28.06.2019

Lücke in Übergangsvorschriften des EEG? – OLG Hamm zu fehlender Meldung bei Solaranlagen

Bereits seit Inkrafttreten des EEG 2009 mussten Betreiber von Solaranlagen den Standort und die installierte Leistung ihrer Anlage an die Bundesnetzagentur melden. Dies war schon damals zwingende Voraussetzung für den Vergütungsanspruch. Ab 2014 löste die Meldung zum Anlagenregister diese Meldepflicht ab. Seither beschäftigen pflichtwidrig unterbliebene Meldungen von Solaranlagen immer wieder die Rechtsprechung.

Bisherige Rechtsprechung zu Meldepflichten und Rückforderungen

Die Rechtsprechung sieht hier allein die Anlagenbetreiber in der Pflicht. In den bisher ergangenen Entscheidungen haben die Gerichte die Anlagenbetreiber regelmäßig zur Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Vergütung verurteilt. So hatte der BGH bereits im Jahr 2017 entschieden, dass es grundsätzlich dem Anlagenbetreiber selbst obliege, sich über die geltende Rechtslage und die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Förderung nach dem EEG zu informieren (Entscheidung hier abrufbar).

Nicht selten stellten die Netzbetreiber erst nach einigen Jahren fest, dass die Anlagenbetreiber die Anlage nicht ordnungsgemäß gemeldet hatten. Die Anlagenbetreiber hatten den zum Teil existenzbedrohenden Rückforderungen bisher rechtlich wenig entgegenzusetzen. Dies könnte sich nach einer Entscheidung des OLG Hamm nun zumindest für Solaranlagen mit Inbetriebnahme vor dem 01.01.2012 ändern.

OLG Hamm hält Übergangsvorschriften für lückenhaft

Für Überraschung sorgt vor diesem Hintergrund eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm vom 10.05.2019 (abrufbar hier). Der Anlagenbetreiber hatte u.a. eine im Jahr 2009 in Betrieb genommene Solaranlage erst im Jahr 2017 an die Bundesnetzagentur gemeldet. Der Netzbetreiber forderte daraufhin die gesamte ausgezahlte Vergütung der Jahre 2015-2017 zurück. Nachdem das LG Paderborn den Anlagenbetreiber erstinstanzlich zur Rückzahlung verurteilt hatte, hob das OLG Hamm die Entscheidung insoweit wieder auf.

Das Gericht verwies zur Begründung darauf, dass nach den aktuellen gesetzlichen Regelungen keine Rechtsgrundlage für eine Reduzierung des Vergütungsanspruchs gegeben sei. Für Solaranlagen, die im Geltungsbereich des EEG 2012 oder später in Betrieb genommen wurden, ergebe sich diese Rechtsfolge aus § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2014, der über die entsprechenden Übergangsvorschriften des EEG 2017 weiterhin anwendbar sei. Auch für Anlagen im Geltungsbereich des EEG 2009 sei zwar bereits in § 16 Abs. 2 Satz 2 EEG 2009 geregelt gewesen, dass ein Vergütungsanspruch nur bei erfolgter Meldung an die Bundesnetzagentur bestehe. Diese Vorschrift sei aber – so das OLG – mit Wirkung zum 01.08.2014 außer Kraft gesetzt worden. Auch die äußerst umfangreichen und unübersichtlichen Übergangsvorschriften des EEG 2014 und des EEG 2017 würden nichts Abweichendes regeln. Für eine ergänzende Auslegung der Übergangsvorschriften sei ebenso wenig Raum wie für eine analoge Anwendung der Vergütungsreduzierung.

Nach Auffassung des OLG Hamm kommt damit für Solaranlagen, die vor dem 01.01.2012 in Betrieb genommen und nicht ordnungsgemäß gemeldet worden sind, eine Vergütungsreduzierung nur dann in Betracht, wenn nach dem 31.07.2014 deren installierte Leistung verringert oder erhöht wurde. Sei dies nicht der Fall, stehe den Anlagenbetreibern der volle Vergütungsanspruch zu.

Revision zugelassen

Das Urteil dürfte weitreichende Folgen für Betreiber von Solaranlagen aus dem EEG 2009 haben, deren Meldung pflichtwidrig unterblieben ist. Insoweit war auch dem OLG Hamm durchaus bewusst, dass es durch seine Entscheidung eine Ungleichbehandlung der Betreiber von Solaranlagen nach dem EEG 2009 einerseits und dem EEG 2012/2014 andererseits herbeiführt. Das OLG hat daher die Revision zum BGH wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Es bleibt also abzuwarten, welche Auffassung das höchste deutsche Zivilgericht hierzu vertritt und was es dem Gesetzgeber im Hinblick auf die Transparenz von Übergangsvorschriften ins Stammbuch schreibt.

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