Autor: fleischer

Mit der Einführung des § 11a EEG 2023 stellt sich die Frage, ob bereits geleistete Rückbausicherheiten weiterhin Bestand haben oder von Anlagenbetreibern zurückgefordert werden können. Ausgangslage Ziel der bereits seit 2024 geltenden Regelung ist es, den Anschluss von Anlagen der Erneuerbaren Energien an das öffentliche Netz zu erleichtern und Verzögerungen…

In einem Beschluss vom 17.09.2025 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wichtige Klarstellungen zur optisch bedrängenden Wirkung von Windenergieanlagen getroffen. In dem diesem Eilverfahren zugrundeliegenden Sachverhalt versuchte ein Anwohner gerichtlich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Betreibers vorzugehen und machte dabei unter anderem eine optisch bedrängende Wirkung des Windenergievorhabens geltend. Rechtliche Ausgangslage Die…

Noch im Jahre 2022 setzte sich Sachsen ambitionierte Ziele hinsichtlich der Bereitstellung von Flächen für den Ausbau der Windenergie an Land. In diesem Zuge wurde das Landesplanungsgesetz derart ausgestaltet, dass jeder Regionale Planungsverband für seine Planungsregion bis zum 31. Dezember 2027 mindestens 2,0 Prozent seiner Fläche in Form von Vorranggebieten auszuweisen hat.…

Deutschland steckt in einer Wohnraumkrise – es fehlen bezahlbare Wohnungen, vor allem in Ballungsräumen. Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren bremsen den Wohnungsbau zusätzlich aus. Mit dem aktuell noch im Entwurf befindlichen Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung soll dieses Problem behoben werden. Am 10. Juli 2025 fand bereits die…

Kurz vor Ende des vergangenen Jahres brachte die CDU/CSU den „Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus“ in den Bundestag ein (Drucksache 20/14234). Darin ist eine bundeseinheitliche Regelung zur vorübergehenden Untersagung von Entscheidungen über die Zulässigkeit von Windenergieanlagen vorgesehen. Die Untersagung soll…

Mit Beschluss vom 26.09.2024 hat das OVG Münster eine auf der Anweisung nach § 36 Abs. 3 LPlG NRW beruhende Aussetzungsentscheidung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörde für rechtswidrig erklärt und zugleich umfassende Ausführungen zur möglichen Nichtigkeit der Norm geäußert. Hintergrund Erst kürzlich beschloss der Landesgesetzgeber mit § 36 Abs. 3 Landesplanungsgesetz (LPlG) NRW,…