24.04.2025
Mecklenburg-Vorpommern plant Neufassung des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes
Im Jahr 2016 war Mecklenburg-Vorpommern mit seinem Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz (BüGembeteilG) bundesweit Vorreiter und rief damit sogar das Bundesverfassungsgericht auf den Plan (wir berichteten hier). Nun plant die Landesregierung, das Gesetz umfassend zu novellieren. Ziel ist der Abbau bürokratischer Hürden, aber auch eine Harmonisierung mit der freiwilligen Beteiligungsmöglichkeit von Kommunen nach § 6 EEG 2023.
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