Autor: lajer

In Hessen ist am 27.10.2018 die neue Kompensationsverordnung (Verordnung über die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen des Landes Hessen)  in Kraft getreten und fordert Vorhabenträger laufender Genehmigungsverfahren in Hessen noch bis Ende April zum Handeln auf. Übergangsvorschrift zur Anwendung der alten Kompensationsverordnung Die Übergangsvorschrift nach § 8 Abs. 1 der neuen Kompensationsverordnung…

Das Ministerium für Umwelt, Landschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt hat Ende letzten Jahres den neuen „Leitfaden Artenschutz an Windenergieanlagen in Sachsen-Anhalt“ vorgestellt. Schwerpunkt des Leitfadens ist die artenschutzrechtliche Prüfung auf Regionalplan- und Flächennutzungsplanebene und im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen. Die Vorgaben des Leitfadens insbesondere zum naturschutzrechtlichen Flächenschutz sind allerdings…

Der nun erfolgten Änderung der Gebührenverordnung in Rheinland-Pfalz liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Mit seinem Urteil vom 30.05.2018 (Az.: 1 BvR 45/15) hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Nr. 4.1.1.1 der Landesverordnung über Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz  (Besonderes Gebührenverzeichnis) mit Art. 2 Abs. 1 i.…

Mit seinem aktuellen Urteil vom 28.09.2018 hat das VG Aachen (6 K 612/17) festgestellt, dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung rechtswidrig sei. Die durchgeführte UVP-Vorprüfung genüge den Anforderungen des § 3c UVPG a.F. nicht. Das Ergebnis der UVP-Vorprüfung, eine UVP sei nicht erforderlich, sei hinsichtlich der Annahme, bezogen auf den Schwarzstorch seien…