11.02.2021

Auf der Zielgeraden (?) – Neues zum GEIG (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz)

Erst dümpelte das Gesetzgebungsverfahren für das GEIG über Monate vor sich hin. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung datiert vom 20.5.2020 (BT-Drs. 19/19366 – inhaltlich identisch mit BT-Drs. 19/18962). Wir haben den Entwurf in einer ausführlichen News vorgestellt (siehe hier). Nun nimmt das Gesetzgebungsverfahren rasant Fahrt auf:

Der 9. Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat dem Bundestag am 10.2.2021 (BT-Drs. 19/26587) die Übernahme des Änderungsantrags der Regierungsfraktionen vom 9.2.2021 empfohlen. Wenn die Beschlussfassung in dieser Form in Kraft tritt, würde dies im Vergleich zum bisherigen Gesetzentwurf folgende wesentliche Änderungen bedeuten:

Neubauten

§ 6: Für neu zu errichtende Wohngebäude würde gelten, dass schon dann, wenn sie über mehr als 5 (bisher 10) Stellplätze innerhalb des Gebäudes oder über mehr als 5 (bisher 10) an das Gebäude angrenzende Stellplätze verfügen, jeder Stellplatz mit Leitungsinfrastruktur auszustatten ist.

§ 7: Bei neu zu errichtenden Nichtwohngebäuden sehen die Änderungen vor, dass bei Errichtung von Objekten, die über mehr als 6 (bisher 10) Stellplätze innerhalb des Gebäudes oder mehr als 6 (bisher 10) an das Gebäude angrenzende Stellplätze verfügen, mindestens jeder 3. (bisher 5.) Stellplatz mit Leitungsinfrastruktur ausgestattet und zusätzlich mindestens ein Ladepunkt errichtet wird.

Ergänzend ist hinzuweisen auf § 10 Abs. 2 in der neuen GEIG-Entwurfsfassung („Bündelungserlaubnis“), der auf neu zu errichtende Nichtwohngebäude entsprechend anwendbar ist!  (siehe hierzu den folgenden Absatz zu Bestandsgebäuden).

Bestandsgebäude

Eine wesentliche Änderung ist in § 10 der GEIG-Entwurfsfassung („Bestehende Nichtwohngebäude mit mehr als 20 Stellplätzen innerhalb des Gebäudes oder mehr als 20 an das Gebäude angrenzenden Stellplätzen“) vorgesehen. Für diese gilt nach dem bisherigen Entwurf, dass nach dem 1.1.2025 ein Ladepunkt je Gebäude eingerichtet wird.

Ergänzend soll nun im neuen Absatz 2 des § 10 folgendes geregelt werden: Wenn die Pflicht zur Einrichtung von Ladepunkten für einen Eigentümer für mehr als ein Gebäude besteht, kann er die Gesamtzahl der Ladepunkte an einer Stelle „bündeln“. Voraussetzung ist, dass dem LIS-Bedarf in den betroffenen Liegenschaften hierdurch Rechnung getragen wird. Es muss zudem eine „Bündelungs-Planung“ erfolgen, die der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen ist. Mit dieser Änderung trägt der Gesetzgeber den massiven Forderungen der Branchenverbände im Gesetzgebungsverfahren nach Flexibilisierung bei der Einrichtung von LIS Rechnung. In der Praxis wird sich zeigen, welche Kriterien bei der „Bündelung“ zu beachten sind. In den Materialien finden sich hierzu keine Hinweise. Maßgeblich dürfte es darauf ankommen, dass die „gebündelten“ Ladeplätze für die Nutzer der betreffenden Gebäude zugänglich und mit zumutbarem Aufwand erreichbar sind.

Gemäß § 10 Abs. 3 GEIG-E soll die „Bündelungserlaubnis“ auch für neu zu errichtende Nichtwohngebäude (§ 7) sowie auf Nichtwohngebäude im Bestand, bei denen die Pflicht zur Einrichtung von Leitungsinfrastruktur / Ladepunkten im Zusammenhang mit größeren Renovierungen entsteht (§ 9), gelten.

Neu: § 12 Lade- und Leitungsinfrastruktur im Quartier

Auf Drängen der Branchenverbände im Gesetzgebungsverfahren wurden in § 12 GEIG-E Regelungen für Quartierungslösungen aufgenommen. Demzufolge können Bauherren oder Eigentümer, deren Gebäude in räumlichem Zusammenhang stehen, Vereinbarungen über eine gemeinsame Ausstattung von Stellplätzen mit LIS oder Ladepunkten treffen, um die gesetzlichen Anforderungen (§§ 6-10) zu erfüllen. Ausdrücklich ist vorgesehen, dass Dritte, insbesondere Energieversorgungsunternehmen, an derartigen Vereinbarungen beteiligt werden können. Durch diese Regelungen werden sinnvolle, bedarfsgerechte Strukturen in Quartieren unterstützt.

Fazit

Das GEIG ist auch in der neuen Entwurfsfassung sicher kein „großer Wurf“. Im letzten Jahr ist, bedingt durch parallele Fördermechanismen, die Zahl der Neuzulassungen bei E-Mobilen und Plug-In-Hybriden in die Höhe geschossen. Ob der Bedarf an Ladeinfrastruktur durch das GEIG perspektivisch gedeckt wird, ist eher fraglich.

Zugleich fallen diejenigen Wohn- und Nichtwohngebäude, deren Stellplatzzahl unterhalb der Grenzen des GEIG bleibt, gänzlich aus der Pflicht zur Einrichtung von Ladeinfrastruktur heraus. Auch insoweit war der Gesetzgeber nicht mutig genug. Als Trostpflaster ist allerdings das seit dem 1.12.2020 geltende WEMoG zu sehen (siehe hier unsere damalige News). Wohn- und Gewerbemietern sowie Eigentümern in WEG-Immobilien steht demnach, allerdings auf eigene Kosten, ein Anspruch auf Schaffung von LIS zu.

Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden.

Copyright by prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | All rights reserved. | Impressum | Datenschutz | Sitemap