08.10.2021

Besondere Solaranlagen – Blog zu Agri-PV, Floating Solar & Co.

08.10.2021 – BNetzA veröffentlicht Festlegung für besondere Solaranlagen
02.09.2021 – Sächsisches Kabinett verabschiedet die Sächsische Photovoltaik-Freiflächenverordnung (PVFVO)
27.08.2021 – Niedersächsisches Kabinett beschließt neue Verordnung für Freiflächen-PVA
28.07.2021 – Beteiligungsverfahren zum 2. Entwurf des Regionalplans Region Chemnitz läuft noch bis 20.8.2021
16.06.2021 – BNetzA startet Konsultationsverfahren für besondere Solaranlagen
12.05.2021 – NABU und BSW mit gemeinsamen Kriterien für naturverträgliche Freiflächen-PVA
27.04.2021 – DIN SPEC 91434 – ein wichtiger Schritt
13.04.2021 – Zauberwort: Innovationsausschreibung
26.02.2021 – Agri-PVA – der nächste logische Schritt?!

Der weitere Ausbau der Solarenergie ist entscheidend von der Flächenverfügbarkeit für große Freiflächenanlagen abhängig. Neue Flächen müssen erschlossen werden, ohne die Nutzungskonkurrenzen mit der Landwirtschaft zu verschärfen. Große Hoffnungen ruhen hierbei auf den sogenannten besonderen Solaranlagen. Unter diesem etwas sperrigen Begriff hat der Gesetzgeber innovative Konzepte zusammengefasst, die landläufig unter den Begriffen Agri-PV, Floating Solar oder Parkplatz-PV bekannt sind. In diesem Blog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen rund um besondere Solaranlagen auf dem Laufenden.

Meldung vom 08.10.2021

BNetzA veröffentlicht Festlegung für besondere Solaranlagen

Fristgerecht zum 01.10.2021 hat die Bundesnetzagentur die Anforderungen, die an besondere Solaranlagen im Rahmen der Innovationsausschreibung zu stellen sind, festgelegt und auf ihrer Homepage veröffentlicht (abrufbar hier). Die dort niedergelegten Anforderungen gelten für den Gebotstermin 1. April 2022, zu dem Gebote für Anlagenkombinationen mit besonderen Solaranlagen bevorzugt einen Zuschlag erhalten. Der Festlegung vorausgegangen war eine öffentliche Konsultation der geplanten Anforderungen (wir berichteten hier), bei der 34 Stellungnahmen eingingen.

Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen

Förderfähig im Rahmen der Innovationsausschreibung sind Solaranlagen auf Ackerflächen bei gleichzeitigem Nutzpflanzenanbau oder auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, auf denen Dauerkulturen oder mehrjährige Kulturen angebaut werden. Nicht hiervon umfasst sind nach der Festlegung der BNetzA Dauergrünland und Dauerweideland sowie Flächen unter Gewächshäusern, brachliegende und stillgelegte Flächen.

Die Solaranlagen müssen zudem nach dem Stand der Technik errichtet und betrieben werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Anforderungen der DIN SPEC 91434:2021-05 (wir berichteten hier) über die gesamte Förderdauer der Anlage erfüllt werden. Darüber hinaus darf der Betrieb der Solaranlagen die gleichzeitige landwirtschaftliche Tätigkeit nicht übermäßig beeinträchtigen. Dies ist laut Festlegung gegeben, wenn die landwirtschaftliche Tätigkeit mindestens 66 % des Ertrags im Vergleich zu einer Referenzfläche ohne Solaranlagen erzielt.

Die Nachweisführung zur Einhaltung des Standes der Technik soll bei Inbetriebnahme durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens an den Netzbetreiber erfolgen. Während des laufenden Betriebs ist zudem in jedem dritten Jahr eine gutachterliche Bestätigung vorzulegen, dass die landwirtschaftliche Tätigkeit in den vergangenen drei Jahren weitergeführt und nicht in offensichtlichem Widerspruch zum Stand der Technik durchgeführt wurde.

