20.05.2022

EEG 2023 – Mehr Erneuerbare für den Klimaschutz

Das EEG soll gerade einmal zwei Jahre nach der letzten großen Novelle bereits zum 01.01.2023 ein weiteres Mal grundlegend überarbeitet werden. Dabei war dem aktuell geltenden Gesetz erst kürzlich die beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission erteilt worden (wir berichteten hier). Getreu dem Motto: „Nach der Novelle ist vor der Novelle“ haben nun die Arbeiten am EEG 2023 begonnen. Schon im Koalitionsvertrag hatte die neue Bundesregierung angekündigt, noch im ersten Halbjahr 2022 die notwendigen Maßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien anzustoßen. Den Auftakt bildet das sog. „Osterpaket“ mit verschiedenen Sofortmaßnahmen im und um das EEG. Mit diesem Blog informieren wir Sie über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens und die beabsichtigten Änderungen.

Meldung vom 20.05.2022

Sonnige Zeiten für die Solarenergie? – Überblick über die Neuregelungen

Die zweite tragende Säule des massiv beschleunigten Ausbaus der Erneuerbaren – neben der Windenergie (wir berichteten hier) – sieht der Entwurf des EEG 2023 in der Solarenergie. Bereits bis 2026 soll sich nach dem Willen des Gesetzgebers die installierte Leistung von Solaranlagen im Vergleich zum heutigen Stand mehr als verdoppeln. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht das EEG eine Fülle von Maßnahmen im Bereich der Solarenergie vor. Ein Überblick:

Erweiterung der Flächenkulisse

Freiflächenanlagen – egal ob mit oder ohne Ausschreibung – sollen auch nach EEG 2023 weiterhin nur auf bestimmten Flächenkategorien förderfähig sein. Der Gesetzgeber plant hier eine nach eigenen Worten „maßvolle Erweiterung“ der Flächenkulisse. In diesem Sinne werden etwa die förderfähigen Ackerflächen in benachteiligten Gebieten durch eine geänderte Bezugnahme auf die zugrundeliegenden europarechtlichen Normen geringfügig erweitert. Zudem soll der erst durch das EEG 2021 eingeführte Freihaltestreifen von 15 m längs von Autobahnen und Schienenwegen wieder gestrichen werden, da der beabsichtigte naturschutzfachliche Nutzen außer Verhältnis zu den damit verbundenen Rechtsunsicherheiten stehe.

Licht und Schatten bei Floating-PV

Als neue Förderkategorie sollen Anlagen auf künstlichen oder erheblich veränderten Gewässern (sog. Floating-PV) in das Gesetz aufgenommen werden. Dies können zum Beispiel Baggerseen oder Tagebauseen sein. Derartige Anlagen sind bislang nur im Rahmen der Innovationsausschreibung als Teil einer Anlagenkombination – also in Verbindung mit einem Speicher – förderfähig. Das EEG 2023 überführt Floating-PV-Anlagen nun in das reguläre Ausschreibungssegment und eröffnet dadurch auch ohne Speicher eine Fördermöglichkeit.

Gleichzeitig aber will der Gesetzgeber durch eine Änderung im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) die wasserrechtlichen Anforderungen für Floating-PV deutlich enger stecken. Danach sollen künftig maximal 15 % der Wasseroberfläche durch Solarmodule bedeckt werden dürfen, wobei ein Abstand zum Ufer von mindesten 50 Meter eingehalten werden muss. Dadurch wird die zur Verfügung stehende Flächenkulisse bedauerlicherweise so stark eingeschränkt, dass diesem Segment weiterhin keine entscheidende Bedeutung zukommen dürfte.

Neue Perspektive für Besondere Solaranlagen

Auch die sog. Besonderen Solaranlagen (wir berichteten hier) sollen aus der Nische der Innovationsausschreibungen heraustreten und als weitere Förderkategorie in das reguläre Ausschreibungsregime integriert werden. Um einen Förderanspruch zu erlangen, müssen diese Anlagen also künftig nicht mehr mit einem Speicher kombiniert werden. Zu den besonderen Solaranlagen gehören neben den sog. Agri-PV-Anlagen auch Solaranlagen auf Parkplatzflächen. Neu aufgenommen werden hier zudem Solaranlagen auf Moorböden, die entwässert und landwirtschaftlich genutzt worden sind. Voraussetzung hierfür ist eine dauerhaufte Wiedervernässung der Fläche vor der Errichtung der Solaranlage. Die konkreten Anforderungen, die an Besondere Solaranlagen gestellt werden, soll die Bundesnetzagentur bis zum 01.07.2023 im Rahmen einer Festlegung veröffentlichen.

