18.10.2019

Kurz und Knackig

In unserer Reihe „Kurz und Knackig“ informieren wir Sie kurz zusammengefasst über aktuelle Meldungen aus Energiepolitik und Energierecht.

Meldungen vom 18.10.2019

+++ Bundesrat streicht PV-Deckel +++ Neuer WEA-Erlass in Rheinland-Pfalz +++ EEG-Umlage steigt 2020 auf 6,756 Ct/kWh  +++ BNetzA gibt Ausschreibungsergebnisse für Wind und PV bekannt +++

Bundesrat beschließt Streichung des 52-GW-Deckels bei PV-Anlagen im EEG

Auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 11.10.2019 die Streichung des für die Förderung von PV-Anlagen geltenden Förderdeckels beschlossen (siehe hier) und damit die im Klimapaket der Bundesregierung angekündigte Änderung des EEG (siehe hier) angeschoben. Hintergrund der angedachten Gesetzesänderung ist die Abwendung des absehbaren Markteinbruchs bei der Neuinstallation von Photovoltaikanlagen im Segment bis 750 kWp (wir berichteten zuletzt hier).

Konkret sollen die Absätze 5 und 6 des § 49 EEG 2017 gestrichen werden. Dort ist bislang das Ende der gesetzlichen Förderung von neuen, nicht ausschreibungspflichtigen Anlagen nach Überschreiten einer Gesamtsamtleistung aller nach dem EEG geförderten PV-Anlagen von 52 GW verankert. Nach den aktuellen Zahlen der Bundesnetzagentur (siehe hier) betrugt der Gesamtzubau Ende August 2019 knapp 48,7 GW, was unter Berücksichtigung der zuletzt festzustellenden Zubaurate ein Überschreiten des Deckels im kommenden Jahr erwarten lässt. Die nun in die Wege geleitete Abschaffung des Deckels war daher von der Branche seit langem gefordert worden. Der Gesetzesentwurf ist mittlerweile dem Bundestag zugeleitet worden, der den Gesetzentwurf der Länderkammer noch absegnen muss. Wir halten Sie über den Fortgang im Gesetzesänderungsverfahren auf dem Laufenden.

Neuer WEA-Erlass in Rheinland-Palz

Das Umweltministerium Rheinland-Pfalz arbeitet einer Meldung der Rheinzeitung zufolge derzeit an einem neuen Windenergieerlass und will diesen möglicherweise Anfang November fertigstellen. Um den stockenden Ausbau der Windenergie voranzubringen, möchte Umweltministerin Ulrike Höfken bislang unnötig strenge Genehmigungsvoraussetzungen anpassen.

So soll im neuen Erlass offenbar eine geringere Abstandsvorgabe zu Rotmilan-Horsten verankert werden. Denn der Rotmilanpopulation sei stabil und werde durch Windenergieanlagen nicht geschädigt, so die Minsterin. Zudem will die Ministerin den im Landesentwicklungsplan (LEP IV) für Repoweringvorhaben geregelten 900m-Abstand zu Wohnnutzungen ausweiten. Nach der aktuell geltenden – ziemlich komplizierten – LEP IV-Vorgabe darf auch im Falle eines Repowerings nur dann bis 900m herangebaut werden, wenn künftig am Standort mindestens zwei WEA errichtet werden könnten. Gleichzeitig müsste sich aber das bisherige Anlagenpotenzial in der Fläche um mindestens 1/4 reduzieren und sich trotzdem die bisherige Anlagenleistung verdoppeln. Ansonsten sind 1.000m bzw. sogar 1.100m einzuhalten. Ebenso sollen die bisherigen Forderungen zum Schutz von Drehfunkfeuern angepasst werden.

EEG-Umlage steigt 2020 auf 6,756 Cent pro Kilowattstunde

Nach Meldung der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber vom 15.10.2019 steigt die EEG-Umlage im Jahr 2020 erstmals seit zwei Jahren wieder. Im kommenden Jahr klettert die Umlage demnach um 0,35 Cent pro Kilowattstunde auf 6,756 Cent pro Kilowattstunde (Originalpressemeldung siehe hier). Das ist der dritthöchste Wert seit Einführung der Umlage. Der Anstieg verwundert angesichts an sich gestiegener Börsenstrompreise sowie des zuletzt ins Stocken geratenen Ausbaus der Erneuerbaren etwas. Er ist nach Angaben der ÜNB gleichwohl vor allem durch den Zubau im Bereich Wind und Solar sowie insbesondere mit Blick auf die prognostizierten schwächelnden Spotmarktpreise durch eine weitere Aufstockung der Liquiditätsreserve bedingt. Im Vergleich zur 2019 geltenden Umlagenhöhe bedeutet der Anstieg der Umlage eine Steigerung um etwa 5 Prozent, bezogen auf den derzeitigen durchschnittlichen Gesamtstrompreis von etwa 30 Cent pro Kilowattstunde (siehe hier) jedoch lediglich etwa 1 Prozent.

