News

23.07.2019

OLG Düsseldorf beerdigt Mischpreisverfahren am Regelenergiemarkt

Gute Nachricht für den Regelenergiemarkt: Der Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat dem derzeit geltenden Mischpreisverfahren eine Absage erteilt. Der umstrittene Mechanismus zur Bezuschlagung von Regelenergie bestimmt seit Oktober 2018 die Preisfindung auf dem Regelenergiemarkt. Hiergegen klagte das Direktvermarktungsunternehmen Next Kraftwerke GmbH, das in dem neuen Verfahren einen unzulässigen Markteingriff zugunsten konventioneller Energieerzeuger sah. Bereits Mitte 2018 erreichte das Unternehmen im einstweiligen Rechtsschutz eine vorübergehende Aufschiebung der Einführung des Mischpreisverfahrens. Nun gab das OLG Düsseldorf der Klägerin auch in der Hauptsache Recht. [...]
12.07.2019

Gesundheitsgefährdung durch Windenergieanlagen – viel Lärm um Nichts?

Das OLG Schleswig-Holstein sorgt mit einem Urteil vom 13.06.2019 gerade unter Windkraftgegnern für viel Aufregung. Das Gericht hob das abweisende Urteil des LG Itzehoe gegen die Klage zweier Anwohner auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an die Vorinstanz zurück. Die Kläger hatten behauptet, sie würden durch den Betrieb von Windenergieanlagen in ihrer Gesundheit beeinträchtigt und litten an verschiedenen Symptomen, wie Schlafstörungen, Benommenheit, Erschöpfung, Durchfall und Reizbarkeit. [...]
12.07.2019

Update: Erlass zum Umgang mit Waldumwandlungsgenehmigungen in Baden-Württemberg überarbeitet

Wie wir unlängst berichteten, hat das baden-württembergische Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft auf jene zwei Beschlüsse des VG Freiburg vom Februar und März 2019 reagiert, in welchen das Gericht die sog. Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen auf eine Waldumwandlungsgenehmigung erstreckt hatte. Das Umweltministerium will es nun doch ganz genau […]
11.07.2019

Messen und Schätzen bei der EEG-Umlage – Bundesnetzagentur leitet Konsultation ein

Die Abführung der EEG-Umlage ist aktuell bei vielen dezentralen Stromversorgungskonzepten ein gleichermaßen aktuelles wie auch komplexes Thema. Es gilt nicht nur zu ermitteln, wann überhaupt eine Eigenversorgung und wann eine Drittbelieferung vorliegt (wir berichteten hier). Darüber hinaus müssen auch alle Strommengen ordnungsgemäß erfasst und gegeneinander abgegrenzt werden. Dies stellt für die Eigenversorger oft eine kaum zu meisternde Herausforderung dar. [...]
04.07.2019

Balkon-Solaranlagen – Was müssen Mieter beachten?

BGH zu Wärmebrücken
Balkon-Solaranlage, Stecker-Solaranlage, Mini-Solaranlage, Plug-In-Solaranlage, Balkon-Modul, Guerilla-PV – die Bezeichnungen für Mini-PV-Anlagen, die prinzipiell in jedem Haushalt eingesetzt werden können, sind vielfältig, Potential und öffentliches Interesse riesig. Mit ein bis zwei Photovoltaik-Modulen, über Wechselrichter und Schukostecker in das häusliche Stromnetz angeschlossen, können je nach den konkreten Gegebenheiten zwischen 5 und 20 % des Strombedarfs eines Haushaltes […]
01.07.2019

Mit dem Energiedienstleistungsgesetz in die Sommerpause – Aufatmen für die KWK-Branche

Kaum beachtet von der Öffentlichkeit hat der Deutsche Bundestag am 28.06.2019 eine Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) beschlossen. Die besondere Brisanz dessen liegt weniger im EDL-G selbst begründet, sondern vielmehr in weitreichenden Änderungen des EEG und des KWKG. Diese waren erst auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses kurz vor der 2. und 3. Lesung in den Gesetzentwurf (BT-Drs. […]
28.06.2019

Lücke in Übergangsvorschriften des EEG? – OLG Hamm zu fehlender Meldung bei Solaranlagen

Freiflächen Solaranlagen im Sonnenuntergang
Bereits seit Inkrafttreten des EEG 2009 mussten Betreiber von Solaranlagen den Standort und die installierte Leistung ihrer Anlage an die Bundesnetzagentur melden. Dies war schon damals zwingende Voraussetzung für den Vergütungsanspruch. Ab 2014 löste die Meldung zum Anlagenregister diese Meldepflicht ab. Seither beschäftigen pflichtwidrig unterbliebene Meldungen von Solaranlagen immer wieder die Rechtsprechung. [...]
24.06.2019

UNESCO Welterbe – OVG Koblenz erklärt Windenergieanlagen für zulässig

Das OVG Koblenz hat mit Urteil v. 06.06.2019 dem Antrag des Klägers auf erneute Verbescheidung über den Genehmigungsantrag für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen in der Nähe vom UNESCO Welterbe “Oberes Mittelrheintal” stattgegeben. Das OVG Koblenz stellte in seiner Grundsatzentscheidung klar, dass nicht jede mögliche Blickbeziehung zwischen Windenergieanlagen und schützenswerter Landschaft zu […]
21.06.2019

BGH entscheidet zur Abgasturbine – Kein Technologiebonus für “alte Hüte”

Mit drei Urteilen vom 15.05.2019 hat der BGH zu einem der letzten noch ungeklärten Probleme aus dem EEG 2009 entschieden. Zu befinden war darüber, ob für eine in den Abgasstrom eines BHKW eingebundene Abgasturbine der Bonus für innovative Anlagentechniken (Technologiebonus – siehe dazu Anlage 1 zum EEG 2009) zu zahlen ist. Eine Abgasturbine nutzt das […]
21.06.2019

Freiwillige öffentliche Bekanntmachung einer Genehmigung rechtssicher?

Der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof hat ein wichtiges Signal in der Diskussion zum Thema freiwillige öffentliche Bekanntmachung von Genehmigungen gesetzt. Er hat entschieden, dass eine auf Antrag erfolgte öffentliche Bekanntmachung eines im vereinfachten Verfahren erteilten Genehmigungsbescheids die Bekanntgabefiktion auslöst und damit den regulären Fristlauf für Widersprüche in Gang setzt. [...]

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