News aus dem Jahr
14.06.2024
Update: BImSchG-Novelle in Kraft getreten
Am 9. Juli 2024 ist die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) mit Blick auf die Regelungen zur Erleichterung und Straffung von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen in Kraft getreten. Die Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 8. Juli 2024 (siehe hier). Meldung vom 14.06.2024 Die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) mit Regelungen zur Erleichterung und…
21.12.2023
EU-NotfallVO um ein Jahr verlängert
Am 19.12.2023 hat der Rat der EU-Energieminister eine Verlängerung der sog. „EU-NotfallVO“ (Wortlaut hier) um weitere 12 Monate beschlossen. Die Verordnung gilt nun bis zum 30.06.2025 fort. Dadurch bleiben die unmittelbar aus der EU-NotfallVO geltenden Beschleunigungsvorgaben und Vereinfachungen (etwa für die UVP bei Repoweringvorhaben) ein weiteres Jahr gültig und nutzbar. Zudem besteht die Hoffnung, dass durch die Verlängerung der EU-NotfallVO als „Interimslösung“ den nationalen Gesetzgebern mehr Zeit für die Umsetzung der RED III Richtlinie verschafft, ohne dass es beispielsweise zu den befürchteten Unklarheiten und Lücken infolge nicht deckungsgleicher Fristen käme (wir berichteten hier). Dies gilt insbesondere auch für die europarechtliche Grundlage des § 6 WindBG, dessen bisherige Frist für Antragsteller (aktuell der 30.06.2024) auf dieser verlängerten Grundlage ebenfalls unproblematisch um ein Jahr verlängert werden kann (und sollte), unabhängig davon, wie fortgeschritten der Umsetzungsstand der RED III Richtlinie sein sollte.
Weitere News unter Beschleunigung des Windenergieausbaus:
25.06.2021
Update: § 16b BImSchG zu Repowering-Vorhaben beschlossen
Der Bundestag hat den § 16b BImSchG zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Repowering-Vorhaben beschlossen. Dieser enthält gegenüber der Vorgängerfassung zahlreiche Konkretisierungen und auch einige Überraschungen.
08.01.2021
Beschluss der UMK zum Signifikanzrahmen – was lange währt…
Am 11.12.2020 hat die Konferenz der Umweltministerinnen und -minister der Länder (UMK) auf ihrer Sondersitzung erstmals einen „Standardisierten Bewertungsrahmen zur Ermittlung einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos im Hinblick auf Brutvogelarten an Windenergieanlagen (WEA) an Land“ – kurz „Signifikanzrahmen“ – beschlossen. Zwar heißt es: „Was lange währt, wird endlich gut!“ –…
11.12.2020
Vereinfachtes Verfahren für das Repowering von Windenergieanlagen
Die Bundesregierung plant ein neues vereinfachtes Verfahren für das Repowering von Windenergieanlagen. Hierfür hat sie den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001“ vorgelegt (den aktuellen Entwurf finden sie hier). Demnach sollen im Rahmen von Genehmigungsverfahren künftig „nur Anforderungen geprüft werden, wenn durch das Repowering nachteilige…