News aus dem Jahr 2025
19.09.2025
EU-Kommission genehmigt Biomassepaket – Jetzt richtig handeln!
Das lange Warten und damit eine unerfreuliche Hängepartie für die Biomassebranche haben endlich ein Ende. Am 18.09.2025, und damit gerade noch rechtzeitig vor der nächsten Ausschreibungsrunde, hat die Europäische Kommission das bereits im Februar dieses Jahres beschlossene Biomassepaket (wir berichteten) beihilferechtlich genehmigt (siehe hier die Pressemeldung der Kommission). Damit können nunmehr u.a. das erhöhte Ausschreibungsvolumen, aber auch der deutlich angehobene Flexibilitätszuschlag angewandt werden.
Weitere News unter EEG 2023 – Mehr Erneuerbare für den Klimaschutz:
18.09.2025
Sachsen-Anhalt zieht nach – Landesbeteiligungsgesetz beschlossen
Um den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Landesbeteiligungsgesetz in Sachsen-Anhalt, der bereits aus dem April 2024 stammte, war es lange Zeit sehr ruhig. Nun hat der Landtag am 11.09.2025 das „Gesetz zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien“ beschlossen, allerdings mit wesentlichen Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf. Die beschlossene Gesetzesfassung finden Sie hier. Das Gesetz soll bereits zum 01.10.2025 in Kraft treten.
Weitere News unter Bürger- und Gemeindebeteiligung – Gemeinsam die Energiewende schultern:
15.09.2025
Update: BVerwG weist Revision zurück
Am 11.09.2025 verhandelte das BVerwG zu wichtigen Fragen des Habitatschutzes, des Artenschutzes und des § 6 WindBG. Vorausgegangen war ein Urteil des OVG Lüneburg. Das BVerwG hat nun die Revision der Vorhabenträgerin zurückgewiesen, aber wichtige Klarstellungen zum Prüfungsmaßstab für den Habitatschutz und Artenschutz getroffen.
11.09.2025
Kehrtwende beim Erreichen der Flächenbeitragswerte in Sachsen
Noch im Jahre 2022 setzte sich Sachsen ambitionierte Ziele hinsichtlich der Bereitstellung von Flächen für den Ausbau der Windenergie an Land. In diesem Zuge wurde das Landesplanungsgesetz derart ausgestaltet, dass jeder Regionale Planungsverband für seine Planungsregion bis zum 31. Dezember 2027 mindestens 2,0 Prozent seiner Fläche in Form von Vorranggebieten auszuweisen hat.…
07.09.2025
Umsatzsteuerpflicht für Gemeinden
Gemeinden und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts waren bisher nur in wenigen Fällen umsatzsteuerpflichtig. Dies soll sich mit Beginn des Jahres 2027 endgültig ändern, mit entsprechenden Auswirkungen auch für Grundstücksnutzungsverträge mit Gemeinden. Anlass genug, um diese Problematik im Folgenden zu beleuchten.
Weitere News unter Grundstücksnutzung – Blog rund um die Flächensicherung für EE-Projekte:
14.08.2025
Update: Gesetz zur Umsetzung der RED III tritt morgen in Kraft
Das Gesetz zur Umsetzung der Novelle der RED III ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die damit einhergehenden, teilweise tiefgreifenden Änderungen werden damit morgen in Kraft treten.
13.08.2025
Bau-Turbo: Wohnbebauung im Außenbereich?
Deutschland steckt in einer Wohnraumkrise – es fehlen bezahlbare Wohnungen, vor allem in Ballungsräumen. Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren bremsen den Wohnungsbau zusätzlich aus. Mit dem aktuell noch im Entwurf befindlichen Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung soll dieses Problem behoben werden. Am 10. Juli 2025 fand bereits die…
13.08.2025
BFH schränkt „Kleinen-Versorger-Status“ stark ein
Mit Beschluss vom 19.12.2024 hat der BFH von weiten Branchenkreisen größtenteils unbemerkt zum sogenannten „eingeschränkten Versorgerstatus“ bei Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 2 MW entschieden. Das höchste deutsche Finanzgericht wirft darin eine jahrelang geübte Verwaltungspraxis der Hauptzollämter (HZA) über den Haufen.
05.08.2025
Keine Ausnahme für Batteriespeicher – BGH erklärt Baukostenzuschuss für zulässig
Seit Jahren besteht in der Speicherbranche große Unsicherheit darüber, ob und in welchem Umfang für Batteriespeicher Baukostenzuschüsse erhoben werden dürfen. Nach langem Warten hat der BGH nun mit Beschluss vom 15.07.2025 dazu entschieden und für ein Mehr an Klarheit gesorgt.
03.07.2025
Update: BGH-Urteil zur Kundenanlage veröffentlicht
Nachdem sich der BGH am 13.05.2025 zum Thema Kundenanlage erwartungsgemäß dem EuGH angeschlossen hatte, liegen nunmehr die schriftlichen Urteilsgründe vor (abrufbar hier). Wie schon der Pressemitteilung zu entnehmen war, hat der BGH eine richtlinienkonforme Auslegung von § 3 Nr. 24a EnWG vorgenommen. Demnach könne eine Energieanlage nur dann eine Kundenanlage gemäß…