28.03.2019

OVG Münster festigt Rechtsprechung: Anforderungen an die Bekanntmachung eines Flächennutzungsplans mit Ausschlusswirkung

Die Bekanntmachung eines Flächennutzungsplans erfolgt nach § 6 Abs.5 BauGB. Hiernach wird der Flächennutzungsplan grundsätzlich mit ortsüblicher Bekanntmachung seiner Genehmigung wirksam. Das Baugesetzbuch selbst stellt dabei keine besonderen Anforderungen an die Bekanntmachung.

Etwas Anderes gilt nach der jüngsten oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung allerdings dann, wenn mit dem Flächennutzungsplan eine Konzentrations- und Ausschlusswirkung nach § 35 Abs.3 S.3 BauGB einhergeht.  In solchen Fällen muss die Bekanntmachung besonderen Anforderungen genügen. Anderenfalls kann der Flächennutzungsplan auch noch nach Jahren gerichtlich überprüft werden:

Erhöhte Anforderungen an die Bekanntmachung eines Flächennutzungsplans mit Ausschlusswirkung

Bereits mit Urteil vom 06.12.2017 (Az.: 7 D 100/15.NE) brachte das OVG Münster zum Ausdruck, dass an die Schlussbekanntmachung von Flächennutzungsplänen mit Ausschlusswirkung nach § 35 Abs.3 S.3 BauGB zur Steuerung der Windenergienutzung erhöhte Anforderungen zu stellen sind.

So stellte das OVG Münster zunächst klar, dass nach Auffassung des Senats die Darstellung eines Flächennutzungsplans mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs.3 S.3 BauGB die Qualität einer Rechtsvorschrift besäße. Die Flächennutzungspläne seien der Öffentlichkeit in der Weise bekanntzumachen, dass sich der Betroffene in zumutbarer Weise von ihren Inhalten verlässliche Kenntnis verschaffen könne. Hierzu sei es zunächst erforderlich, dass der räumliche Geltungsbereich der Darstellungen, die Rechtsnormqualität aufweisen, hinreichend deutlich gemacht werde. Dies sei bei Darstellungen nach § 35 Abs.3 S.3 BauGB grundsätzlich der gesamte Außenbereich der Gemeinde.

Das OVG Münster verwies in der oben genannten Entscheidung in einem Nebensatz zudem darauf, dass auch der Rechtscharakter der Darstellungen aus der Bekanntmachung deutlich werden müsse. Ob der Senat damit eine Erläuterung der Rechtswirkungen des § 35 Abs.3 S.3 BauGB in der Bekanntmachung fordert, ergibt sich allerdings nicht direkt.

Bestätigung durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Auch das OVG Lüneburg bestätigte mit Urteil v. 05.03.2018 (Az.: 12 KN 144/17), dass der Hinweiszweck eines Bauleitplans nur dann erreicht werden würde, wenn der Geltungsbereich zumindest schlagwortartig aus der Bekanntmachung deutlich werde. Bei Flächennutzungsplänen mit „Ausschlusswirkung“ nach § 35 Abs.3 S.3 BauGB bedarf es daher eines Hinweises, dass diese für das gesamte Gemeindegebiet gelte, auch wenn diese sich nur im Außenbereich auswirke.

OVG Münster: Verwendung des Begriffs „Konzentrationszonen“ nicht ausreichend

Das OVG Münster hat in seinem jüngsten Urteil vom 21.01.2019 (Az.: 10 D 23/17.NE) diese Rechtsprechung noch einmal bekräftigt. So stellt es klar, dass bei der Darstellung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung wegen der Rechtswirkung des § 35 Abs.3 S.3 BauGB der gesamte Außenbereich der Gemeinde zum räumlichen Geltungsbereich des Flächennutzungsplans gehöre. Dies müsse – aus rechtsstaatlichen Gründen –  aus der Bekanntmachung deutlich werden.

Zugleich reiche es nicht aus, wenn die Bekanntmachung von „Konzentrationszonen“ spreche, diesen Begriff allerdings nicht weiter erläutere. Der Begriff der Konzentrationszonen, so das OVG, werde nicht im Gesetz verwendet. Er habe sich lediglich in der Rechts- und Planungspraxis etabliert. Er sei daher nicht geeignet, „aus sich heraus eine hinreichende Information der Normadressaten über den Rechtscharakter und den Geltungsbereich der fraglichen Darstellungen des Teilflächennutzungsplans sicherzustellen.“.

Rechtsfolge: Frist des § 215 Abs.1 S.1 Nr.1 BauGB nicht in Lauf gesetzt

Rechtsfolge einer fehlerhaften Bekanntmachung ist, dass die Rügefrist des § 215 Abs.1 S.1 Nr.1 BauGB nicht in Gang gesetzt würde. Denn für den Fristablauf bedürfe es, so das OVG Münster in seinem Urteil vom 06.12.2017, einer rechtlich einwandfreien Bekanntmachung.

Diese Rügefrist ist dabei jedenfalls für die Verfahrensfehler relevant, die normalerweise unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung des Flächennutzungsplans gerügt wurden, § 215 Abs. 1 BauGB. Durch eine fehlerhafte Bekanntmachung wird diese einjährige Rügefrist allerdings nicht in Gang gesetzt. So können Verstöße gegen Verfahrens- und Formvorschriften und Abwägungsmängel des Flächennutzungsplans auch noch Jahre nach der Bekanntmachung gerügt werden.

Allerdings: Keine Relevanz für die Normenkontrollfrist des § 47 Abs. 2 VwGO

 Hierbei bedarf es allerdings zwingend einer Unterscheidung:

Zwar können bei einer fehlerhaften Bekanntmachung weiterhin Fehler des Flächennutzungsplans gerügt werden. Durch eine fehlerhafte Bekanntmachung verlängert sich allerdings gerade nicht die Frist für ein Normkontrollverfahren gegen den Flächennutzungsplan. Diese wird auch durch eine fehlerhafte Bekanntmachung weiterhin in Gang gesetzt. Dies wurde mit jüngsten Beschluss des OVG Münster vom 07.03.2019 mit Verweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch einmal bestätigt.

Mit anderen Worten: Ist die Antragsfrist für ein Normkontrollverfahren nach § 47 Abs.2 S.1 VwGO abgelaufen, ändert hieran auch eine fehlerhafte Bekanntmachung nichts. Etwas Anderes gilt allerdings für die gerichtliche Inzidentkontrolle eines Flächennutzungsplans, wenn ein alter Flächennutzungsplan der Genehmigungserteilung entgegensteht.

Konsequenzen für die Praxis

In der Praxis bietet die Rechtsprechung des OVG Münster Chancen für die Genehmigung von Windenergieanlagen, denen ein Flächennutzungsplan mit Ausschlusswirkung zum jetzigen Zeitpunkt entgegensteht. Denn:

Sollte die damalige Bekanntmachung der Flächennutzungspläne fehlerhaft erfolgt sein, können vor allem Abwägungsmängel (u.a. die fehlerhafte Zuordnung harter und weicher Tabukriterien) weiterhin gerügt werden. Damit können auch alte Flächennutzungspläne Gegenstand einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung gemacht werden. Dies bietet zudem auch die Chance für Projektierer, die Ausweisungen weiterer Flächen für die Windenergienutzung im Planungsgebiet der Gemeinden „anzuregen“.

 

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