25.09.2020

EEG 2021 – Blog zu den aktuellen Entwicklungen

25.09.2020 – Auch für die Photovoltaik nur wenig Licht
23.09.2020 – Bundesregierung legt Kabinettsentwurf zum EEG 2021 vor
18.09.2020 – Ein laues Lüftchen für die Windenergie
14.09.2020 – BMWi startet Verbändeanhörung mit aktualisiertem Entwurf
10.09.2020 – Was kommt auf die Anlagenbetreiber zu? – Allgemeiner Teil des EEG 2021
01.09.2020 – BMWi legt ersten Referentenentwurf zum EEG 2021 vor

 

Das derzeit geltende EEG 2017 ist mittlerweile seit mehr als dreieinhalb Jahren in Kraft. Damit gilt es bereits länger als seine drei Vorgänger. Angesichts der äußerst dynamischen Entwicklungen im Stromsektor überrascht es allerdings nicht, dass es in der Branche zwischenzeitlich als durchaus in die Jahre gekommen gilt. Seit längerem war deshalb bereits der Ruf nach einer Novelle des Gesetzes deutlich hörbar geworden. Die Bundesregierung wollte einen ersten Entwurf an sich bereits vor der parlamentarischen Sommerpause auf den Weg bringen. Dazu war es aber – sicher auch mit Blick auf die Corona-Krise – nicht gekommen.

Das BMWi hat am 25.08.2020 einen ersten Referentenentwurf zum EEG 2021 erarbeitet und in die Ressortabstimmung gegeben. Das Gesetz soll zum 01.01.2021 in Kraft treten. Mit diesem Blog möchten wir Sie gern über die aktuellen Entwicklungen zum Gesetzgebungsprozess auf dem Laufenden halten.

Meldung vom 25.09.2020

Auch für die Photovoltaik nur wenig Licht

Die wegweisende Änderung im Bereich der Photovoltaik erfuhr das EEG bereits am 16.08.2020 kurz vor der Sommerpause. Da hatte der Gesetzgeber den bis dahin bestehenden 52-GW-Förderdeckel aus dem Gesetz gestrichen (Gesetzesmaterialen hier) und so für großes Aufatmen in der Branche gesorgt. Die Bundesregierung will diesen Weg nun weitergehen und verankert in § 4 EEG 2021 RegE ein äußerst ambitioniertes Ausbauziel. Bis zum Jahr 2030 soll es demnach gleichsam zu einer Verdoppelung der bis vor kurzem noch bestehenden Obergrenze kommen. Zu diesem Zweck wird auch das Ausschreibungsvolumen für die Photovoltaik insgesamt auf jährlich etwa 1.900 MW angehoben. Ein Blick in den vorliegenden Regierungsentwurf lässt aber eher Ernüchterung und zudem nur wenig Hoffnung auf den nötigen Rückenwind aufkommen.

Einführung von Anlagensegmenten

Die wesentlichste Änderung bei der Förderung von Strom aus solarer Strahlungsenergie stellt die Schaffung eines eigenen Ausschreibungsverfahrens für Gebäudeanlagen dar. Zu diesem Zwecke sollen verschiedene Anlagenkategorien eingeführt werden. Künftig ist zwischen Anlagen des ersten und des zweiten Segments zu unterscheiden. Was sich die Bundesregierung darunter konkret vorstellt, ergibt sich aus den neuen Definitionen in § 3 Nr. 4a und b EEG 2021 RegE. Demnach zählen zu Anlagen des zweiten Segments ausschließlich Anlagen auf, an oder in einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand. Alle übrigen Anlagen – also Freiflächenanlagen und PV-Anlagen auf sonstigen baulichen _Anlagen – zählen zum ersten Segment.

Welches Ziel die Bundesregierung mit diesen neuen Definitionen verfolgt, ist bislang unklar. Fest steht aber, dass mit entsprechenden Anlagen nur an einer für diese durchgeführte Ausschreibung teilgenommen werden kann. Dabei soll es für Anlagen des ersten Segments jährlich drei und für jene des zweiten Segments zwei Ausschreibungsrunden geben. Vom Gesamtausschreibungsvolumen entfallen dabei etwa 1.600 MW jährlich auf Anlagen des ersten Segments. Das restliche Ausschreibungsvolumen, das bis zum Jahr 2025 auf 350 MW ansteigt, wird für Anlagen des zweiten Segments ausgeschrieben.

Ausschreibungsfragen

Flankierend zur Einführung der Anlagensegmente wird gerade für Anlagen des zweiten Segments in den §§ 38c-i 2021 RegE ein völlig neues Ausschreibungsverfahren verankert. Die Regelungen orientieren sich aber weitgehend an den bisher schon bestehenden, nunmehr ausschließlich für Freiflächenanlagen geltenden Vorgaben. Unterschiedlich geregelt werden soll indes der zulässige Höchstwert. Während dieser für Anlagen des ersten Segments von derzeit 7,50 ct/kWh auf 5,90 ct/kWh abgesenkt werden soll, ist für Gebäudeanlagen ein maximaler Gebotswert von 9,0 ct/kWh vorgesehen.

