News
08.01.2025
BGH zur Berücksichtigung von EE-Planungsabsichten bei Grundstückserwerb nach GrdstVG
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.4.2024, BLw 2/22 Vorgaben zur Bewertung des Planungsstandes einer Photovoltaik-Freiflächenanlage (PV-FFA) im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach dem Grundstücksverkehrsgesetz gemacht. Die Entscheidung ist für die Planer von EE-Anlagen von höchster Praxisrelevanz.
Weitere News unter Grundstücksnutzung – Blog rund um die Flächensicherung für EE-Projekte:
06.01.2025
Bundesweite Untersagungen für geplante Windenergievorhaben?
Kurz vor Ende des vergangenen Jahres brachte die CDU/CSU den „Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus“ in den Bundestag ein (Drucksache 20/14234). Darin ist eine bundeseinheitliche Regelung zur vorübergehenden Untersagung von Entscheidungen über die Zulässigkeit von Windenergieanlagen vorgesehen. Die Untersagung soll…
23.12.2024
BMWK veröffentlicht FAQ zu Windenergie an Land
Kurz vor dem Jahreswechsel und somit vor Inkrafttreten der Pönalen-Regelung nach § 52 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 EEG hat das BMWK die lange von der Branche geforderten Hinweise und Antworten in Form einer FAQ auf der Homepage des BMWK geliefert.
Weitere News unter Bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung (BNK):
12.12.2024
(K)eine schöne Überraschung! – EuGH kippt deutsche Kundenanlage
Mit deutlich unerwartetem Ergebnis hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 28.11.2024 (abrufbar hier) zum Begriff der Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG geäußert. Das Gericht hat mit einem Federstrich eine jahrelang gelebte Praxis dezentraler Versorgungsmodelle über den Haufen geworfen und die deutsche Energieversorgungsbranche vor (möglicherweise…
12.12.2024
Kurswechsel bei der Eingriffskompensation – BVerwG kassiert langjährige Verwaltungspraxis
Die Gründe einer BVerwG-Entscheidung vom 12.09.2024 definieren einen neuen Maßstab für die Eingriffsbewältigung bei Landschaftsbildeingriffen durch Windenergieanlagen (WEA). Ersatzmaßnahmen können demnach auch dann zum Ausgleich für Landschaftsbildeingriffe genutzt werden, wenn sie nicht auf dieselbe Art in die Höhe wirken. Bisherige Praxis geht über die gesetzlichen Anforderungen hinaus In der Entscheidung…
28.11.2024
OVG Münster: Kein ergänzendes Verfahren nach dem 01.02.24
Das OVG Münster hat einem rückwirkenden "Wiederaufleben" der außergebietlichen Ausschlusswirkung eines Flächennutzungsplans nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB durch ein ergänzendes Verfahren einen Riegel vorgeschoben.
19.11.2024
Digitalisierungsreform beim Grundstückskauf geplant
Das Bundesministerium der Justiz hat am 05.11.2024 einen Gesetzesentwurf zur Digitalisierung des Grundstückskaufs vorgelegt (siehe hier). Künftig sollen sämtliche Grundstückskaufverträge digital vollzogen werden, um den Ablauf des Kaufprozesses zu beschleunigen. Dies kann auch in der Flächenakquise für EE-Projekte zu einem relevanten positiven Effekt führen. Digital statt postalisch Anstelle des bisherigen…
18.11.2024
Rumpfkabinett legt Entwurf für EEG-Novelle vor
Am 13.11.2024 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung beschlossen und in das parlamentarische Verfahren eingebracht (den Gesetzesentwurf der Bundesregierung finden Sie hier). Trotz des Auseinanderbrechens der Ampelkoalition haben die verbliebenen Mitglieder der Bundesregierung damit auch die bereits seit Sommer dieses Jahres diskutierte Novelle des EEG auf den Weg gebracht.
Weitere News unter EEG 2023 – Mehr Erneuerbare für den Klimaschutz:
11.11.2024
OVG Münster zu § 36 Abs. 3 LPlG – Perspektive für Windenergie
Mit Beschluss vom 26.09.2024 hat das OVG Münster eine auf der Anweisung nach § 36 Abs. 3 LPlG NRW beruhende Aussetzungsentscheidung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörde für rechtswidrig erklärt und zugleich umfassende Ausführungen zur möglichen Nichtigkeit der Norm geäußert. Hintergrund Erst kürzlich beschloss der Landesgesetzgeber mit § 36 Abs. 3 Landesplanungsgesetz (LPlG) NRW,…
09.09.2024
Neues aus Niedersachsen: Leitfaden zur vereinfachten Nutzung von Denkmälern für PVA
Nachdem mit einer Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes (hier) im Juli 2022 die rechtliche Grundlage geschaffen wurde, um die Nutzung von erneuerbaren Energien auf Denkmälern zu ermöglichen, hat das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur nun einen Runderlass inklusive Leitfaden (hier) für die unteren Denkmalschutzbehörden vom 15.08.2024 veröffentlicht.
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