Kategorie: Stromsteuer

Mit Beschluss vom 19.12.2024 hat der BFH von weiten Branchenkreisen größtenteils unbemerkt zum sogenannten „eingeschränkten Versorgerstatus“ bei Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 2 MW entschieden. Das höchste deutsche Finanzgericht wirft darin eine jahrelang geübte Verwaltungspraxis der Hauptzollämter (HZA) über den Haufen.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht vorgelegt. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, insbesondere im Bereich der Elektromobilität und der Speicherung von Strom die gesetzlichen Vorgaben an die aktuellen Entwicklungen anzupassen.

Ohne größere mediale Berichterstattung oder Unmutsbekundungen der breiten Öffentlichkeit und deshalb auch weitgehend unbemerkt sind zum 01.01.2024 wichtige Steuerbefreiungen für biogen erzeugten Strom ausgelaufen. Wie die Bunderegierung bereits am 12.12.2023 bekannt machte, betrifft das die Stromsteuerbefreiungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StromStG.

Die Stromversorgung im Windpark – Ein Blick auf Stromsteuer und EEG-Umlage Wenn man über Windenergieanlagen spricht, steht in aller Regel die Stromerzeugung aus diesen Anlagen im Vordergrund. Bislang kaum beachtet und wahrgenommen wird in der Praxis der Umstand, dass in den Windenergieanlagen selbst bzw. in der gesamten zu einem typischen…

In unserer Reihe „Kurz und Knackig“ informieren wir Sie kurz zusammengefasst über aktuelle Meldungen aus Energiepolitik und Energierecht. +++ Smart-Meter-Rollout rückt näher - BSI zertifiziert drittes Smart Meter Gateway +++ Bundesnetzagentur veröffentlicht Ausschreibungsergebnisse Windenergie an Land zum Gebotstermin 1. Dezember 2019 +++

Bereits zum 01.07.2019 brachte das „Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“ gravierende Neuregelungen im Bereich der Stromsteuerbefreiungen. Bislang hatte dies aufgrund von Übergangsvorschriften kaum praktische Auswirkungen. Doch die Uhr tickt – Anlagenbetreiber müssen noch in diesem Jahr aktiv werden, um sich die Möglichkeit der Stromsteuerbefreiung zu erhalten.

Auf Strom, der zur Stromerzeugung verbraucht wird, muss nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG keine Stromsteuer gezahlt werden. So weit, so gut. Doch wann liegt noch ein Stromverbrauch zur Stromerzeugung vor? Gerade im Zusammenhang mit der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien beschäftigt diese Frage seit vielen Jahren die Gerichte. In einem aktuellen Urteil hat der BFH nun einen Schlussstrich unter eine weitere Streitfrage gezogen und geurteilt: Für Strom, der in Transformations- und Umspanneinrichtungen einer Photovoltaikanlage verbraucht wird, ist die Stromsteuer zu entrichten.

Die seit drei Jahren geplante Reform der Stromsteuer hat endlich den Schritt in das parlamentarische Verfahren geschafft. Bereits im Jahr 2016 war ein Vorschlag der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes im Entwurfsstadium steckengeblieben. Im Oktober 2018 hatte das Bundesfinanzministerium erneut einen Referentenentwurf veröffentlicht. Am 14.03.2019 fand nunmehr die…