Autor: sittig-behm

Die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und Verkehr und digitale Infrastruktur haben am 14.05.2020 eine gemeinsame Pressemitteilung  "Methodik zur Beurteilung von Störungen an Funknavigationsanlagen durch Windenergieanlagen verbessert" herausgegeben. Mit der Pressemitteilung wird noch einmal unterstrichen, dass die Formel zur Berechnung von Störungen den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst wurde und zum 1. Juni 2020 Anwendung findet.

Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) hat für Baden-Württemberg eine überarbeitete Version der „Hinweise zur Erfassung von Vogelarten bei Bauleitplanung und Genehmigung für Windenergieanlagen“ veröffentlicht. Die Änderungen beschränken sich dabei im Wesentlichen auf die Rotmilan-Erfassung.

Neue Entwicklungen zur BNK-Pflicht: Die Bundesregierung hat kürzlich einen Entwurf für die Änderung der AVV Hindernis u.a. zur Implementierung der Transponder-BNK vorgelegt. Nun hat der Ausschuss der Innenminister und der Verkehrsminister der Länder im Bundesrat eine Änderung der von der Bundesregierung vorgelegten Fassung des Anhangs 6 der AVV gefordert: Zum einen soll die zusätzliche Infrarotpflicht auf Transponder-BNK beschränkt werden; zum anderen sieht der Vorschlag vor, dass die Aktivierung der transpondergestützten BNK auch im Falle von deaktivierten und defekten Transpondern sichergestellt werden muss.

In einem Eilrechtsbeschluss hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden, dass Masten für ein BNK-Radar vom Windenergieprivileg des § 35 Abs.1 Nr.5 BauGB umfasst sind. Denn wegen § 9 Abs. 8 EEG und der luftverkehrsrechtlichen Pflicht zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen diene der Radarmast der Nutzung der Windenergie.

In unserer Reihe „Kurz und Knackig“ informieren wir Sie kurz zusammengefasst über aktuelle Meldungen aus Energiepolitik und Energierecht. +++ Smart-Meter-Rollout rückt näher - BSI zertifiziert drittes Smart Meter Gateway +++ Bundesnetzagentur veröffentlicht Ausschreibungsergebnisse Windenergie an Land zum Gebotstermin 1. Dezember 2019 +++

Das BVerwG hat in seinem jüngst veröffentlichten Urteil vom 06.06.2019 die Anforderungen an eine Auslegungsbekanntmachung nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB im Rahmen der Aufstellung von Bauleitplänen konkretisiert und Gemeinden die von der Rechtsprechung geforderte "schlagwortartige" Benennung der vorliegenden Umweltinformationen in der Bekanntmachung erleichtert. Gemeinden sollen nicht vor "unüberwindbare Hindernisse" gestellt werden.

Als eines der Hauptargumente gegen Freiflächen-PV-Anlagen wird seit jeher der angeblich vollkommen unnötige „Flächenverbrauch“ angeführt. Man dürfe nicht wertvolles Ackerland verbrauchen, es stünden doch genügend Dachflächen zur Verfügung. Dem mag man schon entgegenhalten können, dass der Markt für Kleinanlagen, die vom privaten Hausbesitzer errichtet werden, nur nach und nach erschließbar ist.

Am 29.07.2019 endete das Konsultationsverfahren der BNetzA zur Einführung der bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung. Es haben sich zahlreiche Projektierer und Verbände am Verfahren beteiligt, aber auch Behörden  geäußert (vgl. Übersicht). Ohne das Ergebnis des Konsultationsverfahrens bereits zu kennen, darf man getrost davon ausgehen, dass der BNetzA die z.T. erheblichen Erschwernisse vor Augen…

Trotz des noch laufenden Konsultationsverfahrens (näheres dazu finden Sie hier) hat die Bundesnetzagentur wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit erste Ausnahmen von der Pflicht nach §  9 Abs. 8 EEG 2017 (bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung) gewährt. Beachtlich ist, dass sich die Bundesnetzagentur dabei (zu Recht) strikt an die aktuell gültigen luftverkehrsrechtlichen Vorgaben hält. Das heißt,…

Der seit Jahren heiß ersehnte Bericht des Forschungsprojektes WERAN zu Wechselwirkungen zwischen Windenergieanlagen und  Funknavigationsanlagen bzw. Radaranlagen ist veröffentlicht (den link finden Sie hier). Auf über 225 Seiten legen die Beteiligten dar, was Sie mit welchen Ergebnissen untersucht haben. Dabei wurden vielfältige technische Einrichtung (Luftverteidigungsradar, Wetterradar, Flugsicherungsradar, Funknavogationsanlagen) daraufhin untersucht,…