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Autor: jakobi

Brandenburg: Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für PV-Freiflächenanlagen in Kraft
07.02.2024

Brandenburg: Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für PV-Freiflächenanlagen in Kraft

In Brandenburg ist letzte Woche das "Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für PV-Freiflächenanlagen an Gemeinden" (kurz BbgPVAbgG) in Kraft getreten. Es trifft Betreiber von PV-Freiflächenanlagen ab einer installierten Leistung bis einschließlich 1 Megawatt, die nach dem 31. Dezember 2024 in Betrieb genommen werden.
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Bürgerenergiegesetz NRW beschlossen
18.12.2023

Bürgerenergiegesetz NRW beschlossen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 15.12.2023 das Bürgerenergiegesetz NRW beschlossen. Damit müssen Windenergie-Projektierer spätestens sechs Monate nach Erhalt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung den Standortgemeinden einen Beteiligungsentwurf vorlegen und ein Angebot zur finanziellen Beteiligung der beteiligungsberechtigten Personen und Gemeinden "am Ertrag des Vorhabens" machen.
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Wärmeplanungsgesetz – Neue Privilegierungstatbestände für Biomassenutzung im Außenbereich
20.11.2023

Wärmeplanungsgesetz – Neue Privilegierungstatbestände für Biomassenutzung im Außenbereich

Der Bundestag hat am 17.11.2023 mit dem "Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung" (Wärmeplanungsgesetz) u.a. neue Privilegierungstatbestände für Biomassenutzungen im Außenbereich beschlossen. Angesichts der aktuellen energiepolitischen Herausforderungen will der Gesetzgeber die energetische Nutzung von Biomasse im Außenbereich nach § 35 BauGB planungsrechtlich erleichtern, so die Gesetzesbegründung. Hierzu führt § 246d BauGB neue Privilegierungstatbestände ein.
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Update: RED III in Kraft – Beschleunigung für den Ausbau der Windenergie
20.11.2023

Update: RED III in Kraft – Beschleunigung für den Ausbau der Windenergie

Mit dem heutigen Tag ist nunmehr die Novelle der Erneuerbaren Energien-Richtlinie, die sog. "RED III" in Kraft getreten. Die Richtlinie wurde am 31.10.2023 im Amtblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt 20 Tage später, also am 20.11.2023 in Kraft. Damit laufen die Umsetzungsfristen für die Mitgliedstaaten an.
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NRW – neuer Erlass zur Lenkung des Windenergieausbaus
07.11.2023

NRW – neuer Erlass zur Lenkung des Windenergieausbaus

NRW hat kürzlich einen "Erlass zur Lenkung des Windenergieausbaus in der Übergangszeit" an seine Behörden geschickt. NRW will so - wie der Name schon sagt - den Windkraftausbau "in konkret definierte regional und kommunal gewollte Flächen" lenken. Und zwar solange, bis die Regionalpläne in Kraft treten, die zum Erreichen der Flächenbeitragswerte für NRW erforderlich sind.
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Beteiligungsgesetze – Akzeptanz für die Windenergie durch unzulässige Sonderabgaben?
25.10.2023

Beteiligungsgesetze – Akzeptanz für die Windenergie durch unzulässige Sonderabgaben?

Jetzt nun auch Niedersachsen. Mehrere Bundesländer arbeiten derzeit an Gesetzen, die die Betreiber von Windenergieanlagen verpflichten sollen, Kommunen und Bürger an den Gewinnen aus Windstrom zu beteiligen. Sie scheinen sich einer zentralen Problematik nicht wirklich bewusst zu sein: Sie könnten mit den zwingenden Beteiligungspflichten den Vorhabensträgern unzulässige "Sonderabgaben" auferlegen.
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Planungsverband Leipzig-Westsachsen plant Ausschlussgebiete für WEA
24.10.2023

Planungsverband Leipzig-Westsachsen plant Ausschlussgebiete für WEA

Die seit Ende August laufende Beteiligung zum Rohentwurf der Teilfortschreibung "Erneuerbare Energien" des Regionalplans Leipzig-Westsachsen geht diese Woche zu Ende. Wer sich durch die schon jetzt ziemlich umfangreichen Planunterlagen durchgearbeitet hat, musste feststellen: Hier will der Planungsverband dem spürbaren Ausbau der Windenergie offenbar Einhalt gebieten!
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Update: Überschreitung der TA-Lärm-Richtwerte bei Gasmangellage
30.06.2023

Update: Überschreitung der TA-Lärm-Richtwerte bei Gasmangellage

Der Bundestag hat am 23.06.2023 die Wiedereinführung der Möglichkeit, Überschreitungen der TA Lärm-Richtwerte während der Gasmangelllage zuzulassen, beschlossen. Angesichts der fortdauernd angespannten energiesicherheitspolitischen Lage soll dafür der zum 16.04.2023 außer Kraft getretene § 31k BImSchG für den Winter 2023/2024 reaktiviert werden.
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OVG Münster – § 2 EEG ermöglicht nicht privilegierte Windenergieanlagen im Außenbereich
02.06.2023

OVG Münster – § 2 EEG ermöglicht nicht privilegierte Windenergieanlagen im Außenbereich

Das OVG Münster hat in einem aktuellen und sehr positiven Urteil mit Hilfe von § 2 EEG die Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich für planungsrechtlich zulässig erachtet, obwohl diese den 1.000m-Abstand zur Wohnbauung nach dem Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch (AG BauGB NRW) nicht einhielten und damit als nicht privilegiertes, sonstiges Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB einzuordnen waren!
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Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge – Kapitel Windenergie unwirksam
15.05.2023

Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge – Kapitel Windenergie unwirksam

Das OVG Bautzen hat mit Normenkontrollurteil vom 11. Mai 2023 den Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge insoweit für unwirksam erklärt, als das Kapitel 5.1.1 Vorrang- und Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausweist.
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