02.05.2019

LG Frankfurt urteilt zur Flexprämie und wird zum Problem für Satelliten-BHKW

Mit bangen Blicken wartet die Biogasbranche monatlich auf die Zahlen der Bundesnetzagentur (BNetzA) zum Stand bei der Flexprämie. Und Monat für Monat wird deutlicher: Der Flexdeckel von 1.000 MW ist bald erreicht.

Trotz gebremstem Zubau unveränderter Handlungsdruck

Den aktuellen Werten zufolge betrug die Summe der flexibel zusätzlich bereitgestellten installierten Leistung Ende März 2019 insgesamt 956 MW (siehe hier). Damit steht – wenngleich der Zubau zuletzt wieder etwas moderater erfolgte – zu erwarten, dass die 1-GW-Grenze des EEG 2017 schon in wenigen Monaten überschritten wird. Flexibilisierungswillige Anlagenbetreiber sollten daher dringend handeln. Denn die nötigen Flexibilisierungsmaßnahmen müssen spätestens 15 Monate nach Erreichen des Flexdeckels – nach Lage der Dinge also im zweiten Halbjahr 2020 – abgeschlossen sein (wir berichteten dazu bereits hier).

Aber offenbar lässt sich nicht alles flexibilisieren – wieder einmal schlechte Kunde aus Frankfurt

Und als würden die Restriktionen des EEG 2017 der Branche nicht bereits genügend zusetzen, macht nun auch noch die Justiz Probleme. Nach Mitteilung des Fachverbands Biogas e.V. hat das LG Frankfurt (Oder) als erstes Instanzgericht zu der Frage geurteilt, ob sich sogenannte Satelliten-BHKW zur Inanspruchnahme der Flexprämie EEG-seitig flexibilisieren lassen, und dies nun verneint. Das LG Frankfurt und ihm folgend das OLG Brandenburg hatten bereits 2012 unheilvoll den Ton vorgegeben, als die Branche noch intensiv über den Anlagenbegriff im EEG und dessen Reichweite stritt.

Der Anlagenbegriff als Wurzel allen Übels …

Bekanntlich war der BGH am 23.10.2013 den Vorinstanzen bedauerlicherweise gefolgt und hatte mit juristisch fragwürdiger Argumentation dem engen Anlagenbegriff eine herbe Absage erteilt (näheres hier und hier). So mancher, der sich vom BGH bestätigt sah, hatte seiner Zeit regelrecht jubiliert und auf das „Mehr an Rechtsicherheit“ verwiesen. Freilich zeigten sich sehr rasch die verheerenden Folgen dieser Rechtsprechung: Rückforderungen und Vergütungsneuberechnungen standen im Raum. Sie kamen nur deshalb nicht zum Tragen, weil die Branche das Judikat aus Karlsruhe weitgehend ignorierte. Auch von der „Flucht ins EEG 2009“ war alsbald die Rede (siehe hier, Seite 181), weshalb sich der Gesetzgeber genötigt sah, im EEG 2014 die Höchstbemessungsleistung zu erfinden und überdies klarzustellen, dass EINE Anlage auch nur EINEN Inbetriebnahmezeitpunkt haben kann.

Wenigstens die Satelliten-BHKW schienen aber gesichert. Hatte der BGH doch ausgeführt: „[…] die Anbindung mehrerer Blockheizkraftwerke an einen gemeinsam genutzten Fermenter führt nach den Vorstellungen des Gesetzgebers nicht stets zum Vorliegen einer einheitlichen Anlage im Sinne von § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009. So sind Blockheizkraftwerke, die durch einen gemeinsamen Fermenter versorgt werden, dann nicht als eine Anlage im Sinne dieser Vorschrift anzusehen, wenn sie aufgrund ihrer räumlichen Entfernung als selbständige Anlagen zu werten sind […]“. Ob sich das höchste deutsche Zivilgericht im Fall der Fälle dieser Sichtweise des Gesetzgebers auch anschließen würde, ließ es seinerzeit indes offen.

Und die Flexprämie?  – Anlagenkonstellation unbedingt prüfen lassen!

Diese Gemengelage wird nun für all jene virulent, die ihre Satelliten in den vergangenen vier Jahren zur Inanspruchnahme der Flexprämie flexibilisiert haben oder dies zumindest vorhatten. Denn je nachdem wie weit man den Anlagenbegriff bei Satelliten-BHKW zieht, kommt man zu dem Ergebnis, dass dies rechtlich möglich ist oder eben nicht. Das LG Frankfurt (Oder) scheint hier ein eher enges Begriffverständnis an den Tag zulegen. Dafür mag es das eine oder andere Argument geben. Ebenso gut lässt sich aber – vor allem mit Blick auf die BGH-Rechtsprechung zum weiten Anlagenbegriff – das Gegenteil vertreten (siehe auch Clearingstelle EEG).

Allein der in der Praxis mitunter anzutreffende Verweis auf die praktische Bedeutung von Satelliten-BHKW dürfte im Ergebnis aber nicht ausreichend und rechtlich belastbar sein. Betroffene Anlagenbetreiber sollten daher dringend Rechtsrat einholen und ihre Satelliten-Konstellation sorgfältig begutachten lassen. Auch scheint es sinnvoll, die Rechtfrage noch an weitere Gerichte heranzutragen, um dem BGH dieses Mal eine breitere Argumentationsbasis zu bieten.

Gern stehen wir Ihnen bei Fragen zu diesem Thema zur Verfügung.

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