28.06.2022

Osterpaket 2.0 – Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung des Windenergieausbaus

Überraschend plant die Bundesregierung nun schon vor dem angekündigten Sommerpaket umfangreiche Gesetzesänderungen im Bereich der Windenergie. Kurzfristig legte das BMWK zahlreiche Formulierungshilfen vor, um den Ausbau der Windenergie massiv voranzutreiben. Nach derzeitigen Planungen sollen diese als Bestandteil des sog. Osterpakets noch vor der Sommerpause das parlamentarische Verfahren durchlaufen.

Meldung vom 28.06.2022

BNatSchG-Novelle will Erleichterungen im Artenschutz und Landschaftsschutzgebieten schaffen

Mit dem Ziel der Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz und am Bundesimmissionsschutzgesetz vorsieht. Zugleich verfolgt der Entwurf den Anspruch, auch die zweite globale ökologische Krise, die Biodiversitätskrise, zumindest nicht weiter zu befeuern. Dafür setzten die Änderungen vor allem auf Windenergie in Landschaftsschutzgebieten, nationale Artenhilfsprogramme und eine Präzisierung der Anforderungen an die artenschutzrechtliche Signifikanzprüfung.

Signifikant erhöhtes Tötungsrisiko im Nahbereich

Das BNatSchG soll künftig konkrete Kriterien erhalten, die bestimmen, ob der Betrieb einer Windenergieanlage das Tötungsrisiko für kollisionsgefährdete Brutvögel im Umfeld ihrer Brutplätze signifikant erhöht.

Grundlage ist eine Tabelle, die Anlage des BNatSchG werden soll und die bestimmten kollisionsgefährdeten Brutvogelarten jeweils einen Nahbereich, einen zentralen und einen erweiterten Prüfbereich zuordnet. Die Liste der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten ist abschließend. Sie ist fast deckungsgleich mit der im Eckpunktepapier der Bundesministerien für Umwelt und Verbraucherschutz und für Wirtschaft und Klima vorgestellten Aufzählung – nur der Schwarzstorch ist im Gesetzentwurf nicht mehr aufgeführt.

Innerhalb des Nahbereichs sei jedenfalls das Tötungsrisiko für die jeweilige Art signifikant erhöht. Laut der Entwurfsbegründung könnten auch fachlich anerkannte Schutzmaßnahmen das Risiko „in der Regel“ nicht unterhalb die Schwelle der Signifikanz senken. Außerhalb des erweiterten Prüfbereichs sei das Tötungsrisiko hingegen nicht signifikant erhöht, Schutzmaßnahmen daher explizit nicht erforderlich.

Zentraler und erweiterter Prüfbereich

Außerhalb des Nahbereichs, aber innerhalb des zentralen Prüfbereichs wird laut Gesetzentwurf ein signifikant erhöhtes Risiko vermutet. Widerlegbar ist diese Regelvermutung durch eine Habitatpotentialanalyse oder auf Verlangen des Vorhabenträgers durch eine Raumnutzungsanalyse.

Zudem kann das Tötungsrisiko durch Schutzmaßnahmen gemindert werden. Regelbeispiele für fachlich anerkannte Schutzmaßnahmen soll künftig das BNatSchG selbst definieren. Im Gesetz werden die einzelnen Schutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer Anforderungen und Wirksamkeit näher beschrieben. Für Schutzmaßnahmen, die die Abschaltung von Windenergieanlagen betreffen, werden zudem wirtschaftliche Zumutbarkeitsschwellen formuliert. Diese knüpfen an die Standortgüte sowie die Verringerung des Jahresenergieertrags an.

Außerhalb des zentralen und innerhalb des erweiterten Prüfbereichs gilt, dass das Tötungs- und Verletzungsrisiko grundsätzlich nicht erhöht ist. Eine Ausnahme hiervon besteht aber, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass sich gefährdete Arten im Gefahrenbereich der Windenergieanlage aufhalten, deutlich erhöht ist und die sich daraus potenziell ergebende Risikoerhöhung durch Schutzmaßnahmen nicht gemindert werden kann.

Erleichterte Ausnahmeerteilung

Neben der Präzisierung der Maßstäbe der Signifikanzprüfung soll die Erteilung einer Ausnahme vom Tötungsverbot des § 44 BNatSchG nach § 45 Abs. 7 BNatSchG für Windenergieanlagen erleichtert werden. Vorgesehen ist zunächst, dass die Behörde eine Ausnahme nicht mehr verweigern darf, sobald die Ausnahmevoraussetzungen vorliegen. Ihr eigentlich von § 45 Abs. 7 BNatSchG eingeräumtes Ermessen verliert sie, wenn es sich um Windenergieanlagen an Land handelt; der Antragsteller hingegen erhält einen Anspruch auf Ausnahmeerteilung.