Gestrichen werden soll die Möglichkeit, Zuschläge zurückzugeben. Hierbei handelte es sich ohnehin nur um eine Sonderregelung für die Photovoltaik, von der nach der Begründung des Regierungsentwurfs in der Vergangenheit so gut wie kein Gebrauch gemacht wurde. Aus diesem Grund sei die Regelung auch nicht mehr erforderlich.

Neue Regelungen für Anlagen des zweiten Segments

Für Anlagen des zweiten Segments (Gebäudeanlagen) besteht eine Ausschreibungspflicht künftig bereits ab einer Anlagengröße von 500 kW, wobei ein Gebot nach derzeitigem Stand mindestens 100 kW umfassen muss. Für Anlagen des ersten Segments bleibt es bei den bisher bestehenden Regelungen und damit bei einer Ausschreibungspflicht ab einer Größe von 750 kW. Anders als im Fall von Freiflächenanlagen soll die Sicherheit für Anlagen des zweiten Segments 70 € betragen. Eine Unterteilung in Erstsicherheiten und Zweitsicherheit ist nicht vorgesehen.

Unterschiede zwischen Anlagen des ersten und des zweiten Segments sind auch hinsichtlich der Realisierungsfrist angedacht. Während es für Freiflächenanlagen wie bisher auch bei 24 Monaten bleibt, erlischt der Zuschlag bei Gebäudeanlagen künftig schon zwölf Monate nach seiner Erteilung.

Flächenkulisse und zulässige Anlagengröße erweitert / Mieterstromzuschlag angehoben

Überschaubare, dennoch positive Änderungen sind auch bei den generellen Fördervoraussetzungen angedacht. So soll die Flächenkulisse erweitert werden. Konkret ist beabsichtigt, die Regelung für Solaranlagen längst von Autobahnen und Schienenwegen zu modifizieren. Demnach soll ein Förderanspruch künftig für Anlagen in einem Abstand von bis zu 200 m von derartigen Infrastruktureinrichtungen bestehen. Allerdings ist hierbei aus Gründen des Naturschutzes ein Korridor von 15 m längs der Fahrbahn freizuhalten. Dadurch sollen weiterhin Flächen für die Wanderung von Tieren, insbesondere von größeren Säugetieren, freigehalten werden.

Darüber hinaus wird eine Gebotsobergrenze für Solaranlagen in allen relevanten Fördertatbeständen von 20 MW festgesetzt. Für Freiflächenanlagen bedeutet dies eine Verdoppelung der aktuell geltenden maximalen Gebotsmenge von 10 MW.  Die Begrenzung war seinerzeit geschaffen wurden, um allzu große Ansammlungen von PV-Modulen zu vermeiden. Die Bundesregierung begründet nun angedachte Anhebung der Leistungsgrenze mit dem technologischen Fortschritt. Demnach nähmen die heute verfügbaren Module bei einer Gesamtleistung von 20 MW denselben Raum ein, wie im Jahr 2011 etwa eine 10 MW Anlage. Für Gebäudeanlagen und PV-Anlagen auf sonstigen baulichen Anlagen wird eine Gebotsobergrenze dagegen erstmals eingeführt.

Schließlich ist beabsichtigt, den Mieterstromzuschlag anzuheben. Nach Auffassung der Bundesregierung gaben sie bisher im Gesetz verankerten Fördersätze nicht den nötigen Anreiz dafür, dass Vermieter entsprechende Mieterstrommodell entwickelten oder den Mietern anboten. Die Förderhöhe soll sich künftig – abhängig von der installierten Leistung – zwischen 3,79 und 2,37 ct/kWh anstelle von aktuell weniger als 1,0 ct/kWh bewegen und unterliegt der jährlichen Degression.

Meldung vom 23.09.2020

Bundesregierung legt Kabinettsentwurf zum EEG 2021 vor

Wie angekündigt hat die Bundesregierung auf ihrer heutigen Kabinettssitzung den Entwurf des EEG 2021 beschlossen (hier abrufbar). Im nächsten Schritt wird die Gesetzesnovelle nun in den parlamentarischen Prozess eingebracht. Eine erste grobe Durchsicht des Kabinettsentwurfs zeigt, dass sich im Vergleich zur Fassung des BMWi-Referentenentwurfs vom 14.09.2020 abermals einiges geändert hat. Dies wird auch am bloßen Umfang des Gesetzesentwurfs deutlich. Er ist um weitere 14 Seiten auf nunmehr stolze 178 Seiten angewachsen. Eine Detailauswertung wird in den nächsten Tagen erfolgen. Wir halten Sie insoweit auf dem Laufenden. Bereits auf den ersten Blick fallen aber folgende Änderungen ins Auge:

Änderungen im allgemeinen Teil

  • Mit dem neuen § 4a EEG 2021 RegE soll erstmals ein sogenannter „Strommengenpfad“ in das Gesetz aufgenommen werden, der als Zwischenziele für die Stromerzeugung bis zum Jahr 2029 eine bestimmte jährliche Erzeugungsleistung definiert. Bisher knüpfte das Gesetz ausschließlich an die installierte/zu installierende elektrischer Leistung an.
  • Bei den sog. ausgeförderten Anlagen wurde die Leistungsbegrenzung von 100 kW gestrichen. Im Gegenzug ist aber eine ausdifferenzierte Regelung zur Dauer des Fördereranspruches in § 25 Abs. 2 EEG 2021 RegE vorgesehen. Demnach können Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 100 kW bis zum 31.12.2027 und Anlagen mit einer größeren installierten elektrischen Leistung bis zum 31.12.2021 eine Einspeisevergütung verlangen. Für Anlagen der „ersten Generation“ größer 100 kW begründet die Bundesregierung die Verlängerung des ursprünglichen Förderanspruches um ein Jahr mit den COVID-19-Pandemie bedingten niedrigen Strompreisen.

Änderungen bei der Windenergie

  • Bei der Änderung oder Neuerteilung der Genehmigung für Windenergieanlagen bleibt der Zuschlag gem. § 36f Abs. 2 EEG 2021 RegE auf die neue Genehmigung bezogen, wenn der Standort der Anlagen um höchstens die doppelte Rotorblattlänge abweicht. Mit dieser Regelung will die Bundesregierung die Unsicherheiten beseitigen, wie sich Neugenehmigungen am selben Standort auf Zuschläge auswirken. Auch bei einer Neugenehmigung ist der bereits erteilte Zuschlag damit künftig weiterhin gültig.
  • Die angedachte finanzielle Beteiligung von Kommunen an Windenergievorhaben wird anders geregelt, als bisher angedacht. Betreiber „dürfen“ demnach den Standortgemeinden 0,2 Cent pro kWh – dies als Höchstbetrag – anbieten. Sie „müssen“ es nicht mehr. Mit dieser Änderung dürfte die Bundesregierung auf die erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken der zunächst angedachten verpflichtenden, gegenleistungslosen Abgabe reagiert haben. Sofern Betreiber entsprechende Zahlungen an die Standortgemeinde leisten, können sie überdies die Erstattung des im Vorjahr geleisteten Betrages, einschließlich einer Aufwandpauschale von 5 Prozent des geleisteten Betrages im Rahmen der Endabrechnung vom Netzbetreiber verlangen. Diese können die Kosten allerdings im Rahmen der EEG-Umlage weiter wälzen und sie somit wiederum auf die Allgemeinheit umlegen.
  • Die bisher angedachte Vergütungskürzung bei negativen Strompreisen bereits ab 15 Minuten greift gem. § 51 Abs. 1 EEG 2021 RegE nun erst ab einer Negativpreisdauer von mindestens einer Stunde.

Änderungen bei der EEG-Umlage

  • Nachdem die Vorschriften zur EEG-Umlage in den bisher bekannten Referentenentwürfen weitgehend unangetastet geblieben waren, weist der Regierungsentwurf durchaus Änderungen auf.
  • Ergänzend zur Bagatellregelung in § 61a Nr. 4 EEG 2017 (keine EEG-Umlage bei Eigenverbrauch aus Kleinanlagen bis 10 kW) entfällt gemäß des neuen § 61b Abs. 2 EEG 2021 RegE auch bei Anlagen mit einer installierten Leistung von höchstens 20 kW für die ersten  10 in einem Kalenderjahr selbstverbrauchten Megawattstunden die EEG-Umlage völlig. Bislang sind hierfür 40 Prozent der jeweils geltenden EEG-Umlage zu entrichten.
  • Für hocheffiziente KWK-Anlagen wird mit Blick auf die künftige anteilige Haushaltsfinanzierung der EEG-Umlage der ausdifferenzierte „claw-back-Mechanismus“ wieder eingeführt. Dies dürfte durchaus folgerichtig sein. Denn wegen der staatlichen Querfinanzierung der EEG-Umlage ist diesbezüglich wohl davon auszugehen, dass es sich insoweit um eine genehmigungspflichtige Beihilfe handelt.

