News

07.10.2020

Regionalplan Uckermark-Barnim – Hinweise des OVG

Windenergieanlage
Das OVG Berlin-Brandenburg hat seine vorläufige rechtliche Einschätzung zur Wirksamkeit des Regionalplans Uckermark-Barnim veröffentlicht. Die richterlichen Hinweise haben einem Umfang, der einem Normenkontrollurteil gleichkommt, sodass im Falle eines Urteils mit der vollständigen Unwirksamkeit des Planes zu rechnen ist.
22.09.2020

Unmittelbare räumliche Nähe bei Windenergieanlagen – Machtwort des BGH

Windenergieanlage
Die „unmittelbare räumliche Nähe“ ist seit Langem einer der umstrittensten Begriffe im EEG. Von ihrem Vorliegen hängt regelmäßig die Zusammenfassung mehrerer Anlagen unter Vergütungsgesichtspunkten ab. Ursprünglich war das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer unmittelbaren räumlichen Nähe dabei nur für Solaranlagen und Biomasseanlagen relevant. Seit 2016 stellt sich diese Frage jedoch auch für Windenergieanlagen, nämlich im Zusammenhang […]
18.09.2020

Update: BGH-Urteil zur EEG-Härtefallentschädigung – prometheus Anmerkung in ER 05/2020

Rechtsprechung
Der BGH hat mit Urteil vom 11.02.2020 (XIII ZR 27/19) festgestellt, dass ein nach dem EEG entschädigungspflichtiger Netzengpass auch bei Reduzierung der Netzkapazität durch den Netzbetreiber im Rahmen von Reparatur- und Wartungsmaßnahmen vorliegen kann.
10.09.2020

Update: Hinweise zum Umgang mit der AVV n.F.

Gesetzgebung
Die Bundesministerien für Verkehr und digitale Infrastruktur und für Wirtschaft und Energie haben am 26.08.2020 Hinweise zum Verfahren mit der AVV n.F. bei den zuständigen Landesluftfahrtbehörden herausgegeben. Grundlage der Verpflichtung zur Installation einer BNK ist unmittelbar § 9 Abs. 8 EEG. Daraus folgt, dass der Einsatz von BNK der vorgeschriebene Regelfall ist. [...]
01.09.2020

EEG-Umlage bei Scheibenpacht – Erstes Urteil zur Amnestieregelung

Rechtsprechung
Scheibenpachtmodelle erfreuten sich vor einigen Jahren besonders in der Industrie großer Beliebtheit, um EEG-Umlage einzusparen. Die Erzeugungsleistung eines größeren Kraftwerks wurde dabei virtuell in einzelne „Kraftwerksscheiben“ aufgeteilt und an verschiedene Verbraucher verpachtet. Bereits mit dem EEG 2017 hat der Gesetzgeber klargestellt, dass es sich hierbei nicht um eine EEG-umlagefreie Eigenversorgung handelt. Nun liegt eine erste […]
21.08.2020

Neuer ZNER-Beitrag zu WEA-Rückbau – Kann das bleiben, oder muss das weg?

isolierte Positivplanung
Im Jahr 2020 jährt sich nicht nur die Geburt des EEG zum zwanzigsten Mal. Es läuft auch für die ersten Generationen der Windenergieanlagen im EEG-Zeitalter die ebenfalls auf zwanzig Jahre begrenzte erhöhte EEG-Förderung aus. Damit stellt sich vermehrt die Frage, was kommt danach? Neben Konzepten zum Weiterbetrieb von Bestandsanlagen ohne EEG-Förderung wird zwangsläufig und immer […]
19.08.2020

Funknavigation und Windenergie – Ende der Blockade?

Funknavigationsanlagen
Der Konflikt zwischen Funknavigation und Windenergie ist bekannt. In den vergangenen Jahren wurden eine Vielzahl von Windenergie -Projekten durch das BAF und die DFS verhindert. Begründet wurden diese Ablehnungen immer mit erheblichen Störungen der in der Nähe befindlichen Funknavigationsanlagen. § 18a LuftVG, welcher die Flugsicherungseinrichtungen im Umkreis bis zu 15 km schützen soll, führte zu […]
13.08.2020

Neuer Erlass in Schleswig-Holstein zum Tötungsverbot

Windenergieanlage
Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) des Landes Schleswig-Holstein hat zum 08.07.2020 einen Erlass zu den „Anforderungen an die Bestanderfassung und Konfliktbewertung im Hinblick auf das Tötungsverbot bei der Errichtung von Windenergieanlagen mit einem unteren Rotordurchgang kleiner als 30 m und einem Rotordurchmesser größer als 100 m“ herausgegeben. Es werden dort besonderen Anforderungen an die Erfassung und Bewertung für Arten Uhu und Rohrweiler als Groß- und Greifvögel sowie für Fledermäusen betrachtet. Zudem stellt der Erlass Übergangsregelungen für bereits laufende Genehmigungsverfahren auf.
21.07.2020

PV-Anlagen und Planungsrecht – Teil 1

Solaranlage
Im Zuge der forcierten Energiewendebemühungen der Bundesregierung ist die Nutzung von PV-Anlagen wieder zusehends attraktiver. Daher beleuchten wir in unserer aktuellen PV-Reihe wesentliche planungsrechtliche Fragestellungen. Im ersten Teil soll es dabei um Alternativen zum Bebauungsplan als bauplanungsrechtliche Grundlage gehen.
10.07.2020

Update: Neue Übergangsregelung zur „10H-Regelung“

Gesetzgebung
Bayern plant eine neue Übergangsregelung zur "10H-Regelung" und hierfür eine Neufassung des § 83 Abs. 1 der Bayerischen Bauordnung. Hiermit soll erforderlichen Umplanungen infolge von lang andauernden Klageverfahren Rechnung getragen werden.

Neugierig? Stöbern Sie in unseren bisher veröffentlichten Artikeln.

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