News

In diesem Blog informieren wir Sie über ausgewählte Neuigkeiten aus Gesetzgebungsverfahren und Rechtsprechung rund um das Thema Flächensicherung für EE-Anlagen, insbesondere Windenergie- und Photovoltaikanlagen.

Die Problematik „Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer“ bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen beschäftigt derzeit Projektentwickler, Projektbetreiber und Landwirte massiv. Wir berichteten  hierüber in unserer News vom 07.01.2022 (s.u.). Mit Pressemitteilung vom 16.05.2022 erklärte nun das Bayerische Staatsministerium unter der Überschrift „Füracker: Rechtssicherheit für Agri-PV-Anlagen“ (hier abrufbar) das Thema jedenfalls für Agri-PVA für erledigt. Ausweislich der Pressemitteilung haben Bund und Länder auf Drängen […]

Überraschend plant die Bundesregierung nun schon vor dem angekündigten Sommerpaket umfangreiche Gesetzesänderungen im Bereich der Windenergie. Kurzfristig legte das BMWK zahlreiche Formulierungshilfen vor, um den Ausbau der Windenergie massiv voranzutreiben. Nach derzeitigen Planungen sollen diese als Bestandteil des sog. Osterpakets noch vor der Sommerpause das parlamentarische Verfahren durchlaufen.

Laut Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien beginnt demnächst die erneute Auslegung der gegenüber dem letzten Entwurf der Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplanes für die Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien geänderten Planinhalte. Der Planungsverband führt im Verfahren zur Zweiten Gesamtfortschreibung parallel die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durch. Die „Ergänzungsblätter zum Entwurf“ sowie die weiteren oben genannten […]

Das EEG soll gerade einmal zwei Jahre nach der letzten großen Novelle bereits zum 01.01.2023 ein weiteres Mal grundlegend überarbeitet werden. Getreu dem Motto: "Nach der Novelle ist vor der Novelle" haben nun die Arbeiten am EEG 2023 begonnen. Mit diesem Blog informieren wir Sie über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens und die beabsichtigten Änderungen.

Nun gibt es ihn auch in Sachsen: Einen gesetzlichen 1.000m-Abstand für Windenergieanlagen. Dieser Abstand ist nicht nur zu Wohngebäuden im beplanten oder unbeplanten Innenbereich einzuhalten. Selbst zu "zulässiger Wohnbebauung im Außenbereich, die aus mindestens fünf Wohngebäuden besteht", muss - immerhin nur der Mast - 1.000m Abstand einhalten. Damit scheint Sachsen das Wettrennen mit dem Bund um die Einführung bzw. Abschaffung von Mindestabstandsregelungen vorerst gwonnen zu haben.

In unserem Blog informieren wir Sie über ausgewählte Neuigkeiten in Gesetzgebung und Rechtsprechung zur Bürger- und Gemeindebeteiligung bei Erneuerbare-Energien-Projekten.

Nun liegt die Entscheidung des BVerfG im seit 2017 anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren (1 BvR 1187/17) gegen das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz M-V (Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Mai 2016, BüGembeteilG M-V) vor. Inhalt und Zweck des BüGembeteilG M-V In den Anwendungsbereich des BüGembeteilG M-V fallen alle […]

Im Juni 2017 wurde in Deutschland das Transparenzregister eingeführt. Dies diente der Umsetzung der Vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie (EU-Richtlinie 2015/849 vom 20.5.2015). Das Transparenzregister wird seitdem (in elektronischer Form) bei der Bundesanzeiger Verlag GmbH geführt. Die ersten Übergangsfristen für die Registeranmeldung sind bereits ausgelaufen, die letzten enden in diesem Jahr. Höchste Zeit zum Handeln!

Die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Teilfortschreibung des LEP IV Rheinland-Pfalz steht bevor: Ab 12.05.22 kann sich die Öffentlichkeit zum neuen Entwurf des Kapitels Erneuerbare Energien des LEP IV einbringen und Stellungnahmen abgeben.