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Autor: jakobi

OVG Lüneburg: Rechtsschutz trotz Erreichen der WindBG Flächenbeitragswerte!
08.12.2025

OVG Lüneburg: Rechtsschutz trotz Erreichen der WindBG Flächenbeitragswerte!

Das OVG Lüneburg hat deutlich die Rechtsschutzmöglichkeiten von Projektieren gestärkt. Diese können sich auch gegen "neue" reine Positivplanungen wenden, die die beabsichtigten Standorte nicht als Windenergiegebiet ausweisen und müssen die mit Feststellung der Flächenbeitragswerte eintretende Entprivilegierung nicht hinnehmen.
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Mecklenburg-Vorpommern: Entprivilegierung von nicht abstandsgerechten Windenergieanlagen beschlossen
16.10.2025

Mecklenburg-Vorpommern: Entprivilegierung von nicht abstandsgerechten Windenergieanlagen beschlossen

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat letzte Woche die Entprivilegierung von nicht abstandsgerechten Windenergieanlagen beschlossen, wenn diese nicht innerhalb von Windenergiegebieten i.S.d WindBG liegen. Das gilt grundsätzlich gerade auch für Repoweringanlagen.
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Update: Gesetz zur Umsetzung der RED III tritt morgen in Kraft
14.08.2025

Update: Gesetz zur Umsetzung der RED III tritt morgen in Kraft

Das Gesetz zur Umsetzung der Novelle der RED III ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die damit einhergehenden, teilweise tiefgreifenden Änderungen werden damit morgen in Kraft treten.
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Eingriff in das Landschaftsbild: Bayern reduziert Ersatzgeld für WEA
11.03.2025

Eingriff in das Landschaftsbild: Bayern reduziert Ersatzgeld für WEA

Bayern reduziert und stundet das Ersatzgeld, das Projektierer von Windenergieanlagen für den Eingriff in das Landschaftsbild zahlen müssen. Voraussetzung ist, dass diese Vorhaben innerhalb von ausgewiesenen oder auch erst künftigen Vorrang- oder Vorbehaltsgebieten der Regionalpläne geplant sind.
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NRW – Windenergie-Moratorium in Kraft getreten
19.02.2025

NRW – Windenergie-Moratorium in Kraft getreten

Seit dem 15.02.2025 gilt in NRW das sechsmonatige "Windenergie-Moratorium" nach § 36a LPlG. Damit sind sämtliche Entscheidungen der Genehmigungsbehörden über Vorhaben zur Windenergienutzung "allgemein untersagt".
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Neue Einschränkung für Vorbescheide nach § 9 Abs. 1a BImSchG
19.02.2025

Neue Einschränkung für Vorbescheide nach § 9 Abs. 1a BImSchG

Alsbald wird eine Einschränkung der speziell für Windenergieanlagen geltenden Regelung für Vorbescheide nach § 9 Abs. 1a BImSchG in Kraft treten. Der Bundesrat hat dem "Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau" zugestimmt.
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OVG Münster: Kein ergänzendes Verfahren nach dem 01.02.24
28.11.2024

OVG Münster: Kein ergänzendes Verfahren nach dem 01.02.24

Das OVG Münster hat einem rückwirkenden "Wiederaufleben" der außergebietlichen Ausschlusswirkung eines Flächennutzungsplans nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB durch ein ergänzendes Verfahren einen Riegel vorgeschoben.
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OVG Koblenz – § 2 EEG ermöglicht „Solarzaun“
06.09.2024

OVG Koblenz – § 2 EEG ermöglicht „Solarzaun“

Es hat sich zum wiederholten Male gezeigt, § 2 EEG ist ein wirksames Mittel, die Eneuerbaren Energien zu fördern. Diesmal profitierte ein "Solarzaun" um ein denkmalgeschütztes Wohnhaus vom dort geregelten Gewichtungsvorrang für die erneuerbaren Energien.
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Neu in Thüringen: BauO, Windenergiebeteiligungsgesetz und § 17a LPlG
19.06.2024

Neu in Thüringen: BauO, Windenergiebeteiligungsgesetz und § 17a LPlG

In Thüringen sind vor den Parlamentsferien mit der Neufassung der BauO, der Einführung des Windenergiebeteiligungsgesetz und von § 17a LPlG noch einige wichtige Gesetzesänderungen beschlossen worden bzw. in Kraft getreten, die gerade für die Windenergie relevant sind.
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Update: Solarpaket, WindBG und RED III
16.05.2024

Update: Solarpaket, WindBG und RED III

Der Bundestag hat am 26.04.2024 das Solarpaket I beschlossen, dieses hat noch am selben Tag den Bundesrat durchlaufen und ist nun am 15.05.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Insbesondere die wichtige Überleitung der bestehenden Windenergiegebiete in Beschleunigungsgebiete und die Verlängerung von § 6 WindBG ist damit rechtzeitig in Kraft getreten.
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