Schlagwort: Gemeindebeteiligung

Seit etwa drei Jahren bietet § 6 EEG 2023 Anlagenbetreibern die Möglichkeit der Gemeindebeteiligung am Betrieb von Windenergieanlagen und Freiflächenanlagen. Seitdem wird das Instrument der finanziellen Zuwendungen zunehmend genutzt, wobei sich in der Praxis eine Reihe von Anwendungsfragen ergeben haben. Da eine rechtlich abschließende Klärung von offenen Fragen bezüglich der kommunalen Beteiligung bisher nicht erfolgt ist, hat die Clearingstelle EEG│KWKG nunmehr eine Auslegungshilfe zur Anwendung von § 6 EEG 2023 veröffentlicht. Diese ist das Ergebnis eines Runden Tisches unter Beteiligung verschiedener Verbände und Institutionen. Ziel ist die effektive und rechtssichere Umsetzung der Vorschrift. Dazu hat die Clearingstelle EEG│KWKG einige Punkte herausgegriffen und Vorgaben zur Auslegung vorgenommen.