News aus dem Jahr 2025
11.03.2025
Eingriff in das Landschaftsbild: Bayern reduziert Ersatzgeld für WEA
Bayern reduziert und stundet das Ersatzgeld, das Projektierer von Windenergieanlagen für den Eingriff in das Landschaftsbild zahlen müssen. Voraussetzung ist, dass diese Vorhaben innerhalb von ausgewiesenen oder auch erst künftigen Vorrang- oder Vorbehaltsgebieten der Regionalpläne geplant sind.
19.02.2025
NRW – Windenergie-Moratorium in Kraft getreten
Seit dem 15.02.2025 gilt in NRW das sechsmonatige "Windenergie-Moratorium" nach § 36a LPlG. Damit sind sämtliche Entscheidungen der Genehmigungsbehörden über Vorhaben zur Windenergienutzung "allgemein untersagt".
19.02.2025
Prozess- und Verzugszinsen als steuerpflichtige Kapitaleinkünfte
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist darauf hin, dass Prozess- und Verzugszinsen, die zwischen Verfahrensbeteiligten im Privatbereich abgewickelt werden, zu steuerpflichtigen Kapitaleinkünften führen (abrufbar hier). Das BMF geht davon aus, dass die Erklärung solcher Zinsen im Rahmen der Einkommenssteuer bisher möglicherweise irrtümlich unterbleibt, weil die Beteiligten von einer Steuerfreiheit ausgehen.…
19.02.2025
Neue Einschränkung für Vorbescheide nach § 9 Abs. 1a BImSchG
Alsbald wird eine Einschränkung der speziell für Windenergieanlagen geltenden Regelung für Vorbescheide nach § 9 Abs. 1a BImSchG in Kraft treten. Der Bundesrat hat dem "Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau" zugestimmt.
06.01.2025
Bundesweite Untersagungen für geplante Windenergievorhaben?
Kurz vor Ende des vergangenen Jahres brachte die CDU/CSU den „Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus“ in den Bundestag ein (Drucksache 20/14234). Darin ist eine bundeseinheitliche Regelung zur vorübergehenden Untersagung von Entscheidungen über die Zulässigkeit von Windenergieanlagen vorgesehen. Die Untersagung soll…