Solaranlagen auf Gewässern und auf Parkplatzflächen

In Bezug auf Solaranlagen auf Gewässern orientiert sich die Festlegung der Bundesnetzagentur an den Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und den dort geregelten Gewässerkategorien. Insbesondere nimmt die Bundesnetzagentur keine weitere Beschränkung der Gewässerkategorien – wie beispielsweise auf künstlich angelegte Gewässer, wie von einigen Konsultationsteilnehmern gefordert – vor. Der Anlagenbetreiber muss dem Netzbetreiber bei Inbetriebnahme durch Vorlage einer wasserrechtlichen Erlaubnis nachweisen, dass es sich um eine besondere Solaranlage auf einem Gewässer im Sinne des WHG handelt.

Ferner definiert die Bundesnetzagentur die Anforderungen an Parkplätze, wobei diese gleichermaßen für öffentliche wie nichtöffentliche Parkplatzflächen gelten. Danach dürfen die Parkplatzflächen nicht vorrangig mit dem Zweck der Errichtung von Solaranlagen errichtet worden sein – eine Anforderung, die bereits aus dem EEG mit Blick auf Gebäudeanlagen bestens bekannt ist. Zudem dürfen die Flächen mit Blick auf den tatsächlichen Parkbedarf nicht überdimensioniert sein. Ähnlich wie bei den Solaranlagen auf den landwirtschaftlichen Zwecken muss das Parken als Hauptnutzung im Vordergrund stehen und darf durch die Errichtung der Solaranlagen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

Meldung vom 02.09.2021

Sächsisches Kabinett verabschiedet die Sächsische Photovoltaik-Freiflächenverordnung (PVFVO)

Am 31.08.21 hat das Sächsische Kabinett nachgezogen und die Sächsische Photovoltaik-Freiflächenverordnung (PVFVO) verabschiedet. Ähnlich wie in den Ländern Hessen, Niedersachsen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Baden-Württemberg können Bieterinnen und Bieter ab dem 1.11.2021 am Ausschreibungsverfahren der Bundesnetzagentur teilnehmen, wenn Freiflächen-PVA mit einer Leistung größer als 750 KW und bis zu 20 MW auf Flächen in sog. landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten errichtet werden sollen.

Die Begrifflichkeit der benachteiligten Gebiete entstammt ursprünglich dem EU-Landwirtschaftsrecht und umfasst insbesondere ertragsschwache landwirtschaftliche Flächen, in denen die Aufgabe der Landnutzung droht und der ländliche Lebensraum erhalten werden muss. Voraussetzung für den Status des benachteiligten Gebiets ist dabei, dass die Fläche im Gemeinschaftsverzeichnis der EU-Kommission aufgeführt ist.

Bereits seit einigen Jahren nimmt auch das EEG darauf Bezug und erlaubt den Bundesländern, die Errichtung von Freiflächenanlagen auf Grünland oder Ackerland in benachteiligten Gebieten durch Verordnung zuzulassen. Nur wenn für das betreffende Bundesland eine Verordnung vorliegt, berücksichtigt die Bundesnetzagentur im Ausschreibungsverfahren auch Freiflächenanlagen auf Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten. Sachsen zieht mit seiner Photovoltaik-Freiflächenverordnung nun als siebtes Bundesland nach.

In Sachsen gilt dabei – anders als in anderen Bundesländern – die Besonderheit, dass Flächen in benachteiligten Gebieten, die als Natura-2000-Gebiete nach § 7 Abs. 1 Nummer 8 BNatSchG oder als Nationales Naturmonument nach § 24 Abs. 4 BNatSchG geschützt sind, ausgenommen sind.

Positiv hervorzuheben ist an dieser Stelle, dass die landesspezifische Zusschlagsgrenze in Sachsen bei 180 MW installierter Leistung pro Kalenderjahr liegt. Damit hebt man sich deutlich nach oben im Vergleich zu Hessen ab.

