In dem BWE-Tagesseminar wird von den Anwälten der prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH die gesamte Bandbreite des Schallimmissionsschutzrechtes in Rechtsprechung und täglicher Praxis abgedeckt. Dabei werden vor allem öffentlich-rechtlich Aspekte (Umgang mit Geräuschauffälligkeiten, aktuelle Entwicklungen bei LAI, DIN und auf Erlassebene; Anforderungen an Schallprognosen und Messungen, Relevanz für die Bauleitplanung, Umgang mit Nebenbestimmungen in den Genehmigungen, etc.) aber auch zivilrechtliche Fragestellungen (Schallgarantien in den Verträgen mit den Herstellern – Vertragsgestaltung und Sicherheitszuschläge, Nachweispflichten, Umgang mit eventuellen Geräuschauffälligkeiten; Wer bezahlt Ertragsausfälle bei behördlich angeordneten Abschaltungen, usw.) intensiv behandelt.
Programm
10:10 Uhr – 11:10 Uhr
Einordnung und gesetzliche Grundlagen des Schallimmissionsschutzes
Regelungen aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und TA Lärm
Genehmigungsrechtliche Rahmenbedingungen (u.a. Bestimmung Immissionsrichtwert, Berücksichtigung unterschiedlicher Schallquellen, Prioritätsprinzip)
Rahmenbedingungen für die Ebene der Bauleitplanung
Dr. Dana Kupke, Rechtsanwältin
Christian Falke, Rechtsanwalt
prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
11:30 Uhr – 13:00 Uhr
Anwendung der LAI-Hinweise in Verwaltungspraxis und Rechtsprechung
Aktuelle Erlasslage in den Bundesländern
Aktuelle Rechtsprechung in den Bundesländern
Konsequenzen für laufende Genehmigungsverfahren und Neuanträge, für Projekte im Rechtsbehelfsverfahren und für Bestandsanlagen
Christian Falke, Rechtsanwalt
prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
14:00 Uhr – 15:30 Uhr
Herausforderungen für Planer und Betreiber im Schallschutz
Lösungsansätze nach TA-Lärm – Irrelevanzkriterien und Gemengelage
Umgang mit Geräuschauffälligkeiten (Ton- und Impulshaltigkeit)
Immissionsschutzrechtliche Nebenbestimmungen, insb. Abnahmemessung – Zulässigkeit und Risiken
Dr. Dana Kupke, Rechtsanwältin
prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
15:50 Uhr – 16:50 Uhr
Zivilrechtliche Aspekte im Schallimmissionsschutz
Klauseln zum Schallleistungspegel in Lieferverträgen mit Herstellern – rechtliche Einordnung, Wirksamkeit, Sonderprobleme (Sicherheitszuschläge etc.)
Abnahme, Abnahmevorbehalte
Rechtliche Situation vor und nach Ablauf der Gewährleistungsfrist / Zusammenspiel mit Wartungsverträgen
Antje Böhlmann-Balan, Rechtsanwältin
prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Weitere Informationen zur Veranstaltung, zur Anmeldung und zum Programm finden Sie hier auf der Veranstaltungsseite des Bundesverbands Windenergie e.V.
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