Besondere Solaranlagen weisen häufig erhöhte Stromgestehungskosten im Vergleich zu regulären Freiflächenanlagen auf, z.B. durch eine erhöhte Aufständerung. Um sie gleichwohl im Ausschreibungsverfahren wettbewerbsfähig zu machen, sieht der Gesetzentwurf zum EEG 2023 einen Aufschlag auf den Zuschlagswert vor. Für wiedervernässte Moorböden liegt dieser bei 0,5 ct/kWh. Bei Agri-PV-Anlagen ist die Höhe des Aufschlags abhängig vom Zuschlagsjahr und liegt zwischen 1,2 ct/kWh (2023) und 0,5 ct/kWh (ab 2026). Kein Zuschlag ist für Solaranlagen auf Parkplatzflächen vorgesehen.

Kleinere Anpassungen für Ausschreibungsanlagen…

Parallel zur Anhebung der Ausbaupfade soll auch das Ausschreibungsvolumen für Solaranlagen des ersten Segments (Freiflächenanlagen und PV-Anlagen auf sonstigen baulichen Anlagen) deutlich erhöht werden. Bereits im kommenden Jahr ist ein Volumen von 5.850 MW (nach EEG 2021: 1.650 MW) vorgesehen. Dieses soll bis 2025 auf einen Höchstwert von 9.900 MW ansteigen, wobei jeweils die ausschreibungsfrei installierten Solaranlagen hierauf angerechnet werden. Durch die Anhebung der Ausschreibungsgrenze von 750 kW auf 1 MW wird zudem die Flexibilität für kleinere Anlagen erhöht. Beim zulässigen Höchstwert für Gebote soll es indes keine Veränderung geben – dieser ist weiterhin auf max. 5,9 ct/kWh gedeckelt

Mit Blick auf das Ausschreibungsvolumen sieht es bei den Solaranlagen des zweiten Segments (Dachanlagen) ähnlich aus. Der Gesetzentwurf zum EEG 2023 sieht hier etwa eine Verdoppelung im Vergleich zum Status quo vor. Der zulässige Höchstwert wird leicht angehoben auf 9,0 ct/kWh im Jahr 2023, was dem Niveau von 2021 entspricht, und unterliegt ab 2024 einer jährlichen Degression von 1 %. Zudem liegt die Ausschreibungsgrenze für Dachanlagen künftig ebenfalls einheitlich bei 1 MW. Das durch das EEG 2021 eingeführte Wahlrecht des Anlagenbetreibers zwischen Ausschreibungsteilnahme und gesetzlicher Förderung im Leistungsbereich zwischen 300 kW und 750 kW entfällt ersatzlos.

… und neuer Rechtsrahmen für ausschreibungsfreie Solaranlagen

Der Gesetzgeber plant, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für ausschreibungsfreie Solaranlagen erheblich zu verbessern. So soll der anzulegende Wert für Freiflächenanlagen auf 7ct/kWh festgeschrieben werden. Zum Vergleich: Bei Inbetriebnahme im Mai 2022 liegt der anzulegende Wert für Freiflächenanlage bis 750 kW derzeit bei 4,8 ct/kWh (abrufbar hier). Ob der neue Fördersatz allerdings unter den aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auskömmlich sein wird, dürfte auf einem anderen Blatt stehen.

Grundlegend umstrukturieren will der Gesetzgeber das Fördersystem für ausschreibungsfreie Dachanlagen bis 1 MW. Während bislang der Fokus auf Eigenverbrauchsanlagen lag, soll künftig verstärkt die Volleinspeisung angereizt werden. Ziel ist es, dadurch unerschlossene Potenziale im Bereich der Dachflächen zu heben. Hierzu wird ein differenziertes Vergütungssystem eingeführt:

Für Dachanlagen mit Teileinspeisung – also mit einem anteiligen Eigenverbrauch des erzeugten Stroms – ändert sich im Vergleich zur bisherigen Rechtslage nicht viel. Lediglich die Vergütungshöhe soll moderat angehoben werden, indem sie auf den im April 2022 geltenden Wert eingefroren wird. Der anzulegende Wert soll dann – abhängig von der installierten Leistung der Anlage – zwischen 6,93 ct/kWh und 5,36 ct/kWh liegen.

Solaranlagen, die (mit Ausnahme des Kraftwerkseigenverbrauchs) den gesamten erzeugten Strom in das öffentliche Netz einspeisen, sollen auf diese Werte einen deutlichen Aufschlag erhalten. Dadurch sind – wiederum in Abhängigkeit von der installierten Leistung – anzulegende Werte von bis zu 13,8 ct/kWh möglich. Dies setzt voraus, dass die Anlage im gesamten Kalenderjahr in Volleinspeisung betrieben wird, wobei ein kalenderjährlicher Wechsel der Betriebsweise zulässig ist. Die beabsichtigte Volleinspeisung muss dem Netzbetreiber vor Inbetriebnahme bzw. jeweils zum 01.12. für das Folgejahr mitgeteilt werden.

