News

03.07.2022

Grundstücksnutzung – Blog rund um die Flächensicherung für EE-Projekte

Verwaltungsrecht
In diesem Blog informieren wir Sie über ausgewählte Neuigkeiten aus Gesetzgebungsverfahren und Rechtsprechung rund um das Thema Flächensicherung für EE-Anlagen, insbesondere Windenergie- und Photovoltaikanlagen.
03.07.2022

Update: Rechtssicherheit für Agri-PVA bezüglich Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer?

Solaranlage
Die Problematik „Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer“ bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen beschäftigt derzeit Projektentwickler, Projektbetreiber und Landwirte massiv. Wir berichteten  hierüber in unserer News vom 07.01.2022 (s.u.). Mit Pressemitteilung vom 16.05.2022 erklärte nun das Bayerische Staatsministerium unter der Überschrift „Füracker: Rechtssicherheit für Agri-PV-Anlagen“ (hier abrufbar) das Thema jedenfalls für Agri-PVA für erledigt. Ausweislich der Pressemitteilung haben Bund und Länder auf Drängen […]
13.06.2022

Zweite Gesamtfortschreibung Regionalplan Oberlausitz-Niederschlesien – Beteiligungsverfahren

Laut Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien beginnt demnächst die erneute Auslegung der gegenüber dem letzten Entwurf der Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplanes für die Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien geänderten Planinhalte. Der Planungsverband führt im Verfahren zur Zweiten Gesamtfortschreibung parallel die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durch. Die „Ergänzungsblätter zum Entwurf“ sowie die weiteren oben genannten […]
02.06.2022

Änderung der BauO in Sachsen: 1.000m-Abstand für Windenergieanlagen

Gesetzgebung
Nun gibt es ihn auch in Sachsen: Einen gesetzlichen 1.000m-Abstand für Windenergieanlagen. Dieser Abstand ist nicht nur zu Wohngebäuden im beplanten oder unbeplanten Innenbereich einzuhalten. Selbst zu "zulässiger Wohnbebauung im Außenbereich, die aus mindestens fünf Wohngebäuden besteht", muss - immerhin nur der Mast - 1.000m Abstand einhalten. Damit scheint Sachsen das Wettrennen mit dem Bund um die Einführung bzw. Abschaffung von Mindestabstandsregelungen vorerst gwonnen zu haben.
06.05.2022

BVerfG zum Bürgerbeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern – Vorfahrt für den Klimaschutz und Energiewende nur mit Bürokratie

Rechtsprechung
Nun liegt die Entscheidung des BVerfG im seit 2017 anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren (1 BvR 1187/17) gegen das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz M-V (Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Mai 2016, BüGembeteilG M-V) vor. Inhalt und Zweck des BüGembeteilG M-V In den Anwendungsbereich des BüGembeteilG M-V fallen alle […]
05.05.2022

Eintragungspflicht zum Transparenzregister nicht vergessen!

Verwaltungsrecht
Im Juni 2017 wurde in Deutschland das Transparenzregister eingeführt. Dies diente der Umsetzung der Vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie (EU-Richtlinie 2015/849 vom 20.5.2015). Das Transparenzregister wird seitdem (in elektronischer Form) bei der Bundesanzeiger Verlag GmbH geführt. Die ersten Übergangsfristen für die Registeranmeldung sind bereits ausgelaufen, die letzten enden in diesem Jahr. Höchste Zeit zum Handeln!
02.05.2022

Teilfortschreibung des LEP IV Rheinland-Pfalz

Die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Teilfortschreibung des LEP IV Rheinland-Pfalz steht bevor: Ab 12.05.22 kann sich die Öffentlichkeit zum neuen Entwurf des Kapitels Erneuerbare Energien des LEP IV einbringen und Stellungnahmen abgeben.
08.04.2022

Update zur BNK-Pflicht: Was bringt das EEG 2023?

Gesetzgebung
BNK - bedarfgesteuerte Nachtkennzeichnung ist eine Maßnahme des Gesetzgebers zur Steigerung der Akzeptanz von Windenergieanlagen in der Bevölkerung. Nach § 9 Abs. 8 EEG sind Betreiber von Windenergieanlagen an Land grundsätzlich dazu verpflichtet, ihre Anlagen mit entsprechenden Einrichtungen auszurüsten. Mit diesem Beitrag halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.
06.04.2022

Windenergienutzung muss im Vorranggebiet tatsächlich möglich sein – OVG Lüneburg

Rechtsprechung
Das OVG Lüneburg stellt klar, Windenergienutzung muss in einem ausgwiesenen Vorranggebiet tatsächlich möglich sein. Die Einbeziehung von Flächen in ein Vorranggebiet, die der Windenergienutzung nicht hinreichend sicher zur Verfügung stehen, ist ein beachtlicher Abwägungsfehler. Das hat das OVG Lüneburg im Februar entschieden und das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Uelzen (RROP 2019) für unwirksam erklärt.
04.04.2022

Neues Eckpunktepapier zum Ausbau der Windenergie

Gesetzgebung
Das Eckpunktepapier hat sich die Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land zum Ziel gesetzt. Darin werden sowohl die Belange die Windenergie als auch die Belange des Artenschutzes berücksichtigt.

Neugierig? Stöbern Sie in unseren bisher veröffentlichten Artikeln.

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