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Die Bundesnetzagentur hat am 06.08.2026 den vollständigen Entwurf zur Festlegung zur Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes, Az.: GBK-25-01-1#3, abrufbar hier) sowie ein Gutachten zur Weiterentwicklung der Netzentgeltsystematik veröffentlicht und die öffentliche Konsultation eingeleitet. Worum geht es? Die AgNes-Festlegung soll die Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV), die mit Ablauf des 31.12.2028 außer Kraft tritt, ablösen…

Das Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE) hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) ein Konsultationsverfahren zur möglichen bundesweiten Standardisierung zum artenschutzrechtlichen Störungsverbot beim Betrieb von Windenergieanlagen an Land gestartet.

Nachdem die Bundesnetzagentur vor einem knappen Jahr den Festlegungsentwurf für die Marktintegration von Speichern und Ladepunkten (MiSpeL) veröffentlichte (wir berichteten, hier), ist seit dem 05.08.2026 ein aktueller Arbeitsstand (Az.: 618-25-02, abrufbar hier), verfügbar. Worum geht es? Im Februar 2025 hatte der Gesetzgeber im Rahmen des sog. Solarspitzengesetzes das strenge Ausschließlichkeitsprinzip für…

Nach dem Willen der Bunderegierung soll ab dem Jahr 2027 die Netzanschlussleistung für alle neuen Windenergieanlagen an Land sowie für neue PV-Freiflächenanlagen auf ein netzverträglicheres Maß begrenzt werden. Durch könne Netzausbau eingespart und das knappe Gut von Netzanschlusskapazitäten effizienter genutzt werden, so das BMWE in der Entwurfsbegründung. Die Begrenzung soll dauerhaft gelten und erfolgt unabhängig von möglichen Kapazitätsengpässen am Netzverknüpfungspunkt, also zusätzlich zum geplanten Redispatch-Vorbehalt (wir berichteten dazu am 12.08.2026, siehe unten).

Hintergrund von § 17a ThürLPlG Mit § 17a Thüringer Landesplanungsgesetz (ThürLPlG) hat der Thüringer Landesgesetzgeber eine besondere Sicherungsvorschrift für die laufende Regionalplanung im Bereich der Windenergie geschaffen. Hintergrund ist, dass in Thüringen die Regionalen Planungsgemeinschaften derzeit die für die Erreichung der bundesrechtlich vorgegebenen Flächenziele erforderlichen Vorranggebiete für Windenergie ausweisen. Nach…

Mit Kabinettsbeschluss vom 29. Juli 2026 hat die Bundesregierung den Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2027 (EEG 2027) beschlossen. In dem Gesetzentwurf enthalten ist eine – bereits im unmittelbar vorangegangenen Kabinettsentwurf fast identisch angelegte – Regelung, die zumindest branchenintern höchst kontrovers diskutiert wird: Erstmals soll die Vergütung für Grundstücke, die für Windenergieanlagen an Land genutzt werden, gesetzlich begrenzt werden.

Während andere Urlaub (schon oder noch) machen, läuft das Gesetzgebungsverfahren rund um die EEG-Novelle in Berlin auf Hochtouren: Nachdem die extrem kurze Stellungnahmefrist zum EEG-Entwurf (und dem parallel laufenden „Netzpaket“) vergangenen Mittwoch endete, wurde der Gesetzesentwurf nun heute am 29.07.2026 vom Kabinett beschlossen. Damit kann nun das Gesetzgebungsverfahren endlich starten. Die Zeit bis zum Auslaufen des derzeit (noch) geltenden EEG ist ohnehin schon mehr als knapp bemessen.

Die Bundesregierung will mit dem geplanten Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz den Ausbau militärischer Infrastruktur deutlich beschleunigen. Angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen ist dieses Ziel nachvollziehbar und wird auch von der Windenergiebranche grundsätzlich unterstützt. Der vorliegende Referentenentwurf macht deutlich, dass der Gesetzgeber der militärischen Infrastruktur künftig ein noch höheres Gewicht beimisst. Gleichzeitig verschieben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für Windenergieprojekte spürbar. Besonders die Ausweitung der Schutzbereichstatbestände, die Einbeziehung noch nicht realisierter Verteidigungsanlagen sowie die Verkürzung der Beteiligungsverfahren können zu zusätzlichen Planungs- und Investitionsrisiken führen. Viele der vorgesehenen Regelungen werden voraussichtlich erst durch die Verwaltungspraxis und die Rechtsprechung konkretisiert werden.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 2. Juni 2026 (Az. 9 U 1015/25) entschieden, dass die Planung, Installation, Inbetriebnahme und Wartung von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) je nach Ausgestaltung als wesentliche Tätigkeiten zulassungspflichtiger Handwerke einzuordnen sein können. Unternehmen, die entsprechende Leistungen eigenständig anbieten oder ausführen, benötigen daher grundsätzlich eine entsprechende Eintragung in die Handwerksrolle. Die Entscheidung hat insbesondere für Unternehmen Bedeutung, die Photovoltaik-Komplettlösungen anbieten und dabei neben der Projektentwicklung oder Vermittlung auch handwerkliche Leistungen übernehmen.

In einem von PROMETHEUS betreuten Verfahren hat der dritte Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 1. Juli 2026 (VI-3 Kart 1096/25 [V]) einen Ausschlussbescheid der Bundesnetzagentur aufgehoben. Zugleich verpflichtete er die Behörde, dem Gebot der Beschwerdeführerin den Zuschlag zu erteilen. Der Senat stellt klar, dass nicht jede formale Unstimmigkeit…