News
13.06.2025
Und es gibt sie doch: OLG Düsseldorf konkretisiert Begriff des Satelliten-BHKW
Was ist eigentlich ein Satelliten-BHKW? Gehört hat diesen Begriff bereits so mancher, der sich mit Biogasverstromung beschäftigt. Landläufig hat der Kenner der Biogasbranche sicher auch eine grobe, vielleicht sogar eine recht konkrete Vorstellung davon, was sich dahinter verbirgt. Nur, beim Blick in die Gesetzesbücher beginnt das Stutzen. Eine gesetzliche Definition…
22.05.2025
Update: Entscheidungsgründe des BVerwG zu Schall und Einwirkungsbereich
Wie wir bereits am 24.01.2025 berichteten, hat das Bundesverwaltungsgericht zu den schallimmissionsschutzrechtlichen Klassikern "Schall, Irrelevanzkriterium und Einwirkungsbereich" entschieden (Az.: 7 C 4.24). Es gab der Klage eines Betreibers von Windenergieanlagen statt und hob Nebenbestimmungen zur Einschränkung des Nachtbetriebs auf. Nunmehr liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor (siehe hier).
14.05.2025
Update: Kundenanlage – keine weiteren Überraschungen beim BGH
Nachdem der EuGH im November 2024 die deutsche Kundenanlage für europarechtswidrig erklärt hatte, war die Entscheidung des BGH dazu mit Spannung erwartet worden. Nun hat sich der BGH mit Beschluss vom 13.05.2025 (EnVR 83/20) - inhaltlich wenig überraschend - dem EuGH angeschlossen.
08.05.2025
Änderungsgenehmigung nach §16b Abs. 7 S. 3, Abs. 8 BImSchG
Das OVG Berlin-Brandenburg hat wichtige Klarstellungen zur Änderungsgenehmigung nach § 16b Abs. 7 S. 3, Abs. 8 BImSchG getroffen. Es hat sich dort mit zentralen Fragen zum Prüfungsumfang und zur Reichweite einer solchen Änderungsgenehmigung auseinanderzusetzen. Im Mittelpunkt standen dabei zwei Streitpunkte. Zum einen ging es um die Frage, ob § 16b Abs. 1 S. 3 BImSchG - der die Einholung weiterer Zustimmungserfordernisse anderer Behörden vorsieht - auch auf die Änderungsgenehmigung für geringfügige Anlagenänderungen nach § 16b Abs. 7 S. 3 BImSchG anwendbar ist. Zum anderen war zu klären, inwieweit der Änderungsgenehmigung nach § 16b Abs. 7 S. 3; Abs. 8 BImSchG trotz eingeschränkten Prüfungsprogramms Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG zukommt.
28.04.2025
BGH zur Kündigung eines Grundstücksnutzungsvertrages für Windenergieanlagen
Der BGH hat – in einem von uns betreuten Verfahren – mit Urteil vom 12.03.2025, Az. XII ZR 76/24 (siehe hier) wichtige Aussagen zur Kündbarkeit von WEA-Grundstücksnutzungsverträgen getroffen. Speziell betrifft die Entscheidung den Fall, dass in dem Vertrag eine bestimmte Vertragslaufzeit vereinbart ist, die an die Inbetriebnahme der vertragsgegenständlichen WEA anknüpft, und in der Zeit vor Eintritt dieses Ereignisses gekündigt wird.
Weitere News unter Grundstücksnutzung – Blog rund um die Flächensicherung für EE-Projekte:
24.04.2025
Mecklenburg-Vorpommern plant Neufassung des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes
Im Jahr 2016 war Mecklenburg-Vorpommern mit seinem Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz (BüGembeteilG) bundesweit Vorreiter und rief damit sogar das Bundesverfassungsgericht auf den Plan (wir berichteten hier). Nun plant die Landesregierung, das Gesetz umfassend zu novellieren. Ziel ist der Abbau bürokratischer Hürden, aber auch eine Harmonisierung mit der freiwilligen Beteiligungsmöglichkeit von Kommunen nach § 6 EEG 2023.
Weitere News unter Bürger- und Gemeindebeteiligung – Gemeinsam die Energiewende schultern:
17.04.2025
Update: Erleichterungen bei der Grundbucheinsicht
Für EE-Projektierende werden künftig die Anforderungen an ihr Recht auf Grundbucheinsicht gesenkt. Der Bundesrat hat am 11.04.2025 der „Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen, Solaranlagen und Telekommunikationsnetzte“ zugestimmt. Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Wir hatten den Inhalt der Neuregelung bereits in unserer Meldung vom…
11.03.2025
Eingriff in das Landschaftsbild: Bayern reduziert Ersatzgeld für WEA
Bayern reduziert und stundet das Ersatzgeld, das Projektierer von Windenergieanlagen für den Eingriff in das Landschaftsbild zahlen müssen. Voraussetzung ist, dass diese Vorhaben innerhalb von ausgewiesenen oder auch erst künftigen Vorrang- oder Vorbehaltsgebieten der Regionalpläne geplant sind.
04.03.2025
EEG-Änderungen in Kraft getreten
Am 24.02.2025 wurden sowohl das Gesetz zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen (abrufbar hier) als auch das Biomassepaket (abrufbar hier) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die damit verbundenen Änderungen im EEG sind somit am 25.02.2025 in Kraft getreten. Allerdings stehen einzelne Neuregelungen noch unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission und dürfen daher derzeit noch nicht angewendet werden.
Weitere News unter EEG 2023 – Mehr Erneuerbare für den Klimaschutz:
19.02.2025
NRW – Windenergie-Moratorium in Kraft getreten
Seit dem 15.02.2025 gilt in NRW das sechsmonatige "Windenergie-Moratorium" nach § 36a LPlG. Damit sind sämtliche Entscheidungen der Genehmigungsbehörden über Vorhaben zur Windenergienutzung "allgemein untersagt".