Meldung vom 27.08.2021

Niedersächsisches Kabinett beschließt neue Verordnung für Freiflächen-PVA

Das niedersächsische Kabinett folgt den Vorbildern in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg und hat den Weg für den erleichterten Bau von Freiflächen-PVA freigemacht. Am 24.08.2021 wurde die Niedersächsische Freiflächensolaranlagenverordnung beschlossen, die zum 01.09.2021 in Kraft tritt. Mit dieser Verordnung werden sog. benachteiligte Gebiete für die Nutzung durch Freiflächenanlagen freigegeben. Die Nutzung ist allerdings beschränkt auf eine zu installierende Leistung von 150 MW pro Kalenderjahr.

Solche benachteiligten Flächen können unter anderem Ackerflächen mit geringen Ertragswerten sein, die dann für die Errichtung von Freiflächen-PVA genutzt werden können. Hintergrund für die stetige Öffnung von benachteiligten Gebieten ist, dass es den Ländern nach dem EEG freisteht, auch PVA auch Ackerflächen und Grünflächen in sog. benachteiligten Gebieten, also bereits festgelegten ertragsschwachen landwirtschaftlichen Standorten, die Teilnahme an der Ausschreibung  zu ermöglichen.

Meldung vom 28.07.2021

Beteiligungsverfahren zum 2. Entwurf des Regionalplans Region Chemnitz läuft noch bis 20.8.2021

Aktuell läuft das Beteiligungsverfahren zum 2. Entwurf des Regionalplans Region Chemnitz welcher auch Ziele zur Nutzung der Sonnenenergie enthält. So heißt es unter Z 3.2.7:

„Die Errichtung von Systemen zur solaren Stromgewinnung soll bevorzugt in Siedlungen bzw. in Verbindungmit Bauwerken, auf versiegelten, brachgefallenen oder anderweitig nicht nutzbaren Flächen erfolgen. Im Freiraum sind Photovoltaik- Freiflächenanlagen nur zulässig, wenn Belange der Land- und Forstwirtschaft, des Naturschutzes, des Hochwasserschutzes und des Schutzes der Kulturlandschaft nicht entgegenstehen oder hinreichend beachtet werden.“

So sehr es grundsätzlich aus unserer Sicht zu begrüßen ist, dass der 2. Entwurf des Regionalplans ausdrückliche Ziele zum Ausbau der Nutzung der Sonnenenergie, insbesondere der Freiflächen-PV enthält, so darf gleichzeitig die berechtigte Frage aufgeworfen werden, wie die von der Sächsischen Landesregierung im neuen EKP 2021 (wir berichteten hier) gesetzten Klimaschutzziele erreicht werden sollen/ wollen, wenn große Teile potentieller Flächen für Freiflächen-PVA von vornherein ausgeschlossen werden. Eine ähnliche Entwicklung konnten wir zuletzt auch bei der Fortschreibung des Regionalplans Region Leipzig- Westsachsen feststellen.

Stellungnahmen zum aktuellen Entwurf können noch bis zum 20.08.2021 beim regionalen Planungsverband eingereicht werden.

Meldung vom 16.06.2021

BNetzA startet Konsultationsverfahren für besondere Solaranlagen

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat das Konsultationsverfahren (Dokument zur Konsultation hier) für besondere Solaranlagen gestartet. Hintergrund: Im Zuge der EEG-Novelle 2021 hatte der Gesetzgeber eine einmalige Sonderausschreibung im Jahr für besondere Solaranlagen im Rahmen der Innovationsausschreibung beschlossen (wir berichteten hier). Zum Gebotstermin 1.4.2022 soll die BNetzA ein Gebotsvolumen von (aktuell) 50 MW vorrangig an Gebote für Anlagenkombinationen vergeben, die besondere Solaranlagen beinhalten. Eine Erhöhung des Ausschreibungsvolumens auf 100 MW befindet sich aktuell im Gesetzgebungsverfahren (wir berichteten hier).

