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Zwei Wochen ist es nun her, dass die Bundesregierung den Entwurf des EEG 2027 und den zum Netzpaket im Kabinett verabschiedet hat. Seitdem ist es ruhiger geworden. Die Regierungsmitglieder haben sich in die Sommerpause verabschiedet. Die Verbände sind dabei, die Machwerke zu analysieren und kommentieren und möglicherweise auch ihre Wunden zu lecken und Truppen zu sammeln. Dem Vernehmen nach wird das Gesetz im September in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Die erste Lesung im Bundestag soll in der 39. Kalenderwoche stattfinden; in der Zeit vom 23. – 25.09.2026. Wenn alles schnell und wie geplant geht, könnten die Gesetze in der 42. Kalenderwoche nach 2. und 3. Lesung beschlossen werden. Zeit genug, um auch an dieser Stelle (sowie in unserem parallelen Blog zum EEG 2027 – hier) auf die Details der Entwürfe zu blicken.

Hintergrund von § 17a ThürLPlG Mit § 17a Thüringer Landesplanungsgesetz (ThürLPlG) hat der Thüringer Landesgesetzgeber eine besondere Sicherungsvorschrift für die laufende Regionalplanung im Bereich der Windenergie geschaffen. Hintergrund ist, dass in Thüringen die Regionalen Planungsgemeinschaften derzeit die für die Erreichung der bundesrechtlich vorgegebenen Flächenziele erforderlichen Vorranggebiete für Windenergie ausweisen. Nach…

Mit Kabinettsbeschluss vom 29. Juli 2026 hat die Bundesregierung den Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2027 (EEG 2027) beschlossen. In dem Gesetzentwurf enthalten ist eine – bereits im unmittelbar vorangegangenen Kabinettsentwurf fast identisch angelegte – Regelung, die zumindest branchenintern höchst kontrovers diskutiert wird: Erstmals soll die Vergütung für Grundstücke, die für Windenergieanlagen an Land genutzt werden, gesetzlich begrenzt werden.

Während andere Urlaub (schon oder noch) machen, läuft das Gesetzgebungsverfahren rund um die EEG-Novelle in Berlin auf Hochtouren: Nachdem die extrem kurze Stellungnahmefrist zum EEG-Entwurf (und dem parallel laufenden „Netzpaket“) vergangenen Mittwoch endete, wurde der Gesetzesentwurf nun heute am 29.07.2026 vom Kabinett beschlossen. Damit kann nun das Gesetzgebungsverfahren endlich starten. Die Zeit bis zum Auslaufen des derzeit (noch) geltenden EEG ist ohnehin schon mehr als knapp bemessen.

Die Bundesregierung will mit dem geplanten Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz den Ausbau militärischer Infrastruktur deutlich beschleunigen. Angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen ist dieses Ziel nachvollziehbar und wird auch von der Windenergiebranche grundsätzlich unterstützt. Der vorliegende Referentenentwurf macht deutlich, dass der Gesetzgeber der militärischen Infrastruktur künftig ein noch höheres Gewicht beimisst. Gleichzeitig verschieben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für Windenergieprojekte spürbar. Besonders die Ausweitung der Schutzbereichstatbestände, die Einbeziehung noch nicht realisierter Verteidigungsanlagen sowie die Verkürzung der Beteiligungsverfahren können zu zusätzlichen Planungs- und Investitionsrisiken führen. Viele der vorgesehenen Regelungen werden voraussichtlich erst durch die Verwaltungspraxis und die Rechtsprechung konkretisiert werden.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 2. Juni 2026 (Az. 9 U 1015/25) entschieden, dass die Planung, Installation, Inbetriebnahme und Wartung von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) je nach Ausgestaltung als wesentliche Tätigkeiten zulassungspflichtiger Handwerke einzuordnen sein können. Unternehmen, die entsprechende Leistungen eigenständig anbieten oder ausführen, benötigen daher grundsätzlich eine entsprechende Eintragung in die Handwerksrolle. Die Entscheidung hat insbesondere für Unternehmen Bedeutung, die Photovoltaik-Komplettlösungen anbieten und dabei neben der Projektentwicklung oder Vermittlung auch handwerkliche Leistungen übernehmen.

In einem von PROMETHEUS betreuten Verfahren hat der dritte Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 1. Juli 2026 (VI-3 Kart 1096/25 [V]) einen Ausschlussbescheid der Bundesnetzagentur aufgehoben. Zugleich verpflichtete er die Behörde, dem Gebot der Beschwerdeführerin den Zuschlag zu erteilen. Der Senat stellt klar, dass nicht jede formale Unstimmigkeit…

Mit Urteil vom 16. Juni 2026 (6 U 54/26) hat das Brandenburgische Oberlandesgericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 83 EEG 2023 die Rechte von Anschlussbegehrenden deutlich gestärkt. Gegenstand des Verfahrens war nicht die endgültige Entscheidung über einen Netzanschluss, sondern die Frage, welche Informationen ein Netzbetreiber im Rahmen einer…

Nachdem Anfang des Jahres das LG Hechingen zu den Duldungspflichten nach §§ 11 a und b EEG entschieden hatte (wir berichteten hier), wurde nun eine zweite Entscheidung zur Thematik bekannt. Im Beschluss vom 30.04.2026 teilte das OLG Köln dabei kräftig aus. Sowohl der Gesetzgeber als auch die Kirche als Antragsgegnerin sowie die Antragstellerin bekamen Spitzen ab.

Mit der Einführung des § 11a EEG 2023 stellt sich die Frage, ob bereits geleistete Rückbausicherheiten weiterhin Bestand haben oder von Anlagenbetreibern zurückgefordert werden können. Ausgangslage Ziel der bereits seit 2024 geltenden Regelung ist es, den Anschluss von Anlagen der Erneuerbaren Energien an das öffentliche Netz zu erleichtern und Verzögerungen…