News

12.05.2021

Update: NABU und BSW mit gemeinsamen Kriterien für naturverträgliche Freiflächen-PVA

Solaranlage
Der NABU und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) haben gemeinsame Kriterien für naturverträgliche Freiflächen-PVA definiert (gemeinsames Papier hier). Ziel der Beteiligten ist es, zum einen Natur- und Klimaschutz zu vereinen, zum anderen aber auch die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern. 1. Standortwahl Bei der Standortwahl sollen bevorzgt Flächen ausgewählt werden, die einer erheblichen Vorbelastung unterliegen […]
02.05.2021

Kleine Änderung – große Wirkung? Akzeptanzsteigerung durch Reform des § 29 GewStG

Gesetzgebung
Am 22.04.2021 hat der Bundestag in Umsetzung europarechtlicher Vorgaben den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland (Fondsstandortgesetz- FoStoG) verabschiedet. Dieser sieht u.a. Änderungen zu der in § 29 GewStG geregelten Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages für Betreiber von Windenergie- und Solaranlagen vor. Hierzu folgende Ausführungen: Inhaltliche Änderungen Bislang regelte § 29 Abs. 1 Nr. 2 […]
30.04.2021

EEG 2021 – Blog zu den aktuellen Entwicklungen

Gesetzgebung
Das BMWi hat am 25.08.2020 einen ersten Referentenentwurf zum EEG 2021 erarbeitet und in die Ressortabstimmung gegeben. Das Gesetz soll zum 01.01.2021 in Kraft treten. Mit diesem Blog möchten wir Sie gern über die aktuellen Entwicklungen zum Gesetzgebungsprozess auf dem Laufenden halten.
29.04.2021

Paukenschlag aus Karlsruhe – Klimaschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Rechtsprechung
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 24.03.2021 das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt (abrufbar hier). Danach sind die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12.12.2019  (abrufbar hier) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen mit den Grundrechten unvereinbar, da hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab 2031 fehlen. Beschwerdegegenstand […]
29.04.2021

OVG Lüneburg – Reine Negativziele in Regionalplänen unzulässig

Rechtsprechung
Das OVG Lüneburg hat kürzlich entschieden, dass sog. reine Negativziele in Regionalplänen zum Ausschluss der Windenergienutzung unzulässig sind. Mit dieser Entscheidung schließt sich das OVG Lüneburg der Rechtsauffassung des OVG Münster an und erklärte die Windenergieplanung des LKR Diepholz in dessen RROP für unwirksam.
22.04.2021

Kurz und Knackig

Stromzähler
In unserer Reihe „Kurz und Knackig“ informieren wir Sie kurz zusammengefasst über aktuelle Meldungen aus Energiepolitik und Energierecht. +++ Behörde räumt Fehler bei angeblichen Schallbelastungen durch Windräder ein +++
06.04.2021

Update: Solarpflicht in Niedersachsen

Die Einführung einer Solarpflicht auf Länderebene gewinnt an Fahrt. Mit der steigenden Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien, haben sich in den vergangenen Jahren immer mehr Bundesländer mit der Einführung einer rechtlichen Verpflichtung zum Bau von Solaranlagen bei Neubauten auseinandergesetzt.
30.03.2021

Baulandmobilisierungsgesetz – Ein Überlick

Gesetzgebung
Am 28.01.2021 hat der Bundestag erstmals über den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für das Baulandmobilisierungsgesetz beraten.  Ziel des Gesetzesentwurfes ist in erster Linie, die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden zur Schaffung von Wohnraum zu stärken. Hierfür sieht der Entwurf die Änderung einer Reihe von Bestimmungen des Baugesetzbuches sowie der Baunutzungsverordnung vor.
30.03.2021

FFH-Richtlinie – EuGH entscheidet zur Auslegung der Verbotstatbestände

Rechtsprechung
Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 04.03.2021 zur Auslegung der Verbotstatbestände im Sinne der FFH-Richtlinie positioniert. Eine eine Auslegung dieser Tatbestände i.S.d. Vogelschutzrichtlinie konnte er aber noch einmal umgehen. Für die Windenergiebranche ändert sich daher vorerst nichts.
27.03.2021

Adieu Widerrufsproblematik!

Gesetzgebung
Bereits seit dem 13.6.2014 gilt das neue Verbraucher- und Widerrufsrecht. (Nicht nur) im Bereich der Grundstückssicherung für EE-Projekte stellte sich seither die Frage, ob die neuen Regelungen zum Widerrufsrecht bei „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen“ auf Grundstücksnutzungsverträge mit Verbraucher-Eigentümern anzuwenden sind oder nicht. Jetzt, endlich, hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt, das sich zwar auf […]

Neugierig? Stöbern Sie in unseren bisher veröffentlichten Artikeln.

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