Kategorie: Allgemein

Der Bundestag hat am 17.11.2023 mit dem "Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung" (Wärmeplanungsgesetz) u.a. neue Privilegierungstatbestände für Biomassenutzungen im Außenbereich beschlossen. Angesichts der aktuellen energiepolitischen Herausforderungen will der Gesetzgeber die energetische Nutzung von Biomasse im Außenbereich nach § 35 BauGB planungsrechtlich erleichtern, so die Gesetzesbegründung. Hierzu führt § 246d BauGB neue Privilegierungstatbestände ein.

Vor dem Erwerb eines Unternehmens, einer Immobilie oder auch eines Projekts im Bereich der Erneuerbaren Energien erfolgt regelmäßig käuferseitig eine förmliche Due-Diligence-Prüfung (DD). Bei einer DD wird der Kaufgegenstand in technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht sorgfältig geprüft. Der Verkäufer stellt dem Kaufinteressenten hierfür sämtliche relevante Informationen in einem Datenraum zur…

NRW hat kürzlich einen "Erlass zur Lenkung des Windenergieausbaus in der Übergangszeit" an seine Behörden geschickt. NRW will so - wie der Name schon sagt - den Windkraftausbau "in konkret definierte regional und kommunal gewollte Flächen" lenken. Und zwar solange, bis die Regionalpläne in Kraft treten, die zum Erreichen der Flächenbeitragswerte für NRW erforderlich sind.

Jetzt nun auch Niedersachsen. Mehrere Bundesländer arbeiten derzeit an Gesetzen, die die Betreiber von Windenergieanlagen verpflichten sollen, Kommunen und Bürger an den Gewinnen aus Windstrom zu beteiligen. Sie scheinen sich einer zentralen Problematik nicht wirklich bewusst zu sein: Sie könnten mit den zwingenden Beteiligungspflichten den Vorhabensträgern unzulässige "Sonderabgaben" auferlegen.

Die seit Ende August laufende Beteiligung zum Rohentwurf der Teilfortschreibung "Erneuerbare Energien" des Regionalplans Leipzig-Westsachsen geht diese Woche zu Ende. Wer sich durch die schon jetzt ziemlich umfangreichen Planunterlagen durchgearbeitet hat, musste feststellen: Hier will der Planungsverband dem spürbaren Ausbau der Windenergie offenbar Einhalt gebieten!

In den letzten Jahren und Monaten hat der Gesetzgeber mit verschiedenen Gesetzesinitiativen viele Maßnahmen ergriffen, um die Genehmigung und Errichtung von EE-Anlagen zu erleichtern. In der Praxis scheitern Projektierer aber häufig bereits einen Schritt vorher, nämlich an der Herausgabe benötigter Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster durch die Kataster- und Vermessungsämter. Doch ist dies zulässig?

Der Bundestag hat am 23.06.2023 die Wiedereinführung der Möglichkeit, Überschreitungen der TA Lärm-Richtwerte während der Gasmangelllage zuzulassen, beschlossen. Angesichts der fortdauernd angespannten energiesicherheitspolitischen Lage soll dafür der zum 16.04.2023 außer Kraft getretene § 31k BImSchG für den Winter 2023/2024 reaktiviert werden.

Das OVG Weimar hat den Sachlichen Teilplan Windenergie Mittelthüringen für unwirksam erklärt. In seiner heutigen Urteilsverkündung gab das Gericht den insgesamt sechs, unter anderen durch unser Haus betreuten Normenkontrollanträgen statt.

Der Wasserkraftverband Mitteldeutschland e.V. hat die PROMETHEUS Rechtsanwaltsgesellschaft beauftragt, in einem Gutachten herauszuarbeiten, welche Auswirkungen § 2 EEG und das darin geregelte „überragende öffentliche Interesse“ speziell auf den Ausbau der Wasserkraft haben kann. Gerade die zahlreichen wasserrechtlichen Vorschriften bieten vielfältige Einfallstore, über welche sich § 2 EEG äußerst förderlich auf den Ausbau der Wasserkraft auswirken kann.

Unter maßgeblicher redaktioneller Mitarbeit der prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft hat die SAENA Sächsische Energieagentur GmbH eine Handlungshilfe „Eigenstromnutzung mit Erneuerbaren Energien in Unternehmen“ veröffentlicht. Das Dokument ist auf der Webseite der SAENA kostenfrei zum Download verfügbar (abrufbar hier). Die Handlungshilfe richtet sich an vor allem an kleine und mittelständische Unternehmen, die ihre…