05.11.2018

Der neue bayerische Koalitionsvertrag – Ein Platz an der Sonne statt hart am Wind

Am Sonntag, den 04.11.2018 hat die neue Regierungskoalition in Bayern aus CSU und Freien Wählern ihren Koalitionsvertrag (die Inhalte lesen Sie hier) unterzeichnet. Für Interessierte beginnt die Zeit, in der sie in das 60-seitige Papier “hineinorakeln” und “herausinterpretieren” können, was wahlweise ihrer Meinung nach schon immer hätte geschehen sollen und nun endlich kommt oder welche Ziele und Maßnahmen endgültig (und natürlich zu Unrecht) von der neuen Regierung begraben werden.

Altbekanntes …

Die Vertreter der Erneuerbaren Energien machen dabei keine Ausnahme. Auch hier wurde natürlich mit Spannung erwartet, welchen energiepolitischen Anstrich sich die neue bayerische Landesregierung geben will. Zuletzt war Bayern aus Sicht der Energiebranche ja eher als Gegner – und zwar als Gegner von allen – wahrgenommen worden. Es war klar, dass der Freistaat von verschmutzender, von gefährlicher und von teurer Energieerzeugung nichts hält. Auch Folgen – wie Atommüllendlager – sollten bitte andere treffen. Gleichzeitig war der Freistaat gegen die Umwelt verschandelnde und die Bürger im 1000 m Wohlfühlbereich beschränkende Energieerzeugung, ebenso wie gegen stinkende und blitzende Energieerzeugung. Selbstredend war Bayern aber für die Energiewende, für den Klimaschutz und für die CO2-Verminderung.

… und wenig Neues

Um es vorweg zu nehmen: Diesem hehren Anspruch einer – wenn möglich – Quadratur des Kreises bleibt auch die neue Regierung treu. Der Klimaschutz soll laut Koalitionsvertrag Verfassungsrang bekommen. Der bayerische Ausbau der erneuerbaren Energie wird „konsequent“ fortgesetzt. Bayern soll einen Mindestanteil an EE-Ausschreibungen erhalten, es wird eine hochdotierte Landesagentur für Energie geschaffen, die die bayerische Umsetzung der Energiewende… überwacht/umsetzt/anpreist. Das größte Potential sieht die Staatsregierung des „Sonnenlands Bayern“ dabei im bereits wesentlich verkümmerten Zweig der Photovoltaik. Auch die Windenergie hat Bayern nicht nur im Blick, sondern will „den weiteren Ausbau … voranbringen“. Wer nun glaubt, das windenergetische Entwicklungsland macht hier die Rolle rückwärts (weg von 10-H), täuscht sich. Denn der bereits jetzt nach offenbarer Auffassung der Koalitionäre vorbildliche Ausbau der Windenergie soll lediglich innerhalb der vorhandenen Rahmenbedingungen erfolgen – soll heißen: Stillstand.

Was vom Tage übrig blieb

Ein frischer Wind fegt nicht durch das bayerische Sonnenland. Die bayerische Energiepolitik bleibt dabei – Klimaschutz und Energiewende und CO2-Verminderung will man auch in Bayern, die Lasten sollen aber andere tragen.

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