News

10.11.2022

BVerfG – Verbot der Windenergie im Wald verfassungswidrig!

Rechtsprechung
Das BVerfG hat mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 27.09.2022 entschieden, dass das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen im Wald nach dem Thüringer Waldgesetz verfassungswidrig ist. Für das in § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes geregelte Verbote fehlt dem Freistaat Thüringen schlicht die Gesetzgebungskompetenz.
06.11.2022

OLG Braunschweig urteilt zu Reflexionen einer PV-Dachanlage

In einem aktuellen Berufungsurteil hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig detailliert mit der Frage auseinandergesetzt, nach welchen Maßstäben Reflexionen einer Dach-Solaranlage als zumutbar zu betrachten sind (Urteil vom 14.7.2022, Az. 8 U 166/21, Pressemitteilung hier). Im Ergebnis hat das Gericht, wie zuvor die erste Instanz, die auf Unterlassung von Sonnenblendwirkungen gerichtete Klage des Nachbarn abgewiesen. […]
02.11.2022

10H-Regelung: Bayerns kleiner Abschied

Windenergieanlage
Der bayerische Landtag hat am 27.10.2022 eine Änderung der bayerischen Bauordnung beschlossen. In Kraft tritt diese zum 16.11.2022 bzw. 31.05.2023. Kernstück der Änderung bildet die Einführung neuer Ausnahmetatbestände von der geltenden 10H-Regelung sowie die Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes. Für die Windenergienutzung ergeben sich damit neue Potenziale. Wie groß diese tatsächlich ausfallen, wird sich gerade unter Berücksichtigung der teilweise sehr engen Formulierung der Ausnahmetatbestände  aber erst noch zeigen müssen.
07.10.2022

Änderung des BauGB zur isolierten Positivplanung und Vorwirkung von Planentwürfen

Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 der Änderung des Energiesicherungsgesetz zugestimmt. Neben der künftig möglichen Überschreitung von Schallimmissionsrichtwerten im Fall einer Gasmangellage und den Neuregelungen zur Stromeinspeisung aus Solaranlagen und zur Erhöhung der Biogasproduktion gibt es künftig wesentliche Änderungen der isolierten Positivplanung undder Vorwirkung von Planentwürfen.
05.10.2022

Update: Überschreitung der TA-Lärm-Richtwerte bei Gasmangellage

Der Bundestag hat am 30.09.2022 die Änderung des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. In dieser Änderung findet sich nun auch die speziell für Windenergieanlagen in § 31 k BImSchG vorgesehene Möglichkeit, Überschreitungen der TA Lärm-Richtwerte zuzulassen.
04.10.2022

Update: Bundestag beschließt Novelle des Energiesicherungsgesetzes

Nur gut eine Woche nach der ersten Lesung hat der Bundestag am 30.09.2022 die Novelle des Energiesicherungsgesetzes nach zweiter und dritter Lesung beschlossen. Zuvor hatte der Ausschuss für Klimaschutz und Energie eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen, die der Beschlussfassung zugrunde lagen (BT-Drs. 20/3743, abrufbar hier). Auch für die Erneuerbaren hat es hier noch einmal viel […]
26.09.2022

OVG Bautzen macht die Errichtung einer weiteren Windenergieanlage möglich

Rechtsprechung
Nun hatte das OVG Bautzen die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit einer einem Windenergievorhaben entgegenstehenden Veränderungssperre (wir berichteten dazu s.u.) im sogenannten Normenkontrollverfahren zu prüfen. Diese zur Sicherung der Planung eines Friedwaldes erlassene Veränderungssperre wurde durch das OVG Bautzen im Ergebnis für unwirksam erklärt. Bereits in der mündlichen Verhandlung war sehr deutlich, dass die Veränderungssperre sowie der […]
29.07.2022

Artenschutzrechtlichen Ausnahme für Windenergieanlagen

Energierecht
Die artenschutzrechtliche Ausnahme für Windenergieanlagen rückt zunehmend in den Focus von Gesetzgebung und Rechtsprechung. Während die seit jeher in § 45 Abs. 7 BNatSchG enthaltene Ausnahmemöglichkeit bis vor Kurzem eher ein Schattendasein führte, gewinnt sie in den letzten Monaten akut an Bedeutung. Zuletzt hatte der Gesetzgeber am 07.07.2022 das im „Osterpaket“ enthaltene „Vierte Gesetz zur […]
28.07.2022

Blog zur EEG-Umlage – Eigenverbrauch oder Drittlieferung?

EEG-Umlage
Für nicht wenige sind die EEG-Umlage und mit ihr verbundene Themenkreise ein Buch mit sieben Siegeln. Mit unserem Blog zur EEG-Umlage wollen wir Licht ins Dunkel bringen und Sie zu den aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
03.07.2022

Grundstücksnutzung – Blog rund um die Flächensicherung für EE-Projekte

Verwaltungsrecht
In diesem Blog informieren wir Sie über ausgewählte Neuigkeiten aus Gesetzgebungsverfahren und Rechtsprechung rund um das Thema Flächensicherung für EE-Anlagen, insbesondere Windenergie- und Photovoltaikanlagen.

Neugierig? Stöbern Sie in unseren bisher veröffentlichten Artikeln.

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