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Schlagwort: Kommunalrecht Sachsen Gemeindeordnung Gemeindewirtschaft Daseinsvorsorge

02.04.2019

Kommunalrechtsänderungsgesetz – Liberalisierung der gemeindewirtschaftlichen Betätigung in Sachsen

Am 01.04.2019 erfolgte im Sächsischen Landtag die öffentliche Anhörung zu einem Gesetzesentwurf („Kommunalrechtsänderungsgesetz – KomÄndG“) der Fraktionen SPD und CDU. Der Entwurf strebt u.a. eine deutliche Liberalisierung des kommunalen Wirtschaftsrechts in Sachsen an. Neben Fragen des Gesamtabschlusses einer Gemeinde stehen daher vor allem Regelungen zur privilegierten Beteiligung an kommunalen Versorgungsunternehmen…