News
13.01.2026
Novelliertes Stromsteuerrecht in Kraft getreten – jetzt Handlungsbedarf überprüfen!
Schon Mitte 2024 hatte die Ampel-Koalition einen ersten Anlauf zur Novellierung des Stromsteuerrechts unternommen (siehe unten) – doch dazu kam es bekanntlich infolge des Bruchs der Ampelkoalition nicht mehr. Etwa eineinhalb Jahre später sind nun am 01.01.2026 tatsächlich umfassende Änderungen des Stromsteuergesetzes (StromStG) sowie der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) in Kraft getreten.…
09.01.2026
Geothermie-Beschleunigungsgesetz in Kraft getreten
Nachdem das Geothermie-Beschleunigungsgesetz im Dezember Bundestag und Bundesrat passiert hat, ist dieses zwischenzeitlich in Kraft getreten. Der Gesetzgeber ändert zahlreiche gesetzliche Regelungen, die zumindest zum Teil auch der Umsetzung der RED III für den Wärmesektor dienen sollen.
09.01.2026
EU-Kommission schlägt Änderung der RED III und neue EU-Verordnung vor
Die RED III ist gerade mal wenige Monate in nationales Recht umgesetzt, da veröffentlicht die Europäische Kommission schon wieder einen Vorschlag für eine Überarbeitung der RED III. Ziel ist, die Genehmigungsverfahren für Erneuerbaren Energien weiter zu beschleunigen.
11.12.2025
BVerwG: Keine Tötungsgefahr für nicht gelistete Vogelarten
Ist die Annahme einer signifikant erhöhten, betriebsbedingten Tötungsgefahr für Vogelarten, die nicht in der Liste der Anlage 1 zu § 45b BNatSchG enthalten sind, wie beispielsweise dem Graureiher, von vornherein ausgeschlossen? Das BVerwG beantwortete die Frage klar: Welche Arten eine betriebsbedingte Kollisionsgefährdung aufweisen, wird in der Anlage 1 zu § 45b BNatSchG abschließend für die Arten festgelegt ohne zwischen Exemplaren oder Ansammlungen der aufgezählten Brutvogelarten zu unterscheiden
08.12.2025
Update: Die neue „kurze Leine“ für den BESS?!
Am 26.11.2025 haben wir darüber berichtet, dass der Privilegierungstatbestand für BESS (grundlegend) endlich kommt. Nunmehr müssen wir diese Aussage mit Blick auf das politische Berlin schon wieder revidieren. Zwar hat auch der Bundesrat dem Gesetzesentwurf (BT-Drs. 21/2793) zugestimmt, aber gleichzeitig deutlich darauf hingewiesen, dass der nunmehr geschaffene Privilegierungstatbestand nachjustiert werden muss.…
08.12.2025
OVG Lüneburg: Rechtsschutz trotz Erreichen der WindBG Flächenbeitragswerte!
Das OVG Lüneburg hat deutlich die Rechtsschutzmöglichkeiten von Projektierern gestärkt. Diese können sich auch gegen "neue" reine Positivplanungen wenden, die die beabsichtigten Standorte nicht als Windenergiegebiet ausweisen und müssen die mit Feststellung der Flächenbeitragswerte eintretende Entprivilegierung nicht hinnehmen.
01.12.2025
Will MV wegen NEST-Prozess der BNetzA die Axt an die Energiewende legen?
Die Bundesnetzagentur hat am 25.10.2025 die finalen Festlegungen in dem seit Februar 2024 von ihr geführten NEST-Prozess angekündigt. Sie sollen u.a. die Regelungen der Anreizregulierungsverordnung ablösen und nach dem Willen der BNetzA Ende 2025 in Kraft treten (siehe Pressemeldung des BNetzA hier). Viele werden sich hierunter kaum etwas vorstellen können.…
26.11.2025
Brandenburg verschärft Sonderabgaben für Windenergieanlagen und Freiflächenanlagen
Im Vergleich zu anderen Bundesländern, die Beteiligungsgesetze erlassen haben, geht Brandenburg seit jeher einen Sonderweg. Anstelle einer erzeugungsabhängigen Zahlung an Kommunen und/oder Bürger waren Betreiber von neuen Windenergieanlagen bereits seit 2020 verpflichtet, eine pauschale Sonderabgabe in Höhe von 10.000 EUR pro Windenergieanlage und Jahr an Gemeinden im Umkreis von 3 km zu zahlen. Für Freiflächenanlagen gibt es seit 2025 ein eigenständiges Gesetz, das eine Sonderabgabe in Höhe von 2.000 EUR je MW und Jahr zugunsten der Standortgemeinde vorsieht. Mit Beschluss vom 19.11.2025 hat der Brandenburgische Landtag nun beide Gesetze zusammengeführt und die Zahlungspflichten deutlich verschärft.
Weitere News unter Bürger- und Gemeindebeteiligung – Gemeinsam die Energiewende schultern:
26.11.2025
BVerwG ergänzt „Fahrplan“ zum Habitatschutz
Die Entscheidungsgründe zum Urteil des BVerwG vom 12.09.2025 liegen nunmehr vor. Das Gericht ergänzt darin den „Fahrplan“ für den Habitatschutz und die Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung. Zudem trifft das Gericht wichtige Klarstellungen zur Artenschutzprüfung und zu § 6 WindBG. Es lässt aber auch Fragen offen.
24.11.2025
Update: Rettung für Kundenanlage? – Fragliche Übergangsregelung im EnWG soll Zeit verschaffen
Seitdem der EuGH die Regelung zur deutschen Kundenanlage vor einem Jahr gekippt und sich der BGH im Mai diesen Jahres dem Urteil erwartungsgemäß angeschlossen hatte, herrscht große Unsicherheit in der Branche über den Anwendungsbereich des § 3 Nr. 24a EnWG. Die beiden Urteile beim Wort genommen, kommt der Ausnahmetatbestand nämlich nur in sehr wenigen Konstellationen überhaupt noch in Betracht.