Die Teilnahmevoraussetzungen für dieses Anlagensegment müssen jedoch zunächst bis zum 01.10.2021 durch die Bundesnetzagentur festgelegt werden. Der Gesetzgeber hatte hierzu zunächst nur den groben Rahmen vorgegeben, nämlich dass es sich um Solaranlagen auf

  • Gewässern
  • Ackerflächen bei gleichzeitigen Nutzpflanzenanbau und
  • Parkplatzflächen

handeln muss. Den vorstehenden Flächen ist gemein, dass auf diesen eine Doppelnutzung der Grundfläche am Standort der geplanten PVA stattfindet.

Nachweisfragen noch offen

In ihrem Konsultationspapier vom 16.06.2021 stellt die Bundesnetzagentur nun die geplanten Anforderungen zur Diskussion. Dies betrifft zum einen eine genauere Definition der drei teilnahmeberechtigten Anlagenkategorien, zum anderen aber auch Nachweisfragen. Nach § 18 InnAusV müssen die Anforderungen an besondere Solaranlagen während der gesamten Förderdauer eingehalten und dies regelmäßig nachgewiesen werden. Dazu, auf welche Weise und wie oft diese Nachweise erbracht werden müssen, hat sich die BNetzA offenbar noch keine Meinung gebildet. Hier sind die beteiligten Kreise explizit dazu aufgerufen, sich einzubringen und geeignete Vorschläge zu unterbreiten. Ziel sei es, einerseits die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen durch die Netzbetreiber zu ermöglichen und andererseits die Anlagenbetreiber nicht über Gebühr zu belasten.

Anforderungen an Flächenkategorien

Hinsichtlich der Flächenkategorien sind bereits jetzt einige Einschränkungen vorgesehen. So dürfen beispielsweise der Parkplatz nicht zum bloßen Zwecke der Errichtung einer PV-Anlage oder die Agri-PV Anlage nicht auf Grünlandflächen (Dauergrünland oder Dauerweideland) errichtet werden. Damit sollen ausschließlich Solaranlagen auf Ackerflächen in der Innovationsausschreibung teilnahmeberechtigt sein. Auf die Begriffsbestimmunen der DIN SPEC 91434 (wir berichteten hier) wird dabei ausdrücklich Bezug genommen.

Die Abgabe von Stellungnahmen im Konsultationsverfahren für besondere Solaranlagen ist bis zum 16.07.2021 (Eingang BNetzA) möglich. Nach Abschluss der Konsultation zu besonderen Solaranlagen wird die BNetzA bis zum 1.10.2021 festlegen, welche Anforderungen an die besonderen Solaranlagen tatsächlich zu stellen sind.

Meldung vom 12.05.2021

NABU und BSW mit gemeinsamen Kriterien für naturverträgliche Freiflächen-PVA

Der NABU und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) haben gemeinsame Kriterien für naturverträgliche Freiflächen-PVA definiert (gemeinsames Papier hier). Ziel der Beteiligten ist es, zum einen Natur- und Klimaschutz zu vereinen, zum anderen aber auch die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern.

1. Standortwahl

Bei der Standortwahl sollen bevorzugt Flächen ausgewählt werden, die einer erheblichen Vorbelastung unterliegen und somit eine naturschutzfachlich allenfalls untergeordnete Bedeutung haben, z.B. in der Nähe von Straßen oder auf Konversionsflächen. Dabei ist man sich einig, dass durch die Errichtung und den Betrieb von Freiflächen-PVA teilweise deutliche Verbesserungen für die Bodenstruktur erreicht werden können, insbesondere weil keine weiteren Flächen versiegelt werden.

Außerdem böte es sich bei der Standortwal an, die örtlichen Naturschutzverbände mit einzubeziehen um hier eine bestmögliche Standortwahl zu gewährleisten.

