News aus dem Jahr 2025
23.10.2025
Optische Bedrängung – Zumutbarkeit der Selbsthilfe bei Wohnnutzung im Außenbereich
In einem Beschluss vom 17.09.2025 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wichtige Klarstellungen zur optisch bedrängenden Wirkung von Windenergieanlagen getroffen. In dem diesem Eilverfahren zugrundeliegenden Sachverhalt versuchte ein Anwohner gerichtlich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Betreibers vorzugehen und machte dabei unter anderem eine optisch bedrängende Wirkung des Windenergievorhabens geltend. Rechtliche Ausgangslage Die…
22.10.2025
Bundesnetzagentur veröffentlicht Entwurf zur MiSpeL – Erweckung der Speicher aus dem Dornröschenschlaf?
Manch einer mag bei der Mispel wohl an einen Baum mit apfelförmigen Früchten denken. Beim Festlegungsentwurfs „MiSpeL“ der Bundesnetzagentur (Az.: 618-25-02, abrufbar hier) geht es jedoch um etwas anderes. In dem am 18.09.2025 veröffentlichten Entwurf steht die Abkürzung MiSpeL für die „Marktintegration von Speichern und Ladepunkten“. Speicher trotzen aktuell dem…
22.10.2025
Vermutetes Tötungsrisiko im Nahbereich doch widerlegbar?
Der VGH Mannheim hat in einer Entscheidung vom April dieses Jahres (Az.:10 S 1455/23) durch einen Nebensatz Aufmerksamkeit erzeugt. Er hat nämlich die Auffassung vertreten, dass ein vermutetes signifikant erhöhtes Tötungsrisiko im Nahbereich von Brutplätzen besonders geschützter Vogelarten naturschutzfachlich widerlegt werden kann. Ausgangslage Im konkreten Fall war eine Windenergieanlage im…
16.10.2025
Mecklenburg-Vorpommern: Entprivilegierung von nicht abstandsgerechten Windenergieanlagen beschlossen
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat letzte Woche die Entprivilegierung von nicht abstandsgerechten Windenergieanlagen beschlossen, wenn diese nicht innerhalb von Windenergiegebieten i.S.d WindBG liegen. Das gilt grundsätzlich gerade auch für Repoweringanlagen.
19.09.2025
EU-Kommission genehmigt Biomassepaket – Jetzt richtig handeln!
Das lange Warten und damit eine unerfreuliche Hängepartie für die Biomassebranche haben endlich ein Ende. Am 18.09.2025, und damit gerade noch rechtzeitig vor der nächsten Ausschreibungsrunde, hat die Europäische Kommission das bereits im Februar dieses Jahres beschlossene Biomassepaket (wir berichteten) beihilferechtlich genehmigt (siehe hier die Pressemeldung der Kommission). Damit können nunmehr u.a. das erhöhte Ausschreibungsvolumen, aber auch der deutlich angehobene Flexibilitätszuschlag angewandt werden.
Weitere News unter EEG 2023 – Mehr Erneuerbare für den Klimaschutz:
18.09.2025
Sachsen-Anhalt zieht nach – Landesbeteiligungsgesetz beschlossen
Um den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Landesbeteiligungsgesetz in Sachsen-Anhalt, der bereits aus dem April 2024 stammte, war es lange Zeit sehr ruhig. Nun hat der Landtag am 11.09.2025 das „Gesetz zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien“ beschlossen, allerdings mit wesentlichen Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf. Die beschlossene Gesetzesfassung finden Sie hier. Das Gesetz soll bereits zum 01.10.2025 in Kraft treten.
Weitere News unter Bürger- und Gemeindebeteiligung – Gemeinsam die Energiewende schultern:
15.09.2025
Update: BVerwG weist Revision zurück
Am 11.09.2025 verhandelte das BVerwG zu wichtigen Fragen des Habitatschutzes, des Artenschutzes und des § 6 WindBG. Vorausgegangen war ein Urteil des OVG Lüneburg. Das BVerwG hat nun die Revision der Vorhabenträgerin zurückgewiesen, aber wichtige Klarstellungen zum Prüfungsmaßstab für den Habitatschutz und Artenschutz getroffen.
11.09.2025
Kehrtwende beim Erreichen der Flächenbeitragswerte in Sachsen
Noch im Jahre 2022 setzte sich Sachsen ambitionierte Ziele hinsichtlich der Bereitstellung von Flächen für den Ausbau der Windenergie an Land. In diesem Zuge wurde das Landesplanungsgesetz derart ausgestaltet, dass jeder Regionale Planungsverband für seine Planungsregion bis zum 31. Dezember 2027 mindestens 2,0 Prozent seiner Fläche in Form von Vorranggebieten auszuweisen hat.…
07.09.2025
Umsatzsteuerpflicht für Gemeinden
Gemeinden und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts waren bisher nur in wenigen Fällen umsatzsteuerpflichtig. Dies soll sich mit Beginn des Jahres 2027 endgültig ändern, mit entsprechenden Auswirkungen auch für Grundstücksnutzungsverträge mit Gemeinden. Anlass genug, um diese Problematik im Folgenden zu beleuchten.
Weitere News unter Grundstücksnutzung – Blog rund um die Flächensicherung für EE-Projekte:
14.08.2025
Update: Gesetz zur Umsetzung der RED III tritt morgen in Kraft
Das Gesetz zur Umsetzung der Novelle der RED III ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die damit einhergehenden, teilweise tiefgreifenden Änderungen werden damit morgen in Kraft treten.