Des Weiteren werden die Ausnahmevoraussetzungen präzisiert. Der Entwurf stellt klar, dass die Windenergienutzung das Objekt eines überragenden öffentlichen Interesses ist, speziell der öffentlichen Sicherheit dient. Zumutbare Standortalternativen für ein Windenergievorhaben gebe es außerhalb von Gebieten, die für die Windenergie ausgewiesen sind, nicht – zumindest, ehe der jeweilige Flächenbeitragswert nach dem Windflächenbedarfsgesetz nicht erreicht ist. Bei allen anderen Vorhabenstandorten gelten Alternativstandorte außerhalb eines Radius von 20 Kilometern als nicht zumutbar, es sei denn, der Vorhabenstandort befindet sich in einem sogenannten sensiblen Gebiet, etwa einem bedeutsamen Dichtezentrum oder Schwerpunktvorkommen kollisionsgefährdeter Arten.

Die Voraussetzung der „Nichtverschlechterung“ des Erhaltungszustands der Population sollen Windenergievorhaben nach den Plänen des Gesetzgebers erfüllen, wenn sich der Zustand der durch das Vorhaben betroffenen Population zumindest mit Hilfe von Schutzmaßnahmen nicht verschlechtert oder wenn dies auf Grundlage einer Beobachtung i.S.d. § 6 Abs. 2 BNatSchG zu erwarten ist.

Repowering

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in Änderungsgenehmigungsverfahren für Repoweringprojekte nach § 16b BImSchG Bestandsanlagen bei der artenschutzrechtlichen Prüfung als Vorbelastung zu berücksichtigen sind. Das regelt aktuell bereits § 16b Abs. 4 BImSchG. Die immissionsschutzrechtliche Norm soll mit Inkrafttreten des geänderten BNatSchG entfallen. Vorgesehen ist aber nicht bloß eine Überführung der Regelung in das BNatSchG, sondern eine weitere Präzisierung. Die Intensität der Vorbelastung durch Bestandsanlagen soll sich anhand beispielhaft genannter Kriterien wie ihrer Anzahl und Höhe oder der Lage der Brutplätze kollisionsgefährdeter Arten bemessen.

Über § 16b Abs. 4 BImSchG hinausgehend stellt der Entwurf die Regelvermutung auf, dass Repowering-Anlagen kein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko aufweisen, wenn die Auswirkungen der Neuanlage, diejenigen der Altanlage zumindest nicht überschreiten. Immerhin gleichartig belastend darf eine Neuanlage also sein. Zugleich greift die Vermutung, dass Standortalternativen regelmäßig nicht zumutbar sind. Ausnahmen von beiden Regelvermutungen gelten wiederum für besonders sensible Gebiete.

Nisthilfen

Die Gesetzesnovelle sieht auch Regelungen vor, die potenziell die Realisierung von Repowering-Projekten erleichtern und sich nicht an Vorhabenträger wenden. So soll es verboten werden, Nisthilfen für kollisionsgefährdete Arten in einem Umkreis von 1500 Metern um bereits errichtete Windenergieanlagen zu platzieren. Das Verbot gilt gleichsam für Gebiete, die in Raumordnungs- oder Flächennutzungsplan für die Windenergie ausgewiesen sind.

Artenhilfsprogramme

Damit sich der Erhaltungszustand von Populationen durch Bau, Betrieb oder Rückbau von Windenergieanlagen nicht verschlechtert, will die Bundesregierung Artenhilfsprogramme zum dauerhaften Artenschutz ins Leben rufen. Der Gesetzentwurf sieht weiterhin eine Pflicht zur Geldzahlung zugunsten dieser Artenhilfsprogramme durch die Anlagenbetreiber vor, die eine Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG erhalten, ohne arterhaltende Maßnahmen durchzuführen.

Landschaftsschutzgebiete

Explizit zulässig sollen Windenergieanlagen künftig in Landschaftsschutzgebieten sein, soweit diese sich in sog. Windenergiegebieten nach dem Windflächenbedarfsgesetz befinden. Auch außerhalb von Windenergiegebieten soll die Windenergienutzung in Landschaftsschutzgebieten möglich sein, solange der jeweilige Flächenbeitragswert nach dem Windflächenbedarfsgesetz nicht erreicht ist. Ausnahmen bilden Natura 2000-Gebiete und Weltkultur- bzw. -naturerbestätten.