Meldung vom 18.09.2020

Ein laues Lüftchen für die Windenergie

Seit Jahren ist die Windenergie Rückgrat und Motor der Energiewende. Wie bei kaum einer anderen Erzeugungsform ist die Branche aber auch mit massiven Widerständen aus der Bevölkerung konfrontiert (siehe hier). Hinzukommt das nahende Förderende einer nicht unerheblichen Zahl an Windenergieanlagen. Deshalb setzt man – nicht zuletzt auch mit Blick auf den Genehmigungstau der vergangenen Jahre – durchaus große Hoffnung in das EEG 2021. Ein Blick in den aktuell vorliegenden Referentenentwurf lässt zwar begrüßenswerte Ansätze, wohl aber nicht den ersehnten weiten Wurf erkennen. Bedauerlich ist insbesondere, dass die vorgesehene Anschlussförderung für die sogenannten ausgeförderten Anlagen aufgrund der Leistungsbeschränkung auf Anlagen bis max. 100 kW für die Windenergie im Ergebnis nicht zum Tragen kommt.

Mehr Windenergie in Südregion – Netzausbaugebiet war gestern

Wie auch im Bereich der Biomasse hat sich das BMWi bei der Windenergie auf die Fahnen geschrieben, einen Ausbau vor allem in Süddeutschland zu forcieren. Im Gegenzug ist beabsichtigt, das Netzausbaugebiet abzuschaffen und an seiner Stelle das Zuschlagsverfahren für Windenergieanlagen neu zu strukturieren. Im derzeit angedachten § 36d EEG201-RefE ist dementsprechend vorgesehen, von sämtlichen Angeboten einer Ausschreibungsrunde zunächst jene in der Südregion zu separieren.

Insgesamt 15 Prozent des in einer Ausschreibungsrunde vorgesehenen Ausschreibungsvolumens sind demnach ausschließlich unter dort belegenen Windenergieanlagen zu verteilen. In einem zweiten Schritt ordnet und bezuschlagt die BNetzA dann alle in der Südregion nicht bezuschlagten Gebote gemeinsam mit den Geboten für Standorte außerhalb dieses Gebietes nach dem altbekannten Muster. Ab dem Jahr 2024 soll das Ausschreibungsvolumen für die Südregion dann 20 Prozent betragen. Angesichts des bislang vergleichsweise schleppenden Ausbaus der Windenergie in Süddeutschland dürfte die Idee einer regionalen Quote durchaus zu begrüßen sein. Hinsichtlich der Festlegung, welche Standorte zur Südregion zählen sollen – dies will das BMWi in Anlage 5 zum EEG 2021 landkreisscharf regeln – muss sich der Entwurf allerdings in gewissem Maße Willkür vorhalten lassen.

Erlöschen von Zuschlägen – Möglichkeiten der Fristverlängerung ausgeweitet

Bekanntlich müssen im Ausschreibungsverfahren erteilte Zuschläge innerhalb gesetzlich bestimmter Realisierungsfristen ausgenutzt werden. Für Windenergieanlagen bedeutet dies, dass diese spätestens 30 Monate nach Zuschlagserteilung in Betrieb genommen sein müssen. Anderenfalls erlischt der Zuschlag. Aktuelle Krisen, wie Corona-Pandemie oder die Senvion-Insolvenz, haben allerdings gezeigt, dass das vorhandene Regelwerk mitunter nicht flexibel genug ist, um auf unvorhergesehene Verzögerungen adäquat reagieren zu können. So war der Gesetzgeber kurzfristig gezwungen, auf Corona-bedingte Verzögerungen des Realisierungsprozess‘ mit einer in § 104 Abs. 8 EEG 2017 normierten sechsmonatigen Fristverlängerung zu reagieren (wir berichteten hier) .

Nach dem nunmehr angedachten EEG 2021 ist angesichts dessen die vorgesehen, die Möglichkeit der Fristverlängerung bei Drittangriffen gegen eine zur Errichtung der Windenergieanlagen erteilte Genehmigung auszuweiten. Bisher kann die Frist auf Antrag lediglich einmalig verlängert werden. Dies soll nach dem Willen des BMWi nun geändert und zudem an die Regelungen bei der Biomasse angepasst werden. Durch Streichung des Wortes ‚einmalig‘ sollen künftig demnach auch wiederholte Verlängerungsanträge zulässig sein. Allerdings darf der Verlängerungszeitraum 18 Monate nicht überschreiten. Ob diese einschränkende Vorgabe pro Verlegungsantrag zu verstehen oder auf die gesamte Verlängerungsdauer bezogen ist, wird aus dem aktuellen Entwurf indes nicht zweifelsfrei deutlich. Hier wird der Gesetzgeber sicher noch einmal konkretisierend eingreifen müssen.

