Kategorie: Grundstückssicherung

Nachdem Anfang des Jahres das LG Hechingen zu den Duldungspflichten nach §§ 11 a und b EEG entschieden hatte (wir berichteten hier), wurde nun eine zweite Entscheidung zur Thematik bekannt. Im Beschluss vom 30.04.2026 teilte das OLG Köln dabei kräftig aus. Sowohl der Gesetzgeber als auch die Kirche als Antragsgegnerin sowie die Antragstellerin bekamen Spitzen ab.

Aktuell verzeichnen wir eine steigende Anzahl von Anfragen zur Grundstückssicherung für Windenergieanlagen (WEA) im Zusammenhang mit laufenden, in verschiedenen Stadien befindlichen Flurbereinigungsverfahren. Daher hierzu kurz wie folgt: Kommt es während eines laufenden Flurbereinigungsverfahrens zur Ausweisung von Windenergiegebieten, wirft dies sowohl bei den betreffenden Flächeneigentümern und WEA-Projektierern als auch bei den beteiligten Behörden essenzielle Fragen auf. Insbesondere die dauerhaft rechtssichere Vereinbarung von Nutzungsrechten in dieser Situation sorgt nicht selten für Verunsicherung.