Abschied vom atmenden Deckel

Zu guter Letzt plant der Gesetzgeber die Abschaffung der Systematik des sog. „atmenden Deckels“ bei der Berechnung der Degression der Vergütungssätze. Der atmende Deckel ermöglichte eine dynamische Anpassung der Degression in Abhängigkeit von der Ausbaugeschwindigkeit der Solarenergie. Künftig soll an die Stelle dessen eine lineare Degression in Höhe von halbjährlich 1 % treten, die erstmals zum 01.02.2024 Anwendung findet. Im Jahr 2023 sollen die Vergütungssätze demgegenüber unverändert bleiben. Dies gilt für Freiflächenanlagen und Dachanlagen in der gesetzlichen Förderung gleichermaßen.

Und was passiert mit 2022 in Betrieb genommenen Solaranlagen?

Angesichts der geplanten Verbesserung der Wirtschaftlichkeit insbesondere von ausschreibungsfreien Solaranlagen befürchtet der Gesetzgeber, dass der Ausbau in der zweiten Jahreshälfte 2022 durch Attentismus ins Stocken geraten könnte. Um dies zu vermeiden, sieht der Gesetzentwurf zum EEG 2023 einige Sofortmaßnahmen vor, die bereits 2022 greifen sollen (wir berichteten hier). Folgendes ist für Anlagen mit Inbetriebnahme nach Inkrafttreten des Osterpakets vorgesehen:

  • Bei Solaranlagen mit einer installierten Leistung zwischen 300 und 750 kW wird die gesetzlich geförderte Strommenge nur noch auf 80 % statt bisher 50 % der erzeugten Strommenge begrenzt. Hiermit ist indes keine rückwirkende Änderung für Bestandsanlagen vorgesehen.
  • Die anzulegenden Werte für Dachanlagen werden auf den Stand von April 2022 „eingefroren“. Hiervon können nur Betreiber profitieren, die dem Netzbetreiber vorab mitteilen, dass sie diese neuen Werte in Anspruch nehmen möchten, und erst danach die Solaranlage verbindlich bestellen. Dies wiederum setzt voraus, dass die Bundesnetzagentur diese Werte auf ihrer Homepage veröffentlicht. Nach Aussage in der Gesetzesbegründung soll dies passieren, sobald man sich mit der EU-Kommission hierauf verständigt hat.
  • Dachanlagen bis max. 300 kW sollen bereits die erhöhte Vergütung für Volleinspeisung geltend machen können. Auch dies gilt allerdings nicht für Bestandsanlagen.

Generell für die allermeisten Neuregelungen im EEG 2023, aber im Besonderen für diese Übergangsregelungen gilt es zu beachten: Sie stehen noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die EU-Kommission. Es bleibt also zunächst abzuwarten, wie sich die EU-Kommission hierzu positioniert.

Meldung vom 06.05.2022

Beschleunigter Ausbau der Windenergie – Detailverbesserungen im Fördersystem

Der weitere und beschleunigte Ausbau der Windenergie ist eine der tragenden Säulen des Osterpakets, um das angestrebte Ziel einer nahezu vollständigen Stromversorgung aus erneuerbaren Energien bis 2035 zu erreichen. Dabei erkennt auch der Gesetzgeber an, dass die eigentlichen Hemmnisse für eine Beschleunigung des Windenergieausbaus weniger im EEG als vielmehr in anderen Bereichen zu finden sind. Hierzu soll es noch vor der Sommerpause weitere Vorschläge für gesetzliche Maßnahmen, insbesondere zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, in einem sog. Sommerpaket geben.

Dennoch hält auch der Entwurf zum EEG 2023 einige Veränderungen im Fördersystem für Windenergieanlagen an Land bereit, die zu einem beschleunigten Ausbau beitragen sollen. Daher lohnt durchaus ein Blick ins Detail:

Anpassungen im Ausschreibungsverfahren

Die augenfälligste Veränderung im Vergleich zum EEG 2021 besteht sicherlich in der Anhebung des Ausbaupfades. Das EEG 2021 hatte hier mittelfristig eine jährliche Steigerung der installierten Leistung von Windenergieanlagen von durchschnittlich 1,5 GW angestrebt. Künftig sollen es bis 2030 jährlich etwa 7,5 GW Zubau sein. Damit einher geht eine massive Erhöhung der Ausschreibungsvolumina. So sollen im kommenden Jahr insgesamt 12.840 MW zu installierender Leistung ausgeschrieben werden. Ab 2024 ist ein jährliches Ausschreibungsvolumen von 10.000 MW geplant. Zudem gibt es künftig vier Ausschreibungstermine – der 01.12. kommt regulär hinzu. Bisher sollte hier nur in den Jahren 2022 und 2023 ein Nachholtermin stattfinden.

