News
17.04.2026
Rheinland-Pfalz: Neue Arbeitshilfe für Windenergie und Fledermäuse
Rheinland-Pfalz hat seine „Arbeitshilfe Windenergie und Artenschutz“ überarbeitet und um das Modul II b "Erfassungsmethodik und Bewertungsrahmen Fledermäuse" ergänzt. Neben geringfügigen Aktualisierungen des bereits geltenden Bewertungsrahmens für Greifvögel gibt es damit nun in Rheinland-Pfalz neue Vorgaben zu Fledermäusen.
14.04.2026
VGH Kassel kippt Beschlüsse über Feststellung der Flächenbeitragswerte für die Windenergie an Land
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) hat mit Urteil vom 06.02.2025 einen Beschluss der Regionalversammlung Südhessen bzw. des Regionalverbands FrankfurtRheinMain für rechtswidrig erklärt, der die Feststellung des Erreichens der Flächenbeitragswerte nach dem WindBG als Gegenstand hatte. Worum ging es? Neben der Frage, ob eine isolierte Anfechtung der Feststellung des Erreichens der…
09.04.2026
Startschuss für BauGB Novelle 2026 – Was bringt das „BauGB-Upgrade“ für die Erneuerbaren Energien?
Die Reform des Baugesetzbuchs soll nun mit dem „BauGB-Upgrade“ vervollständigt werden. Am 01.04.2026 wurde der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Woraus können und müssen sich vor allem die Planungsträger und Projektierer beim Ausbau Erneuerbarer Energien zukünftig einstellen?
09.04.2026
Neue Thünen-Studie stellt Agri-PV-Förderung in Frage, übersieht bei den Mehrkosten jedoch den Mehrwert
Das Johann Heinrich von Thünen-Institut hat eine neue Studie zu den Kosten von Photovoltaik-Anlagen auf gleichzeitig landwirtschaftlich genutzten Flächen (sogenannte Agri-PVA) veröffentlicht. Das Ergebnis ist wenig überraschend: Durch die aufwändigere (hochgestellte) Unterkonstruktion sowie die größeren Abstände zwischen den Solarmodulen steigen die Stromgestehungskosten gegenüber herkömmlichen bodennahen Freiflächenanlagen, je nach Typ um 4 bis 149 Prozent.
Weitere News unter Sonnenstrom – der Blog rund um PV, Agri-PV, Floating Solar, Parkplatz-PV & Co.:
07.04.2026
Netzpaket – entscheidende Weichenstellung für die Erneuerbaren
Anfang Februar wurde ein Referentenentwurf mit Bearbeitungsstand vom 30.01.2026 zu einem „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens“ geleakt. Unter dem Stichwort „Netzpaket“ sieht sich dieser Entwurf seither breiter Kritik aus der Branche der Erneuerbaren Energien und der Wissenschaft ausgesetzt.…
31.03.2026
Mecklenburg-Vorpommern beschließt neues Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 18.03.2026 ein neues Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solarausbaus (BüGembeteilG) beschlossen. Eine Novellierung des bereits aus dem Jahr 2016 stammenden Gesetzes war seit etwa einem Jahr öffentlich diskutiert worden (wir berichteten hier). Die nunmehr beschlossene Gesetzesfassung auf Basis der Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses (abrufbar hier) hält allerdings einige überraschende Regelungen parat.
Weitere News unter Bürger- und Gemeindebeteiligung – Gemeinsam die Energiewende schultern:
26.03.2026
Umfassende Konzentrationswirkung auch bei Änderungsgenehmigung nach § 16b Abs. 7 S. 3 und Abs. 8 BImSchG
In der gestrigen mündlichen Verhandlung hat das BVerwG sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob neben der erteilten – bzw. fingierten – Änderungsgenehmigung nach § 16b Abs. 7 S. 3 und Abs. 8 BImSchG es weiterer Zustimmungen oder Zulassungen bedarf. Fall der Änderungsgenehmigung nach § 16b Abs. 7 S. 3 und…
24.03.2026
Dunkle Zeiten für die Solarbranche? – Umfangreiche Änderungen bei der Solarförderung vorgesehen
Trotz breiter Kritik an den geleakten Entwürfen des Bundeswirtschaftsministeriums scheint dieses an seinem harten Kurs bei der EEG-Novelle festzuhalten: Medienberichten zufolge habe das Ministerium den EEG-Entwurf und das sog. „Netzpaket“ kürzlich an die Bundesregierung weitergeleitet. Außerdem sollen zwei undatierte Hintergrundpapiere, die den Briefkopf des Ministeriums tragen sollen, die beiden Entwürfe bekräftigen. Wir nehmen dies zum Anlass, um die geplanten Änderungen für die Solarbranche vorzustellen.
Weitere News unter EEG 2027 – Zeitenwende für die Erneuerbaren?:
19.03.2026
Neues Urteil zur Verjährung von Mangelansprüchen bei Aufdach-PVA
Das OLG Brandenburg führt in seinem gut begründeten Beschluss vom 10.07.2025 – 10 U 27/25 nochmals die Kriterien an, die dafür entscheidend sind, welche Verjährungsfrist beim Erwerb von Aufdach-Photovoltaikanlagen (Aufdach-PVA) gilt. Demnach sollten Erwerber von vorgefertigten Standardkomponenten mit Einbau ohne individuelle Anpassung und Konstruktion grundsätzlich von der kaufrechtlichen Verjährungsfrist von…
05.03.2026
BGH stärkt Nachsicht bei versäumter EEG-Antragsfrist
In einem von PROMETHEUS betreuten Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals grundlegend zur Möglichkeit der Nachsichtgewährung bei der versäumten Beantragung einer Zahlungsberechtigung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz entschieden. In seinem Beschluss vom 24. Februar 2026 (EnVR 9/24) hob der Kartellsenat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf und verwies die Sache zur erneuten…