BWE-Webinar: Ausschreibungspflichten für Grundstücksnutzungsverträge mit der öffentlichen Hand

Wenn Gemeinden ihre Grundstücke z.B. für ein Windenergieprojekt zur Verfügung stellen möchten oder, darüber hinausgehend, auch selbst an der künftigen Anlage partizipieren wollen, müssen sie nicht nur zivilrechtliche Vorgaben beachten. Der Gesetzgeber hat den Gemeinden zusätzlich diverse Pflichten zur Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge auferlegt. Um ein Windenergieprojekt nicht unnötigen Risiken auszusetzen, sollten Gemeinden und ihre Vertragspartner die bestehenden Ausschreibungspflichten kennen. Die betreffenden gesetzlichen Regelung sind allerdings durchaus komplex und oftmals lückenhaft oder unübersichtlich. Nicht zu Letzt deshalb hat sich hierzu eine umfangreiche Rechtsprechung herausgebildet, anhand derer Ausschreibungspflichten weiterentwickelt und konkretisiert werden. In der Praxis ist die Unsicherheit unter Gemeinden und Projektieren daher bisweilen groß. Dieses Webinar gibt einen Überblick, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen Gemeinden Ausschreibungspflichten unterliegen.

Folgende Inhalte erwarten Sie:

• Ausschreibungspflicht aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)?
• Ausschreibungspflicht aus dem Kommunalrecht?
• Besonderheiten bei Erwerbs- oder Beteiligungsabsichten der öffentlichen Hand in Bezug auf die geplanten Windenergieanlagen

Das Webinar wird veranstaltet durch die BWE WebAkademie. Weitere Informationen und ein Anmeldeformular finden Sie hier.