News

25.08.2023

Bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung (BNK)

Gesetzgebung
BNK - bedarfgesteuerte Nachtkennzeichnung ist eine Maßnahme des Gesetzgebers zur Steigerung der Akzeptanz von Windenergieanlagen in der Bevölkerung. Nach § 9 Abs. 8 EEG sind Betreiber von Windenergieanlagen an Land grundsätzlich dazu verpflichtet, ihre Anlagen mit entsprechenden Einrichtungen auszurüsten. Mit diesem Beitrag halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.
24.08.2023

Neuer Beitrag in der ER: Bereitstellung von Eigentümerdaten

In den letzten Jahren und Monaten hat der Gesetzgeber mit verschiedenen Gesetzesinitiativen viele Maßnahmen ergriffen, um die Genehmigung und Errichtung von EE-Anlagen zu erleichtern. In der Praxis scheitern Projektierer aber häufig bereits einen Schritt vorher, nämlich an der Herausgabe benötigter Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster durch die Kataster- und Vermessungsämter. Doch ist dies zulässig?
30.06.2023

Update: Überschreitung der TA-Lärm-Richtwerte bei Gasmangellage

Der Bundestag hat am 23.06.2023 die Wiedereinführung der Möglichkeit, Überschreitungen der TA Lärm-Richtwerte während der Gasmangelllage zuzulassen, beschlossen. Angesichts der fortdauernd angespannten energiesicherheitspolitischen Lage soll dafür der zum 16.04.2023 außer Kraft getretene § 31k BImSchG für den Winter 2023/2024 reaktiviert werden.
12.06.2023

Update Erlösabschöpfung – Endgültiges Auslaufen zum 30.06.2023

Gesetzgebung
Laut Pressemitteilung des BMKW vom 09.06.2023 (abrufbar hier) steht nun fest, dass die Bundesregierung den zeitlichen Anwendungsbereich der Übererlösabschöpfung bei der Stromerzeugung nicht verlängern wird. Wie in § 13 Abs. 1 StromPBG vorgesehen, findet daher für ab dem 01.07.2023 erzeugte Strommengen keine Erlösabschöpfung mehr statt. Die Bundesregierung macht damit von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit einer […]
02.06.2023

OVG Münster – § 2 EEG ermöglicht nicht privilegierte Windenergieanlagen im Außenbereich

Rechtsprechung
Das OVG Münster hat in einem aktuellen und sehr positiven Urteil mit Hilfe von § 2 EEG die Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich für planungsrechtlich zulässig erachtet, obwohl diese den 1.000m-Abstand zur Wohnbauung nach dem Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch (AG BauGB NRW) nicht einhielten und damit als nicht privilegiertes, sonstiges Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB einzuordnen waren!
15.05.2023

Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge – Kapitel Windenergie unwirksam

Das OVG Bautzen hat mit Normenkontrollurteil vom 11. Mai 2023 den Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge insoweit für unwirksam erklärt, als das Kapitel 5.1.1 Vorrang- und Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausweist.
06.04.2023

Update: Unwirksamkeit des Teilplans Windenergie Mittelthüringen – Entscheidungsgründe veröffentlicht

Rechtsprechung
Über vier Monate nach Verkündung seines Urteils über die Normenkontrollanträge gegen den Sachlichen Teilplan Windenergie Mittelthüringen hat das OVG Weimar nunmehr die Entscheidungsgründe veröffentlicht.
22.03.2023

§ 2 EEG – Volle Wasserkraft voraus? Gutachten für den Wasserkraftverband Mitteldeutschland e.V.

Der Wasserkraftverband Mitteldeutschland e.V. hat die PROMETHEUS Rechtsanwaltsgesellschaft beauftragt, in einem Gutachten herauszuarbeiten, welche Auswirkungen § 2 EEG und das darin geregelte „überragende öffentliche Interesse“ speziell auf den Ausbau der Wasserkraft haben kann. Gerade die zahlreichen wasserrechtlichen Vorschriften bieten vielfältige Einfallstore, über welche sich § 2 EEG äußerst förderlich auf den Ausbau der Wasserkraft auswirken kann.
20.03.2023

SAENA veröffentlicht Handlungshilfe zur Eigenstromnutzung in Unternehmen

Unter maßgeblicher redaktioneller Mitarbeit der prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft hat die SAENA Sächsische Energieagentur GmbH eine Handlungshilfe „Eigenstromnutzung mit Erneuerbaren Energien in Unternehmen“ veröffentlicht. Das Dokument ist auf der Webseite der SAENA kostenfrei zum Download verfügbar (abrufbar hier). Die Handlungshilfe richtet sich an vor allem an kleine und mittelständische Unternehmen, die ihre Energieversorgung auf erneuerbare Energien umstellen […]
14.03.2023

DWD kündigt Anpassung der Schutzbereiche für Wetterradare an

Windenergieanlage
Nachdem die Minister Habeck und Wissing bereits im vergangenen Jahr angekündigt hatten, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) seine bisherigen Anlagenschutzbereiche von 15 km auf 5 km verkleinern werde, um dadurch der Windenergienutzung mehr Raum zu verschaffen (wir berichteten hier), soll diese Ankündigung nunmehr umgesetzt werden. Der DWD hat entsprechend die Anpassung der Schutzbereiche mit Wirkung […]

Neugierig? Stöbern Sie in unseren bisher veröffentlichten Artikeln.

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