BNetzA gibt Ausschreibungsergebnisse für Wind und PV bekannt – Negativtrend setzt sich fort

Die Bundesnetzagentur hat heute die Ergebnisse der Oktoberausschreibung für Wind Onshore und PV bekannt gegeben (siehe hier). Der Negativtrend beim Ausbau der Windenergie an Land hat sich demnach auch in der aktuellen Ausschreibungsrunde erwartungsgemäß fortgesetzt. Konkret wurden 25 Gebote mit einem Gesamtvolumen von 204 MW bezuschlagt. Ausgeschrieben waren 675 MW. Damit liegt erneut eine dramatische Unterzeichnung vor. Der niedrigste Zuschlagswert lag bei 6,19 ct/kWh. Der durchschnittliche, mengengewichtete Zuschlagswert beträgt 6,20 ct/kWh, was – wenig verwunderlich – exakt dem von der BNetzA vorgegebenen Höchstwert entspricht.

Im Bereich PV hingegen setzt die positive Tendenz dieses Jahres hingegen erfreulicherweise fort. Es wurden 27 Gebote mit einem Gesamtvolumen von 152.755 kW bezuschlagt. Damit wurde das Ausschreibungsvolumen dieser Runde von 150 MW voll ausgeschöpft. Das Gebot mit dem niedrigsten Zuschlagswert betrug 4,59 ct/kWh, das mit dem höchsten Zuschlagswert lag bei 5,20 ct/kWh. Der durchschnittliche, mengengewichtete Zuschlagswert beträgt 4,90 ct/kWh. Der zulässige Gebotshöchstwert lag in dieser Runde bei 7,50 ct/kWh.

Meldungen vom 29.08.2019

+++ Rotmilanbestand stabil +++ OVG liegt Tagebau Jänschwalde still +++ Windmessung mittels Lasertechnik +++

Bundesamt für Naturschutz: Rotmilan-Bestand ist langfristig stabil

Das Bundesamt für Naturschutz meldet an die EU-Kommission eine stabile Entwicklung des Rotmilanbestandes. Sowohl im Kurzzeittrend (2004–2016) als auch im Langzeittrend (1988 bis 2016) ist hierzulande eine stabile Bestandsentwicklung für den Rotmilan festzustellen.

OVG Berlin Brandenburg: Stilllegung des Tagebaus Jänschwalde zum 01.09.2019 bestätigt!

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit gestrigen Beschluss vom 28.08.2019 mittels Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus angeordnete Stilllegung des Tagebaus Jänschwalde bestätigt. Das Verwaltungsgericht hatte am 27.06.2019 dem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans für den Tagebau Jänschwalde mit Wirkung ab dem 01.09.2019 stattgegeben. Gegen diesen Beschluss hatten alle Beteiligten, die Deutsche Umwelthilfe, das Landesbergbauamtes und der Tagebaubetreiberin Beschwerde zum OVG erhoben. Diese hat das OVG nun zurückgewiesen.

Das OVG bestätigte den vom Verwaltungsgericht festgestellten Fehler, das Unterbleiben der FFH-Verträglichkeitsprüfung. Ohne eine solche Prüfung könne der Hauptbetriebsplan nicht zugelassen werden. Ebenso sei die von Gericht gesetzte Frist bis 01.09.2019 nicht zu beanstanden. Die vom Landesbergbauamt und vom Tagebaubetreiber beantragte gerichtliche Zulassung eines fortlaufenden Teilbetriebs, der zur Gewährleistung der geotechnischen Sicherheit des Tagebaus erforderlich sei, sei ebenfalls nicht zulässig. Denn im Rahmen des Eilverfahrens könne man wegen der Komplexität des Tagebaubetriebs nicht verlässlich zwischen „schädlichen“ und „unschädlichen“ bzw. aus Sicherheitsgründen weiterhin erforderlichen Maßnahmen abgrenzen. Vielmehr sei es Aufgabe der die Bergaufsicht, die zur Sicherung des Tagebaus erforderlichen Maßnahmen mittels einer entsprechenden Anordnung regeln. Eine solche Anordnung hat das Landesamt zwischenzeitlich erlassen.