Daneben werden die Ausschreibungsgrenze von 750 kW auf 1 MW angehoben und Bürgerenergiegesellschaften bis zu einer installierten Leistung von 18 MW gänzlich vom Ausschreibungserfordernis ausgenommen (wir berichteten hier). Im Gegenzug entfallen jedoch die bisherigen Erleichterungen für Bürgerenergiegesellschaften bei der Ausschreibungsteilnahme nach § 36g EEG 2021 (insbesondere erhöhter Zuschlagswert).

Im Übrigen bleiben der Ablauf des Ausschreibungsverfahrens sowie die Förderbedingungen im Wesentlichen unverändert. Der zulässige Höchstwert soll für die Jahre 2023 und 2024 auf 5,88 ct/kWh und damit auf den im Jahr 2022 geltenden Höchstwert festgeschrieben werden. Erst ab 2025 soll der Höchstwert wieder einer jährlichen Degression von 2 % unterzogen werden. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die erheblichen Preissteigerungen der letzten Monate.

Stärkung weniger windhöffiger Binnenlandstandorte

Um den Windenergieausbau auch an windschwächeren Standorten zu beschleunigen, wird die Vergütung in diesem Bereich erhöht. Dies erfolgt über eine Anhebung des Korrekturfaktors für den 60-Prozent-Standort von 1,35 auf 1,42. Da die Korrekturfaktoren zwischen den gesetzlich festgesetzten Gütefaktoren von 60 % und 70 % linear interpoliert werden, führt dies künftig zu einer Vergütungssteigerung für alle Standorte mit einer Standortgüte von weniger als 70 %.

Darüber hinaus beabsichtigt der Gesetzgeber, Projekte an windschwachen Standorten in der Südregion zusätzlich zu fördern. Hierfür wird – ausschließlich für Standorte in der Südregion – ein zusätzlicher Korrekturfaktor für einen 50-Prozent-Standort in Höhe von 1,55 eingeführt. Dies spiegelt nach Aussage des Gesetzgebers die Verhältnisse der Stromgestehungskosten an weniger windhöffigen Standorten angemessen wider, sodass der geringere Energieertrag an solchen Standorten im Vergleich zum Referenzstandort stärker als bisher kompensiert werden kann. Für Standorte außerhalb der Südregion verbleibt es dagegen unterhalb eines Gütefaktors von 60 % bei dem (neuen) Korrekturfaktor von 1,42. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass diese Regelung – wie generell alle förderrelevanten Änderungen im EEG 2023 – zunächst der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission bedarf.

Neuer Wind in Innovationsausschreibungen?

Neben die bisher schon bekannten Innovationsausschreibungen, bei denen auf Anlagenkombinationen aus Windenergie oder Photovoltaik in Verbindung mit einem (Batterie-)Speicher geboten werden kann, soll ein zusätzliches Ausschreibungssegment für innovative Konzepte mit wasserstoffbasierter Stromspeicherung treten. Ziel dabei ist es, Windenergieanlagen oder Solaranlagen mit einem chemischen Stromspeicher mit Wasserstoff als Speichergas zu kombinieren. Im Jahr 2023 ist hierfür ein Ausschreibungsvolumen von 400 MW vorgesehen, das bis 2028 kontinuierlich bis auf 1.000 MW steigen soll.

Die genauen Anforderungen an derartige innovative Konzepte werden allerdings erst durch eine Rechtsverordnung konkretisiert werden müssen. Fest steht schon jetzt, dass für die Teilnahme an diesem Ausschreibungssegment sowohl die Stromerzeugung, die Elektrolyse und Speicherung als auch die Rückverstromung am selben Standort stattfinden müssen. Eine Netzeinspeisung des erzeugten Wasserstoffs ist dabei unzulässig. Auch dies muss jedoch zunächst die EU-Kommission absegnen, sodass nicht auszuschließen ist, dass sich hier noch Änderungen im Detail ergeben.

Meldung vom 14.04.2022

Das Ende der kleinen Wasserkraft

Die geplanten Änderungen im EEG 2023 spezifisch zur Wasserkraft sind vergleichsweise überschaubar – und doch beinhalten sie erheblichen politischen Sprengstoff. Nicht mehr und nicht weniger als der Fortbestand der kleinen Wasserkraft steht auf dem Spiel. Hintergrund sind die Pläne der Bundesregierung, die finanzielle Förderung von Wasserkraftanlagen auf Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 500 kW zu beschränken. Damit ist nicht nur die Errichtung neuer kleiner Wasserkraftanlagen von heute auf morgen nicht mehr wirtschaftlich darstellbar. Auch bei der Modernisierung bestehender Wasserkraftanlagen zur Verbesserung des ökologischen Zustands droht künftig für kleine Anlagen bis 500 kW der Wegfall der EEG-Förderung.

