Autor: sittig-behm

30.12.2019

BNK-Radar: Mast von Windenergieprivileg erfasst

In einem Eilrechtsbeschluss hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden, dass Masten für ein BNK-Radar vom Windenergieprivileg des § 35 Abs.1 Nr.5 BauGB umfasst sind. Denn wegen § 9 Abs. 8 EEG und der luftverkehrsrechtlichen Pflicht zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen diene der Radarmast der Nutzung der Windenergie.

20.12.2019

Kurz und Knackig

In unserer Reihe „Kurz und Knackig“ informieren wir Sie kurz zusammengefasst über aktuelle Meldungen aus Energiepolitik und Energierecht. +++ Smart-Meter-Rollout rückt näher - BSI zertifiziert drittes Smart Meter Gateway +++ Bundesnetzagentur veröffentlicht Ausschreibungsergebnisse Windenergie an Land zum Gebotstermin 1. Dezember 2019 +++

28.08.2019

BVerwG: Umweltbezogene Informationen in der Auslegungsbekanntmachung

Das BVerwG hat in seinem jüngst veröffentlichten Urteil vom 06.06.2019 die Anforderungen an eine Auslegungsbekanntmachung nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB im Rahmen der Aufstellung von Bauleitplänen konkretisiert und Gemeinden die von der Rechtsprechung geforderte "schlagwortartige" Benennung der vorliegenden Umweltinformationen in der Bekanntmachung erleichtert. Gemeinden sollen nicht vor "unüberwindbare Hindernisse" gestellt werden.

19.08.2019

Unsere Photovoltaik-Reihe – Das Märchen vom Flächenverbrauch

Als eines der Hauptargumente gegen Freiflächen-PV-Anlagen wird seit jeher der angeblich vollkommen unnötige „Flächenverbrauch“ angeführt. Man dürfe nicht wertvolles Ackerland verbrauchen, es stünden doch genügend Dachflächen zur Verfügung. Dem mag man schon entgegenhalten können, dass der Markt für Kleinanlagen, die vom privaten Hausbesitzer errichtet werden, nur nach und nach erschließbar ist.

02.08.2019

Update: Neues zur BNK – Konsultationsverfahren der BNetzA beendet

Am 29.07.2019 endete das Konsultationsverfahren der BNetzA zur Einführung der bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung. Es haben sich zahlreiche Projektierer und Verbände am Verfahren beteiligt, aber auch Behörden geäußert (vgl. Übersicht). Ohne das Ergebnis des Konsultationsverfahrens bereits zu kennen, darf man getrost davon ausgehen, dass der BNetzA die z.T. erheblichen Erschwernisse vor Augen…

25.07.2019

Update: Bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung – BNetzA erteilt erste Ausnahmen!

Trotz des noch laufenden Konsultationsverfahrens (näheres dazu finden Sie hier) hat die Bundesnetzagentur wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit erste Ausnahmen von der Pflicht nach § 9 Abs. 8 EEG 2017 (bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung) gewährt. Beachtlich ist, dass sich die Bundesnetzagentur dabei (zu Recht) strikt an die aktuell gültigen luftverkehrsrechtlichen Vorgaben hält. Das heißt,…

23.07.2019

Windenergie und Funknavigationsanlagen/Radar – WERAN publiziert Projektbericht

Der seit Jahren heiß ersehnte Bericht des Forschungsprojektes WERAN zu Wechselwirkungen zwischen Windenergieanlagen und Funknavigationsanlagen bzw. Radaranlagen ist veröffentlicht (den link finden Sie hier). Auf über 225 Seiten legen die Beteiligten dar, was Sie mit welchen Ergebnissen untersucht haben. Dabei wurden vielfältige technische Einrichtung (Luftverteidigungsradar, Wetterradar, Flugsicherungsradar, Funknavogationsanlagen) daraufhin untersucht,…

20.06.2019

44. BImSchV in Kraft – neue Regelung zur Luftreinhaltung für mittelgroße Feuerungsanlagen

Heute treten die am 19.06.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte 44. BImSchV (Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen) und die Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen in Kraft. Grundlage Die 44. BImSchV dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2015/2193 vom 25. November 2015 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus…

06.06.2019

„Wenn das Geld im Kasten klingt…“ – Windkraft-Euro in Brandenburg kommt!

Im Brandenburgischen Landtag fand gestern am 05.06.2019 eine Beratung zu Gesetzesentwürfen der CDU-Fraktion: „Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an der Wertschöpfung durch Windenergieanlagen im Land Brandenburg (Windabgabe-Gesetz – BbgWind AG)“ – Drucksache 6/10374 und der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE „Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe an Gemeinden im…

09.05.2019

Windenergie und Funknavigation – Umweltminister rügt Blockadehaltung der DFS

Der niedersächsische Umweltminister fordert den Bundesverkehrsminister im Vorfeld der Umweltministerkonferenz öffentlich zur Überprüfung der Bewertungspraxis der DFS bei Windenergieprojekten auf: Die DFS stelle sich mittlerweile bei immer mehr Windenergieprojekten quer. Grund sei die Befürchtung einer Störung der von ihr betriebenen Funknavigationsanlagen, wenn im Umkreis von 15 km Windenergieanlagen errichtet werden.…

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