15.05.2020
Update: Planungssicherstellungsgesetz und kleine EEG-Novelle beschlossen – Flexprämie verlängert
Am 14.05.2020 hat der Deutsche Bundestag nach dritter Lesung das Planungssicherstellungsgesetz sowie eine Änderung des EEG beschlossen. Auch der Bundesrat erteilte in seiner Plenarsitzung am 15.05.2020, in deren Tagesordnung beide Gesetze kurzfristig aufgenommen worden waren, seine Zustimmung zum Planungssicherstellungsgesetz. Mit Blick auf die EEG-Novelle verzichtete die Länderkammer auf eine Anrufung…