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26.09.2019

Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Belange in der standortbezogenen Vorprüfung

In der Rechtsprechung ist bisher nicht geklärt, ob artenschutzrechtliche Belange in der standortbezogenen Vorprüfung zu berücksichtigen sind. In seiner heutigen Verhandlung vom 26.09.2019 (Az.: 7 C 3.18 u.a.) hat das BVerwG sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob im Rahmen der UVP-Vorprüfung im Falle einer standortbezogenen Vorprüfung nach § 3c UVPG a.F. (§ 7 Abs. 2 […]
26.09.2019

Informationszugang nach UIG als Eingriff in das Erstveröffentlichungsrecht

Heute am 26.09.2019 hat das BVerwG (Az.: 7 C 1.18) zu der Frage verhandelt, ob der Anspruch auf Informationszugang zu fachlichen Gutachten einen rechtswidrigen Eingriff in das Erstveröffentlichungsrecht darstellt. Gerade im Rahmen von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen ist die Erstellung zahlreicher fachlicher Gutachten notwendig. Bei den eingereichten, fachlichen Gutachten, handelt es sich aber um urheberrechtlich geschützte […]
25.09.2019

Stadtradeln Leipzig – prometheus fährt Rad

Radeln für den Klimaschutz – unter diesem Motto nahm die prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft an der deutschlandweiten Aktion “Stadtradeln” teil. Mit mehr als 500 weiteren Teams in Leipzig sattelte unser Team „prometheus fährt Rad“ auf dem Weg zur Arbeit und in der Freizeit auf das Fahrrad um – für mehr Radförderung, Klimaschutz und Lebensqualität. Unser 10-köpfiges Team […]
20.09.2019

Prioritätssichernde Wirkung durch Vorbescheidsantrag? – BVerwG lässt Revision zu

Das Revisionsverfahren kann zur Klärung der Frage beitragen, welche von zwei sich gegenseitig beeinträchtigenden Windenergieanlagen im Hinblick auf Turbulenzen auf die jeweils andere Rücksicht nehmen muss, insbesondere ob und ggf. nach welchen Maßgaben der Grundsatz der Priorität Anwendung findet, wenn für die eine Anlage ein Verfahren zum Erlass eines Vorbescheides und für die andere ein Genehmigungsverfahren durchgeführt wird.
16.09.2019

Update: Lücke in Übergangsvorschriften des EEG? – OLG Hamm vs. Clearingstelle EEG

Freiflächen Solaranlagen im Sonnenuntergang
Zur Frage, welche Regelungen für die Vergütungsverringerung bei älteren Solaranlagen gelten, wenn die notwendige Meldung zum Anlagenregister fehlt, meldet sich nun die Clearingstelle EEGΙKWKG zu Wort. In einem kürzlich veröffentlichten Schiedsspruch vom 13.05.2019 kommt die Clearingstelle zu dem Ergebnis, dass bei Meldeverstößen von EEG-2012-Solaranlagen eine Vergütungsverringerung um 20 % greift. [...]
10.09.2019

Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen 2019 – oder wie NRW versucht, das Rad der Energiewende zurückzudrehen

Der neue Landesentwicklungsplan 2019 erweist sich als Versuch der schwarz-gelb geführten Landesregierung, das Rad der Energiewende zurückzudrehen. Durch großzügige Sieldungsabstände, den Ausschluss von Wäldern und fehlende Zielvorgaben für die Ausweisung von Windvorranggebieten soll der Ausbau der Windenergienutzung gebremst werden. Windenergieplanern kann nur geraten werden, nun eng mit Gemeinden bzw. Städten zusammenzuarbeiten.
03.09.2019

Zappenduster – keine Härtefallentschädigung bei EEG-Netzausbau

Pro Jahr werden mehrere Gigawatt an Erzeugungsleistung von EE-Anlagen aufgrund zu hoher Einspeisung ins Netz abgeregelt, etwa wenn der Wind kräftig weht oder die Sonne scheint. Das EEG regelt entsprechende Maßnahmen der Netzbetreiber seit seiner Fassung aus dem Jahr 2009 mit dem sogenannten Einspeisemanagement. Die Einnahmeverluste der Anlagenbetreiber werden bis zu einem gewissen Grad und […]
03.09.2019

BFH: Stromsteuer bei Transformations- und Umspannanlagen

Auf Strom, der zur Stromerzeugung verbraucht wird, muss nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG keine Stromsteuer gezahlt werden. So weit, so gut. Doch wann liegt noch ein Stromverbrauch zur Stromerzeugung vor? Gerade im Zusammenhang mit der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien beschäftigt diese Frage seit vielen Jahren die Gerichte. In einem aktuellen Urteil hat der BFH nun einen Schlussstrich unter eine weitere Streitfrage gezogen und geurteilt: Für Strom, der in Transformations- und Umspanneinrichtungen einer Photovoltaikanlage verbraucht wird, ist die Stromsteuer zu entrichten.
28.08.2019

BVerwG: Umweltbezogene Informationen in der Auslegungsbekanntmachung

Das BVerwG hat in seinem jüngst veröffentlichten Urteil vom 06.06.2019 die Anforderungen an eine Auslegungsbekanntmachung nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB im Rahmen der Aufstellung von Bauleitplänen konkretisiert und Gemeinden die von der Rechtsprechung geforderte "schlagwortartige" Benennung der vorliegenden Umweltinformationen in der Bekanntmachung erleichtert. Gemeinden sollen nicht vor "unüberwindbare Hindernisse" gestellt werden.
26.08.2019

Update: Freiwillige öffentliche Bekanntmachung einer Genehmigung rechtssicher?

Der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof hat ein wichtiges Signal in der Diskussion zum Thema freiwillige öffentliche Bekanntmachung von Genehmigungen gesetzt. Er hat entschieden, dass eine auf Antrag erfolgte öffentliche Bekanntmachung eines im vereinfachten Verfahren erteilten Genehmigungsbescheids die Bekanntgabefiktion auslöst und damit den regulären Fristlauf für Widersprüche in Gang setzt. [...]

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