2. Planung und Ausgestaltung

Bei der Planung der Freiflächen-PVA soll dann durch konkrete Einzelfallkonzepte gewährleistet werden, dass die naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen gem. § 13 ff. BNatSchG eingehalten werden. So legt der NABU Wert darauf, dass bei großflächigen Anlagen (und dazu zählen Freiflächen-PVA zweifelsohne) ausreichende Querungsmöglichkeiten für Großsäuger vorgesehen werden, um deren natürlichen Lebensraum nicht zu beschneiden. Außerdem solle der Projektierer darauf achten, dass der Gesamtversiegelungsgrad der genutzten Fläche 5 % nicht überschreitet. Auch solle bei notwendigen Einzäunungen darauf geachtet werden, dass diese einen Bodenabstand von mindestens 20 cm einhalten, damit z.B. bedrohte Vogelarten die wertvollen und störungsarmen Lebensräume weiterhin nutzen können.

3. Netzanschluss

Um nicht weitere Beeinträchtigungen zu gerieren, sehen die gemeinsamen Kriterien vor, dass auf die Nutzung von zusätzlichen Freileitungen für den Netzanschluss verzichtet wird und stattdessen – bei wirtschaftlicher Vertretbarkeit – Erdkabel genutzt werden sollen.

4. Rückbau

Abschließend macht das Positionspapier deutlich, dass bereits auf der vorgeschalteten Ebene der Bauleitplan konkrete Möglichkeiten der Nachnutzung definiert werden solle, damit auch im Anschluss an die PV-Nutzung keine nachhaltige Beeinrächtigung von Flora und Fauna zu erwarten ist. Dabei sollen auch entsprechende Ausgleichsmaßnahmen beachtet werden.

Ob und inwieweit man sich als Projektierer auf diesen Kriterienkatalog „verlassen“ kann, wird sich zeigen. Der NABU selbst macht deutlich, dass es sich dabei um Mindeststandards handelt. Aus diversen Windenergieprojekten ist der NABU der Branche eher als „Gegenspieler“ bekannt. Ob sich diese Position mit Blick auf Freiflächen-PVA ändert wird sich erst noch zeigen.

Unabhängig davon ist ein solcher gemeinsamer Kriterienkatalog natürich zu begrüßen. Er gibt den Projektierern jedenfalls mit Blick auf naturschutzrechtliche Fragen eine klare Linie vor.

Meldung vom 27.04.2021

DIN SPEC 91434 – ein wichtiger Schritt

Einige Marktteilnehmer haben sich auf eine vorläufige Normierung der Agri-PVA verständigt. Mit der DIN SPEC 91434 ist eine erste Regelung und Definition für die Agri-PVA gefunden. Eine DIN SPEC ist eine Art vorläufige Norm, auf die sich Marktteilnehmer verständigt haben. An der DIN SPEC waren neben dem BSW Solar 15 weitere Vertreter aus Landwirtschaft, Solarindustrie, Forschung und Zertifizierungsorganisationen beteiligt.

Um zum einen den Ausbau der Agri-PVA weiter voranzutreiben und zum anderen mit Blick auf die Innovationsausschreibung nach dem EEG war es wichtig, eine gemeinsame Regelungsbasis zu schaffen. Mit dieser DIN SPEC wurde ein weiterer wichtiger Schritt für diese zukunftsweisende Technologie getan.

Meldung vom 13.04.2021

Zauberwort: Innovationsausschreibung

Der technsiche und der wirtschaftliche Nutzen von Agri-PVA wird durch aktuelle Studien immer deutlicher. Nur fehlt es derzeit leider noch an den rechtlichen Grundlagen. Das EEG 2021 macht hier nun einen ersten Schritt. In § 39n EEG 2021 ist nunmehr die sog. Innovationsausschreibung enthalten, die von der BNetzA durchgeführt wird. Die Einzelheiten einer solchen Innovationsausschreibung werden mit Hilfe einer Rechtsverordnung gem. § 88d EEG 2021 geregelt.

