News aus dem Jahr 2025

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.4.2024, BLw 2/22 Vorgaben zur Bewertung des Planungsstandes einer Photovoltaik-Freiflächenanlage (PV-FFA) im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach dem Grundstücksverkehrsgesetz gemacht. Die Entscheidung ist für die Planer von EE-Anlagen von höchster Praxisrelevanz.

Kurz vor Ende des vergangenen Jahres brachte die CDU/CSU den „Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus“ in den Bundestag ein (Drucksache 20/14234). Darin ist eine bundeseinheitliche Regelung zur vorübergehenden Untersagung von Entscheidungen über die Zulässigkeit von Windenergieanlagen vorgesehen. Die Untersagung soll…