Meldung vom 14.06.2022

Wind-an-Land-Gesetz forciert 2-Prozent-Ausbauziel

Um die Energiewende „drastisch“ zu beschleunigen, hat die Bundesregierung ein Gesetzespaket vorgelegt (abrufbar hier), das sogenannte Wind-an-Land-Gesetz. Der Entwurf sieht für die Windenergienutzung in den einzelnen Bundesländern gesonderte Ausbauziele vor. Ehe diese nicht erreicht sind, sollen bestimmte Abstands- oder Ausschlussregeln für Windenergienutzung nicht gelten.

Windflächenbedarf

Die Entwurfsbegründung geht von einem Flächenbedarf für Windenergienutzung von zwei Prozent der Gesamtfläche der Bundesrepublik aus. Die hieraus für die einzelnen Bundesländer folgenden Ausbauziele legt das sogenannte Windflächenbedarfsgesetz, basierend auf einer Flächenpotenzialstudie, fest. Demnach haben etwa die Stadtstaaten nur 0,5 Prozent, manche Flächenstaaten aber mehr als zwei Prozent ihrer Fläche für Windenergie zur Verfügung zu stellen. Diese Flächenziele müssen spätestens Ende 2032 erreicht sein. Bereits für 2026 sieht das Windflächenbedarfsgesetz gewisse zu erreichende Zwischenziele vor.

Zielerfüllung

Die Länder haben diese Flächenziele erfüllt, sobald sie einen entsprechenden Anteil der Landesfläche für die Windenergie ausgewiesen haben. Es bleibt den Ländern überlassen, ob sie selbst mittels Raumordnungsplänen tätig werden oder die regionalen bzw. kommunalen Planungsträger entsprechend verpflichten. Als ausgewiesen in diesem Sinne gelten Flächen, die in Windenergiegebieten liegen. Windenergiegebiete definiert das Windflächenbedarfsgesetz als in wirksamen Raumordnungsplänen für die Windenergie an Land ausgewiesene Vorrang- und vergleichbare Gebiete sowie entsprechende Baugebiete in wirksamen Bauleitplänen und Eignungs- und Vorbehaltsgebiete Windenergie in wirksamen Raumordnungsplänen, die bis spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Windflächenbedarfsgesetzes wirksam geworden sind. Die Entwurfsbegründung betont, dass nur planerisch ausgewiesene Flächen auf die zu erreichenden Flächenbeitragswerte anzurechnen sind, nicht jedoch Flächen, auf denen Windenergieanlagen lediglich wegen ihrer Außenbereichsprivilegierung zugelassen wurden. Nur anteilig als Windenergiegebiet anzurechnen sind Flächen, auf denen Anlagen so platziert werden müssen, dass ihre Rotorblätter das ausgewiesene Gebiet nicht überschreiten.

Artenschutz in Windenergiegebieten

In einer früheren Fassung des Gesetzesentwurfs hatten Windenergiegebiete künftig als „go-to“-Gebiete gelten sollen, in denen davon ausgegangen worden wäre, dass Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen nicht gegen die artenschutzrechtlichen Verbote des § 44 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des BNatSchG verstoßen. Eine gesonderte artenschutzrechtliche Prüfung wäre daher in diesen Gebieten nicht mehr erforderlich gewesen; stattdessen hätten Anlagenbetreiber eine Zahlung an Artenhilfsprogramme leisten müssen. Diese Regelung war geschaffen worden zur Umsetzung einer Änderung der sich noch in Abstimmung befindlichen EU-Richtlinie 2018/2001. Der aktuelle Entwurf des Windflächenbedarfsgesetzes enthält jedoch keine „go-to“-Gebiete mehr; die artenschutzrechtliche Erleichterung ist ersatzlos gestrichen.

 Keine bauplanungsrechtliche Ausschlusswirkung

 Das Baugesetzbuch soll laut dem Entwurf des Wind-an-Land-Gesetzes einen neuen § 249 erhalten, welcher die Wirkung des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB auf Windenergievorhaben entfallen lässt. Die Ausweisung einer Windenergiefläche an anderer Stelle ist in der Folge kein einem Windenergieprojekt entgegenstehender öffentlicher Belang mehr. Lediglich Raumordnungs- und Flächennutzungspläne, die innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten der Änderung des BauGB wirksam werden, entfalten noch die Wirkung des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB auf Windenergievorhaben – jedoch nur bis Ende des Jahres 2026. Repowering-Vorhaben i.S.d. § 16b BImSchG wiederum sollen grundsätzlich sofort von der Wirkung des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB ausgenommen sein.

