29.08.2019

Kurz und Knackig

In unserer Reihe „Kurz und Knackig“ informieren wir Sie kurz zusammengefasst über aktuelle Meldungen aus Energiepolitik und Energierecht.

Meldungen vom 29.08.2019

+++ Rotmilanbestand stabil +++ OVG liegt Tagebau Jänschwalde still +++ Windmessung mittels Lasertechnik +++

Bundesamt für Naturschutz: Rotmilan-Bestand ist langfristig stabil

Das Bundesamt für Naturschutz meldet an die EU-Kommission eine stabile Entwicklung des Rotmilanbestandes. Sowohl im Kurzzeittrend (2004–2016) als auch im Langzeittrend (1988 bis 2016) ist hierzulande eine stabile Bestandsentwicklung für den Rotmilan festzustellen.

OVG Berlin Brandenburg: Stilllegung des Tagebaus Jänschwalde zum 01.09.2019 bestätigt!

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit gestrigen Beschluss vom 28.08.2019 mittels Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus angeordnete Stilllegung des Tagebaus Jänschwalde bestätigt. Das Verwaltungsgericht hatte am 27.06.2019 dem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans für den Tagebau Jänschwalde mit Wirkung ab dem 01.09.2019 stattgegeben. Gegen diesen Beschluss hatten alle Beteiligten, die Deutsche Umwelthilfe, das Landesbergbauamtes und der Tagebaubetreiberin Beschwerde zum OVG erhoben. Diese hat das OVG nun zurückgewiesen.

Das OVG bestätigte den vom Verwaltungsgericht festgestellten Fehler, das Unterbleiben der FFH-Verträglichkeitsprüfung. Ohne eine solche Prüfung könne der Hauptbetriebsplan nicht zugelassen werden. Ebenso sei die von Gericht gesetzte Frist bis 01.09.2019 nicht zu beanstanden. Die vom Landesbergbauamt und vom Tagebaubetreiber beantragte gerichtliche Zulassung eines fortlaufenden Teilbetriebs, der zur Gewährleistung der geotechnischen Sicherheit des Tagebaus erforderlich sei, sei ebenfalls nicht zulässig. Denn im Rahmen des Eilverfahrens könne man wegen der Komplexität des Tagebaubetriebs nicht verlässlich zwischen „schädlichen“ und „unschädlichen“ bzw. aus Sicherheitsgründen weiterhin erforderlichen Maßnahmen abgrenzen. Vielmehr sei es Aufgabe der die Bergaufsicht, die zur Sicherung des Tagebaus erforderlichen Maßnahmen mittels einer entsprechenden Anordnung regeln. Eine solche Anordnung hat das Landesamt zwischenzeitlich erlassen.

Damit ist ab übermorgen der komplette Tagebaubetrieb einzustellen.

TÜV Nord: Windmessungen per Laser jetzt möglich

Der TÜV NORD ist jetzt für die Durchführung von Windmessungen mittels Lasertechnologie akkreditiert. Das „Light Detection and Ranging“-Messverfahren (LiDAR) nutzt Lasertechnologie zur Bestimmung atmosphärischer Parameter. Ab sofort kann daher mittels dieses „Fernmessverfahrens“ das jeweilige Windprofil ermittelt werden. LiDAR-Messgeräte können vom Boden aus Windgeschwindigkeiten, Windrichtung und Turbulenzen in bis zu 200 Metern Höhe messen. Das LiDAR-Messgerät soll sich, so der TÜV per Autoanhänger selbst in abgeschiedene und für Baufahrzeuge schwer zugängliche Gegenden bringen und ohne große Vorlaufzeit aufstellen lassen.Damit könnten Ertragsgutachten von Onshore-Windparks im Vergleich zu den bisherigen Mastmessungen deutlich schneller erstellt werden.

Meldungen vom 20.08.2019

+++ PV-Folie – Energie von der Rolle +++ Altmaier lädt zum Krisengipfel +++

PV-Folie – Energie von der Rolle

Seit August hat in Dresden die Serienproduktion von organischer Solarfolie begonnen. Nach mehr als 10 Jahren Forschung und Versuchsproduktion soll die selbstklebende Folie den PV-Markt revolutionieren und bislang unerschlossene Einsatzmöglichkeiten eröffnen.

Dabei ist die Beklebung von Hausdächern und –fassaden möglicherweise nur ein erster Schritt. Auch wenn diese Art der „PV-Installation“ sicherlich kaum genehmigungsrechtliche Fragen aufwirft, dürften sich gleichwohl mehrere rechtliche Fragen stellen. So kann natürlich auch von Dünnschichtfolien eine Blendwirkung auf Nachbarn ausgehen. Dadurch kann u.U. auch der Denkmalschutz betroffen sein. Die unmittelbare Verbindung des Moduls mit der Oberfläche wirft evtl. auch neue Brandschutzfragen auf.

Soweit künftig auch der Einsatz auf Fahrzeugen geplant ist, muss geklärt werden ob und inwieweit sich eine solche Installation auf die Fahrzeugzulassung oder den TÜV auswirkt und, ob und inwieweit der Strom gespeichert werden kann. Schließlich werden sich auch Vergütungs- und Vermarktungsfragen stellen.

Der flexible Einsatz von PV-Folie birgt demnach großes Potenzial, bedarf aber auch noch der rechtlichen Aufarbeitung.

Altmaier lädt zum Krisengipfel

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die Zeichen der Zeit erkannt haben und lädt zu einem Windenergie-Gipfel am 05.09.2019. Einladungen gingen an Akteure der Windenergie-Branche und der Politik, sowie Vertreter von Genehmigungsbehörden und Bürgerinitiativen.

Es wäre zu wünschen, dass es nicht bei bloßem Aktionismus bleibt – es ist an der Zeit die Windenergie wieder als unverzichtbaren Teil der Klimaschutzpolitik und Energiewende zu begreifen und zu fördern.

In ganz Deutschland wurden im Jahr 2019 bislang so viele Windenergieanlagen errichtet, wie in früheren Jahren allein in Sachsen-Anhalt. In Sachsen und Bayern ist der Ausbau der Windenergie nahezu zum Erliegen gekommen. Grund dafür sind wahre Klagefluten von Anwohnern und Naturschutzverbänden. Dabei ist die Vehemenz, mit der Naturschützer die Energiewende bekämpfen einigermaßen paradox – es fragt sich, wie Atomausstieg, Braunkohleausstieg ohne Erneuerbare, ohne Ausbau von Windenergieerzeugung und Netzausbau zu schaffen sein sollen.

Der Bundeswirtschaftsminister kann hier klare Zeichen setzen – hoffentlich hat er den Mut dazu.

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