Damit wird die ohnehin schon schwierige wirtschaftliche Situation der kleinen Wasserkraft existenzbedrohlich verschärft – eine Welle von Stilllegungen könnte die Folge sein. Dies konterkariert nicht nur die Bemühungen der Bundesregierung um einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern hat auch weitreichende ökologische Folgen. Näheres hierzu erfahren Sie auf der Pressekonferenz des Wasserkraftverbandes Mitteldeutschland e.V. vom 14.04.2022. Ab Minute 14:15 der Aufzeichnung erläutert Frau Dr. Manuela Herms zudem die einzelnen geplanten Neuregelungen im Zusammenhang mit der Wasserkraft.

Meldung vom 08.04.2022

Kabinett beschließt erweiterten Entwurf zur Novelle des EEG 2023

Am 06.04.2023 hat das Bundeskabinett das sog. „Osterpaket“ beschlossen. Das auf inzwischen 322 Seiten angewachsene Gesetzespaket (abrufbar hier) geht nun in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Im Vergleich zum Referentenentwurf gab es teilweise noch einmal deutliche Verbesserungen zugunsten der Erneuerbaren. Zugleich war der Presse zu entnehmen, dass über das Maßnahmenpaket noch nicht in allen Details Einigung in der Koalition herrscht. An der einen oder anderen Stelle sind daher wohl noch Änderungen im Gesetzgebungsverfahren zu erwarten.

Beschleunigung des Ausbautempos

Im Vergleich zum Referentenentwurf ist der Kabinettsentwurf von einer nochmals deutlichen Beschleunigung des Ausbautempos bei Wind- und Solarenergie geprägt. Insbesondere wurden die Ausschreibungsvolumina sowohl für Windenergieanlagen an Land als auch für Solaranlagen nochmals erhöht.

Im Jahr 2023 sollen demnach Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von fast 13 GW ausgeschrieben werden. Zum Vergleich: Das aktuelle EEG 2021 sieht an dieser Stelle noch 3 GW vor, nach dem Referentenentwurf waren es immerhin bereits knapp 9 GW. Außerdem ist geplant, zur Erschließung des Windpotenzials in der Südregion das Referenzertragsmodell weiterzuentwickeln, um auch Standorte mit einem Gütefaktor unterhalb von 60 % wirtschaftlich nutzbar zu machen.

Im Bereich der Solarenergie findet sich zudem eine Reihe von geänderten Einzelregelungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen. Dies reicht von erhöhten Vergütungen über eine zeitlich befristete Aussetzung der Degression bis hin zu Boni für bestimmte Agri-PV-Anlagen.

Als logische Konsequenz aus dem Wegfall der EEG-Umlage für Eigenversorgungskonzepte soll schließlich künftig das bisher in § 27a EEG 2021 geregelte Eigenversorgungsverbot bei Anlagen, deren Förderanspruch auf einem Ausschreibungszuschlag beruht, ersatzlos entfallen.

Die einzelnen Änderungen für die jeweiligen Erzeugungsarten werden wir Ihnen in den kommenden Wochen an dieser Stelle im Detail aufarbeiten.

Neue Sanktionen bei Pflichtverstößen

Gänzlich neu im Kabinettsentwurf ist die Umstrukturierung des Sanktionssystems bei Pflichtverstößen. Zum Hintergrund: Bislang sanktioniert § 52 EEG 2021 bestimmte Pflichtverstöße wie etwa eine fehlende oder fehlerhafte Meldung im Marktstammdatenregister oder einen Verstoß gegen die technischen Vorgaben nach § 9 EEG 2021 mit einer Verringerung des anzulegenden Wertes. Bei direktvermarkten Anlagen hat dies faktisch einen Wegfall der Marktprämie zur Folge.

Angesichts der derzeit hohen Börsenstrompreise besteht allerdings in vielen Fällen ohnehin kein Anspruch mehr auf die Marktprämie. Der mit dem derzeitigen § 52 EEG 2021 beabsichtigte Sanktionsgedanke geht damit ins Leere – etwaige Pflichtverstöße bleiben faktisch folgenlos. Gleiches gilt auch für die (mittlerweile zunehmende) Anzahl von ausgeförderte Anlagen bzw. EE-Anlagen ohne finanziellen Förderanspruch.

Vor diesem Hintergrund ist geplant, das Sanktionssystem bei Pflichtverstößen grundlegend neu zu regeln. Anstelle verringerter Förderzahlungen soll der Anlagenbetreiber künftig zu einer pauschalierten Strafzahlung von im Regelfall 10 Euro pro kW und Monat verpflichtet werden. Die künftigen Sanktionen knüpfen damit nicht mehr an eine bestimmte Stromproduktion oder erhaltene Förderzahlungen an, sondern allein an die installierte Leistung der Anlage. Sie sollen zudem jeweils (mindestens) für den gesamten Monat anfallen, auch wenn nur zeitweise ein Pflichtverstoß vorlag.

… auch für Bestandsanlagen!

Nach dem Willen des BMWK soll diese neue Systematik ab dem 01.01.2023 auch für alle Bestandsanlagen gelten. Ob dies (auch in Zeit niedriger Börsenstrompreise) zu höheren Strafen bei Pflichtverletzungen führt, ist sicher eine Frage des Einzelfalls und letztlich davon abhängig, wie hoch der potentielle EEG-Förderanspruch ist. Nichtsdestotrotz lässt sich festhalten, dass die geplanten Sanktionen durchaus empfindlich sind und die Anlagenbetreiber daher einmal mehr sicherstellen sollten, dass sämtliche Vorgaben des EEG eingehalten werden. Dies gilt künftig insbesondere auch für Anlagen in der ungeförderten Direktvermarktung.

Meldung vom 28.03.2022

Allgemeine Regelungen des EEG 2023 – Alter Wein in neuen Schläuchen?

Im Rahmen der angedachten Novelle des EEG wird die bisherige Grundstruktur des Gesetzes beibehalten. Es bleibt also auch im EEG 2023 dabei, dass am Anfang des Gesetzes allgemeine Regelungen verankert sind. Hierzu behören etwa im Gesetz häufig verwendete Definitionen, Mengenpfade und grundsätzliche Vorgaben zur finanziellen Förderung, insbesondere zur Ausschreibung. Hieran schließen sich dann die Detailregelungen zu den einzelnen Erzeugungsarten sowie Vorgaben zur gesetzlichen Förderung ohne Ausschreibung an.

Mehr ist mehr!

Im Vergleich zum Vorgängergesetz sattelt das EEG 2023 noch einmal erheblich auf die gesetzlich avisierten Ausbaupfade auf. In diesem Zusammenhang stellt schon § 1 EEG 2023-RefE klar, dass im Jahr 2030 nunmehr 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen sollen. Das EEG 2021 hatte an dieser Stelle noch 65 Prozent vorgesehen. Die bislang für das Jahr 2050 angepeilte weitgehende Treibhausneutralität der Stromversorgung soll nach dem Willen des Gesetzgebers bereits im Jahr 2035 erreicht sein.

Konkret ist in diesem Zusammenhang beabsichtigt, die bisher vorgesehenen Ausbaupfade im Bereich der Windenergie und der Photovoltaik drastisch zu erhöhen. Der Gesetzgeber setzt ganz offenbar auf eine Dynamisierung des Ausbaus. So sollen etwa im Jahr 2030 statt 71 GW nunmehr 110 GW installierter Leistung von Windenergieanlagen an Land vorhanden sein. Ein Plus von mehr als 50 Prozent. Bei den Solaranlagen peilt der Gesetzgeber sogar 200 GW, also 100 Prozent mehr als bisher geplant, im Jahr 2030 an. Lediglich im Bereich der Biomasse scheint nach wie vor kein weiteres Potenzial zu bestehen. Hier bleibt es bei den bisher bereits festgesetzten 8.400 MW im Jahr 2030.

Es wird angesichts mannigfaltiger Widerstände der Bevölkerung jedoch spannend sein, zu beobachten, wie diese hochgesteckten Ziele tatsächlich erreicht werden sollen. Schon im Rahmen der vorgezogenen Sofortmaßnahmen soll vor diesem Hintergrund in einem ersten Schritt in § 2 des Gesetzes die besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien ausdrückliche Verankerung finden (wir berichteten hier). Man wird abwarten müssen, ob bzw. wie sich dieser gesetzlich noch einmal deutlich hervorgehobene Vorrang der Erneuerbaren Energien in der täglichen Genehmigungspraxis tatsächlich durchsetzt.

Mehr kommunale Beteiligung…

Der Gesetzgeber hat erkannt, dass die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende unbedingt auf Unterstützung und Akzeptanz vor Ort angewiesen ist. Schon im EEG 2017 hatte der Gesetzgeber deshalb Vorschriften zur Bürgerbeteiligung in das Gesetz aufgenommen. Mit dem EEG 2021 hat er zusätzlich Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung von Kommunen geschaffen. Mit dem EEG 2023 sollen diese Instrumente nun fortentwickelt und ausgebaut werden:

Die in § 6 geregelte finanzielle Beteiligung von Gemeinden an Windenergieanlagen und Photovoltaikanlagen wird in der Praxis bereits rege angenommen. Diese Entwicklung will der Gesetzgeber ausbauen. Grundsätzlich verbleibt es jedoch dabei, dass eine finanzielle Beteiligung von Kommunen weiterhin nur an Onshore-Windenergieanlagen und PV-Freiflächenanlage möglich sein soll.

