Autor: jakobi

09.02.2026

Novelle des UmwRG

Das Kabinett hat kürzlich den Entwurf der Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. Damit soll das UmwRG an die Entwicklung der Rechtslage in den letzten Jahren auf europäischer und nationaler Ebene angepasst werden.

09.01.2026

Geothermie-Beschleunigungsgesetz in Kraft getreten

Nachdem das Geothermie-Beschleunigungsgesetz im Dezember Bundestag und Bundesrat passiert hat, ist dieses zwischenzeitlich in Kraft getreten. Der Gesetzgeber ändert zahlreiche gesetzliche Regelungen, die zumindest zum Teil auch der Umsetzung der RED III für den Wärmesektor dienen sollen.

09.01.2026

EU-Kommission schlägt Änderung der RED III und neue EU-Verordnung vor

Die RED III ist gerade mal wenige Monate in nationales Recht umgesetzt, da veröffentlicht die Europäische Kommission schon wieder einen Vorschlag für eine Überarbeitung der RED III. Ziel ist, die Genehmigungsverfahren für Erneuerbaren Energien weiter zu beschleunigen.

08.12.2025

OVG Lüneburg: Rechtsschutz trotz Erreichen der WindBG Flächenbeitragswerte!

Das OVG Lüneburg hat deutlich die Rechtsschutzmöglichkeiten von Projektierern gestärkt. Diese können sich auch gegen "neue" reine Positivplanungen wenden, die die beabsichtigten Standorte nicht als Windenergiegebiet ausweisen und müssen die mit Feststellung der Flächenbeitragswerte eintretende Entprivilegierung nicht hinnehmen.

16.10.2025

Mecklenburg-Vorpommern: Entprivilegierung von nicht abstandsgerechten Windenergieanlagen beschlossen

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat letzte Woche die Entprivilegierung von nicht abstandsgerechten Windenergieanlagen beschlossen, wenn diese nicht innerhalb von Windenergiegebieten i.S.d WindBG liegen. Das gilt grundsätzlich gerade auch für Repoweringanlagen.

14.08.2025

Update: Gesetz zur Umsetzung der RED III tritt morgen in Kraft

Das Gesetz zur Umsetzung der Novelle der RED III ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die damit einhergehenden, teilweise tiefgreifenden Änderungen werden damit morgen in Kraft treten.

11.03.2025

Eingriff in das Landschaftsbild: Bayern reduziert Ersatzgeld für WEA

Bayern reduziert und stundet das Ersatzgeld, das Projektierer von Windenergieanlagen für den Eingriff in das Landschaftsbild zahlen müssen. Voraussetzung ist, dass diese Vorhaben innerhalb von ausgewiesenen oder auch erst künftigen Vorrang- oder Vorbehaltsgebieten der Regionalpläne geplant sind.

19.02.2025

NRW – Windenergie-Moratorium in Kraft getreten

Seit dem 15.02.2025 gilt in NRW das sechsmonatige "Windenergie-Moratorium" nach § 36a LPlG. Damit sind sämtliche Entscheidungen der Genehmigungsbehörden über Vorhaben zur Windenergienutzung "allgemein untersagt".

19.02.2025

Neue Einschränkung für Vorbescheide nach § 9 Abs. 1a BImSchG

Alsbald wird eine Einschränkung der speziell für Windenergieanlagen geltenden Regelung für Vorbescheide nach § 9 Abs. 1a BImSchG in Kraft treten. Der Bundesrat hat dem "Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau" zugestimmt.

28.11.2024

OVG Münster: Kein ergänzendes Verfahren nach dem 01.02.24

Das OVG Münster hat einem rückwirkenden "Wiederaufleben" der außergebietlichen Ausschlusswirkung eines Flächennutzungsplans nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB durch ein ergänzendes Verfahren einen Riegel vorgeschoben.

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