News

07.12.2022

Beschleunigung des Windenergieausbaus

Überraschend plant die Bundesregierung nun schon vor dem angekündigten Sommerpaket umfangreiche Gesetzesänderungen im Bereich der Windenergie. Kurzfristig legte das BMWK zahlreiche Formulierungshilfen vor, um den Ausbau der Windenergie massiv voranzutreiben. Nach derzeitigen Planungen sollen diese als Bestandteil des sog. Osterpakets noch vor der Sommerpause das parlamentarische Verfahren durchlaufen.
07.12.2022

Sonnenstrom – der Blog rund um PV, Agri-PV, Floating Solar, Parkplatz-PV & Co.

Solaranlage
Der weitere Ausbau der Solarenergie ist entscheidend von der Flächenverfügbarkeit für große Freiflächenanlagen abhängig. Große Hoffnungen ruhen hierbei auf den sogenannten besonderen Solaranlagen. In diesem Blog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen rund um besondere Solaranlagen auf dem Laufenden.
02.12.2022

Brandenburg: Moratorien für Windenergieanlagen beendet

Windenergieanlage
In Brandenburg wurden die Moratorien für Windenergieanlagen durch die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg für alle betroffenen Planungsregionen beendet. Hierzu hat die Gemeinsame Landesplanungsabteilung am 25.10.2022 die Aufhebung der Planeinleitungsbeschlüsse für die Regionen Uckermark-Barnim, Oderland-Spree. Havelland-Fläming und Prignitz-Oberhavel bekanntgemacht. Grund für die Beendigung der Moratorien sei das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen (WaLG) des Bundes. Diese entziehe den befristenten Gnehmigungsverboten für Windenergieanlagen die Grundlage.
29.11.2022

Update Erlösabschöpfung – Kabinettsbeschluss mit wichtigen Anpassungen

Gesetzgebung
Am 25.11.2022 hat der Gesetzentwurf zum Strompreisbremsegesetz (abrufbar hier) das Kabinett passiert. In Sachen Erlösabschöpfung hat es dabei noch einmal wichtige Änderungen gegeben. So soll die Erlösabschöpfung nun doch erst ab dem 01.12.2022 und nicht rückwirkend zum 01.09.2022 greifen. Der 01.12.2022 ist der Zeitpunkt, der für den Beginn der Erlösabschöpfung EU-seitig vorgegeben ist. Weiterhin wurde […]
29.11.2022

EEG 2023 – Mehr Erneuerbare für den Klimaschutz

Gesetzgebung
Das EEG ist gerade einmal zwei Jahre nach der letzten großen Novelle zum 01.01.2023 bereits ein weiteres Mal grundlegend überarbeitet worden. Getreu dem Motto: "Nach der Novelle ist vor der Novelle" gehen die Arbeiten auch nach der Verkündung des Gesetzes weiter. Mit diesem Blog informieren wir Sie über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens und die beabsichtigten Änderungen.
28.11.2022

EU-Dringlichkeitsverordnung – das Gegenteil von gut gemeint

Letzte Woche wurde im Rat der europäischen Union eine politische Einigung über den Vorschlag der EU-Kommission einer Dringlichkeitsverordnung "zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien" erzielt. Dieser Vorschlag wurde im Vorfeld als "Eneuerbaren-Booster" betitelt. Damit endet schon die gute Nachricht.
22.11.2022

Update: Sachlicher Teilplan Windenergie Mittelthüringen unwirksam!

Rechtsprechung
Das OVG Weimar hat den Sachlichen Teilplan Windenergie Mittelthüringen für unwirksam erklärt. In seiner heutigen Urteilsverkündung gab das Gericht den insgesamt sechs, unter anderen durch unser Haus betreuten Normenkontrollanträgen statt.
10.11.2022

BVerfG – Verbot der Windenergie im Wald verfassungswidrig!

Rechtsprechung
Das BVerfG hat mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 27.09.2022 entschieden, dass das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen im Wald nach dem Thüringer Waldgesetz verfassungswidrig ist. Für das in § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes geregelte Verbote fehlt dem Freistaat Thüringen schlicht die Gesetzgebungskompetenz.
06.11.2022

OLG Braunschweig urteilt zu Reflexionen einer PV-Dachanlage

In einem aktuellen Berufungsurteil hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig detailliert mit der Frage auseinandergesetzt, nach welchen Maßstäben Reflexionen einer Dach-Solaranlage als zumutbar zu betrachten sind (Urteil vom 14.7.2022, Az. 8 U 166/21, Pressemitteilung hier). Im Ergebnis hat das Gericht, wie zuvor die erste Instanz, die auf Unterlassung von Sonnenblendwirkungen gerichtete Klage des Nachbarn abgewiesen. […]
02.11.2022

Bürger- und Gemeindebeteiligung – Gemeinsam die Energiewende schultern

Handschlag Vertragsschluss
In unserem Blog informieren wir Sie über ausgewählte Neuigkeiten in Gesetzgebung und Rechtsprechung zur Bürger- und Gemeindebeteiligung bei Erneuerbare-Energien-Projekten.

Neugierig? Stöbern Sie in unseren bisher veröffentlichten Artikeln.

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