Kategorie: EEG

Bürger- und Gemeindebeteiligung – Gemeinsam die Energiewende schultern

26.11.2025

Brandenburg verschärft Sonderabgaben für Windenergieanlagen und Freiflächenanlagen

Im Vergleich zu anderen Bundesländern, die Beteiligungsgesetze erlassen haben, geht Brandenburg seit jeher einen Sonderweg. Anstelle einer erzeugungsabhängigen Zahlung an Kommunen und/oder Bürger waren Betreiber von neuen Windenergieanlagen bereits seit 2020 verpflichtet, eine pauschale Sonderabgabe in Höhe von 10.000 EUR pro Windenergieanlage und Jahr an Gemeinden im Umkreis von 3 km zu zahlen. Für Freiflächenanlagen gibt es seit 2025 ein eigenständiges Gesetz, das eine Sonderabgabe in Höhe von 2.000 EUR je MW und Jahr zugunsten der Standortgemeinde vorsieht. Mit Beschluss vom 19.11.2025 hat der Brandenburgische Landtag nun beide Gesetze zusammengeführt und die Zahlungspflichten deutlich verschärft.

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22.10.2025

Bundesnetzagentur veröffentlicht Entwurf zur MiSpeL – Erweckung der Speicher aus dem Dornröschenschlaf?

Manch einer mag bei der Mispel wohl an einen Baum mit apfelförmigen Früchten denken. Beim Festlegungsentwurfs „MiSpeL“ der Bundesnetzagentur (Az.: 618-25-02, abrufbar hier) geht es jedoch um etwas anderes. In dem am 18.09.2025 veröffentlichten Entwurf steht die Abkürzung MiSpeL für die „Marktintegration von Speichern und Ladepunkten“. Speicher trotzen aktuell dem…

EEG 2023 – Mehr Erneuerbare für den Klimaschutz

19.09.2025

EU-Kommission genehmigt Biomassepaket – Jetzt richtig handeln!

Das lange Warten und damit eine unerfreuliche Hängepartie für die Biomassebranche haben endlich ein Ende. Am 18.09.2025, und damit gerade noch rechtzeitig vor der nächsten Ausschreibungsrunde, hat die Europäische Kommission das bereits im Februar dieses Jahres beschlossene Biomassepaket (wir berichteten) beihilferechtlich genehmigt (siehe hier die Pressemeldung der Kommission). Damit können nunmehr u.a. das erhöhte Ausschreibungsvolumen, aber auch der deutlich angehobene Flexibilitätszuschlag angewandt werden.

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Bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung (BNK)

23.12.2024

BMWK veröffentlicht FAQ zu Windenergie an Land

Kurz vor dem Jahreswechsel und somit vor Inkrafttreten der Pönalen-Regelung nach § 52 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 EEG hat das BMWK die lange von der Branche geforderten Hinweise und Antworten in Form einer FAQ auf der Homepage des BMWK geliefert.

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18.06.2024

Redispatch 2.0: Festlegung der Bundesnetzagentur zum finanziellen Ausgleich

Am 05.06.2024 hat die Bundesnetzagentur eine Festlegung zur Bestimmung des angemessenen finanziellen Ausgleichs für Anpassungen der Wirkleistungserzeugung oder des Wirkleistungsbezugs nach § 13a Abs. 2 EnWG erlassen (abrufbar hier). Hinter dem komplizierten Namen verbergen sich Regelungen für die finanzielle Entschädigung von Redispatch-Maßnahmen, die den bisherigen Leifaden zum Einspeisemanagement ablösen. Hintergrund…

16.05.2024

Update zu den §§ 11a, 11b EEG (Duldungspflichten der öffentlichen Hand)

Am heutigen Tag sind die §§ 11a und 11b EEG als Teil des Solarpakets I in Kraft getreten, im Bundesgesetzblatt nachzulesen hier. Wir hatten die Neuregelungen bereits in der nachfolgenden Meldung vom 18. April 2024 vorgestellt. In dieser Fassung sind sie nun geltendes Recht und warten auf die ersten Anwendungsfälle.…

30.10.2023

Kein Windhundprinzip beim Netzanschluss – Reservierungsverfahren laut BGH grundsätzlich zulässig

Der BGH hat sich mit Urteil vom 21.03.2023 (Az. XIII ZR 2/20 – abrufbar hier) erstmals zur Zulässigkeit der Reservierung von Netzverknüpfungspunkten und diesbezüglich zum Windhundprinzip im EEG positioniert. Damit hat er seit Jahren bestehende Unsicherheiten vor allem auf Seiten der Netzbetreiber, wie nämlich begrenzte Netzkapazitäten im Fall von konkurrierenden…

Update: Bundestag beschließt Novelle des Energiesicherungsgesetzes

04.10.2022

Novelle des Energiesicherungsgesetzes – Kurzfristige Erhöhungen der EE-Stromproduktion geplant

Bereits am 14.09.2022 hatte das Kabinett eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Am 22.09.2022 fand nunmehr die 1. Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag statt (BT-Drs. 20/3794, abrufbar hier). Das Maßnahmenpaket soll, als Reaktion auf die angespannte Lage an den Energiemärkten aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russland auf die Ukraine, die Versorgungssicherheit in den beiden bevorstehenden Wintern sicherstellen. In diesem Zuge schlägt die Bundesregierung unter anderem die kurzfristige Erhöhung der Stromerzeugung aus Windenergieanlagen, Solaranlagen und Biogasanlagen vor.

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Update: Flexprämie bei Satelliten-BHKW – Clearingstelle veröffentlicht Hinweis

04.01.2022

Schiedspruch der Clearingstelle gibt Hoffnung

Die Clearingstelle EEG│KWKG hat am 17.09.2019 einen Schiedsspruch zur Frage, inwiefern eine Flexibilisierung von Satelliten-BHKW möglich ist, veröffentlicht (siehe hier). Sie widerspricht darin deutlich einem Urteil des LG Frankfurt (Oder), welches als erstes und bislang einziges Instanzgericht die Möglichkeit der Flexibilisierung von Satelliten-BHKW abgeurteilt und diese kategorisch ausgeschlossen hatte (siehe unten). Inhaltlich sind die Argumente von Clearingstelle und LG Frankfurt dabei durchaus deckungsgleich, was belegt, wie umstritten und unübersichtlich die rechtliche Problematik derzeit ist. Auch die Clearingstelle bemüht zur Begründung ihrer Auffassung maßgeblich das Grundsatzurteil des BGH vom 23.10.2013 zum Anlagenbegriff. Sie zieht hieraus allerdings wesentlich andere Schlüsse als das LG Frankfurt (Oder).

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EEG 2021 – Blog zu den aktuellen Entwicklungen

16.12.2021

Beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission (teilweise) erteilt

Mehr als vier Monate nach Inkrafttreten des EEG-Reparaturgesetzes hat die EU-Kommission am 09.12.2021 weite Teile des Gesetzespaketes beihilferechtlich genehmigt. Dies teilte das BMWi am 14.12.2021 auf seiner Homepage mit (abrufbar hier). Viele Regelungen, die bislang nach § 105 EEG 2021 unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung gestanden hatten, können nun rückwirkend zum 01.01.2021 angewendet werden.

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