Überdies ist die Schaffung eines neuen Verlängerungsgrundes für Fälle der Insolvenz von Anlagenherstellern oder Zulieferern wesentlicher Anlagenbestandteile angedacht. Die Vergangenheit hat gezeigt (Senvion-Insolvenz, wir berichteten hier), dass auch Hersteller von Windenergieanlagen gehörig unter wirtschaftlichem Druck stehen. Deshalb sind Insolvenzen nicht ausgeschlossen. Dies kann aber zu nicht unerheblichen Folgeproblemen für die Bieter führen, gerade wenn ein Anlagentyp, der Grundlage für ein bezuschlagtes Gebot war, nicht mehr oder nur erheblich verzögert geliefert werden kann. Hier soll der neue § 36e Abs. 3 EEG 2021-RefE nun Abhilfe schaffen.

Weiterführung des Korrekturfaktors auf 60 Prozent

Die in einem Gebot angegebenen und letztlich bezuschlagten Gebotswerte werden nach § 36h EEG 2017 zur Angleichung der Wirtschaftlichkeit des Anlagenbetriebs an windstarken und windschwachen Standorten mit einem Korrekturfaktor korrigiert. Dabei sieht das Gesetz allerdings derzeit keine gesonderten Korrekturfaktoren für Standorte mit weniger als 70 Prozent des Referenzertrags vor. Weniger gute Windstandorte unterhalb von 70 Prozent erhalten daher bislang dieselbe Vergütungshöhe pro eingespeister Kilowattstunde wie 70-Prozent-Standorte. Der Referentenentwurf sieht diesbezüglich nun eine neue Stufe bei 60 Prozent vor. Das BMWi kommt damit – sicher auch mit Blick auf die massiven Unterzeichnungen der Ausschreibungsrunden des letzten Jahres – den langjährigen Forderungen aus der Branche nach. Damit dürfte künftig der Betrieb von Windenergieanlagen auch an weniger windstarken Standorten wirtschaftlich attraktiver werden.

Zusatzgebote für nachträgliche Leistungserhöhung

Bisher sind Bieter bei der Realisierung auf die bezuschlagte Gebotsmenge – damit regelmäßig auch auf die im Gebot angegebene installierte Leistung der Windenergieanlagen – beschränkt. Errichten sie Anlagen mit einer höheren (Gesamt-)Leistung als bezuschlagt, erhalten sie für den überschießenden Leistungsanteil keine Förderung nach dem EEG. Aufgrund des Ausschreibungsdesigns ist es dabei bislang für diesen Leistungsanteil nicht möglich, nachträglich noch einen Förderanspruch zu erwirken. Diese Lücke soll mit dem neuen § 36j EEG 2021-RefE geschlossen werden. Sofern Leistungserhöhungen an den Anlagen vorgenommen werden, die mehr als 15 Prozent der installierten Leistung betragen, ist es möglich, eine Förderung für diese Erhöhungen zu erlangen. Hierzu wird allerdings ein erneuter Zuschlag und damit die erneute Teilnahme an einer Ausschreibung erforderlich. Ein Zuschlag kann dabei nur für bereits in Betrieb genommene Anlagen erworben werden. Die Möglichkeit der Abgabe von Zusatzgeboten besteht nach dem Referentenentwurf zudem nur einmalig.

Verpflichtende Beteiligung von Kommunen und Bürgern

Bislang sind lediglich die sogenannten Bürgerenergiegesellschaften dazu verpflichtet, die Standortgemeinde und Bürger am Standort der Windenergieanlage zu beteiligen, sofern sie die Privilegien aus den EEG Anspruch nehmen wollen. Der Referentenentwurf sieht im angedachten neuen § 36k EEG 2021-RefE eine entsprechende Regelung nunmehr für alle Betreiber neuer, bezuschlagter Windenergieanlagen vor. Konkret sollen Betreiber der Standortgemeinde für die Dauer der Förderung spätestens bei Inbetriebnahme der Anlage einen entsprechenden Vertrag anbieten. In dem schriftlich abzuschließenden Vertrag muss sich der Anlagenbetreiber dann dazu verpflichten, an die Standortgemeinde durch einseitige Zuwendung ohne Gegenleistung 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächliche eingespeiste Strommenge sowie für eine bestimmte fiktive Strommenge zu zahlen.

Gerade die Einseitigkeit dieser Verpflichtung und der Verzicht auf eine Gegenleistung dürfte dabei verfassungsrechtlich durchaus bedenklich sein. Um überdies einen zusätzlichen Anreiz zu schaffen, vergünstigte Stromtarife mit den Anwohnern abzuschließen, soll der Abschluss von mindestens 80 Bürgerstromverträgen dazu führen, dass sich der an die Gemeinde zu zahlende Betrag um 0,1 Cent/kWh verringert. Sofern die Anzahl der Verträge trotz des Angebots nicht erreicht wird, ist eine Staffelung der Zahlungen vorgesehen: je nicht abgeschlossenem Vertrag sind in diesem Fall 100 Euro, also max. 8.000 Euro, mehr zu zahlen. Flankierend hierzu sieht § 52 Absatz 3a EEG 2021-RefE eine Reduzierung des anzulegenden Wertes um  0,25 Cent/kWh für den Fall vor, dass den Standortgemeinden keine oder zu geringe Zahlungen geleistet wurden.

