Schlagwort: Bebauungsplan

Nachdem mit einer Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes (hier)  im Juli 2022 die rechtliche Grundlage geschaffen wurde, um die Nutzung von erneuerbaren Energien auf Denkmälern zu ermöglichen, hat das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur nun einen Runderlass inklusive Leitfaden (hier) für die unteren Denkmalschutzbehörden vom 15.08.2024 veröffentlicht.

Nach § 4a Abs. 4 S. 1 BauGB sind der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung von Bauleitplänen sowie die auszulegenden Unterlagen zusätzlich in das Internet einzustellen und über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich zu machen. Während die fehlende Nutzung des zentralen Internetportals einen unbeachtlichen Verfahrensfehler darstellt, ist die Einstellung der Bekanntmachung und der auszulegenden Unterlagen in das Internet hingegen unabdingbar. Ansonsten liegt ein beachtlicher Verfahrensfehler vor.