News

10.12.2021

(Kein) Grund für Optimismus – Der Diskussionsentwurf des BMJV zur Schriftform-Reform

Verwaltungsrecht
Das Schriftformgebot im Mietrecht bietet gerade auch im Bereich der Grundstücksicherung für Erneuerbare-Energien-Projekte rechtliche Fallstricke und ist damit immer wieder Anlass für rechtliche Auseinandersetzungen (siehe u.a. unsere News vom 3.5.2020 und vom 27.6.2021). Die betreffende Kernvorschrift § 550 BGB regelt derzeit i.V.m. § 578 Abs. 1 BGB, dass Grundstücksmietverträge, die nicht der Schriftform entsprechen, als […]
29.11.2021

Update: Messung von ausgeförderten Anlagen – Meldefrist 30.11.2021 beachten!

Stromzähler
Ende vergangenen Jahres hatte sich die Bundesnetzagentur in einer MPES-Anwendungsfrage zum Umgang mit ausgeförderten Anlagen hinter einer gemeinsamen Messung positioniert. Nun steht der nächste Jahreswechsel bevor - zum 01.01.2022 fallen weitere Anlagen aus der EEG-Förderung. Betreiber sollten unbedingt die Meldefrist zum 30.11.2021 beachten.
29.11.2021

Kurz und Knackig

Stromzähler
In unserer Reihe „Kurz und Knackig“ informieren wir Sie kurz zusammengefasst über aktuelle Meldungen aus Energiepolitik und Energierecht. +++Solarpflicht für Nichtwohngebäude in Niedersachsen kommt+++
26.11.2021

OVG Bautzen: Reine Freihalteplanung stellt Negativplanung dar!

Rechtsprechung
Mit seinem Beschluss vom 10.11.2021 hat das OVG Bautzen (1 B 118/21) eine Veränderungssperre außer Vollzug gesetzt. Der alleinige Zweck der durch diese Veränderungssperre gesicherten Planung der Gemeinde bestand darin, Flächen von der Bebauung freizuhalten. Damit konnte auch das Genehmigungsverfahren für ein Windenergievorhaben nicht abgeschlossen werden. Sachverhalt – reine Freihalteplanung Eine sächsische Gemeinde leitete ein […]
26.11.2021

Abschaltzeiten zur Senkung des Tötungsrisikos geeignet

Rechtsprechung
Abschaltzeiten für Windenergieanlagen im Genehmigungsbescheid können nach einer Entscheidung des OVG Greifswald aus dem Oktober einen Verstoß gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot auch im empfohlenen Mindestabstand bzw. Ausschlussbereich verhindern. Ferner bilde das Helgoländer Papier nicht den allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft ab.
24.11.2021

Änderung des bayerischen Klimaschutzgesetzes

Gesetzgebung
Das bayerische Kabinett hat sich zu einem Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des bayerischen Klimaschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften" durchgerungen. Das Ergebnis monatelangen Wartens und Ankündens ist aus Sicht des Klimaschutzes wohl eher bescheiden ausgefallen.
18.11.2021

Verwaltungsgericht Gera erklärt Sachlichen Teilplan Windenergie des Regionalplan Ostthüringen für unwirksam

Rechtsprechung
Das Verwaltungsgericht Gera hatte im Rahmen einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage in Ostthüringen zu entscheiden, ob der im Dezember 2020 beschlossene Teilplan Windenergie der Planungsgemeinschaft Ostthüringen dem geplanten Vorhaben entgegensteht. Das Vorhaben befindet sich nicht innerhalb eines im Regionalplan ausgewiesenen Vorrang- und Eignungsgebietes. Es war viele Jahre aufgrund […]
01.11.2021

BGH urteilt zur Sonderrechtsfähigkeit von Solarmodulen in Freiflächenanlagen

Rechtsprechung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in vier Urteilen vom 22.10.2021 (Az. V ZR 225/19, V ZR 8/20, V ZR 44/20 und V ZR 69/20) mit der Sonderrechtsfähigkeit von Modulen bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen (Freiflächen-PVA) auseinandergesetzt. Im Ergebnis wurden die Verfahren zunächst wieder an die Berufungsgerichte zurückgegeben. Eine erste rechtliche Würdigung hat der BGH allerdings bereits vorgenommen. Die […]
22.10.2021

Zeitenwende am Wärmemarkt? – Änderungen der AVBFernwärmeV

Gesetzgebung
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat schon am 25. Juni 2021 gesetzliche Neuerungen im Bereich der Wärmeversorgung beschlossen. Die Neuregelungen und Änderungen sind nun am 5. Oktober 2021 in Kraft getreten. Mit der neuen Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung (FFVAV) und der erneuerten AVBFernwärmeV gehen weitreichende Änderungen einher (die Gesetzesmaterialien finden […]
20.10.2021

Leitfaden für naturverträgliche und biodiversitätsfördernde Solarparks

Solaranlage
Das Hermann-Hoepke-Institut der TH Bingen hat den Leitfaden für naturverträgliche und biodiversitätsfördernde Solarparks veröffentlicht. Dieser Leitfaden enthält 30 Maßnahmensteckbriefe die sich an der Praxis orientieren. Unterstützt wurde die Erstellung des Leitfadens durch das Klimaschutzministerium Rheinland-Pfalz. So führte die zuständige Klimaschutzministerin Anne Spiegel im Rahmen der Vorstellung aus: „Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir den […]

Neugierig? Stöbern Sie in unseren bisher veröffentlichten Artikeln.

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