Ausschreibungsvolumen für 2022

Das Ausschreibungsvolumen für das Jahr 2022 beträgt nach § 28c Abs.  2 Nr. 2 EEG 2021 50 MW für das Zuschlagsverfahren der besonderen Solaranlagen. Hierunter fallen aber nicht nur Agri-PVA sondern beispielsweise auch Floating-PVA (wir berichteten hier) oder Solaranlagen über Parkplätzen. Auch wenn das Ausschreibungsvolumen nicht ansatzweise das Potenzial der Agri-PVA abbildet und sich die Agri-PV auch in Konkurrenz zu anderen besonderen Solaranlagen steht, so ist es doch ein (erster) aber wichtiger Schritt in die richtige Richtung um als Energiewendeland hier alle uns zur Verfügung stehenden Ressourcen auzuschöpfen.

Meldung vom 26.02.2021

Agri-PVA – der nächste logische Schritt?!

Die Stromerzeugung durch Solarenergie ist wieder en vogue. Immer mehr Projektierer suchen nach neuen, geeigneten Flächen um große Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu errichten und zu betreiben. So stieg die weltweit installierte Leistung im Bereich der Agri-PVA zuletzt auf rund 2.900 MW an. Zum Vergleich, im Jahr 2012 lag die weltweit installierte Leistung noch bei 5 MW. Für den weiteren zügigen Ausbau ist es jedoch erforderlich, dass entsprechende Flächen zur Verfügung stehen.

Zwei Fliegen mit einer Klappe?!?

Für Agri-PVA sind landwirtschaftliche Flächen attraktiv, weil diese Flächen parallel für die Pflanzen- und die Stromproduktion genutzt werden. Dabei werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Durch die Errichtung der PV-Anlagen wird die PV-Nutzung ausgebaut und gleichzeitig können die landwirtschaftlichen Böden weiter genutzt werden. Das Fraunhofer Institut hat in einer aktuellen Studie herausgefunden, dass sich beide Nutzungen ergänzen. Die Verschattung durch die PVA senkt den Wasserbedarf der Ackerkulturen siginfikant. In der Konsequenz bedeutet das, dass man damit auch der Verschlechterung der Bodenqualität entgegentreten kann.

Rechtliche Anforderungen

Auch für die Agri-PV sind gewisse rechtliche Anforderungen zu berücksichtigen. Zunächst kommt es auf die planungsrechtliche Ausgangslage an. Wenn das betreffende Vorhabengrundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt, dann richtet sich die Zulässigkeit nach den Festsetzungen des Bebauungsplans. Falls noch keine Bauleitplanung durchgeführt wurde, liegen die betreffenden Vorhabengrundstücke in der Regel im Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB. Dabei gilt – ähnlich wie für „sonstige“ Freiflächen-PVA – dass der Gesetzgeber –anders als bei der Windenergie – keine ausdrückliche Privilegierung für großflächige PVA vorgehsehen hat. In Folge der fehlenden ausdrücklichen Privilegierung kommt möglicherweise eine sog. mitgezogene Privilegierung in Betracht.

Für Agri-PVA kommen möglicherweise die Privilegierungstatbestände des § 35 Abs. 1 Nr.1 und Nr. 2 BauGB in Betracht. Im Rahmen der Einzelfallprüfung ist zu untersuchen, ob die von der Rechtsprechung (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 03.11.1972, Az.: 4 C 9.70) geforderten Merkmale des „Dienens“ und somit der räumlichen und funktionalen Unterordnung erfüllt sind.

Sofern eine Errichtung als privilegierte Anlage im Außenbereich gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BauGB nicht in Betracht kommt, sollte man in enger Abstimmung mit der Standortgemeinde die Aufstellung eines (vorhabenbezogenen) B-Plans in Betracht ziehen. Bei einem solchen vorhabenbezogenen B-Plans nutzt man planungsrechtliche Spielräume, ohne an die Festsetzungen im Sinne des § 9 BauGB gebunden zu sein.

Außerdem werden sich in der Zukunft mit Blick auf den weiteren Ausbau der Agri-PVA auch regionalplanerische Fragen zu den Zielen der Raumordnung auftun, insbesondere wie mit den Vorranggebieten Landwirtschaft im Verhältnis zu Agri-PVA umzugehen ist.

Abschließend ist festzuhalten, dass die Agri-PVA – der nächste logische Schritt hin zur Energiewende sind.

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