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Der weitere Ausbau der Solarenergie ist entscheidend von der Flächenverfügbarkeit für große Freiflächenanlagen abhängig. Große Hoffnungen ruhen hierbei auf den sogenannten besonderen Solaranlagen. In diesem Blog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen rund um besondere Solaranlagen auf dem Laufenden.

Am 16.08.2023 hat das Kabinett das Solarparket I – einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des EEG 2023 sowie weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften – beschlossen (abrufbar hier). Das parlamentarische Verfahren soll im September 2023 beginnen, das Inkrafttreten der gesetzlichen Änderungen ist für 2024 geplant. Über die Inhalte des Solarpakets I berichteten wir bereits übersichtsweise in unserem […]

BNK - bedarfgesteuerte Nachtkennzeichnung ist eine Maßnahme des Gesetzgebers zur Steigerung der Akzeptanz von Windenergieanlagen in der Bevölkerung. Nach § 9 Abs. 8 EEG sind Betreiber von Windenergieanlagen an Land grundsätzlich dazu verpflichtet, ihre Anlagen mit entsprechenden Einrichtungen auszurüsten. Mit diesem Beitrag halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

In den letzten Jahren und Monaten hat der Gesetzgeber mit verschiedenen Gesetzesinitiativen viele Maßnahmen ergriffen, um die Genehmigung und Errichtung von EE-Anlagen zu erleichtern. In der Praxis scheitern Projektierer aber häufig bereits einen Schritt vorher, nämlich an der Herausgabe benötigter Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster durch die Kataster- und Vermessungsämter. Doch ist dies zulässig?

Das EEG ist gerade einmal zwei Jahre nach der letzten großen Novelle zum 01.01.2023 bereits ein weiteres Mal grundlegend überarbeitet worden. Getreu dem Motto: "Nach der Novelle ist vor der Novelle" gehen die Arbeiten auch nach der Verkündung des Gesetzes weiter. Mit diesem Blog informieren wir Sie über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens und die beabsichtigten Änderungen.

Der schnelle und effiziente Ausbau der Windenergie war noch nie so wichtig und bedeutsam wie im aktuellen geo- und klimapolitischen Umfeld. Dies zu erkennen, gelang dem Gesetzgeber erst mit einiger Verzögerung. Mit umso mehr Dynamik baut er seitdem die Verfahrens- und materiellen Regelungen für die Windenergienutzung um. Wie immer gilt: "Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht!". In unserem Blog zeigen wir Ihnen, welche Neuregelungen auf Sie zukommen, wie ist damit umzugehen und wie Sie das Gute vom Schlechten unterscheiden.

Der Bundestag hat am 23.06.2023 die Wiedereinführung der Möglichkeit, Überschreitungen der TA Lärm-Richtwerte während der Gasmangelllage zuzulassen, beschlossen. Angesichts der fortdauernd angespannten energiesicherheitspolitischen Lage soll dafür der zum 16.04.2023 außer Kraft getretene § 31k BImSchG für den Winter 2023/2024 reaktiviert werden.

Laut Pressemitteilung des BMKW vom 09.06.2023 (abrufbar hier) steht nun fest, dass die Bundesregierung den zeitlichen Anwendungsbereich der Übererlösabschöpfung bei der Stromerzeugung nicht verlängern wird. Wie in § 13 Abs. 1 StromPBG vorgesehen, findet daher für ab dem 01.07.2023 erzeugte Strommengen keine Erlösabschöpfung mehr statt. Die Bundesregierung macht damit von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit einer […]

Das OVG Münster hat in einem aktuellen und sehr positiven Urteil mit Hilfe von § 2 EEG die Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich für planungsrechtlich zulässig erachtet, obwohl diese den 1.000m-Abstand zur Wohnbauung nach dem Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch (AG BauGB NRW) nicht einhielten und damit als nicht privilegiertes, sonstiges Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB einzuordnen waren!

Das OVG Bautzen hat mit Normenkontrollurteil vom 11. Mai 2023 den Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge insoweit für unwirksam erklärt, als das Kapitel 5.1.1 Vorrang- und Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausweist.