Kategorie: Rechtsprechung

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 2. Juni 2026 (Az. 9 U 1015/25) entschieden, dass die Planung, Installation, Inbetriebnahme und Wartung von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) je nach Ausgestaltung als wesentliche Tätigkeiten zulassungspflichtiger Handwerke einzuordnen sein können. Unternehmen, die entsprechende Leistungen eigenständig anbieten oder ausführen, benötigen daher grundsätzlich eine entsprechende Eintragung in die Handwerksrolle. Die Entscheidung hat insbesondere für Unternehmen Bedeutung, die Photovoltaik-Komplettlösungen anbieten und dabei neben der Projektentwicklung oder Vermittlung auch handwerkliche Leistungen übernehmen.

In einem von PROMETHEUS betreuten Verfahren hat der dritte Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 1. Juli 2026 (VI-3 Kart 1096/25 [V]) einen Ausschlussbescheid der Bundesnetzagentur aufgehoben. Zugleich verpflichtete er die Behörde, dem Gebot der Beschwerdeführerin den Zuschlag zu erteilen. Der Senat stellt klar, dass nicht jede formale Unstimmigkeit…

Nachdem Anfang des Jahres das LG Hechingen zu den Duldungspflichten nach §§ 11 a und b EEG entschieden hatte (wir berichteten hier), wurde nun eine zweite Entscheidung zur Thematik bekannt. Im Beschluss vom 30.04.2026 teilte das OLG Köln dabei kräftig aus. Sowohl der Gesetzgeber als auch die Kirche als Antragsgegnerin sowie die Antragstellerin bekamen Spitzen ab.

Das OVG Magdeburg hat mit seinem aktuellen Urteil vom 12.03.2026 (2 K 77/25) einige für die Genehmigungsfähigkeit von Windenergievorhaben relevante positive Aussagen getroffen: Möglichkeit der Abweichung von Abstandsflächenvorschriften bei Abstandsflächen auf gemeindlichen Feldwegen Grundsätzlich müssen die bauordnungsrechtlichen Abstände von WEA auf den Standortgrundstücken liegen. Dies ist bei WEA bereits aufgrund…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Netzbetreiber müssen EEG-Vergütungen für EEG-Anlagen grundsätzlich erst nach Ablauf des Kalenderjahres endgültig abrechnen (Urteil vom 10.02.2025 – XIII ZR 3/25). Anlagenbetreiber können daher keine monatliche Schlussabrechnung und Auszahlung der vollständigen Einspeisevergütung verlangen. Allerdings haben Anlagenbetreiber einen Anspruch auf Zahlung monatlicher Abschläge. Auch zu deren Berechnung…

In der gestrigen mündlichen Verhandlung hat das BVerwG sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob neben der erteilten – bzw. fingierten – Änderungsgenehmigung nach § 16b Abs. 7 S. 3 und Abs. 8 BImSchG es weiterer Zustimmungen oder Zulassungen bedarf. Fall der Änderungsgenehmigung nach § 16b Abs. 7 S. 3 und…

Seitdem der EuGH die Regelung zur deutschen Kundenanlage vor einem Jahr gekippt und sich der BGH im Mai diesen Jahres dem Urteil erwartungsgemäß angeschlossen hatte, herrscht große Unsicherheit in der Branche über den Anwendungsbereich des § 3 Nr. 24a EnWG. Die beiden Urteile beim Wort genommen, kommt der Ausnahmetatbestand nämlich nur in sehr wenigen Konstellationen überhaupt noch in Betracht.

Gemeinden und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts waren bisher nur in wenigen Fällen umsatzsteuerpflichtig. Dies soll sich mit Beginn des Jahres 2027 endgültig ändern, mit entsprechenden Auswirkungen auch für Grundstücksnutzungsverträge mit Gemeinden. Anlass genug, um diese Problematik im Folgenden zu beleuchten.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat wichtige Klarstellungen zur Änderungsgenehmigung nach § 16b Abs. 7 S. 3, Abs. 8 BImSchG getroffen. Es hat sich dort mit zentralen Fragen zum Prüfungsumfang und zur Reichweite einer solchen Änderungsgenehmigung auseinanderzusetzen. Im Mittelpunkt standen dabei zwei Streitpunkte. Zum einen ging es um die Frage, ob § 16b Abs. 1 S. 3 BImSchG - der die Einholung weiterer Zustimmungserfordernisse anderer Behörden vorsieht - auch auf die Änderungsgenehmigung für geringfügige Anlagenänderungen nach § 16b Abs. 7 S. 3 BImSchG anwendbar ist. Zum anderen war zu klären, inwieweit der Änderungsgenehmigung nach § 16b Abs. 7 S. 3; Abs. 8 BImSchG trotz eingeschränkten Prüfungsprogramms Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG zukommt.

Kurz vor dem Jahreswechsel und somit vor Inkrafttreten der Pönalen-Regelung nach § 52 Abs. 1 Nr. 3, Abs.  2 EEG hat das BMWK die lange von der Branche geforderten Hinweise und Antworten in Form einer FAQ auf der Homepage des BMWK geliefert.