News aus dem Jahr 2022
22.12.2022
Update: BVerwG hat entschieden – Freiwillige öffentliche Bekanntmachung einer Genehmigung schafft Rechtssicherheit!
Mit seinen Beschlüssen jeweils vom 08.12.2022 (Az.: BVerwG 7 B 8.22 und 7 B 9.22) hat das BVerwG die Revisionsnichtzulassungsbeschwerden gegen die unten erläuterte Entscheidungen des OVG Bautzen nun zurückgewiesen. In der Begründung der Zurückweisung hat das BVerwG mit deutlichen Worten ausgeführt, dass der Lauf der Rechtsmittelfristen auch bei freiwilliger…
20.12.2022
Flexiklausel in Sachsen – der sächsische Landtag berät
Und sie drehen sich doch! Flexible Lösungen statt starrer Regionalplanung? – der sächsische Landtag berät Lange ankündigt, berät der sächsische Landtag nunmehr endlich konkrete Möglichkeiten zur planungsrechtlichen Erleichterung für die Windenergie. In seiner Beschlussempfehlung zum Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 (HBG 2023/2024) spricht sich der Haushalts- und Finanzausschuss für…
02.12.2022
Brandenburg: Moratorien für Windenergieanlagen beendet
In Brandenburg wurden die Moratorien für Windenergieanlagen durch die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg für alle betroffenen Planungsregionen beendet. Hierzu hat die Gemeinsame Landesplanungsabteilung am 25.10.2022 die Aufhebung der Planeinleitungsbeschlüsse für die Regionen Uckermark-Barnim, Oderland-Spree. Havelland-Fläming und Prignitz-Oberhavel bekanntgemacht. Grund für die Beendigung der Moratorien sei das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen (WaLG) des Bundes. Diese entziehe den befristenten Gnehmigungsverboten für Windenergieanlagen die Grundlage.
28.11.2022
EU-Dringlichkeitsverordnung – das Gegenteil von gut gemeint
Letzte Woche wurde im Rat der europäischen Union eine politische Einigung über den Vorschlag der EU-Kommission einer Dringlichkeitsverordnung "zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien" erzielt. Dieser Vorschlag wurde im Vorfeld als "Eneuerbaren-Booster" betitelt. Damit endet schon die gute Nachricht.
10.11.2022
BVerfG – Verbot der Windenergie im Wald verfassungswidrig!
Das BVerfG hat mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 27.09.2022 entschieden, dass das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen im Wald nach dem Thüringer Waldgesetz verfassungswidrig ist. Für das in § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes geregelte Verbote fehlt dem Freistaat Thüringen schlicht die Gesetzgebungskompetenz.
06.11.2022
OLG Braunschweig urteilt zu Reflexionen einer PV-Dachanlage
In einem aktuellen Berufungsurteil hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig detailliert mit der Frage auseinandergesetzt, nach welchen Maßstäben Reflexionen einer Dach-Solaranlage als zumutbar zu betrachten sind (Urteil vom 14.7.2022, Az. 8 U 166/21, Pressemitteilung hier). Im Ergebnis hat das Gericht, wie zuvor die erste Instanz, die auf Unterlassung von Sonnenblendwirkungen…
02.11.2022
10H-Regelung: Bayerns kleiner Abschied
Der bayerische Landtag hat am 27.10.2022 eine Änderung der bayerischen Bauordnung beschlossen. In Kraft tritt diese zum 16.11.2022 bzw. 31.05.2023. Kernstück der Änderung bildet die Einführung neuer Ausnahmetatbestände von der geltenden 10H-Regelung sowie die Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes. Für die Windenergienutzung ergeben sich damit neue Potenziale. Wie groß diese tatsächlich ausfallen, wird sich gerade unter Berücksichtigung der teilweise sehr engen Formulierung der Ausnahmetatbestände aber erst noch zeigen müssen.
07.10.2022
Änderung des BauGB zur isolierten Positivplanung und Vorwirkung von Planentwürfen
Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 der Änderung des Energiesicherungsgesetz zugestimmt. Neben der künftig möglichen Überschreitung von Schallimmissionsrichtwerten im Fall einer Gasmangellage und den Neuregelungen zur Stromeinspeisung aus Solaranlagen und zur Erhöhung der Biogasproduktion gibt es künftig wesentliche Änderungen der isolierten Positivplanung undder Vorwirkung von Planentwürfen.
04.10.2022
Novelle des Energiesicherungsgesetzes – Kurzfristige Erhöhungen der EE-Stromproduktion geplant
Bereits am 14.09.2022 hatte das Kabinett eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Am 22.09.2022 fand nunmehr die 1. Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag statt (BT-Drs. 20/3794, abrufbar hier). Das Maßnahmenpaket soll, als Reaktion auf die angespannte Lage an den Energiemärkten aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russland auf die Ukraine, die Versorgungssicherheit in den beiden bevorstehenden Wintern sicherstellen. In diesem Zuge schlägt die Bundesregierung unter anderem die kurzfristige Erhöhung der Stromerzeugung aus Windenergieanlagen, Solaranlagen und Biogasanlagen vor.
Weitere News unter Update: Bundestag beschließt Novelle des Energiesicherungsgesetzes:
26.09.2022
Licht und Schatten beim OVG Bautzen
Wenn das OVG Bautzen noch vor wenigen Wochen mit seinem Beschluss vom 10.11.2021 (darüber haben wir berichtet) eine rechtlich sauber hergeleitete Entscheidung getroffen hat und zum Ergebnis kam, dass die Veränderungssperre einer sächsischen Gemeinde rechtswidrig ist, dann trifft dies auf seine neue Entscheidung nicht zu. Im Einzelnen:
Weitere News unter OVG Bautzen macht die Errichtung einer weiteren Windenergieanlage möglich: