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Das BMVI hat mit Schreiben vom 14.04.2020 Anwendungshinweise für die AVV Kennzeichnung n.F. (wir berichteten hier)  bekanntgegeben. In dieser finden sich Erläuterungen zur Anwendung in der Praxis. Nachfolgend finden Sie die wesentlichen Hinweise: 1. Umgang mit zugelassenen Radar-BNK-Anlagen Bereits zugelassene Radar-BNK-Anlagen dürfen bis zu fünf Jahre nach Inkrafttreten der AVV n.F. verbaut werden. Außerdem dürfen […]

Der Energieversorger EnBW beginnt mit dem Bau einer der größten deutschen Freiflächen-PV-Anlagen (zur Frage der Zulässigkeit von Freiflächen-PV-Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten hier) in Brandenburg der ohne EEG-Förderung umgesetzt wird. Die als Freiflächen-PV-Anlage konzipierte Anlage entsteht auf einer Fläche von 209 ha und hat eine installierte Leistung von 187 MW. EnBW plant die Inbetriebnahme der Anlage […]

Erfreulicherweise hat sich nun auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) zur Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Corona-Zeiten geäußert. Das BMU hat hierzu am 03.04.2020 ein Schreiben an die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) verfasst. In diesem werden die bereits in unserer Meldung vom 02.04.2020 aufgezeigten Probleme bei der Öffentlichkeitsbeteiligung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren behandelt.

Mit Beschluss vom 25.03.2020 stellte der Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite fest“, woraufhin der Bundestag u.a. eine zeitlich bis 31.12.2020 befristete Änderung des BauGB, konkret die Einfügung eines neuen § 246b BauGB beschloss. Dieser enthält „Sonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie“.

Das OVG Lüneburg hat die Planungsspielräume von Gemeinden bei der Schaffung von Wohnraum mittels Bebauungsplan gestärkt. Demnach ist die Ausweisung von Wohngebieten selbst dann möglich, wenn die Außenpegel sogar die Gesundheitsgefährdungsschwelle überschreiten.

In Teil 1 unserer Newsletter-Reihe wurden die drohenden Auswirkungen der Corona-Krise auf immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren beleuchtet. Nun geht es im zweiten Teil um die Folgen für die Öffentlichkeitsbeteiligung in laufenden Bauleitplanverfahren. Ebenso wie im förmlichen Genehmigungsverfahren stellt die Öffentlichkeitsbeteiligung einen wesentlichen Bestandteil des Bauleitplanverfahrens dar.[...]

Gemäß Klimaschutzprogramm der Bundesregierung muss der Verkehrssektor bis 2030 seine Emissionen um 40 bis 42 % im Vergleich zu 1990 mindern (siehe hier: Eckdaten des Klimaschutzprogramms). Die Bedeutung, die der E-Mobilität dabei zukommt, liegt auf der Hand. Im Rahmen des Masterplans Ladeinfrastruktur der Bundesregierung kommt nun endlich der erforderliche konkrete Schwung: Am 23. März 2020 […]

Mit Beschluss vom 02.01.2020 (Az.: 2 B 217/19 HAL) hat das Verwaltungsgericht Halle in einem Eilverfahren zur Frage Stellung genommen, ob Freiflächen-PV-Anlagen in einem planerisch festgesetzten Gewerbe- oder Industriegebiet grundsätzlich genehmigungsfähig sind. [...]

In einer Pressemeldung vom 23.03.2020 hat die Bundesnetzagentur angekündigt, auf die Auswirkungen der Corona-Krise zu reagieren und Regeln sowie Procedere der Ausschreibungen nach dem EEG im Rahmen ihrer Möglichkeiten etwas zu lockern. Auch die Behörde sei mittlerweile von der Krise (personell) betroffen

Der Zugang zu Grundstücksinformationen ist für die Flächenakquise bei Erneuerbare-Energien-Projekten essenziell. Bereits in einem frühen Planungsstadium - oft noch vor Inkrafttreten von Regional- oder Bauleitplänen - müssen Projektierer auf die Eigentümer der potenziellen Standortflächen zugehen können. Dies scheitert jedoch häufig daran, dass die Eigentümer und deren Kontaktdaten nicht bekannt sind. Abhilfe kann hier ein Antrag auf Offenlegung von Daten des Liegenschaftskatasters schaffen - zumindest in der Theorie.