13.04.2021

Update: Agri-PVA – nun auch im EEG 2021

Der Gesetzgeber hat einen ersten Schritt zum Ausbau der Agri-PVA unternommen.

Zauberwort: Innovationsausschreibung

Der technsiche und der wirtschaftliche Nutzen von Agri-PVA wird durch aktuelle Studien immer deutlicher. Nur fehlt es derzeit leider noch an den rechtlichen Grundlagen. Das EEG 2021 macht hier nun einen ersten Schritt. In § 39n EEG 2021 ist nunmehr die sog. Innovationsausschreibung enthalten, die von der BNetzA durchgeführt wird. Die Einzelheiten einer solchen Innovationsausschreibung werden mit Hilfe einer Rechtsverordnung gem. § 88d EEG 2021 geregelt.

Ausschreibungsvolumen für 2022

Das Ausschreibungsvolumen für das Jahr 2022 beträgt nach § 28c Abs.  2 Nr. 2 EEG 2021 50 MW für das Zuschlagsverfahren der besonderen Solaranlagen. Hierunter fallen aber nicht nur Agri-PVA sondern beispielsweise auch Floating-PVA (wir berichteten hier) oder Solaranlagen über Parkplätzen. Auch wenn das Ausschreibungsvolumen nicht ansatzweise das Potenzial der Agri-PVA abbildet und sich die Agri-PV auch in Konkurrenz zu anderen besonderen Solaranlagen steht, so ist es doch ein (erster) aber wichtiger Schritt in die richtige Richtung um als Energiewendeland hier alle uns zur Verfügung stehenden Ressourcen auzuschöpfen.

 

Meldung vom 26.02.2021

Die Stromerzeugung durch Solarenergie ist wieder en vogue. Immer mehr Projektierer suchen nach neuen, geeigneten Flächen um große Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu errichten und zu betreiben. So stieg die weltweit installierte Leistung im Bereich der Agri-PVA zuletzt auf rund 2.900 MW an. Zum Vergleich, im Jahr 2012 lag die weltweit installierte Leistung noch bei 5 MW. Für den weiteren zügigen Ausbau ist es jedoch erforderlich, dass entsprechende Flächen zur Verfügung stehen.

Zwei Fliegen mit einer Klappe?!?

Für Agri-PVA sind landwirtschaftliche Flächen attraktiv, weil diese Flächen parallel für die Pflanzen- und die Stromproduktion genutzt werden. Dabei werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Durch die Errichtung der PV-Anlagen wird die PV-Nutzung ausgebaut und gleichzeitig können die landwirtschaftlichen Böden weiter genutzt werden. Das Fraunhofer Institut hat in einer aktuellen Studie herausgefunden, dass sich beide Nutzungen ergänzen. Die Verschattung durch die PVA senkt den Wasserbedarf der Ackerkulturen siginfikant. In der Konsequenz bedeutet das, dass man damit auch der Verschlechterung der Bodenqualität entgegentreten kann.

Rechtliche Anforderungen

Auch für die Agri-PV sind gewisse rechtliche Anforderungen zu berücksichtigen. Zunächst kommt es auf die planungsrechtliche Ausgangslage an. Wenn das betreffende Vorhabengrundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt, dann richtet sich die Zulässigkeit nach den Festsetzungen des Bebauungsplans. Falls noch keine Bauleitplanung durchgeführt wurde, liegen die betreffenden Vorhabengrundstücke in der Regel im Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB. Dabei gilt – ähnlich wie für „sonstige“ Freiflächen-PVA – dass der Gesetzgeber –anders als bei der Windenergie – keine ausdrückliche Privilegierung für großflächige PVA vorgehsehen hat. In Folge der fehlenden ausdrücklichen Privilegierung kommt möglicherweise eine sog. mitgezogene Privilegierung in Betracht.

Für Agri-PVA kommen möglicherweise die Privilegierungstatbestände des § 35 Abs. 1 Nr.1 und Nr. 2 BauGB in Betracht. Im Rahmen der Einzelfallprüfung ist zu untersuchen, ob die von der Rechtsprechung (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 03.11.1972, Az.: 4 C 9.70) geforderten Merkmale des „Dienens“ und somit der räumlichen und funktionalen Unterordnung erfüllt sind.

Sofern eine Errichtung als privilegierte Anlage im Außenbereich gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BauGB nicht in Betracht kommt, sollte man in enger Abstimmung mit der Standortgemeinde die Aufstellung eines (vorhabenbezogenen) B-Plans in Betracht ziehen. Bei einem solchen vorhabenbezogenen B-Plans nutzt man planungsrechtliche Spielräume, ohne an die Festsetzungen im Sinne des § 9 BauGB gebunden zu sein.

Außerdem werden sich in der Zukunft mit Blick auf den weiteren Ausbau der Agri-PVA auch regionalplanerische Fragen zu den Zielen der Raumordnung auftun, insbesondere wie mit den Vorranggebieten Landwirtschaft im Verhältnis zu Agri-PVA umzugehen ist.

Abschließend ist festzuhalten, dass die Agri-PVA – der nächste logische Schritt hin zur Energiewende sind.

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