Meldung vom 14.09.2020

BMWi startet Verbändeanhörung mit aktualisiertem Entwurf

Am 14.09.2020 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) einen aktualisierten Referentenentwurf zum EEG 2021 (abrufbar hier) veröffentlicht und die Länder- und Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf eingeleitet. Stellungnahmen zum Referentenentwurf können – mit gewohnt äußerst kurzer Frist – bis zum 17.09.2020, 17.00 Uhr beim BMWi eingereicht werden. Das BMWi weist zudem ausdrücklich darauf hin, dass der veröffentlichte Entwurf noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt ist. Vertiefter Beratungsbedarf bestehe beispielsweise noch hinsichtlich des Weiterbetriebes von ausgeförderten Windenergieanlagen ab 01.01.2021. Hier prüfe die Bundesregierung derzeit, ob das derzeitige Marktumfeld eine Anschlussförderung erfordern könnte, und werde ggf. einen Vorschlag unterbreiten.

Die aktualisierte Fassung des Referentenentwurfs ist mit 164 Seiten noch einmal deutlich umfangreicher als die bislang bekannt gewordene Fassung. Nach erster überschlägiger Sichtung ist dies jedoch in erster Linie auf redaktionelle Anpassungen zurückzuführen. Nichts desto trotz enthält der Entwurf auch an einer einen oder anderen Stelle etwas Neues.

So wurde bei den technischen Vorgaben zum Einspeisemanagement und zur Direktvermarkung noch einmal nachgebessert. Die stufenlose Regelbarkeit der Einspeiseleistung soll demnach nur erforderlich sein, sobald die technische Möglichkeit besteht. Bis dahin genügt eine stufenweise Regelung. Auch ist nun klar, welche Anlagenbetreiber künftig von den neuen Vorgaben betroffen sein sollen. Laut aktuellem Entwurf müssen nach der Markterklärung des BSI neu in Betrieb genommene Anlagen bereits ab einer Leistung von 1 kW diese Anforderungen erfüllen. Betreiber von Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 15 kW soll zudem die Nachrüstpflicht innerhalb von fünf Jahren ab Markterklärung treffen.

Meldung vom 10.09.2020

Was kommt auf die Anlagenbetreiber zu? – Allgemeiner Teil des EEG 2021

Zwischenzeitlich werden die Details des Referentenentwurfs in der Branche bereits intensiv diskutiert. Auch der Entwurf selbst (Stand: 25.08.2020) ist öffentlich verfügbar (abrufbar hier) – Zeit für einen genaueren Blick auf die geplanten Neuregelungen.

Im ersten Schritt liegt der Fokus zunächst auf energieträgerübergreifenden Inhalten, die künftig sämtliche (Neu-)Anlagenbetreiber betreffen sollen – also auf dem „allgemeinen Teil“ des EEG 2021. Die folgenden Blog-Beiträge werden sich dann den energieträgerspezifischen Änderungen für Windenergieanlagen, Solaranlagen und Biomasseanlagen widmen.

Anwendbarkeit des EEG 2021

Wie schon bei allen vorausgegangenen Novellen stellt sich auch hinsichtlich des EEG 2021 die Frage, auf welche Anlagen es überhaupt anwendbar sein soll. Hierzu sind in den §§ 100-104 EEG 2021-RefE umfangreiche Übergangsvorschriften vorgesehen, die weitgehend die bisher bekannte Struktur übernehmen. Demnach soll die einfache Faustregel gelten: Das EEG 2021 ist für alle Anlagen und alle Zuschläge anwendbar, die nach dem 31.12.2020 in Betrieb genommen oder erteilt werden. Für alle vorher in Betrieb genommenen Anlagen gilt grundsätzlich erst einmal das bisher geltende Recht weiter. Ausnahmen von diesem Grundsatz müssen ausdrücklich im Gesetz angeordnet werden. Soweit auch Bestandsanlagen von den Neuregelungen betroffen sind, wird im Folgenden ausdrücklich darauf hingewiesen.

Treibhausgasneutralität bis 2050

Sieht das langfristige Gesetzesziel in § 1 Abs. 2 EEG 2017 aktuell noch einen Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch von mindestens 80 % bis zum Jahr 2050 vor, soll das erklärte Ziel des EEG 2021 künftig die vollständige Treibhausgasneutralität sein. Zu diesem Zweck sollen die Ausbaupfade für die einzelnen Technologien und damit verbunden die jährlichen Ausschreibungsvolumina zum Teil deutlich erweitert werden.

