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Die Bundesregierung will mit dem geplanten Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz den Ausbau militärischer Infrastruktur deutlich beschleunigen. Angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen ist dieses Ziel nachvollziehbar und wird auch von der Windenergiebranche grundsätzlich unterstützt. Der vorliegende Referentenentwurf macht deutlich, dass der Gesetzgeber der militärischen Infrastruktur künftig ein noch höheres Gewicht beimisst. Gleichzeitig verschieben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für Windenergieprojekte spürbar. Besonders die Ausweitung der Schutzbereichstatbestände, die Einbeziehung noch nicht realisierter Verteidigungsanlagen sowie die Verkürzung der Beteiligungsverfahren können zu zusätzlichen Planungs- und Investitionsrisiken führen. Viele der vorgesehenen Regelungen werden voraussichtlich erst durch die Verwaltungspraxis und die Rechtsprechung konkretisiert werden.

Noch im Frühjahr war die EEG-Novelle durch geleakte Entwürfe des Bundeswirtschaftsministeriums in aller Munde. Doch mittlerweile ist es still um das Gesetzesvorhaben geworden – und das, obwohl die Zeit drängt. Das neue EEG 2027 muss schon zum 01.01.2027 in Kraft treten, um einen drohenden Fadenriss beim EE-Ausbau zu vermeiden. Insbesondere hinter der rechtzeitigen beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission steht derzeit ein großes Fragezeichen.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 2. Juni 2026 (Az. 9 U 1015/25) entschieden, dass die Planung, Installation, Inbetriebnahme und Wartung von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) je nach Ausgestaltung als wesentliche Tätigkeiten zulassungspflichtiger Handwerke einzuordnen sein können. Unternehmen, die entsprechende Leistungen eigenständig anbieten oder ausführen, benötigen daher grundsätzlich eine entsprechende Eintragung in die Handwerksrolle. Die Entscheidung hat insbesondere für Unternehmen Bedeutung, die Photovoltaik-Komplettlösungen anbieten und dabei neben der Projektentwicklung oder Vermittlung auch handwerkliche Leistungen übernehmen.

In einem von PROMETHEUS betreuten Verfahren hat der dritte Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 1. Juli 2026 (VI-3 Kart 1096/25 [V]) einen Ausschlussbescheid der Bundesnetzagentur aufgehoben. Zugleich verpflichtete er die Behörde, dem Gebot der Beschwerdeführerin den Zuschlag zu erteilen. Der Senat stellt klar, dass nicht jede formale Unstimmigkeit…

Mit Urteil vom 16. Juni 2026 (6 U 54/26) hat das Brandenburgische Oberlandesgericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 83 EEG 2023 die Rechte von Anschlussbegehrenden deutlich gestärkt. Gegenstand des Verfahrens war nicht die endgültige Entscheidung über einen Netzanschluss, sondern die Frage, welche Informationen ein Netzbetreiber im Rahmen einer…

Nachdem Anfang des Jahres das LG Hechingen zu den Duldungspflichten nach §§ 11 a und b EEG entschieden hatte (wir berichteten hier), wurde nun eine zweite Entscheidung zur Thematik bekannt. Im Beschluss vom 30.04.2026 teilte das OLG Köln dabei kräftig aus. Sowohl der Gesetzgeber als auch die Kirche als Antragsgegnerin sowie die Antragstellerin bekamen Spitzen ab.

Mit der Einführung des § 11a EEG 2023 stellt sich die Frage, ob bereits geleistete Rückbausicherheiten weiterhin Bestand haben oder von Anlagenbetreibern zurückgefordert werden können. Ausgangslage Ziel der bereits seit 2024 geltenden Regelung ist es, den Anschluss von Anlagen der Erneuerbaren Energien an das öffentliche Netz zu erleichtern und Verzögerungen…

Aktuell läuft eine öffentliche Konsultation der EU-Kommission für deren sogenannten „Stresstest“ der europäischen FFH- und Vogelschutzrichtlinie.

Seit dem 1. Juni 2026 ist Energy Sharing in Deutschland offiziell möglich. Mit dem neuen § 42c Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) schafft der Gesetzgeber erstmals einen rechtlichen Rahmen für die gemeinsame Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien. Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen können ihren erzeugten Strom nun über das öffentliche Netz mit anderen Verbrauchern…

Das Bundeskabinett hat am 27. Mai 2026 den Entwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts – das so genannte „BauGB-Upgrade“ – verabschiedet. Damit beginnt nun das parlamentarische Verfahren.