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Das EEG soll gerade einmal zwei Jahre nach der letzten großen Novelle bereits zum 01.01.2023 ein weiteres Mal grundlegend überarbeitet werden. Getreu dem Motto: "Nach der Novelle ist vor der Novelle" haben nun die Arbeiten am EEG 2023 begonnen. Mit diesem Blog informieren wir Sie über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens und die beabsichtigten Änderungen.

Nun liegt die Entscheidung des BVerfG im seit 2017 anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren (1 BvR 1187/17) gegen das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz M-V (Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Mai 2016, BüGembeteilG M-V) vor. Inhalt und Zweck des BüGembeteilG M-V In den Anwendungsbereich des BüGembeteilG M-V fallen alle […]

Im Juni 2017 wurde in Deutschland das Transparenzregister eingeführt. Dies diente der Umsetzung der Vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie (EU-Richtlinie 2015/849 vom 20.5.2015). Das Transparenzregister wird seitdem (in elektronischer Form) bei der Bundesanzeiger Verlag GmbH geführt. Die ersten Übergangsfristen für die Registeranmeldung sind bereits ausgelaufen, die letzten enden in diesem Jahr. Höchste Zeit zum Handeln!

Die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Teilfortschreibung des LEP IV Rheinland-Pfalz steht bevor: Ab 12.05.22 kann sich die Öffentlichkeit zum neuen Entwurf des Kapitels Erneuerbare Energien des LEP IV einbringen und Stellungnahmen abgeben.

Für nicht wenige sind die EEG-Umlage und mit ihr verbundene Themenkreise ein Buch mit sieben Siegeln. Mit unserem Blog zur EEG-Umlage wollen wir Licht ins Dunkel bringen und Sie zu den aktuellen Entwicklungen auf den Laufenden halten.

In unserem Blog informieren wir Sie über ausgewählte Neuigkeiten in Gesetzgebung und Rechtsprechung zur Bürger- und Gemeindebeteiligung bei Erneuerbare-Energien-Projekten.

BNK - bedarfgesteuerte Nachtkennzeichnung ist eine Maßnahme des Gesetzgebers zur Steigerung der Akzeptanz von Windenergieanlagen in der Bevölkerung. Nach § 9 Abs. 8 EEG sind Betreiber von Windenergieanlagen an Land grundsätzlich dazu verpflichtet, ihre Anlagen mit entsprechenden Einrichtungen auszurüsten. Mit diesem Beitrag halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Am 05.04.2022 verkündeten die Bundesminister Habeck und Wissing eine bedeutende Einigung mit den Betreibern von Wetterradar- und Funknavigationsanlagen. Beide Minister stellten die Inhalte dieser Einigung im Rahmen einer Pressekonferenz vor (das Video dazu finden Sie hier). Demnach werden die sog. „Schutzbereiche“ für derartige Anlagen, die von den Betreibern DWD und DFS häufig als Freihaltebereiche angesehen werden, drastisch verkleinert und die Bewertungsmethoden angepasst.

Das OVG Lüneburg stellt klar, Windenergienutzung muss in einem ausgwiesenen Vorranggebiet tatsächlich möglich sein. Die Einbeziehung von Flächen in ein Vorranggebiet, die der Windenergienutzung nicht hinreichend sicher zur Verfügung stehen, ist ein beachtlicher Abwägungsfehler. Das hat das OVG Lüneburg im Februar entschieden und das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Uelzen (RROP 2019) für unwirksam erklärt.

Das Eckpunktepapier hat sich die Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land zum Ziel gesetzt. Darin werden sowohl die Belange die Windenergie als auch die Belange des Artenschutzes berücksichtigt.