Nutzung Erneuerbarer im öffentlichen Interesse

Dass allein dies nicht ausreicht, um den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen, hat auch der Gesetzgeber erkannt. Vielmehr müssen sich die Ausbauziele auch im Planungs- und Genehmigungsrecht widerspiegeln. Insbesondere für die Windenergie ist dies unverzichtbar, um den ins Stocken geratenen Zubau wiederzubeleben.

Recht unscheinbar kommt in diesem Zusammenhang der neue § 1 Abs. 5 EEG 2021-RefE daher. Dort wird klargestellt, dass die Nutzung erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung im öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Die Auswirkungen dieser schmalen Aussage sind indes nicht zu unterschätzen. Fortan müssten staatliche Behörden dieses hohe öffentliche Interesse bei der Abwägung mit anderen Rechtsgütern berücksichtigen. Gerade auf der Ebene der Planung und Genehmigung von Anlagen ist damit die Hoffnung einer deutlichen Beschleunigung verbunden.

Perspektive für Post-EEG-Anlagen?

Schon im Vorfeld der Novelle wurde von verschiedenen Seiten eine Perspektive für Anlagen gefordert, die ab 2021 aus der gesetzlichen Förderung herausfallen. Bislang können nur Biomasseanlagen sich im Ausschreibungsverfahren für eine Anschlussförderung für weitere zehn Jahre bewerben. Für vergleichbare Mechanismen plädierten auch die Photovoltaik und die Windenergie.

So weit geht der Referentenentwurf allerdings nicht. Gleichwohl ist der „Einstieg in die Post-Förderungs-Ära“ eines der erklärten Ziele der Novelle. Sog. ausgeförderte Anlagen sollen eine eigene Vermarktungsform bekommen – übergangsweise bis zu ihrer vollständigen Marktintegration. Davon erfasst sollen nach derzeitigem Stand allerdings nur Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 100 kW sein. Strom aus solchen Anlagen kann – als Alternative zur sonstigen Direktvermarktung – bis Ende 2027 weiterhin dem Netzbetreiber zur Verfügung gestellt werden. Der Anlagenbetreiber erhält dafür den Marktwert abzüglich der Vermarktungskosten, ist allerdings hinsichtlich der Eigenversorgung eingeschränkt (nur bei Nutzung intelligenter Messsysteme). Ob dies also eine echte Perspektive für Post-EEG-Anlagen darstellt, darf stark bezweifelt werden.

Einspeisemanagement

Es wird klargestellt, dass die Entschädigung bei Maßnahmen des Einspeisemanagements künftig wieder 100 % statt 95 % beträgt. Dies ist aufgrund europarechtlicher Vorgaben bereits seit Anfang 2020 der Fall, findet sich aber aktuell noch nicht im Gesetzeswortlaut wieder (wir berichteten hier). Aufgrund der Übergangsvorschriften soll diese Änderung auch auf alle Bestandsanlagen Anwendung finden.

Sobald das BSI die technische Möglichkeit der Ausstattung mit intelligenten Messsystemen (iMSys) bekannt gegeben hat, muss zudem künftig die Einspeiseleistung von EEG- und KWK-Anlagen stufenlos ferngesteuert regelbar sein. Die bisher praktizierte Umsetzung der Abregelung in Stufen (90/60/30/0 Prozent) soll damit grundsätzlich nicht mehr ausreichen. Vielmehr soll die ferngesteuerte Regelung unabhängig von vorbestimmten Größen bedarfsabhängig ermöglicht werden. Ob dies technisch überhaupt möglich ist, beispielsweise bei Biogasanlagen, dürfte zweifelhaft sein.

Ab welcher Leistungsschwelle diese Vorgabe gelten soll, ist allerdings im Referentenentwurf noch offengelassen. Hier laufen ausweislich der Entwurfsbegründung noch gutachterliche Prozesse im Auftrag des BMWi. Aus der Begründung lässt sich aber ersehen, dass offenbar eine erhebliche Absenkung der Leistungsschwelle vorgesehen ist, um möglichst alle Erzeugungsanlagen sichtbar und steuerbar zu machen. Perspektivisch werden davon auch Bestandsanlagen betroffen sein. Diese werden eine Nachrüstpflicht innerhalb einer Übergangsfrist von fünf Jahren ab Markterklärung des BSI haben.

Direktvermarktung

Eine vergleichbare Pflicht für die Fernsteuerbarkeit bei der Direktvermarktung sieht der neue § 10b EEG 2021-RefE vor. Auch hier soll ab der Marktverfügbarkeit von iMSys eine stufenlose Fernsteuerbarkeit erforderlich sein, wobei dies grundsätzlich für Bestandsanlagen wie für Neuanlagen gleichermaßen gelten soll. Allerdings ist für Bestandsanlagen auch hier eine Übergangsfrist von fünf Jahren ab Markterklärung des BSI vorgesehen. Bis dahin genügt es, wenn die Anlagenbetreiber Übertragungstechniken und Übertragungswege zur ferngesteuerten Regelung verwenden, die dem Stand der Technik bei Inbetriebnahme der Anlage entsprechen.

