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18.10.2019

Aller guten Dinge sind drei (?!) – Bundesrat beschließt Entwurf für Änderungen des BGB und des WEG zur Förderung der Elektromobilität

Zweimal hatte der Bundesrat einen – von Bayern und Sachsen erarbeiteten – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des WEG und des BGB “zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität“ in den Bundestag eingebracht (BR-Drucksache 340/16 und 730/17). Der Entwurf wurde im Bundestag jeweils nicht weiter aufgegriffen. Allerdings wurde im Juni 2018 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die den […]
18.10.2019

Kurz und Knackig

In unserer Reihe „Kurz und Knackig“ informieren wir Sie kurz zusammengefasst über aktuelle Meldungen aus Energiepolitik und Energierecht. +++ Rotmilanbestand stabil +++ OVG liegt Tagebau Jänschwalde still +++ Windmessung mittels Lasertechnik +++
15.10.2019

Klimaschutzbezogene Festsetzungen in Bauleitplänen

Kommunen haben es in der Hand, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Über das planerische Instrument der Bauleitplanung können sie klimaschutzbezogene Festsetzungen treffen und dadurch die Stadtentwicklung zugunsten des Klimaschutzes verändern. Dabei stehen ihnen nicht nur Bauleitpläne, sondern auch andere Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung, welche aber auch verschiedene rechtliche Hürden aufweisen.
15.10.2019

Die Eigenstromversorgung im Krankenhaus – alles ganz einfach?

Nicht nur aus Gründen der Versorgungssicherheit, sondern vor allem auch unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten ist die Eigenversorgung mit Strom in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ein großes Thema. In zahlreichen Einrichtungen tragen Blockheizkraftwerke (BHKW) und/oder Photovoltaikanlagen bereits seit vielen Jahren zur Deckung des Eigenstrombedarfs bei. Technisch ist vieles längst mach- und umsetzbar. Juristisch [...]
15.10.2019

Update: Vogelschutz in Windparks, Technische Systeme zur automatischen Abschaltung von Windenergieanlagen

In der Windbranche werden aus den unten genannten Gründen große Hoffnungen in die derzeit sich in Entwicklung befindlichen technischen Systeme zur Abschaltung von Windenergieanlagen gesetzt. Nun wird die Weiterentwickung des Kamerasystems “Bird Vision” mit einem Betrag von über knapp einer Million Euro aus dem 7. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung gefördert. Die Weiterentwicklung wird folgende Schwerpunkte abdecken: […]
10.10.2019

Altmaiers Aufgabenliste für mehr Ausbau und Akzeptanz der Windenergie

Mit einem 18 Maßnahmen umfassenden Arbeitsplan will das Bundeswirtschaftsministerium den Ausbau der Windenergie vorantreiben und gleichzeitig die Akzeptanz der Windenergienutzung steigern. Zu diesem Zweck sollen diverse Bundesministerien die ihnen zugewiesenen Aufgaben zumeist 2020, teilweise noch 2019 erfüllen. So sportlich der Zeitplan auch sein mag: Einem Teil der Vorschläge wäre dringend zu wünschen, dass diese planmäßig umgesetzt werden. Manche Vorschläge aber, gerade der Mindestabstand zu Siedlungen, können ruhig noch lange auf sich warten lassen...
09.10.2019

Stromsteuerbefreiung sichern – rechtzeitig Erlaubnisantrag stellen!

Bereits zum 01.07.2019 brachte das „Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“ gravierende Neuregelungen im Bereich der Stromsteuerbefreiungen. Bislang hatte dies aufgrund von Übergangsvorschriften kaum praktische Auswirkungen. Doch die Uhr tickt – Anlagenbetreiber müssen noch in diesem Jahr aktiv werden, um sich die Möglichkeit der Stromsteuerbefreiung zu erhalten.
02.10.2019

Neuer Erlass zur Anwendung der LAI-Hinweise in der Bauleitplanung

Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) des Landes Schleswig-Holstein hat gemeinsam mit dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration zum 19.08.2019 einen Erlass zum „Lärmschutz in der Bauleitplanung und im Baugenehmigungsverfahren – Heranrücken schutzbedürftiger Nutzungen an Windkraftanlagen“ (hier abrufbar) herausgeben. Regelungsgegenstand des Erlasses Der neue Erlass des MELUND knüpft zunächst, […]
27.09.2019

Update: Zum Insolvenzverfahren der Senvion GmbH – Insolvenzplan beschlossen

Bekanntlich läuft derzeit das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Senvion GmbH am Insolvenzgericht Hamburg (Az. 67g IN 113/19). Wir berichteten zuletzt mit News vom 25.07.2019. Jetzt wurden entscheidende Weichen gestellt. Für Senvion-Kunden ist vor allem folgendes wichtig: Insolvenzplan beschlossen Am 10./11.9.2019 fand die erste Gläubigerversammlung in Hamburg statt. Im Ergebnis wurde der von der Senvion […]
26.09.2019

Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Belange in der standortbezogenen Vorprüfung

In der Rechtsprechung ist bisher nicht geklärt, ob artenschutzrechtliche Belange in der standortbezogenen Vorprüfung zu berücksichtigen sind. In seiner heutigen Verhandlung vom 26.09.2019 (Az.: 7 C 3.18 u.a.) hat das BVerwG sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob im Rahmen der UVP-Vorprüfung im Falle einer standortbezogenen Vorprüfung nach § 3c UVPG a.F. (§ 7 Abs. 2 […]

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