Kategorie: Allgemein

Nachdem die GRÜNEN-Fraktion bereits im Jahr 2014 den Gesetzentwurf für ein Klimagesetz vorgelegt hatte, ist das „Thüringer Gesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Thüringer Klimagesetzt – ThürKlimaG –) nun endlich am 29.12.2018 in Kraft getreten. Der Landesgesetzgeber verfolgt damit durchaus ambitionierte Ziele. So soll etwa…

Zum 10.12.2018 haben wir unsere neuen Kanzleiräume in der Salomonstraße 19 in Leipzig bezogen und können damit nunmehr den regulären Kanzleibetrieb aufnehmen. Wir möchten uns bis hierher bei unseren Mandanten, die in der Gründungsphase vertrauensvoll zu uns gehalten haben, bedanken. Das gesamte Team der prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH steht Ihnen allen…

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Rahmen von zwei Verfassungsbeschwerden mit Beschluss vom 23.10.2018 – 1 BvR 2523/13 und 1 BvR 595/14 – über die naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative entschieden. Anlass für die Verfassungsbeschwerden bot die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), wonach einer Behörde unter anderem bei der Entscheidung über die Genehmigung von Vorhaben…

Mit seinem aktuellen Urteil vom 28.09.2018 hat das VG Aachen (6 K 612/17) festgestellt, dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung rechtswidrig sei. Die durchgeführte UVP-Vorprüfung genüge den Anforderungen des § 3c UVPG a.F. nicht. Das Ergebnis der UVP-Vorprüfung, eine UVP sei nicht erforderlich, sei hinsichtlich der Annahme, bezogen auf den Schwarzstorch seien…

Ein aktuelles Urteil lässt aufgrund sittenwidriger Schädigung Schadensersatz für Dieselfahrer ohne Abzug der Nutzungsentschädigung zu: Das Landgericht Augsburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Az.: 021 O 4310/16) den Autohersteller Volkswagen dazu verurteilt, einem Kunden im Zuge des Abgasskandals den vollen Kaufpreis in Höhe von knapp 30.000 € für das im…

Der neue Entwurf des Gesetzes zur Änderung des EEG 2017 (Energiesammelgesetz, zum Gesetzesentwurf berichteten wir hier) knüpft die finanzielle Förderung von Windenergieanlagen in § 100 Abs. 10 nach EEG künftig an eine bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung nach § 9 Abs. 8 des EEG-Entwurfs. Dies soll für neue Windenergieanlagen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes…

Militärischer Flugbetrieb führt oft zu Konflikten mit Windenergieprojekten. Genehmigungsantragsteller, die sich bislang Einwänden der Bundeswehr gegenüber sehen, könnten dennoch eine Realisierungschance bekommen. OVG Lüneburg Bereits 2016 hatte das OVG Lüneburg (das Urteil finden Sie hier) zu einem Fliegerhorst Nordholz festgestellt, dass es der Liegenschaft am notwendigen Gestattungszustand fehlt. Auch eine…

In der letzten Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen in diesem Jahr war das Ausschreibungsvolumen von ca. 670 MW erstmals deutlich unterzeichnet: Obwohl ausreichend genehmigte Windenergieanlagen bei der Bundesnetzagentur registriert worden waren, wurden lediglich 62 Gebote mit einer installierten Leistung von insgesamt ca. 400 MW abgegeben. Davon konnten nur 57 Gebote mit einem…

Möglicherweise dürfen Projektierer von Windenergieanlagen in der Nähe von Welterbestätten bald auf mehr Verlässlichkeit in der bisher insoweit äußerst uneinheitlichen Planungs- und Genehmigungspraxis hoffen. Der KNE-Fachdialog „Energiewende in Landschaften mit UNESCO-Welterbe“ soll voraussichtlich im Herbst 2018 abgeschlossen und zu den konsensfähigen Punkten Empfehlungen ausgegeben werden.  Einigkeit besteht insbesondere darüber, dass…

Mein Strom, dein Strom und keiner zahlt die Zeche? Die Vorzüge eines Eigenverbrauchs von Strom sind weithin bekannt. Das gilt aber offenbar nicht im gleichen Maße auch für die Voraussetzungen, unter denen ein Stromverbrauch unter den Begriff Eigenverbrauch fällt. In der Praxis firmieren daher eine ganze Reihe von dezentralen Versorgungskonzepten…