Außenbereichsprivilegierung

Die Außenbereichsprivilegierung der Windenergie gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB kann durch Landesgesetz mit der Einhaltung eines Mindestabstands zu Wohnbebauung verknüpft werden. Dieser Mindestabstand darf jedoch höchstens 1.000 Meter zwischen Mastfußmitte und Bebauung betragen. Er gilt nicht in Windenergiegebieten. Wenn die Flächenziele – der ersten Stufe bzw. final – erreicht sind, soll die Privilegierung der Windenergie außerhalb von ausgewiesenen Windenergiegebieten entfallen. Die Zulässigkeit von Windenergievorhaben richte sich in diesem Fall nach § 35 Abs. 2 BauGB.

Zielverfehlung

Erreicht ein Land bzw. eine Region oder Gemeinde das Ausbauziel zum Stichtag nicht, so können nach § 35 Abs. 1Nr. 5 BauGB privilegierten Windenergievorhaben weder Ziele der Raumordnung noch Darstellungen in Flächennutzungsplänen oder sonstige Maßnahmen der Landesplanung entgegengehalten werden. Bei Nichterfüllung der Pflichten aus dem Windflächenbedarfsgesetz folgt somit die privilegierte Zulässigkeit von Windenergievorhaben im gesamten Planungsraum.

Ebenfalls sind landesrechtlich festgelegte Mindestabstände zu Wohnbebauungen dann nicht mehr anzuwenden. Letzteres gilt gleichsam bei Nichterfüllung der Nachweispflichten über den Stand der Ausweisung von Windenergieflächen, die § 98 EEG künftig enthalten soll.

Meldung vom 13.06.2022

Umfangreiche Gesetzesänderungen noch vor der Sommerpause

Pünktlich noch vor der Sommerpause kommen nun doch in einem Osterpaket 2.0 die neuen umfangreichen Gesetzesänderungen, die der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren dienen sollen.

Es handelt sich einerseits um Gesetzesanpassungen:

– Änderung des Raumordnungsgesetzes (ROG), des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) und des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG)

und andererseits um den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land, welches die Einführung des neuen Windflächenbedarfsgesetzes (WindBG) und die Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) beinhaltet.

Kurze Darstellung der geplanten Gesetzesänderungen

Alle Gesetzesvorhaben haben die gemeinsame Intention der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und damit des Ausbaus der Windenergie.

Diesen gemeinsamen Ziele soll die geplante Änderung des Raumordnungsgesetzes vor allem durch Anpassungen der Möglichkeiten der Gebietsausweisungen und die Flexibilisierung der Planung durch Erleichterungen bei der Abweichung von Zielfestlegungen in Raumordnungsplänen erreichen. Die Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes sollen umfangreiche Formulierungshilfen ähnlich den in derzeit vorliegenden Artenschutzleitfäden und -erlassen enthalten. Die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes stellt nur eine Anpassung an die neuen geplanten Regelungen im Bundesnaturschutzgesetz dar, da hier nur die Streichung des § 16b BImSchG vorgesehen ist.

Mit dem Windflächenbedarfsgesetz (WindBG) werden den Ländern verbindliche Flächenziele (sogenannte Flächenbeitragswerte) vorgegeben. Diese verbindlichen Flächenziele nach dem WindBG sollen hierzu in die Systematik des Bauplanungsrechts im Baugesetzbuch integriert werden.

Zeitschiene

Die Entwürfe der oben genannten Gesetzesänderungen sind erst seit wenigen Tagen bekannt. Aktuell hat die Verbändeanhörung noch nicht begonnen. In dieser Woche werden die Gesetzesentwürfe im Bundeskabinett vorgestellt, sodass derzeit Ende Juni mit einer Anhörung im Bundestag zu rechnen und die Verabscheidung schon in der ersten Juliwoche geplant ist.

Ob diese ambitionierten Pläne genauso umgesetzt werden, ist nicht ganz klar. Das Justizministerium hat bereits wegen der Kurzfrisitgkeit der Vorlage der Gesetzesvorschläge ein Veto (einen sog. Leitungsvorbehalt) eingelegt.

Updates zu den Entwicklungen und genauen Inhalten der Gesetzesänderungen folgen…

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