News

25.05.2020

BGH entscheidet zu EEG-Bürgerenergiegesellschaften – Alles nur Rechtsgeschichte?

Rechtsprechung
Gerade erst hat der Gesetzgeber die ohnehin schon seit längerem ausgesetzten Privilegien von Bürgerenergiegesellschaften im Rahmen der Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land im EEG weitgehend wieder abgeschafft. Nun veröffentlichte der BGH am 19.05.2020 eine Entscheidung vom 11.02.2020 zu den rechtlichen Anforderungen an Bürgerenergiegesellschaften im Sinne des EEG. Was auf den ersten Blick wie Rechtsgeschichte anmutet, [...]
20.05.2020

Akzeptanz von Windenergieanlagen – Neues von Mindestabstand und Bürgerbeteiligung

Windenergieanlage
Um die Einführung eines Mindestabstands von Windenergieanlagen zu Siedlungen ringt die Koalition seit Monaten. Nun wurde offenbar in dieser Woche eine Einigung erzielt. Nahezu zeitgleich legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BWMi) ein Eckpunktepapier zur finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürgern am Betrieb von Windenergieanlagen vor.
15.05.2020

Update: Planungssicherstellungsgesetz und kleine EEG-Novelle beschlossen – Flexprämie verlängert

Gesetzgebung
Am 14.05.2020 hat der Deutsche Bundestag nach dritter Lesung das Planungssicherstellungsgesetz sowie eine Änderung des EEG beschlossen. Auch der Bundesrat erteilte in seiner Plenarsitzung am 15.05.2020, in deren Tagesordnung beide Gesetze kurzfristig aufgenommen worden waren, seine Zustimmung zum Planungssicherstellungsgesetz. Mit Blick auf die EEG-Novelle verzichtete die Länderkammer auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Beide Gesetze hatten […]
15.05.2020

Update: Pressemitteilung zur Beurteilung von Störungen an Funknavigationsanlagen

Funknavigationsanlagen
Die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und Verkehr und digitale Infrastruktur haben am 14.05.2020 eine gemeinsame Pressemitteilung  "Methodik zur Beurteilung von Störungen an Funknavigationsanlagen durch Windenergieanlagen verbessert" herausgegeben. Mit der Pressemitteilung wird noch einmal unterstrichen, dass die Formel zur Berechnung von Störungen den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst wurde und zum 1. Juni 2020 Anwendung findet.
14.05.2020

Alle Jahre wieder – EEG-Umlage bis 31.05.2020 melden!

Eigenverbrauch
Für Betreiber von Erzeugungsanlagen, die auch Dritte mit dem erzeugten Strom beliefern, steht erneut die jährliche Meldefrist vor der Tür. Sie müssen zum 31.05.2020 an den zuständigen Übertragungsnetzbetreiber die an Dritte gelieferten Strommengen und - soweit diese ebenfalls der Umlagepflicht unterliegen - auch selbstverbrauchte Strommengen melden.
08.05.2020

VG Gera erhebt begründete Zweifel an Planungskonzept des Regionalplans „Ostthüringen“

Rechtsprechung
Das VG Gera hat mit Beschluss v. 16.04.2020 (Az.: 5 E 1528/19 Ge) Zweifel daran geäußert, ob mit dem derzeitigen Planentwurf für den Regionalplan „Ostthüringen“ substantiell Raum für die Windenergienutzung geschaffen wird. Das Gericht sah es insbesondere als notwendig an, sich mit dem derzeitigen Regionalplanentwurf jedenfalls in die Richtung des „1-Prozent-Ziels“ des Thüringer Klimaschutzgesetzes zu bewegen.
08.05.2020

1.500m-Abstand LEP NRW – keine Rechtfertigung für einheitlichen Vorsorgeabstand

Rechtsprechung
Nach Auffassung des OVG Münster ist einheitlicher Vorsorgeabstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen auch nicht durch den 1.500m-Abstand des LEP NRW gerechtfertigt. Dieser Abstand ist seit letztem Jahr im LEP NRW als Grundsatz der Raumordnung vorgesehen und soll bei der planerischen Steuerung durch Regionalpläne und Flächennutzungspläne zu allgemeinen und reinen Wohngebieten eingehalten werden.
07.05.2020

BGH-Urteil zur EEG-Härtefallentschädigung – wo ein genauer Blick lohnt

Rechtsprechung
Der BGH hat mit Urteil vom 11.02.2020 (XIII ZR 27/19) festgestellt, dass ein nach dem EEG entschädigungspflichtiger Netzengpass auch bei Reduzierung der Netzkapazität durch den Netzbetreiber im Rahmen von Reparatur- und Wartungsmaßnahmen vorliegen kann.
03.05.2020

Immer wieder die Schriftform …

Verwaltungsrecht
Die sog. Schriftformrechtsprechung ist für Planer, Betreiber, Verkäufer/Erwerber und Finanzierer von Erneuerbare-Energien-Anlagen essenziell, geht es doch um die Grundstückssicherung. Mit einem am 26.2.2020 ergangenen wichtigen Urteil (Az. XII ZR 51/19) grenzt sich der XII. Senat des Bundesgerichtshofs von einem eigenen früheren Urteil ab. Dies gibt Anlass, sich mit dem Urteil (siehe hier) auseinanderzusetzen und die […]
30.04.2020

Kurz und Knackig

Stromzähler
In unserer Reihe „Kurz und Knackig“ informieren wir Sie kurz zusammengefasst über aktuelle Meldungen aus Energiepolitik und Energierecht. +++ Bundesnetzagentur veröffentlicht Ergebnisse der Biomasse-Ausschreibung - Erneut deutliche Unterzeichnung +++

Neugierig? Stöbern Sie in unseren bisher veröffentlichten Artikeln.

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