News

12.01.2021

Update: BVerwG bestätigt Rechtsprechung des OVG Münster zur Bekanntmachung eines FNP

Windenergieanlage
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil v. 29.10.2020 (Az.: 4 CN 2.19) die Rechtsprechung des OVG Münster v. 06.12.2017 (OVG 7 D 100/15.NE) zu den Mindestanforderungen an die Bekanntmachung eines Flächennutzungsplans mit Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB nunmehr bestätigt. Bestätigung der Rechtsprechung des OVG Münster Es erklärte, dass mit den Bekanntmachungen des […]
08.01.2021

Beschluss der UMK zum Signifikanzrahmen – was lange währt…

Gesetzgebung
Am 11.12.2020 hat die Konferenz der Umweltministerinnen und -minister der Länder (UMK) auf ihrer Sondersitzung erstmals einen „Standardisierten Bewertungsrahmen zur Ermittlung einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos im Hinblick auf Brutvogelarten an Windenergieanlagen (WEA) an Land“ – kurz „Signifikanzrahmen“ – beschlossen. Zwar heißt es: „Was lange währt, wird endlich gut!“ – doch das stimmt leider nicht […]
07.01.2021

Hessen – Neuer Runderlass „Artenschutz/Windenergie“ veröffentlicht

Gesetzgebung
Hessen hat diese Woche den neuen Runderlass "Naturschutz/Windenergie" veröffentlicht. Dieser ist künftig für die Beurteilung der artenschutzrechtliche Zulässigkeit von Windenergievorhaben in Hessen von erheblicher Bedeutung. Er soll aktuelle Kriterien und Maßstäbe liefern, anhand derer in Hessen künftig die artenschutzrechtliche Zulässigkeit von Windenergievorhaben beurteilt werden soll.
30.12.2020

EEG 2021 – Blog zu den aktuellen Entwicklungen

Gesetzgebung
Das BMWi hat am 25.08.2020 einen ersten Referentenentwurf zum EEG 2021 erarbeitet und in die Ressortabstimmung gegeben. Das Gesetz soll zum 01.01.2021 in Kraft treten. Mit diesem Blog möchten wir Sie gern über die aktuellen Entwicklungen zum Gesetzgebungsprozess auf dem Laufenden halten.
30.12.2020

Schleswig-Holstein: Regionalpläne zur Steuerung der Windenergie beschlossen

Planungsrecht
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat am 29. Dezember 2020 die drei neuen Regionalpläne zur Steuerung der Windenergie in Schleswig-Holstein beschlossen. Die neuen Regionalpläne treten bereits am 01. Januar 2021 in Kraft, wodurch das am 31. Dezember 2020 ohnehin auslaufende Windenergie-Moratorium gegenstandslos wird.
22.12.2020

Update: Teilregionalplan Windenergie in Ostthüringen tritt in Kraft

Windenergieanlage
Am 21.12.2020 wurde die Genehmigung für den Teilregionalplan Windenergie für die Region Ostthüringen im Thüringer Staatsanzeiger bekanntmgemacht. Damit tritt der Teilregionalplan Windenergie in Kraft. Für das ThürKlimaG und sein 1%-Flächenziel für die Windenergienutzung ist dies ein alarmierendes Zeichen. Was waren die Hintergründe für die schnelle Genehmigung des Teilregionalplans trotz der deutlichen Kritik an dessen Rechtmäßigkeit?
21.12.2020

Thüringer Waldgesetz hebelt Vorranggebiete aus – Einigung zu Lasten der Windenergie

Windenergieanlage
Die Windenergie hat in Thüringen einen schweren Stand – trotz erhöhter Klimaschutz- und Windausbauziele in EU, Bund und Land. Auch der Freistaat strebt nach eigenem Bekunden bis 2040 eine bilanzielle Vollversorgung aus Erneuerbaren Energien an. Die Gesetzgebung in Thüringen trägt diesem Ziel indessen nicht Rechnung. Die Änderung zum Waldgesetz wirkt dabei besonders verheerend.
17.12.2020

Update: Eigenverbrauch oder Drittlieferung? – Schonfrist für Messkonzept bis 31.12.2021 verlängert!

Eigenverbrauch
Am 17.12.2020 hat der Bundestag in erster und zweiter Lesung die Novelle zum EEG 2021 beschlossen (wir berichteten hier). Auf den letzten Metern hat auch eine Erleichterung für Eigenversorger ihren Weg in das Gesetz gefunden. Die Frist zur Umsetzung eines EEG-konformen Messkonzepts wurde – bereits zum zweiten Mal – um ein weiteres Jahr verlängert. Anlagenbetreiber […]
15.12.2020

Update: Marktstammdatenregister – Meldefrist für Bestandsanlagen endet am 31.01.2021!

Gesetzgebung
Nach anfänglichen Startschwierigkeiten kann das Marktstammdatenregister inzwischen auf fast zwei Jahre Betrieb zurückblicken. Über 1,8 Millionen Stromerzeugungseinheiten sind dort aktuell registriert. Doch noch immer fehlen viele Bestandsanlagen. Die Bundesnetzagentur schätzt, dass allein bis zu 300.000 Solaranlagen die Registrierungsfrist verpassen könnten (siehe hier). Für Bestandsanlagen, die bereits vor dem Start des Marktstammdatenregisters in Betrieb genommen wurden, […]
11.12.2020

Vereinfachtes Verfahren für das Repowering von Windenergieanlagen

Gesetzgebung
Die Bundesregierung plant ein neues vereinfachtes Verfahren für das Repowering von Windenergieanlagen. Hierfür hat sie den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001“ vorgelegt (den aktuellen Entwurf finden sie hier). Demnach sollen im Rahmen von Genehmigungsverfahren  künftig „nur Anforderungen geprüft werden, wenn durch das Repowering nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und […]

Neugierig? Stöbern Sie in unseren bisher veröffentlichten Artikeln.

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