Kategorie: Energiewende

Niedersachsen hat einen neuen Windenergieerlass. Das Kabinett hat diesen letzte Woche beschlossen. Zentrale Neuerung sind sicherlich die neuen Ausbauziele und Zielvorgaben für die Windenergienutzung in Niedersachsen.

NRW hat einen 1.000 m-Mindestabstand zu Windenergieanlagen beschlossen. Der Landtag hat hierfür konkret die Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuch in NRW beschlossen, diese ist seit dem 15.07.2021 in Kraft. Mit dieser Änderung macht das Land NRW von der bundesgesetzlichen Länderöffnungsklausel Gebrauch. Damit müssen in NRW Windenergieanlagen einen 1.000…

Sachsen hat ein neues Energie- und Klimaprogramm beschlossen. Ein "Paradigmenwechsel bei Klimaschutz und Energiewende" ist es jedenfalls für den Bereich der Windenergie entgegen den Ankündigungen nicht.

Das aktuelle EEG sieht einen 15m Korridor zwischen einer Freiflächen-PVA und Autobahnen/ Schienenwegen vor. Mit Blick auf diesen Korridor gab es in der Beratungspraxis bislang einige Unsicherheiten. Hierzu hat die Clearingstelle EEG/ KWKG nunmehr eine Interpretation (hier) veröffentlicht. Förderfähigkeit Nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 lit. c) EEG sind…

Die Koalition in Rheinland-Pfalz will eine Änderung des LEP IV auf den Weg bringen. Dies hat sie jedenfalls im Koalitionsvertrag festgeschrieben, den sie als „Zukunftsvertrag“ verstanden wissen will. Sie hat sich in ihrem „Zukunftsvertrag“ immerhin 100% Erneuerbare Energien bis 2030 zum Ziel gesetzt. Hierfür muss die Koalition zwangsläufig auch beim…

Die Einführung einer Solarpflicht auf Länderebene gewinnt an Fahrt. Mit der steigenden Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien, haben sich in den vergangenen Jahren immer mehr Bundesländer mit der Einführung einer rechtlichen Verpflichtung zum Bau von Solaranlagen bei Neubauten auseinandergesetzt.

Die Windenergie hat in Thüringen einen schweren Stand – trotz erhöhter Klimaschutz- und Windausbauziele in EU, Bund und Land. Auch der Freistaat strebt nach eigenem Bekunden bis 2040 eine bilanzielle Vollversorgung aus Erneuerbaren Energien an. Die Gesetzgebung in Thüringen trägt diesem Ziel indessen nicht Rechnung. Die Änderung zum Waldgesetz wirkt dabei besonders verheerend.

Im Zuge der forcierten Energiewendebemühungen der Bundesregierung ist die Nutzung von PV-Anlagen wieder zusehends attraktiver. Daher beleuchten wir in unserer aktuellen PV-Reihe wesentliche planungsrechtliche Fragestellungen. Im ersten Teil soll es dabei um Alternativen zum Bebauungsplan als bauplanungsrechtliche Grundlage gehen.

Mit dem polnischen 10H-Abstand hat sich der EuGH mit Urteil vom 28.05.2020 (Az.: C 727/17) befasst. Dieser sei nur solange europarechtskonform, wie die verbindlich festgelegten Ziele zur Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien noch erreicht werden können. An dieser Rechtsprechung muss sich auch der mit der polnischen Regelung weitestgehend inhaltsgleiche 10H-Abstand Bayerns messen lassen.

Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Schleswig-Holstein (MELUND) hat am 22.04.2020 einen entsprechenden Erlass zur Rückbauverpflichtung veröffentlicht. Mit dem Erlass werden die Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit der Rückbauverpflichtung nach § 35 Abs. 5 S. 2 BauGB für WEA näher erläutert und Hinweise für den Vollzug gegeben. 1.…