12.02.2021

Solarpflicht in den Bundesländern – ein Überblick

Die Einführung einer Solarpflicht auf Länderebene gewinnt an Fahrt. Mit der steigenden Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien, haben sich in den vergangenen Jahren immer mehr Bundesländer mit der Einführung einer rechtlichen Verpflichtung zum Bau von Solaranlagen bei Neubauten auseinandergesetzt.

Baden-Württemberg

So wurde in Baden-Württemberg im Oktober eine Novelle zum Klimaschutzgesetz beschlossen. Dieses sieht unter anderem eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen bei allen Neubauten von Nichtwohngebäuden vor. Diese soll ab dem 01.01.2022 für alle Gebäude gelten, bei denen der Wohnanteil nicht größer als fünf Prozent ist sowie für größere Parkplätze.

Vorreiter hierfür war die baden-württembergische Stadt Waiblingen. Diese führte bereits 2006 eine Solarpflicht ein, welche mit den städtebaulichen und Grundstücksverträgen sowie den Bebauungsplänen festgeschrieben wird. Auch Tübingen setzte 2018 eine ähnliche Pflicht auf. Durch die Änderung des Klimaschutzgesetzes ist Baden-Württemberg nun das erste Bundesland mit einer gesetzlich beschlossenen landesweiten Solarpflicht.

Hessen

In Hessen scheiterte ein erster Versuch der Stadt Marburg eine Solarpflicht bei Neu- sowie Bestandsgebäuden einzuführen vor Gericht. Diesem stand die zuvor durch die Landesregierung reformierte hessischen Bauordnung entgegen.

Hamburg, Bremen

Hamburg hat Anfang des Jahres ein Klimaschutzgesetz erlassen. Dieses beinhaltet eine Solarpflicht bei Neubauten ab 2025 sowie bei vollständigen Dachsanierungen ab 2025. Das im Juni verabschiedete Gesetz des Landes Bremen sieht ähnlich aus. Ab wann eine Anlagepflicht besteht und wie genau diese festgesetzt wird, steht jedoch noch nicht fest.

Niedersachsen

Erst Ende November hat auch die niedersächsische Landesregierung ein Förderprogramm von insgesamt rund einer Milliarde Euro für den Klimaschutz vorgelegt. Vorgesehen ist hierbei unter anderem eine Photovoltaikpflicht für neue gewerbliche Bauten. Der Landtag soll das Klimaschutzgesetz, welches die Ziele verankert, möglichst noch in diesem Jahr verabschieden.

Bayern

Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich für eine Solarpflicht für sein Bundesland ab 2022 für Gewerbe, später dann auch für Wohngebäude ausgesprochen. Eine Aufnahme dieser in die aktuelle Novellierung der Bayerischen Bauordnung erfolgte jedoch noch nicht.

Berlin

Der Berliner Senat verabschiedete bereits im März des vergangenen Jahres den „Masterplan Solarcity“, mit dem Ziel bis spätestens 2050 den Strombedarf in Berlin zu einem Viertel mit Solarenergie abzudecken. Im Zuge dessen wurde Anfang Dezember das neue „Solargesetz“ auf den Weg gebracht, das zum 01.01.2023 in Kraft treten soll und unter anderem eine Solarpflicht für Neubauten sowie Bestandsbauten im Falle einer grundlegenden Sanierung vorsieht.

 

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