31.01.2019

Marktstammdatenregister nimmt Betrieb auf – Meldefristen beachten!

Mit einer Verzögerung von mehr als 18 Monaten ist das Marktstammdatenregister am 31.01.2019 an den Start gegangen. Künftig müssen sämtliche Akteure des Strom- und Gasmarktes – einschließlich der Betreiber von Erzeugungsanlagen und Speichern – sich und ihre Anlagen über ein Webportal bei der Bundesnetzagentur registrieren. Das Marktstammdatenregister löst für Erneuerbare-Energien-Anlagen das Anlagenregister endgültig ab, welches ebenfalls die Bundesnetzagentur führte.

Meldepflichten aus Marktstammdatenregister-Verordnung

Grundlage hierfür ist die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV), die bereits zum 01.07.2017 in Kraft getreten ist. Sie verpflichtet unter anderem sämtliche Betreiber von EEG- und KWK-Anlagen, diese bei Inbetriebnahme im Marktstammdatenregister zu registrieren. Soweit Anlagen immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtig sind, ist überdies auch die erteilte Genehmigung zu registrieren. Die Frist hierfür beträgt jeweils einen Monat ab Eintritt des registrierungspflichtigen Ereignisses. Anders als noch im Anlagenregister, sind hiervon auch sämtliche Bestandsanlagen erfasst. Betroffen sind insbesondere Betreiber, die noch keine Daten zum Anlagenregister melden mussten und daher bisher nirgends erfasst sind.

Übergangsfristen durch verzögerten Start des Webportals

Ursprünglich war vorgesehen, dass das Webportal zeitgleich mit dem Inkrafttreten der MaStRV den Betrieb aufnimmt. Aufgrund technischer Schwierigkeiten bei der Umsetzung, insbesondere mit Blick auf die Benutzerfreundlichkeit des Portals, musste der Start mehrmals verschoben werden. Zunächst sollte das Portal im Herbst 2017 zur Verfügung stehen, dann Ende 2018 und schließlich am 31.01.2019. Während dieser Zeit neu in Betrieb genommene EEG-Anlagen mussten die Meldung zunächst weiterhin über das Anlagenregister vornehmen. Bestandsanlagen konnten noch nicht gemeldet werden. Diese Meldungen sind jetzt nachzuholen.

Um einen übermäßigen Ansturm auf das Marktstammdatenregister in den ersten Wochen und Monaten zu vermeiden, wurden Ende 2018 Übergangsfristen in die MaStRV aufgenommen. So müssen Betreiber von Bestandsanlagen, die bisher nicht meldepflichtig waren, die erforderlichen Daten innerhalb von 24 Kalendermonaten ab dem Start des Webportals nachmelden. Letzter Termin für die Meldung ist also der 31.01.2021. Leistungsänderungen von Neu- oder Bestandsanlagen seit dem 01.07.2017 müssen innerhalb einer Übergangsfrist von sechs Monaten, also bis zum 31.07.2019 registriert werden.

Vergütungskürzung vermeiden

Gerade Bestandsanlagenbetreiber sollten diese Fristen im Auge behalten. Bei verspäteter Registrierung droht eine Reduzierung der finanziellen Förderung um mindestens 20 %, bei versäumter Jahresmeldung an den Netzbetreiber sogar bis auf Null. Zusätzlich kann die Bundesnetzagentur verspätete oder fehlerhafte Meldungen als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld ahnden. Alle Markteilnehmer, insbesondere Betrieber von Bestandsanlagen, sollten die Fristen daher genau im Blick haben und gegebenenfalls Rechtsrat einholen.

 

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