Kategorie: EEG

Ziemlich genau ein Vierteljahr ist vergangen, seit das Bundeswirtschaftsministerium einen offiziellen Referentenentwurf zum „Netzpaket“ veröffentlicht hat. Der Entwurf stieß auf erhebliche Kritik. Am vergangenen Freitag hat das Ministerium eine überarbeitete Fassung (abrufbar hier) zur Anhörung an Länder und Verbände versandt.

Mit einem neuen Referentenentwurf zum EEG 2027 (abrufbar hier) kommt endlich wieder mehr Bewegung in den drängenden Gesetzgebungsprozess: Am vergangenen Freitagabend leitete das Bundeswirtschaftsministerium nach langem Warten die Länder- und Verbändeanhörung ein. Alles andere als glücklich ist jedoch der Zeitpunkt: Mitten in der Urlaubszeit und erneut innerhalb extrem kurzer Frist müssen die Verbände Stellung zu dem umfangreichen Entwurf beziehen. Auch wenn sich dieser in den Grundzügen an den bisherigen Plänen orientiert, birgt er einige wichtige Änderungen. Ein erster Überblick:

In einem von PROMETHEUS betreuten Verfahren hat der dritte Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 1. Juli 2026 (VI-3 Kart 1096/25 [V]) einen Ausschlussbescheid der Bundesnetzagentur aufgehoben. Zugleich verpflichtete er die Behörde, dem Gebot der Beschwerdeführerin den Zuschlag zu erteilen. Der Senat stellt klar, dass nicht jede formale Unstimmigkeit…

Mit Urteil vom 16. Juni 2026 (6 U 54/26) hat das Brandenburgische Oberlandesgericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 83 EEG 2023 die Rechte von Anschlussbegehrenden deutlich gestärkt. Gegenstand des Verfahrens war nicht die endgültige Entscheidung über einen Netzanschluss, sondern die Frage, welche Informationen ein Netzbetreiber im Rahmen einer…

Nachdem Anfang des Jahres das LG Hechingen zu den Duldungspflichten nach §§ 11 a und b EEG entschieden hatte (wir berichteten hier), wurde nun eine zweite Entscheidung zur Thematik bekannt. Im Beschluss vom 30.04.2026 teilte das OLG Köln dabei kräftig aus. Sowohl der Gesetzgeber als auch die Kirche als Antragsgegnerin sowie die Antragstellerin bekamen Spitzen ab.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Netzbetreiber müssen EEG-Vergütungen für EEG-Anlagen grundsätzlich erst nach Ablauf des Kalenderjahres endgültig abrechnen (Urteil vom 10.02.2025 – XIII ZR 3/25). Anlagenbetreiber können daher keine monatliche Schlussabrechnung und Auszahlung der vollständigen Einspeisevergütung verlangen. Allerdings haben Anlagenbetreiber einen Anspruch auf Zahlung monatlicher Abschläge. Auch zu deren Berechnung…

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 18.03.2026 ein neues Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solarausbaus (BüGembeteilG) beschlossen. Eine Novellierung des bereits aus dem Jahr 2016 stammenden Gesetzes war seit etwa einem Jahr öffentlich diskutiert worden (wir berichteten hier). Die nunmehr beschlossene Gesetzesfassung auf Basis der Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses (abrufbar hier) hält allerdings einige überraschende Regelungen parat.

In einem von PROMETHEUS betreuten Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals grundlegend zur Möglichkeit der Nachsichtgewährung bei der versäumten Beantragung einer Zahlungsberechtigung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz entschieden. In seinem Beschluss vom 24. Februar 2026 (EnVR 9/24) hob der Kartellsenat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf und verwies die Sache zur erneuten…

Für einige Betreiber von bestehenden Biogasanlagen in der Anschlussförderung war es ein böses Erwachen: Da hatten sie einen Zuschlag im Ausschreibungsverfahren für eine weitere Förderdauer von zehn Jahren erlangt und ihre Biogasanlage in die Anschlussförderung überführt – und dann zahlte der Netzbetreiber plötzlich nicht den Zuschlagswert aus, sondern berechnete die…

Mit Meldung vom 16. Mai 2024 (s.u.) haben wir über das Inkrafttreten, mit Vorabmeldung vom 18. April 2024 (s.u.) über den wesentlichen Inhalt der §§ 11a, 11b EEG berichtet. Nun liegt mit dem Urteil des Landgerichts Hechingen vom 13.01.2026, Az. 1 O 271/25, die erste bekannt gewordene Gerichtsentscheidung zu §…