News
08.05.2025
Änderungsgenehmigung nach §16b Abs. 7 S. 3, Abs. 8 BImSchG
Das OVG Berlin-Brandenburg hat wichtige Klarstellungen zur Änderungsgenehmigung nach § 16b Abs. 7 S. 3, Abs. 8 BImSchG getroffen. Es hat sich dort mit zentralen Fragen zum Prüfungsumfang und zur Reichweite einer solchen Änderungsgenehmigung auseinanderzusetzen. Im Mittelpunkt standen dabei zwei Streitpunkte. Zum einen ging es um die Frage, ob § 16b Abs. 1 S. 3 BImSchG - der die Einholung weiterer Zustimmungserfordernisse anderer Behörden vorsieht - auch auf die Änderungsgenehmigung für geringfügige Anlagenänderungen nach § 16b Abs. 7 S. 3 BImSchG anwendbar ist. Zum anderen war zu klären, inwieweit der Änderungsgenehmigung nach § 16b Abs. 7 S. 3; Abs. 8 BImSchG trotz eingeschränkten Prüfungsprogramms Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG zukommt.
28.04.2025
BGH zur Kündigung eines Grundstücksnutzungsvertrages für Windenergieanlagen
Der BGH hat – in einem von uns betreuten Verfahren – mit Urteil vom 12.03.2025, Az. XII ZR 76/24 (siehe hier) wichtige Aussagen zur Kündbarkeit von WEA-Grundstücksnutzungsverträgen getroffen. Speziell betrifft die Entscheidung den Fall, dass in dem Vertrag eine bestimmte Vertragslaufzeit vereinbart ist, die an die Inbetriebnahme der vertragsgegenständlichen WEA anknüpft, und in der Zeit vor Eintritt dieses Ereignisses gekündigt wird.
Weitere News unter Grundstücksnutzung – Blog rund um die Flächensicherung für EE-Projekte:
24.04.2025
Mecklenburg-Vorpommern plant Neufassung des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes
Im Jahr 2016 war Mecklenburg-Vorpommern mit seinem Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz (BüGembeteilG) bundesweit Vorreiter und rief damit sogar das Bundesverfassungsgericht auf den Plan (wir berichteten hier). Nun plant die Landesregierung, das Gesetz umfassend zu novellieren. Ziel ist der Abbau bürokratischer Hürden, aber auch eine Harmonisierung mit der freiwilligen Beteiligungsmöglichkeit von Kommunen nach § 6 EEG 2023.
Weitere News unter Bürger- und Gemeindebeteiligung – Gemeinsam die Energiewende schultern:
17.04.2025
Erleichterungen bei der Grundbucheinsicht – Gesetzgebungsverfahren auf der Zielgeraden
Der Blick ins Grundbuch steht oftmals am Anfang der Projektierung einer Erneuerbaren-Energien-Anlage. Um die Eigentumsverhältnisse am (potentiell) geeigneten Grundstück festzustellen, ist die Einsicht ins Grundbuch häufig das naheliegendste und geeignetste Mittel. Ob das zuständige Grundbuchamt die Einsicht ins Grundbuch tatsächlich gewährt, ist dabei oft unklar. Die Grundbuchämter stellen bislang höchst unterschiedliche Anforderungen an die Voraussetzungen zur Einsichtnahme.
Weitere News unter Update: Erleichterungen bei der Grundbucheinsicht:
11.03.2025
Eingriff in das Landschaftsbild: Bayern reduziert Ersatzgeld für WEA
Bayern reduziert und stundet das Ersatzgeld, das Projektierer von Windenergieanlagen für den Eingriff in das Landschaftsbild zahlen müssen. Voraussetzung ist, dass diese Vorhaben innerhalb von ausgewiesenen oder auch erst künftigen Vorrang- oder Vorbehaltsgebieten der Regionalpläne geplant sind.
04.03.2025
EEG-Änderungen in Kraft getreten
Am 24.02.2025 wurden sowohl das Gesetz zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen (abrufbar hier) als auch das Biomassepaket (abrufbar hier) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die damit verbundenen Änderungen im EEG sind somit am 25.02.2025 in Kraft getreten. Allerdings stehen einzelne Neuregelungen noch unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission und dürfen daher derzeit noch nicht angewendet werden.
Weitere News unter EEG 2023 – Mehr Erneuerbare für den Klimaschutz:
19.02.2025
NRW – Windenergie-Moratorium in Kraft getreten
Seit dem 15.02.2025 gilt in NRW das sechsmonatige "Windenergie-Moratorium" nach § 36a LPlG. Damit sind sämtliche Entscheidungen der Genehmigungsbehörden über Vorhaben zur Windenergienutzung "allgemein untersagt".
19.02.2025
Prozess- und Verzugszinsen als steuerpflichtige Kapitaleinkünfte
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist darauf hin, dass Prozess- und Verzugszinsen, die zwischen Verfahrensbeteiligten im Privatbereich abgewickelt werden, zu steuerpflichtigen Kapitaleinkünften führen (abrufbar hier). Das BMF geht davon aus, dass die Erklärung solcher Zinsen im Rahmen der Einkommenssteuer bisher möglicherweise irrtümlich unterbleibt, weil die Beteiligten von einer Steuerfreiheit ausgehen.…
19.02.2025
Neue Einschränkung für Vorbescheide nach § 9 Abs. 1a BImSchG
Alsbald wird eine Einschränkung der speziell für Windenergieanlagen geltenden Regelung für Vorbescheide nach § 9 Abs. 1a BImSchG in Kraft treten. Der Bundesrat hat dem "Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau" zugestimmt.
24.01.2025
BVerwG entscheidet zu Schall, Irrelevanzkriterium und Einwirkungsbereich
Gestern am 23.01.2025 entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 7 C 4.24) zu schallimmissionsschutzrechtlichen Fragestellungen: Schall, Irrelevanzkriterium und Einwirkungsbereich. Es gab der Klage eines Betreibers von Windenergieanlagen statt und hob eine Nebenbestimmung zur Einschränkung des Nachtbetriebs auf (siehe hier). Mit Spannung dürfen die schriftlichen Urteilsgründe erwartet werden. Bereits in der mündlichen Verhandlung…