News

02.08.2022

Funknavigation und Windenergie – Ende der Blockade?

Funknavigationsanlagen
In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben das BMDV und das BMWK am 01.08.2022 einen weiteren Schritt zur Auflösung des Konfliktes zwischen Windenergie und Funknavigationsanlagen verkündet. Bis Ende 2022 sollen die Anlagenschutzbereiche der Funknavigationsanlagen überprüft und eine neue Berechnungsformel implementiert werden.
29.07.2022

Artenschutzrechtlichen Ausnahme für Windenergieanlagen

Energierecht
Die artenschutzrechtliche Ausnahme für Windenergieanlagen rückt zunehmend in den Focus von Gesetzgebung und Rechtsprechung. Während die seit jeher in § 45 Abs. 7 BNatSchG enthaltene Ausnahmemöglichkeit bis vor Kurzem eher ein Schattendasein führte, gewinnt sie in den letzten Monaten akut an Bedeutung. Zuletzt hatte der Gesetzgeber am 07.07.2022 das im „Osterpaket“ enthaltene „Vierte Gesetz zur […]
28.07.2022

Blog zur EEG-Umlage – Eigenverbrauch oder Drittlieferung?

EEG-Umlage
Für nicht wenige sind die EEG-Umlage und mit ihr verbundene Themenkreise ein Buch mit sieben Siegeln. Mit unserem Blog zur EEG-Umlage wollen wir Licht ins Dunkel bringen und Sie zu den aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
28.07.2022

EEG 2023 – Mehr Erneuerbare für den Klimaschutz

Gesetzgebung
EEG 2023 verkündet - Das EEG ist gerade einmal zwei Jahre nach der letzten großen Novelle zum 01.01.2023 bereits ein weiteres Mal grundlegend überarbeitet werden. Getreu dem Motto: "Nach der Novelle ist vor der Novelle" haben nun die Arbeiten am EEG 2023 begonnen. Mit diesem Blog informieren wir Sie über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens und die beabsichtigten Änderungen.
03.07.2022

Grundstücksnutzung – Blog rund um die Flächensicherung für EE-Projekte

Verwaltungsrecht
In diesem Blog informieren wir Sie über ausgewählte Neuigkeiten aus Gesetzgebungsverfahren und Rechtsprechung rund um das Thema Flächensicherung für EE-Anlagen, insbesondere Windenergie- und Photovoltaikanlagen.
03.07.2022

Update: Rechtssicherheit für Agri-PVA bezüglich Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer?

Solaranlage
Die Problematik „Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer“ bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen beschäftigt derzeit Projektentwickler, Projektbetreiber und Landwirte massiv. Wir berichteten  hierüber in unserer News vom 07.01.2022 (s.u.). Mit Pressemitteilung vom 16.05.2022 erklärte nun das Bayerische Staatsministerium unter der Überschrift „Füracker: Rechtssicherheit für Agri-PV-Anlagen“ (hier abrufbar) das Thema jedenfalls für Agri-PVA für erledigt. Ausweislich der Pressemitteilung haben Bund und Länder auf Drängen […]
28.06.2022

Osterpaket 2.0 – Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung des Windenergieausbaus

Überraschend plant die Bundesregierung nun schon vor dem angekündigten Sommerpaket umfangreiche Gesetzesänderungen im Bereich der Windenergie. Kurzfristig legte das BMWK zahlreiche Formulierungshilfen vor, um den Ausbau der Windenergie massiv voranzutreiben. Nach derzeitigen Planungen sollen diese als Bestandteil des sog. Osterpakets noch vor der Sommerpause das parlamentarische Verfahren durchlaufen.
13.06.2022

Zweite Gesamtfortschreibung Regionalplan Oberlausitz-Niederschlesien – Beteiligungsverfahren

Laut Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien beginnt demnächst die erneute Auslegung der gegenüber dem letzten Entwurf der Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplanes für die Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien geänderten Planinhalte. Der Planungsverband führt im Verfahren zur Zweiten Gesamtfortschreibung parallel die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durch. Die „Ergänzungsblätter zum Entwurf“ sowie die weiteren oben genannten […]
02.06.2022

Änderung der BauO in Sachsen: 1.000m-Abstand für Windenergieanlagen

Gesetzgebung
Nun gibt es ihn auch in Sachsen: Einen gesetzlichen 1.000m-Abstand für Windenergieanlagen. Dieser Abstand ist nicht nur zu Wohngebäuden im beplanten oder unbeplanten Innenbereich einzuhalten. Selbst zu "zulässiger Wohnbebauung im Außenbereich, die aus mindestens fünf Wohngebäuden besteht", muss - immerhin nur der Mast - 1.000m Abstand einhalten. Damit scheint Sachsen das Wettrennen mit dem Bund um die Einführung bzw. Abschaffung von Mindestabstandsregelungen vorerst gwonnen zu haben.
23.05.2022

Bürger- und Gemeindebeteiligung – Gemeinsam die Energiewende schultern

Handschlag Vertragsschluss
In unserem Blog informieren wir Sie über ausgewählte Neuigkeiten in Gesetzgebung und Rechtsprechung zur Bürger- und Gemeindebeteiligung bei Erneuerbare-Energien-Projekten.

Neugierig? Stöbern Sie in unseren bisher veröffentlichten Artikeln.

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