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Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg beschäftigte sich in seinem Beschluss vom 29.04.2019 (12 ME 188/18) mit der Frage, ob der Trudelbetrieb von Windenergieanlagen und sog. Schmierfahrten einen „Betrieb“ i.S.d. BImSchG darstellen. Der Sachverhalt Eine sofort vollziehbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt acht Windenergieanlagen wurde durch eine Naturschutzvereinigung angegriffen. Hieraufhin stellte das VG Oldenburg […]

Update 14.05.2019 Am 13.05.2019 hat die Bundesnetzagentur nun auch die Ausschreibungsergebnisse für Windenergie an Land zum Gebotstermin 01.05.2019 bekannt gegeben (Pressemitteilung hier). Im Gegensatz zu den Solarausschreibungen hat sich hier der Trend einer deutlichen Unterzeichnung des Ausschreibungsvolumens erwartungsgemäß fortgesetzt. Wettbewerbsniveau und Zubauzahlen besorgniserregend Nach Mitteilung der Bundesnetzagentur wurden auf die ausgeschriebene Menge von 650 MW […]

Am 10.05.2019 tagten in Hamburg zum 92. Mal die Umweltminister und -senatoren der Bundesländer. Beraten und verhandelt wurde zu insgesamt 56 Tagesordnungspunkten (das Ergebnisprotokoll der Konferenz können Sie hier lesen). Wenig überraschend bildete das Thema “Energie, Klima, Nachhaltigkeit und Verkehr” einen zentralen Punkt der Konferenz. Dabei adressierten die Umweltminister in erfreulicher Deutlichkeit Hemmnisse für die […]

Der niedersächsische Umweltminister fordert den Bundesverkehrsminister im Vorfeld der Umweltministerkonferenz öffentlich zur Überprüfung der Bewertungspraxis der DFS bei Windenergieprojekten auf: Die DFS stelle sich mittlerweile bei immer mehr Windenergieprojekten quer. Grund sei die Befürchtung einer Störung der von ihr betriebenen Funknavigationsanlagen, wenn im Umkreis von 15 km Windenergieanlagen errichtet werden. Angesichts deutlich geringerer Abstandsforderungen in […]

Mit bangen Blicken wartet die Biogasbranche monatlich auf die Zahlen der Bundesnetzagentur (BNetzA) zum Stand bei der Flexprämie. Und Monat für Monat wird deutlicher: Der Flexdeckel von 1.000 MW ist bald erreicht. Trotz gebremstem Zubau unveränderter Handlungsdruck Den aktuellen Werten zufolge betrug die Summe der flexibel zusätzlich bereitgestellten installierten Leistung Ende März 2019 insgesamt 956 […]

Das Moratorium für Windenergieanlagen soll nach dem Willen der Landesregierung von Schleswig-Holstein erneut verlängert werden. Hierzu will die Landesregierung  § 18a Landesplanungsgesetz (LaplaG) ändern und das Moratorium bis zum 31.12.2020 verlängern. Die Landesregierung hat hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Sichtweise des Landesregierung von Schleswig-Holstein Nach Auffassung der Landesregierung sei die erneute Verlängerung des Moratoriums rechtmäßig. Zwar […]

Das von der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) in ihren „Hinweisen zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen (WKA)“ (LAI-Hinweise) vorgeschlagene Interimsverfahren zur Berechnung der Schallausbreitung von Windenergieanlagen hat im letzten Jahr mehr und mehr Eingang in entsprechende Anwendungserlasse der Bundesländer gefunden. Die Anwendungserlasse der Länder weisen dabei weit überwiegend zur Anwendung des Interimsverfahrens sowohl in neuen als auch in […]

Zahlreichen Veröffentlichungen der letzten Tage (siehe z.B. hier und hier) war zu entnehmen, dass die Senvion GmbH sich aktuell im Insolvenzeröffnungsverfahren befindet. Aus Anlass vieler an uns gerichteter Nachfragen hierzu folgende Informationen: Insolvenzantrag gestellt Das Amtsgericht Hamburg hat unter dem Az. 67g IN 113/19 das Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Senvion GmbH in Eigenverwaltung eingeleitet. […]

Seitdem der BGH mit Urteil vom 14.09.2018, Az. V ZR 12/17 (veröffentlicht hier) die Unwirksamkeit von “Windkraftklauseln” festgestellt hat, die standardmäßig in den EALG-Grundstückskaufverträgen der BVVG eingesetzt wurden (wir berichteten hier), wird gegenüber der BVVG über die Rückerstattung von Zahlbeträgen verhandelt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob neben dem Grundstückseigentümer auch der EE-Projektierer […]

Für das weitere Gelingen der Energiewende sowie für die Erreichung des im EEG vorgegebenen Ziels von 80 Prozent erneuerbarer Stromerzeugung ist die Schaffung neuer Transportkapazitäten im Netz dringend notwendig. Zu diesem Zweck müssen die Höchst- und Hochspannungsnetze in Deutschland stetig optimiert, ertüchtigt und ausgebaut werden. Bundestag verabschiedet NABEG 2.0 Schon im Jahr 2011 hatte der […]