Damit ist ab übermorgen der komplette Tagebaubetrieb einzustellen.

TÜV Nord: Windmessungen per Laser jetzt möglich

Der TÜV NORD ist jetzt für die Durchführung von Windmessungen mittels Lasertechnologie akkreditiert. Das „Light Detection and Ranging“-Messverfahren (LiDAR) nutzt Lasertechnologie zur Bestimmung atmosphärischer Parameter. Ab sofort kann daher mittels dieses „Fernmessverfahrens“ das jeweilige Windprofil ermittelt werden. LiDAR-Messgeräte können vom Boden aus Windgeschwindigkeiten, Windrichtung und Turbulenzen in bis zu 200 Metern Höhe messen. Das LiDAR-Messgerät soll sich, so der TÜV per Autoanhänger selbst in abgeschiedene und für Baufahrzeuge schwer zugängliche Gegenden bringen und ohne große Vorlaufzeit aufstellen lassen.Damit könnten Ertragsgutachten von Onshore-Windparks im Vergleich zu den bisherigen Mastmessungen deutlich schneller erstellt werden.

Meldungen vom 20.08.2019

+++ PV-Folie – Energie von der Rolle +++ Altmaier lädt zum Krisengipfel +++

PV-Folie – Energie von der Rolle

Seit August hat in Dresden die Serienproduktion von organischer Solarfolie begonnen. Nach mehr als 10 Jahren Forschung und Versuchsproduktion soll die selbstklebende Folie den PV-Markt revolutionieren und bislang unerschlossene Einsatzmöglichkeiten eröffnen.

Dabei ist die Beklebung von Hausdächern und –fassaden möglicherweise nur ein erster Schritt. Auch wenn diese Art der „PV-Installation“ sicherlich kaum genehmigungsrechtliche Fragen aufwirft, dürften sich gleichwohl mehrere rechtliche Fragen stellen. So kann natürlich auch von Dünnschichtfolien eine Blendwirkung auf Nachbarn ausgehen. Dadurch kann u.U. auch der Denkmalschutz betroffen sein. Die unmittelbare Verbindung des Moduls mit der Oberfläche wirft evtl. auch neue Brandschutzfragen auf.

Soweit künftig auch der Einsatz auf Fahrzeugen geplant ist, muss geklärt werden ob und inwieweit sich eine solche Installation auf die Fahrzeugzulassung oder den TÜV auswirkt und, ob und inwieweit der Strom gespeichert werden kann. Schließlich werden sich auch Vergütungs- und Vermarktungsfragen stellen.

Der flexible Einsatz von PV-Folie birgt demnach großes Potenzial, bedarf aber auch noch der rechtlichen Aufarbeitung.

Altmaier lädt zum Krisengipfel

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die Zeichen der Zeit erkannt haben und lädt zu einem Windenergie-Gipfel am 05.09.2019. Einladungen gingen an Akteure der Windenergie-Branche und der Politik, sowie Vertreter von Genehmigungsbehörden und Bürgerinitiativen.

Es wäre zu wünschen, dass es nicht bei bloßem Aktionismus bleibt – es ist an der Zeit die Windenergie wieder als unverzichtbaren Teil der Klimaschutzpolitik und Energiewende zu begreifen und zu fördern.

In ganz Deutschland wurden im Jahr 2019 bislang so viele Windenergieanlagen errichtet, wie in früheren Jahren allein in Sachsen-Anhalt. In Sachsen und Bayern ist der Ausbau der Windenergie nahezu zum Erliegen gekommen. Grund dafür sind wahre Klagefluten von Anwohnern und Naturschutzverbänden. Dabei ist die Vehemenz, mit der Naturschützer die Energiewende bekämpfen einigermaßen paradox – es fragt sich, wie Atomausstieg, Braunkohleausstieg ohne Erneuerbare, ohne Ausbau von Windenergieerzeugung und Netzausbau zu schaffen sein sollen.

Der Bundeswirtschaftsminister kann hier klare Zeichen setzen – hoffentlich hat er den Mut dazu.

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