Projektierer kennen das Problem nicht selten bereits aus der Praxis: Grundstücke im Eigentum von Kommunen sind für den Erschließungsnachweis, den Errichtungsverkehr oder die Kabelverlegung erforderlich und die betreffende Gemeinde ist nicht bereit, einen Nutzungsvertrag abzuschließen. In diesen Fällen ist es nützlich – und rettet nicht selten das Projekt –, gesetzliche Ansprüche auf Zurverfügungstellung dieser Grundstücke zu kennen und ggfs. gezielt durchzusetzen.
In dem Webinar werden verschiedene Rechtsinstrumente vorgestellt, u.a. Sicherung der Erschließung durch Erschließungsangebot, Notwegrecht/Notleitungsrecht, kartellrechtlicher Kontrahierungszwang, Gleichbehandlungsgrundsatz, Enteignung, Leitungsdurchörterung und wird jeweils eingegangen auf
- Anwendungsbereich, typische Situationen, erreichbare Ziele
- Anspruchsvoraussetzungen
- einschlägige Rechtsprechung
- mögliche Strategieansätze.
Als Exkurs werden Ihnen außerdem die §§ 11a und 11b EEG-Entwurf (gesetzliche Duldungsansprüche für Leitungen / Wege / Überschwenkung) vorgestellt, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden.
Das Webinar wird veranstaltet durch die BWE WebAkademie. Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie ein Anmeldeformular finden Sie hier.
