Kategorie: Allgemein

Mit Meldung vom 16. Mai 2024 (s.u.) haben wir über das Inkrafttreten, mit Vorabmeldung vom 18. April 2024 (s.u.) über den wesentlichen Inhalt der §§ 11a, 11b EEG berichtet. Nun liegt mit dem Urteil des Landgerichts Hechingen vom 13.01.2026, Az. 1 O 271/25, die erste bekannt gewordene Gerichtsentscheidung zu §…

Das Kabinett hat kürzlich den Entwurf der Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. Damit soll das UmwRG an die Entwicklung der Rechtslage in den letzten Jahren auf europäischer und nationaler Ebene angepasst werden.

Nachdem das Geothermie-Beschleunigungsgesetz im Dezember Bundestag und Bundesrat passiert hat, ist dieses zwischenzeitlich in Kraft getreten. Der Gesetzgeber ändert zahlreiche gesetzliche Regelungen, die zumindest zum Teil auch der Umsetzung der RED III für den Wärmesektor dienen sollen.

Die Bundesnetzagentur hat am 25.10.2025 die finalen Festlegungen in dem seit Februar 2024 von ihr geführten NEST-Prozess angekündigt. Sie sollen u.a. die Regelungen der Anreizregulierungsverordnung ablösen und nach dem Willen der BNetzA Ende 2025 in Kraft treten (siehe Pressemeldung des BNetzA hier). Viele werden sich hierunter kaum etwas vorstellen können.…

Im Vergleich zu anderen Bundesländern, die Beteiligungsgesetze erlassen haben, geht Brandenburg seit jeher einen Sonderweg. Anstelle einer erzeugungsabhängigen Zahlung an Kommunen und/oder Bürger waren Betreiber von neuen Windenergieanlagen bereits seit 2020 verpflichtet, eine pauschale Sonderabgabe in Höhe von 10.000 EUR pro Windenergieanlage und Jahr an Gemeinden im Umkreis von 3 km zu zahlen. Für Freiflächenanlagen gibt es seit 2025 ein eigenständiges Gesetz, das eine Sonderabgabe in Höhe von 2.000 EUR je MW und Jahr zugunsten der Standortgemeinde vorsieht. Mit Beschluss vom 19.11.2025 hat der Brandenburgische Landtag nun beide Gesetze zusammengeführt und die Zahlungspflichten deutlich verschärft.

Der VGH Mannheim hat in einer Entscheidung vom April dieses Jahres (Az.:10 S 1455/23) durch einen Nebensatz Aufmerksamkeit erzeugt. Er hat nämlich die Auffassung vertreten, dass ein vermutetes signifikant erhöhtes Tötungsrisiko im Nahbereich von Brutplätzen besonders geschützter Vogelarten naturschutzfachlich widerlegt werden kann. Ausgangslage Im konkreten Fall war eine Windenergieanlage im…

Am 11.09.2025 verhandelte das BVerwG zu wichtigen Fragen des Habitatschutzes, des Artenschutzes und des § 6 WindBG. Vorausgegangen war ein Urteil des OVG Lüneburg. Das BVerwG hat nun die Revision der Vorhabenträgerin zurückgewiesen, aber wichtige Klarstellungen zum Prüfungsmaßstab für den Habitatschutz und Artenschutz getroffen.

Gemeinden und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts waren bisher nur in wenigen Fällen umsatzsteuerpflichtig. Dies soll sich mit Beginn des Jahres 2027 endgültig ändern, mit entsprechenden Auswirkungen auch für Grundstücksnutzungsverträge mit Gemeinden. Anlass genug, um diese Problematik im Folgenden zu beleuchten.

Das Gesetz zur Umsetzung der Novelle der RED III ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die damit einhergehenden, teilweise tiefgreifenden Änderungen werden damit morgen in Kraft treten.

Deutschland steckt in einer Wohnraumkrise – es fehlen bezahlbare Wohnungen, vor allem in Ballungsräumen. Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren bremsen den Wohnungsbau zusätzlich aus. Mit dem aktuell noch im Entwurf befindlichen Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung soll dieses Problem behoben werden. Am 10. Juli 2025 fand bereits die…