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Als eines der Hauptargumente gegen Freiflächen-PV-Anlagen wird seit jeher der angeblich vollkommen unnötige „Flächenverbrauch“ angeführt. Man dürfe nicht wertvolles Ackerland verbrauchen, es stünden doch genügend Dachflächen zur Verfügung. Dem mag man schon entgegenhalten können, dass der Markt für Kleinanlagen, die vom privaten Hausbesitzer errichtet werden, nur nach und nach erschließbar ist.

Am 09.08.2019 hat die Bundesnetzagentur die Ergebnisse der Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land zum Gebotstermin 01.08.2019 bekannt gegeben (siehe hier). Die Ergebnisse überraschen nicht und bestätigen, dass sich der Windenergieausbau weiterhin auf Talfahrt befindet.

Rekordtemperaturen! Dürresommer! Fridays-for-future. Dass wir uns bereits mitten im Klimawandel befinden und dass die Sorge vor irreversiblen Umweltschäden mittlerweile breite Bevölkerungsschichten auf die Straße treibt, wird sich nicht mehr ernstlich bestreiten lassen. Ebenso wenig wird man von der Hand weisen können, dass die Energiewende eine der zentralen politischen und gesellschaftlichen Aufgaben unserer Gegenwart ist. Mit […]

Am 29.07.2019 endete das Konsultationsverfahren der BNetzA zur Einführung der bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung. Es haben sich zahlreiche Projektierer und Verbände am Verfahren beteiligt, aber auch Behörden  geäußert (vgl. Übersicht). Ohne das Ergebnis des Konsultationsverfahrens bereits zu kennen, darf man getrost davon ausgehen, dass der BNetzA die z.T. erheblichen Erschwernisse vor Augen geführt wurden, die mit einer […]

Trotz des noch laufenden Konsultationsverfahrens (näheres dazu finden Sie hier) hat die Bundesnetzagentur wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit erste Ausnahmen von der Pflicht nach §  9 Abs. 8 EEG 2017 (bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung) gewährt. Beachtlich ist, dass sich die Bundesnetzagentur dabei (zu Recht) strikt an die aktuell gültigen luftverkehrsrechtlichen Vorgaben hält. Das heißt, maßgeblich ist nach Auffassung der […]

Nun ist es amtlich: Mit Beschluss vom 01. Juli 2019 hat das Amtsgericht Hamburg zum Az. 67g IN 113/19 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Senvion GmbH eröffnet. Als Insolvenzgründe werden in dem Beschluss Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung angegeben. Das Gericht ordnet Eigenverwaltung an, zugleich bestellt es Herrn Rechtsanwalt Dr. Christoph Morgen von der Hamburger Kanzlei […]

Gute Nachricht für den Regelenergiemarkt: Der Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat dem derzeit geltenden Mischpreisverfahren eine Absage erteilt. Der umstrittene Mechanismus zur Bezuschlagung von Regelenergie bestimmt seit Oktober 2018 die Preisfindung auf dem Regelenergiemarkt. Hiergegen klagte das Direktvermarktungsunternehmen Next Kraftwerke GmbH, das in dem neuen Verfahren einen unzulässigen Markteingriff zugunsten konventioneller Energieerzeuger sah. Bereits Mitte 2018 erreichte das Unternehmen im einstweiligen Rechtsschutz eine vorübergehende Aufschiebung der Einführung des Mischpreisverfahrens. Nun gab das OLG Düsseldorf der Klägerin auch in der Hauptsache Recht. [...]

Der seit Jahren heiß ersehnte Bericht des Forschungsprojektes WERAN zu Wechselwirkungen zwischen Windenergieanlagen und  Funknavigationsanlagen bzw. Radaranlagen ist veröffentlicht (den link finden Sie hier). Auf über 225 Seiten legen die Beteiligten dar, was Sie mit welchen Ergebnissen untersucht haben. Dabei wurden vielfältige technische Einrichtung (Luftverteidigungsradar, Wetterradar, Flugsicherungsradar, Funknavogationsanlagen) daraufhin untersucht, ob sich an ihnen Störwirkungen […]

Das OLG Schleswig-Holstein sorgt mit einem Urteil vom 13.06.2019 gerade unter Windkraftgegnern für viel Aufregung. Das Gericht hob das abweisende Urteil des LG Itzehoe gegen die Klage zweier Anwohner auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an die Vorinstanz zurück. Die Kläger hatten behauptet, sie würden durch den Betrieb von Windenergieanlagen in ihrer Gesundheit beeinträchtigt und litten an verschiedenen Symptomen, wie Schlafstörungen, Benommenheit, Erschöpfung, Durchfall und Reizbarkeit. [...]

Wie wir unlängst berichteten, hat das baden-württembergische Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft auf jene zwei Beschlüsse des VG Freiburg vom Februar und März 2019 reagiert, in welchen das Gericht die sog. Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen auf eine Waldumwandlungsgenehmigung erstreckt hatte. Das Umweltministerium will es nun doch ganz genau […]