Kategorie: Mietrecht

Gemeinden und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts waren bisher nur in wenigen Fällen umsatzsteuerpflichtig. Dies soll sich mit Beginn des Jahres 2027 endgültig ändern, mit entsprechenden Auswirkungen auch für Grundstücksnutzungsverträge mit Gemeinden. Anlass genug, um diese Problematik im Folgenden zu beleuchten.

Für EE-Projektierende werden künftig die Anforderungen an ihr Recht auf Grundbucheinsicht gesenkt. Der Bundesrat hat am 11.04.2025 der „Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen, Solaranlagen und Telekommunikationsnetzte“ zugestimmt. Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Wir hatten den Inhalt der Neuregelung bereits in unserer Meldung vom…

Das Schriftformgebot im Mietrecht bietet gerade auch im Bereich der Grundstücksicherung für Erneuerbare-Energien-Projekte rechtliche Fallstricke und ist damit immer wieder Anlass für rechtliche Auseinandersetzungen (siehe u.a. unsere News vom 3.5.2020 und vom 27.6.2021). Die betreffende Kernvorschrift § 550 BGB regelt derzeit i.V.m. § 578 Abs. 1 BGB, dass Grundstücksmietverträge, die…

Gemäß Klimaschutzprogramm der Bundesregierung muss der Verkehrssektor bis 2030 seine Emissionen um 40 bis 42 % im Vergleich zu 1990 mindern (siehe hier: Eckdaten des Klimaschutzprogramms). Die Bedeutung, die der E-Mobilität dabei zukommt, liegt auf der Hand. Im Rahmen des Masterplans Ladeinfrastruktur der Bundesregierung kommt nun endlich der erforderliche konkrete…

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 05.12.2018 (Az. VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18 ) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Demnach sind Wärmebrücken in Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen, wenn dieser Zustand den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen entspricht. Die Entscheidungen…