Negative Strompreise

Eine deutliche Verschärfung wird für die Regelung zur Vergütungskürzung bei negativen Strompreisen vorgeschlagen. Bisher greift gemäß § 51 EEG 2017 eine Verringerung des anzulegenden Werts auf null, wenn der Börsenpreis in der vortägigen Auktion in mindestens sechs aufeinanderfolgenden Stunden negativ ist. Auch dann sind hiervon nur (neuere) Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung ab 3 MW und alle anderen (neueren) Anlagen mit einer installierten Leistung ab 500 kW betroffen.

Künftig soll die Vergütungsreduzierung bei Neuanlagen schon ab der ersten Viertelstunde, in der der Spotmarktpreis ohne Unterbrechung negativ ist, eintreten. Hinzu kommt, dass hiervon nur noch Anlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 100 kW befreit sein sollen. Bestandsanlagen genießen jedoch weiterhin Vertrauensschutz, für sie gilt die bisherige Regelung weiter.

… und was fehlt (noch)?

Trotz des Umfangs von 140 Seiten lässt der Referentenentwurf auch etliche von der EE-Branche erwartete und erhoffte Neuregelungen vermissen. Dies betrifft allem voran die Regelungen zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten. Gerade für Stromverbräuche im Windpark (siehe dazu hier) hatten verschiedene Branchenverbände Erleichterungen vorgeschlagen, die im Referentenentwurf bedauerlicherweise keinen Niederschlag gefunden haben.

Auch die in der Nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung angekündigte Befreiung der Produktion von grünem Wasserstoff (Power-to-Gas) von der EEG-Umlage findet sich im Entwurf des EEG 2021 bislang nicht. Hierzu führt das BMWi derzeit einen Stakeholder-Dialog, dessen Ergebnisse im weiteren Gesetzgebungsverfahren nachgetragen werden sollen.

Meldung vom 01.09.2021

BMWi legt ersten Referentenentwurf zum EEG 2021 vor

Viel ist zum Inhalt des Entwurfes bislang noch nicht bekannt. Ersten Berichten zufolge wird es sich allerdings nicht um eine gänzliche Neustrukturierung, sondern vielmehr um eine Weiterentwicklung des bisherigen Gesetzes handeln. Dabei sollen offenbar die gravierendsten Probleme der Erneuerbaren angegangen werden. Außerdem scheinen die Ausbauziele noch ambitionierter formuliert zu sein als bisher. So soll wohl bereits im Jahr 2050 der gesamte Strom in Deutschland treibhausneutral sein. Es versteht sich von selbst, dass zu diesem Zweck auch die bereits heute im EEG verankerten Ausbaupfade massiv angehoben werden.

Im Bereich der Windenergie, die seit Jahren mit einem nicht unerheblichen Akzeptanzproblem in der Bevölkerung zu kämpfen hat (wie berichteten hier) , soll das neue EEG künftig vor allem eine finanzielle Beteiligung der Standortkommunen vorsehen. Betreiber neuer Windenergieanlagen sollen demnach künftig 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich ins öffentliche Netz eingespeisten Strommengen an die Standortgemeinden zahlen. Eine derartige Beteiligung war bislang lediglich für die Bürgerenergiegesellschaften vorgesehen. Zudem soll auch an weniger ertragreichen Standorten vor allem in Süddeutschland der Ausbau der Windenergie weiter vorangetrieben werden. Hierzu ist eine sogenannte „Südquote“ im Gespräch. 15 Prozent der gesamten ausgeschriebenen Leistung sollen hiernach bis zum Jahr 2023 vorrangig dort bezuschlagt werden.

Vor allem für kleinere Anlagen ist zudem eine Art Anschlussförderung angedacht. Dies ist vor allem deshalb von besonderer Bedeutung, weil ab dem Jahr 2021 zahlreiche Anlagen aus der ursprünglichen 20-jährigen Förderdauer herauswachsen (wir berichteten hier [News] und hier [Aufsatz]). Diese Regelung dürfte vor allem auf die Betreiber vieler kleinerer PV-Anlagen zielen. Im Bereich der PV soll es zudem gesonderte Vorgaben zur Ausschreibung von Anlagen auf Gebäuden geben.

Dem Vernehmen nach soll der abgestimmte Gesetzentwurf am 23.09.2020 vom Kabinett beschlossen werden. Wir halten Sie hierzu in jedem Fall auf dem Laufenden.

 

 

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