Kategorie: Energiewende

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) hat mit Urteil vom 06.02.2025 einen Beschluss der Regionalversammlung Südhessen bzw. des Regionalverbands FrankfurtRheinMain für rechtswidrig erklärt, der die Feststellung des Erreichens der Flächenbeitragswerte nach dem WindBG als Gegenstand hatte. Worum ging es? Neben der Frage, ob eine isolierte Anfechtung der Feststellung des Erreichens der…

Das Johann Heinrich von Thünen-Institut hat eine neue Studie zu den Kosten von Photovoltaik-Anlagen auf gleichzeitig landwirtschaftlich genutzten Flächen (sogenannte Agri-PVA) veröffentlicht. Das Ergebnis ist wenig überraschend: Durch die aufwändigere (hochgestellte) Unterkonstruktion sowie die größeren Abstände zwischen den Solarmodulen steigen die Stromgestehungskosten gegenüber herkömmlichen bodennahen Freiflächenanlagen, je nach Typ um 4 bis 149 Prozent.

Das lange Warten und damit eine unerfreuliche Hängepartie für die Biomassebranche haben endlich ein Ende. Am 18.09.2025, und damit gerade noch rechtzeitig vor der nächsten Ausschreibungsrunde, hat die Europäische Kommission das bereits im Februar dieses Jahres beschlossene Biomassepaket (wir berichteten) beihilferechtlich genehmigt (siehe hier die Pressemeldung der Kommission). Damit können nunmehr u.a. das erhöhte Ausschreibungsvolumen, aber auch der deutlich angehobene Flexibilitätszuschlag angewandt werden.

Der Bundestag hat am 23.06.2023 die Wiedereinführung der Möglichkeit, Überschreitungen der TA Lärm-Richtwerte während der Gasmangelllage zuzulassen, beschlossen. Angesichts der fortdauernd angespannten energiesicherheitspolitischen Lage soll dafür der zum 16.04.2023 außer Kraft getretene § 31k BImSchG für den Winter 2023/2024 reaktiviert werden.

Der Bundestag hat letzte Woche das Gesetz zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich beschlossen. Damit gehen diverse Änderungen inbs. der VwGO einher. Ziel ist es, die Verfahrensdauer für Vorhaben mit einer hohen wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Bedeutung weiter zu reduzieren, ohne dabei die Effektivität des Rechtsschutzes zu beeinträchtigen.

Mit seinen Beschlüssen jeweils vom 08.12.2022 (Az.: BVerwG 7 B 8.22 und 7 B 9.22) hat das BVerwG die Revisionsnichtzulassungsbeschwerden gegen die unten erläuterte Entscheidungen des OVG Bautzen nun zurückgewiesen. In der Begründung der Zurückweisung hat das BVerwG mit deutlichen Worten ausgeführt, dass der Lauf der Rechtsmittelfristen auch bei freiwilliger…

Und sie drehen sich doch! Flexible Lösungen statt starrer Regionalplanung? – der sächsische Landtag berät Lange ankündigt, berät der sächsische Landtag nunmehr endlich konkrete Möglichkeiten zur planungsrechtlichen Erleichterung für die Windenergie. In seiner Beschlussempfehlung zum Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 (HBG 2023/2024) spricht sich der Haushalts- und Finanzausschuss für…

Letzte Woche wurde im Rat der europäischen Union eine politische Einigung über den Vorschlag der EU-Kommission einer Dringlichkeitsverordnung "zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien" erzielt. Dieser Vorschlag wurde im Vorfeld als "Eneuerbaren-Booster" betitelt. Damit endet schon die gute Nachricht.

Der 1000m-Mindestabstand für WEA zu Wohnbebauung ist durch das sächsische Regierungskabinett in einen Gesetzentwurf gegossen worden. Staatsminister für Regionalentwicklung und Bau, Thomas Schmidt (CDU) verspricht mit der Gesetzesänderung die Stärkung der Akzeptanz der Windenergie vor Ort und einen Zuwachs an Flächen, die für die Windenergie zur Verfügung gestellt werden können. Ob die geplante Gesetzesänderung tatsächlich einen Grund für optimistische Stimmung in der Windenergiebranche darstellt, erscheint aber mehr als fraglich. Denn bei dem 1000m Mindestabstand handelt sich um keine Öffnung für die Windenergie, sondern um eine weitere Beschränkung mit einigen - als großen Kompromiss beschworenen - Rückausnahmen.

In unserer Reihe „Kurz und Knackig“ informieren wir Sie kurz zusammengefasst über aktuelle Meldungen aus Energiepolitik und Energierecht. +++Solarpflicht für Nichtwohngebäude in Niedersachsen kommt+++