Schlagwort: Schriftform; Grundstücksmietvertrag

Mit unserer Meldung vom 04.10.2024 – siehe unten – hatten wir ausführlich das Bürokratieentlastungsgesetz IV vorgestellt. Für den Bereich der EE-Flächensicherung hat dies eine enorme Bedeutung, da fortan für Grundstücksmietverträge in § 550 BGB statt bisher „Schriftform“ nunmehr „Textform“ zu lesen ist. Grundstücksmietverträge müssen also nur noch die Textform einhalten, um eine Formmangelkündigung zu vermeiden, nicht mehr die Schriftform.

Das Schriftformgebot im Mietrecht bietet gerade auch im Bereich der Grundstücksicherung für Erneuerbare-Energien-Projekte rechtliche Fallstricke und ist damit immer wieder Anlass für rechtliche Auseinandersetzungen (siehe u.a. unsere News vom 3.5.2020 und vom 27.6.2021). Die betreffende Kernvorschrift § 550 BGB regelt derzeit i.V.m. § 578 Abs. 1 BGB, dass Grundstücksmietverträge, die…