News

17.01.2020

Bundeswehr – Klagebefugnis bei ersetzter luftverkehrsrechtlicher Zustimmung?

Das OVG Lüneburg hat sich in seinem Berufungsurteil vom 13.11.2019, Az.: 12 LB 123/19 insb. mit der Frage der Verletzung subjektiver Rechte der Bundeswehr auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Bundeswehr als Nutzerin einer militärischen Tiefflugstrecke klagt gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Mit dieser Genehmigung ist die Errichtung und der Betrieb von drei WEA gestattet. Die Standorte der WEA […]
15.01.2020

Änderung des Regionalplans Mittelthüringen – Öffentlichkeitsbeteiligung bis 10.02.2020

Aktuell läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung zum ersten Entwurf des Regionalplans Mittelthüringen, dieser liegt noch bis 10.02.2020 aus. Bei diesem Verfahren handelt es sich um die Änderung des Gesamtplanes. Gegenstand dieser Änderung ist zwar nicht die Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergie. Allerdings behinhaltet die Planung mannigfaltige Festlegungen zur Raumstruktur.
09.01.2020

Novelle AVV-Hindernis

Das Bundeskabinett hat am 8.1.2020 die Novelle der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Hindernis (AVV Hindernis) verabschiedet. Wesentliche Änderungen: Als grundlegende Änderung gegenüber der AVV Hindernis a.F. geht es im Kern der Novelle darum, dass WEA nachts nur noch im Bedarfsfall blinken sollen. Um Kollisionen mit Luftfahrzeugen weiterhin  zu vermeiden, blinkt die Befeuerung nur noch dann, wenn sich […]
07.01.2020

VGH Mannheim – Einkonzentration von Waldumwandlungsgenehmigungen

Der VGH Mannheim hat in seinen lange erwarteten Beschlüssen entschieden: Waldumwandlungsgenehmigungen sind in immissionschutzrechtliche Genehmigungen für Windenergieanlagen einzukonzentrieren. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Rodungsflächen auf den Anlagenstandorten der Windenergieanlagen selbst liegen. In diesem Fall handele es sich um eine “die Anlage betreffende Entscheidung” i.S.d. § 13 BImSchG. Dies hatten die Genehmigungsbehörden in Baden-Württemberg – […]
02.01.2020

Kurz und Knackig

In unserer Reihe „Kurz und Knackig“ informieren wir Sie kurz zusammengefasst über aktuelle Meldungen aus Energiepolitik und Energierecht. +++ Miersch fordert "Windbürgergeld" +++ Hebesatz für Windenergie-Kommunen aus Grundsteuerreform gestrichen +++
30.12.2019

BNK-Radar: Mast von Windenergieprivileg erfasst

Funknavigationsanlagen
In einem Eilrechtsbeschluss hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden, dass Masten für ein BNK-Radar vom Windenergieprivileg des § 35 Abs.1 Nr.5 BauGB umfasst sind. Denn wegen § 9 Abs. 8 EEG und der luftverkehrsrechtlichen Pflicht zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen diene der Radarmast der Nutzung der Windenergie.
20.12.2019

Ab 2020 höhere Entschädigung bei Einspeisemanagement?

Liegt eine temporäre Netzüberlastung vor, darf der Netzbetreiber Maßnahmen zum Einspeisemanagement ergreifen. In den vergangenen Jahren war die Ausfallarbeit infolge einer Abregelung eingespeister Strommengen aus erneuerbaren Energien nahezu gleichbleibend hoch. Nach aktueller Rechtslage erhalten die Betreiber hierfür eine Entschädigung, deren Höhe vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage abhängt. [...]
20.12.2019

Kurz und Knackig

In unserer Reihe „Kurz und Knackig“ informieren wir Sie kurz zusammengefasst über aktuelle Meldungen aus Energiepolitik und Energierecht. +++ Smart-Meter-Rollout rückt näher - BSI zertifiziert drittes Smart Meter Gateway +++ Bundesnetzagentur veröffentlicht Ausschreibungsergebnisse Windenergie an Land zum Gebotstermin 1. Dezember 2019 +++
20.12.2019

Alte DFS-Prognosen überholt? – PTB veröffentlicht WERANplus – Stand der Technik zu Windenergie und Funknavigation

Funknavigationsanlagen
Die Windenergiebranche steht seit Jahren dem Problem gegenüber, wie die Wechselwirkungen zwischen Funknavigationsanlagen und Windenergieanlagen richtigerweise zu bewerten sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat die bislang bestehenden Unzulänglichkeiten der Prognoseverfahren quasi „als gegeben“ akzeptiert. In der letzten Zeit bemühte sich die Physikalisch-technische Bundesanstalt (PTB) darum, diesem Missstand u.a. im Rahmen des mit Bundesmitteln unterstützte Forschungsprojekt WERANplus+ Abhilfe […]
06.12.2019

Kein Grund mehr zur Kranichabschaltung

Das OVG Koblenz hat sich mit der Frage der Rechtmäßigkeit der im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid angeordneten Kranichabschaltung auseinandergesetzt (Urteil vom 31.10.2019 – 1 A 11643/17.OVG). Im Ergebnis hat der Senat die Abschaltauflage zum Schutz von Kranichen in der Genehmigung für eine Windenergieanlage als rechtwidrig angesehen und diese aufgehoben. Dieses Ergebnis begründet das Gericht wie folgt: Keine […]

Neugierig? Stöbern Sie in unseren bisher veröffentlichten Artikeln.

News-Archiv

Copyright by prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | All rights reserved. | Impressum | Datenschutz | Sitemap