Es ist jedoch angedacht, den Kreis der Anlagen, an denen Gemeinden finanziell beteiligt werden können, zu erweitern. Künftig sollen Kommunen demnach auch an Windenergieanlagen, die keine EEG-Förderung erhalten, finanziell beteiligt werden können. Eine Erstattung der geleisteten Zahlungen soll aber auch künftig nur bei finanziell geförderten Anlagen möglich sein. Zudem plant der Gesetzgeber, die Möglichkeit der finanziellen Beteiligung von Kommunen auf bestehende Windenergieanlagen und Freiflächenanlagen zu erweitern. Die Details der Neuregelungen, ihre Auswirkungen auf die bisherige Beteiligungspraxis sowie auf vertragliche Branchenstandards finden Sie in unserem Blog: Bürger- und Gemeindebeteiligung schultern.

…und neue Vorgaben für Bürgerenergiegesellschaften

Änderungen sind aber auch im Bereich der Bürgerbeteiligung angedacht. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die bisherigen Regelungen durchaus Gesellschaftsstrukturen begünstigen, die darauf ausgelegt sind, das eigentliche Gesetzesziel – die lokale Verankerung – zu unterlaufen. Um die Rolle von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu stärken, wird daher die Vorgabe für die Mindestbeteiligung von lokal ansässigen natürlichen Personen substantiell von 51 auf 75 Prozent angehoben. Darüber hinaus enthält der neue § 22b EEG 2023-RefE eine Regelung, nach der Bürgerenergiegesellschaften  vom generellen Ausschreibungserfordernis ausgenommen sind. Hierbei gilt eine Leistungsgrenze von 18 MW bei Windenergieanlagen und 6 MW bei Solaranlagen. Schließlich ist angedacht, die bisher auf Windenergieanlagen an Land beschränkten Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung künftig auf PV-Freiflächenanlage zu erweitern. Über die Neuregelung der Bürgerbeteiligung im EEG 2023 informieren wir Sie im Detail in unserem Blog: Bürger- und Gemeindebeteiligung.

Weniger Ausschreibung für mehr Erneuerbare (?)

Eine Maßnahme der Regierungskoalition zur Erreichung der ambitionierten Ausbauziele besteht in einer Anhebung der Ausschreibungsschwellen. Dies dient außerdem der Beibehaltung und weiteren Stärkung der Akteursvielfalt im Bereich der Erneuerbaren Energien und ist letztlich auch eine Frage der Akzeptanzsteigerung. In der Vergangenheit war wiederholt kritisiert worden, dass die im EEG verankerten Ausschreibungsgrenzen wesentlich enger gezogen sind, als es europarechtlich an sich erforderlich wäre. Mit dem insoweit überarbeiteten § 22 EEG 2023-RefE will der Gesetzgeber nunmehr die nach den Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien (KUEBLL) der Europäischen Kommission erlaubten Leistungswerte vollumfänglich ausreizen. Aus diesem Grunde werden die Schwellenwerte für Windenergieanlagen an Land sowie für Solaranlagen von 750 kW auf nunmehr 1 MW installierter Leistung angehoben. Gerade im Solarbereich dürfte der hiermit verbundene Abbau von Bürokratie in der Tat zu einem spürbaren Anstieg des Ausbaus beitragen. Hingegen ist die Gesetzesänderung im Windbereich angesichts der gängigen Anlagengrößen vernachlässigbar.

Das letzte Wort hat die EU Kommission

Bekanntlich handelt es sich beim EEG spätestens seit Einführung einer staatlichen Co-Finanzierung der EEG-Umlage um eine genehmigungsbedürftige Beihilfe. Dies wird sich mit Blick auf die im EEG 2023 angedachte Vollfinanzierung der EEG-Umlage aus staatlichen Mitteln (wir berichteten hier) nicht ändern. Wie schon im Vorgängergesetz ist daher auch im EEG 2023 ein umfassender beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt enthalten. Dieser Vorbehalt umfasst sämtliche fördererrelevanten Vorschriften, vor allem die §§ 19-55 EEG 2023. Er gilt damit insbesondere auch für die Anhebung der Ausschreibungsgrenzen. In rechtlicher Hinsicht hat dies zur Folge, dass die neuen Fördervorgaben des EEG 2023 erst angewandt werden dürfen, wenn die entsprechende Genehmigung der EU-Kommission vorliegt. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Gespräche hier sehr zeitaufwendig sein können. Die Regierungskoalition hat deshalb vorsorglich die zweite Jahreshälfte 2022 für die entsprechenden Verhandlungen mit der Kommission einkalkuliert.

Meldung vom 11.03.2022

BMWK veröffentlicht ersten Referentenentwurf zum EEG 2023

Am 04.03.2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) einen ersten Referentenentwurf für ein „Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ in die Verbändeanhörung gegeben (abrufbar hier). Der 267 Seiten starke Gesetzentwurf enthält ein Artikelgesetz, dessen Kern einzelne Sofortanpassungen im geltenden EEG sowie die Novelle zum EEG 2023 bilden. Daneben steht eine ganze Reihe weiterer Gesetze zur Änderung an (u.a. das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz). Mit dem Energie-Umlagen-Gesetz (EnUG) kommt sogar ein gänzlich neues Gesetz hinzu.

