News
01.12.2025
Will MV wegen NEST-Prozess der BNetzA die Axt an die Energiewende legen?
Die Bundesnetzagentur hat am 25.10.2025 die finalen Festlegungen in dem seit Februar 2024 von ihr geführten NEST-Prozess angekündigt. Sie sollen u.a. die Regelungen der Anreizregulierungsverordnung ablösen und nach dem Willen der BNetzA Ende 2025 in Kraft treten (siehe Pressemeldung des BNetzA hier). Viele werden sich hierunter kaum etwas vorstellen können.…
26.11.2025
Brandenburg verschärft Sonderabgaben für Windenergieanlagen und Freiflächenanlagen
Im Vergleich zu anderen Bundesländern, die Beteiligungsgesetze erlassen haben, geht Brandenburg seit jeher einen Sonderweg. Anstelle einer erzeugungsabhängigen Zahlung an Kommunen und/oder Bürger waren Betreiber von neuen Windenergieanlagen bereits seit 2020 verpflichtet, eine pauschale Sonderabgabe in Höhe von 10.000 EUR pro Windenergieanlage und Jahr an Gemeinden im Umkreis von 3 km zu zahlen. Für Freiflächenanlagen gibt es seit 2025 ein eigenständiges Gesetz, das eine Sonderabgabe in Höhe von 2.000 EUR je MW und Jahr zugunsten der Standortgemeinde vorsieht. Mit Beschluss vom 19.11.2025 hat der Brandenburgische Landtag nun beide Gesetze zusammengeführt und die Zahlungspflichten deutlich verschärft.
Weitere News unter Bürger- und Gemeindebeteiligung – Gemeinsam die Energiewende schultern:
26.11.2025
BVerwG ergänzt „Fahrplan“ zum Habitatschutz
Die Entscheidungsgründe zum Urteil des BVerwG vom 12.09.2025 liegen nunmehr vor. Das Gericht ergänzt darin den „Fahrplan“ für den Habitatschutz und die Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung. Zudem trifft das Gericht wichtige Klarstellungen zur Artenschutzprüfung und zu § 6 WindBG. Es lässt aber auch Fragen offen.
26.11.2025
Da ist er – der Privilegierungstatbestand für den BESS
Die flächenhafte Umsetzung von Batteriespeichern (BESS) hinkte zuletzt den Erwartungen hinterher. Einer der Hauptgründe dafür war, dass die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nicht abschließend geklärt war. Für bestimmte Vorhaben wurde der § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB angewendet, in anderen Fällen wurden die Speicher in der Nähe von WEA als mitgezogen…
24.11.2025
Update: Rettung für Kundenanlage? – Fragliche Übergangsregelung im EnWG soll Zeit verschaffen
Seitdem der EuGH die Regelung zur deutschen Kundenanlage vor einem Jahr gekippt und sich der BGH im Mai diesen Jahres dem Urteil erwartungsgemäß angeschlossen hatte, herrscht große Unsicherheit in der Branche über den Anwendungsbereich des § 3 Nr. 24a EnWG. Die beiden Urteile beim Wort genommen, kommt der Ausnahmetatbestand nämlich nur in sehr wenigen Konstellationen überhaupt noch in Betracht.
23.10.2025
Optische Bedrängung – Zumutbarkeit der Selbsthilfe bei Wohnnutzung im Außenbereich
In einem Beschluss vom 17.09.2025 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wichtige Klarstellungen zur optisch bedrängenden Wirkung von Windenergieanlagen getroffen. In dem diesem Eilverfahren zugrundeliegenden Sachverhalt versuchte ein Anwohner gerichtlich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Betreibers vorzugehen und machte dabei unter anderem eine optisch bedrängende Wirkung des Windenergievorhabens geltend. Rechtliche Ausgangslage Die…
22.10.2025
Bundesnetzagentur veröffentlicht Entwurf zur MiSpeL – Erweckung der Speicher aus dem Dornröschenschlaf?
Manch einer mag bei der Mispel wohl an einen Baum mit apfelförmigen Früchten denken. Beim Festlegungsentwurfs „MiSpeL“ der Bundesnetzagentur (Az.: 618-25-02, abrufbar hier) geht es jedoch um etwas anderes. In dem am 18.09.2025 veröffentlichten Entwurf steht die Abkürzung MiSpeL für die „Marktintegration von Speichern und Ladepunkten“. Speicher trotzen aktuell dem…
22.10.2025
Vermutetes Tötungsrisiko im Nahbereich doch widerlegbar?
Der VGH Mannheim hat in einer Entscheidung vom April dieses Jahres (Az.:10 S 1455/23) durch einen Nebensatz Aufmerksamkeit erzeugt. Er hat nämlich die Auffassung vertreten, dass ein vermutetes signifikant erhöhtes Tötungsrisiko im Nahbereich von Brutplätzen besonders geschützter Vogelarten naturschutzfachlich widerlegt werden kann. Ausgangslage Im konkreten Fall war eine Windenergieanlage im…
16.10.2025
Mecklenburg-Vorpommern: Entprivilegierung von nicht abstandsgerechten Windenergieanlagen beschlossen
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat letzte Woche die Entprivilegierung von nicht abstandsgerechten Windenergieanlagen beschlossen, wenn diese nicht innerhalb von Windenergiegebieten i.S.d WindBG liegen. Das gilt grundsätzlich gerade auch für Repoweringanlagen.
19.09.2025
EU-Kommission genehmigt Biomassepaket – Jetzt richtig handeln!
Das lange Warten und damit eine unerfreuliche Hängepartie für die Biomassebranche haben endlich ein Ende. Am 18.09.2025, und damit gerade noch rechtzeitig vor der nächsten Ausschreibungsrunde, hat die Europäische Kommission das bereits im Februar dieses Jahres beschlossene Biomassepaket (wir berichteten) beihilferechtlich genehmigt (siehe hier die Pressemeldung der Kommission). Damit können nunmehr u.a. das erhöhte Ausschreibungsvolumen, aber auch der deutlich angehobene Flexibilitätszuschlag angewandt werden.
Weitere News unter EEG 2023 – Mehr Erneuerbare für den Klimaschutz: