News

07.01.2022

PV-Flächenakquisiteure aufgepasst: Problemkreis Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer!

Solaranlage
Die Anzahl von PV-Freiflächenprojekten steigt in letzter Zeit wieder an. Nach unserer Wahrnehmung führt insbesondere die Einführung von § 6 EEG 2021, der die finanzielle Beteiligung betreffender Kommunen an dem Erlös des PV-Projekts ermöglicht, derzeit zu einem ordentlichen Schub. Die Neuregelung scheint damit ihren Zweck zu erfüllen – mit Blick auf die Erreichung der Klimaziele […]
06.01.2022

Update: Freiwillige öffentliche Bekanntmachung einer Genehmigung schafft Rechtssicherheit

Gesetzgebung
Die lange erwartete Entscheidung des OVG Bautzen zur Frage, ob eine auf Antrag erfolgte freiwillige öffentliche Bekanntmachung eines im vereinfachten Verfahren erteilten Genehmigungsbescheides die einmonatige Widerspruchsfrist auslöst, ist nun ergangen. Mit seinem Urteil vom 11.11.2021 (Az.: 1 A 450/20) hat das OVG Bautzen nun seine bereits im Eilverfahren (darüber haben wir berichtet, s.u.) vertretene Ansicht […]
06.01.2022

Das neue Kaufrecht – Was hat sich geändert?

Gesetzgebung
Seit dem 01.01.2022 sind mit dem Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderen Aspekten des Kaufvertrages diverse Änderungen im Kaufrecht, insbesondere im Gewährleistungsrecht, in Kraft getreten. Das Gesetz setzt die EU-Richtlinie 2019/771 (Warenkaufrichtlinie) um, welche die aus dem Jahr 1999 stammende Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ersetzt. Neben einer Vielzahl von Sonderbestimmungen für den […]
04.01.2022

Update: Flexprämie bei Satelliten-BHKW – Clearingstelle veröffentlicht Hinweis

Wenige Tage vor Weihnachten hat die Clearingstelle EEG│KWKG die Biogasbranche mit dem Hinweis 2020/73-IV zur Anlagenzusammenfassung von Satelliten- und Biomethan-BHKW beschenkt und so ein Stück weit zur Rechtssicherheit beigetragen. Denn seit einer Entscheidung des LG Frankfurt (Oder) vom 05.04.2019 – 11 O 122/18 – bestand große Unsicherheit darüber, ob Satelliten-BHKW bei Zubau weiterer BHKW die […]
16.12.2021

Sachsen: Neuer Leitfaden Vogelschutz an Windenergieanlagen

Windenergieanlage
Sachsen hat den neuen "Leitfaden Vogelschutz an Windenergieanlagen" veröffentlicht. Dieser Leitfaden ist ab 1. Januar 2022 für die Behörden im Freistaat verbindlich, allerdings nur für die ab dann anhängigen Verfahren. Für bereits anhängige Verfahren können "aus konkretem Anlass abweichende Einstufungen begründet festgelegt" werden. Sachsen orientiert sich dabei am Signifikanzrahmen der UMK.
16.12.2021

Licht und Schatten beim OVG Bautzen

Rechtsprechung
Wenn das OVG Bautzen noch vor wenigen Wochen mit seinem Beschluss vom 10.11.2021 (darüber haben wir berichtet) eine rechtlich sauber hergeleitete Entscheidung getroffen hat und zum Ergebnis kam, dass die Veränderungssperre einer sächsischen Gemeinde rechtswidrig ist, dann trifft dies auf seine neue Entscheidung nicht zu. Im Einzelnen: Sachverhalt Eine andere sächsische Gemeinde hat für eine […]
16.12.2021

Wesentliche Änderungen im Personengesellschaftsrecht – das MoPeG im Überblick

Gesetzgebung
Der Bundestag hat bereits Ende Juni 2021 das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsmodernisierungsgesetz – „MoPeG“) verabschiedet. Dieses passt gesetzliche Regelungen des Gesellschaftsrechts, die teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert stammen, der gegenwärtigen Rechtspraxis und Rechtsprechung an. Der weit überwiegende Teil des Gesetzes tritt zum 01.01.2024 in Kraft – ein Jahr später als ursprünglich angedacht […]
16.12.2021

EEG 2021 – Blog zu den aktuellen Entwicklungen

Gesetzgebung
Das EEG 2021 ist zum 01.01.2021 in Kraft getreten. Doch nach der Novelle ist vor der Novelle - die Diskussion um Detailregelungen ist weiter in Bewegung. Mit diesem Blog möchten wir Sie gern über die aktuellen Entwicklungen zum Gesetzgebungsprozess auf dem Laufenden halten.
10.12.2021

(Kein) Grund für Optimismus – Der Diskussionsentwurf des BMJV zur Schriftform-Reform

Verwaltungsrecht
Das Schriftformgebot im Mietrecht bietet gerade auch im Bereich der Grundstücksicherung für Erneuerbare-Energien-Projekte rechtliche Fallstricke und ist damit immer wieder Anlass für rechtliche Auseinandersetzungen (siehe u.a. unsere News vom 3.5.2020 und vom 27.6.2021). Die betreffende Kernvorschrift § 550 BGB regelt derzeit i.V.m. § 578 Abs. 1 BGB, dass Grundstücksmietverträge, die nicht der Schriftform entsprechen, als […]
29.11.2021

Update: Messung von ausgeförderten Anlagen – Meldefrist 30.11.2021 beachten!

Stromzähler
Ende vergangenen Jahres hatte sich die Bundesnetzagentur in einer MPES-Anwendungsfrage zum Umgang mit ausgeförderten Anlagen hinter einer gemeinsamen Messung positioniert. Nun steht der nächste Jahreswechsel bevor - zum 01.01.2022 fallen weitere Anlagen aus der EEG-Förderung. Betreiber sollten unbedingt die Meldefrist zum 30.11.2021 beachten.

Neugierig? Stöbern Sie in unseren bisher veröffentlichten Artikeln.

News-Archiv

Copyright by prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | All rights reserved. | Impressum | Datenschutz | Sitemap