Dabei sind Ziel und Zeitplan sehr ambitioniert. Bereits ab 2035 soll die Stromversorgung nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruhen. Zu diesem Zweck plant die Bundesregierung den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch vor der Sommerpause 2022. Das zweite Halbjahr hat die Bunderegierung für Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über die beihilferechtliche Genehmigung vorgesehen. Das Inkrafttreten des EEG 2023 ist für den 01.01.2023 geplant.

Sofortmaßnahmen im EEG 2021

Dabei ist die Reform des EEG zweigeteilt. Quasi „vor die Klammer gezogen“ finden sich einige Sofortmaßnahmen, die bereits vor dem 01.01.2023 mit Verkündung des Gesetzes in Kraft treten sollen. In diesem Zusammenhang ist vor allem der neue § 2 EEG 2021 zu nennen, der die besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien nunmehr gesetzlich verankert. Danach liegen Errichtung und Betrieb von EE-Anlagen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Dies soll nach dem Willen des Gesetzgebers zur Folge haben, dass sich die erneuerbaren Energien bei Abwägungsentscheidungen z.B. gegenüber Radaranlagen, Landschafts- oder Naturschutz im Regelfall durchsetzen. Ein erster Anlauf für eine solche Regelung scheiterte im Gesetzgebungsverfahren zum EEG 2021 noch (wir berichteten hier).

Zur Vermeidung von Ausbauverzögerungen sollen zudem verbesserte Konditionen für Solaranlagen bereits vorzeitig in Kraft treten. Neue Dachanlagen mit Inbetriebnahme nach Inkrafttreten der Sofortmaßnahmen können danach eine (eigentlich erst ab 2023) vorgesehene lukrativere Vergütung in Anspruch nehmen. Diese ist jedoch an besondere Voraussetzungen geknüpft. So muss der Anlagenbetreiber dem Netzbetreiber nach einem bestimmten Stichtag mitteilen, dass er die neuen Vergütungssätze in Anspruch nehmen möchte. Erst danach darf die Solaranlage verbindlich bestellt werden. Zudem stehen diese Regelungen noch unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission. Inwieweit damit also tatsächlich ein Stocken des Solarausbaus vermieden werden kann, bleibt abzuwarten.

Weitere Sofortmaßnahmen im Kurzüberblick: Die Innovationsausschreibungen werden von der bisherigen fixen auf die gleitende Marktprämie umgestellt. Zu diesem Zweck wird der Ausschreibungstermin vom 01.09.2022 auf den 01.10.2022 verschoben. Außerdem enthält das Vorschaltgesetz ein neues Ausschreibungssegment für innovative Konzepte mit wasserstoffbasierter Stromspeicherung. Nicht Gegenstand dieses Gesetzgebungsverfahrens ist dagegen die auf den 01.07.2022 vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage (wir berichteten hier). Hierfür wird die Bundesregierung ein eigenes EEG-Entlastungsgesetz vorlegen.

Wesentliche Inhalte des EEG 2023

Der Schwerpunkt des Artikelgesetzes liegt jedoch auf einer umfassenden Novelle des EEG. Dieses soll mit geplantem Inkrafttreten zum 01.01.2023 die Bezeichnung „EEG 2023“ tragen. Um das Ziel einer treibhausgasneutralen Stromversorgung bis 2035 zu erreichen, ist eine deutliche Anhebung der Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen für Wind an Land und Solar vorgesehen. Speziell für die Solarenergie plant die Bundesregierung zudem eine Verbesserung der Rahmenbedingungen durch verschiedene Einzelmaßnahmen, u.a. eine Anhebung der Bagatellgrenze für Ausschreibungen von 750 kW auf 1 MW.

Große Änderungen soll es für Bürgerenergiegesellschaften geben, und zwar sowohl bei Wind- wie auch bei Solarprojekten. Diese sollen bis zu einer installierten Leistung von 6 MW (Solar) bzw. 18 MW (Wind an Land) von den Ausschreibungen freigestellt werden. Im Gegenzug dazu werden jedoch die Anforderungen an Bürgerenergiegesellschaften, insbesondere an die Gesellschaftsstruktur, erheblich verschärft. Auch hinsichtlich der finanziellen Beteiligung von Kommunen ist eine Weiterentwicklung des § 6 EEG geplant.

Dies kann – schon angesichts des Umfangs des Referentenentwurfs – an dieser Stelle zunächst nur ein ganz grober Überblick über die geplanten Neuregelungen sein. Im weiteren Verlauf des Blogs werden wir in gewohnter Manier die einzelnen Detailregelungen zum EEG 2023 und auch zum neuen EnUG nach und nach genauer unter die Lupe nehmen.

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