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Der bayerische Landtag hat am 27.10.2022 eine Änderung der bayerischen Bauordnung beschlossen. In Kraft tritt diese zum 16.11.2022 bzw. 31.05.2023. Kernstück der Änderung bildet die Einführung neuer Ausnahmetatbestände von der geltenden 10H-Regelung sowie die Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes. Für die Windenergienutzung ergeben sich damit neue Potenziale. Wie groß diese tatsächlich ausfallen, wird sich gerade unter Berücksichtigung der teilweise sehr engen Formulierung der Ausnahmetatbestände  aber erst noch zeigen müssen.

Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 der Änderung des Energiesicherungsgesetz zugestimmt. Neben der künftig möglichen Überschreitung von Schallimmissionsrichtwerten im Fall einer Gasmangellage und den Neuregelungen zur Stromeinspeisung aus Solaranlagen und zur Erhöhung der Biogasproduktion gibt es künftig wesentliche Änderungen der isolierten Positivplanung undder Vorwirkung von Planentwürfen.

Der Bundestag hat am 30.09.2022 die Änderung des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. In dieser Änderung findet sich nun auch die speziell für Windenergieanlagen in § 31 k BImSchG vorgesehene Möglichkeit, Überschreitungen der TA Lärm-Richtwerte zuzulassen.

Nur gut eine Woche nach der ersten Lesung hat der Bundestag am 30.09.2022 die Novelle des Energiesicherungsgesetzes nach zweiter und dritter Lesung beschlossen. Zuvor hatte der Ausschuss für Klimaschutz und Energie eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen, die der Beschlussfassung zugrunde lagen (BT-Drs. 20/3743, abrufbar hier). Auch für die Erneuerbaren hat es hier noch einmal viel […]

Die Überprüfung der Reduktion der Prüfbereiche für die von der DFS betriebenen DVOR geht weiter. Das BAF hat in einer aktuellen Mitteilung auf seiner Homepage über den aktuellen Stand informiert (hier). [...]

Nun hatte das OVG Bautzen die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit einer einem Windenergievorhaben entgegenstehenden Veränderungssperre (wir berichteten dazu s.u.) im sogenannten Normenkontrollverfahren zu prüfen. Diese zur Sicherung der Planung eines Friedwaldes erlassene Veränderungssperre wurde durch das OVG Bautzen im Ergebnis für unwirksam erklärt. Bereits in der mündlichen Verhandlung war sehr deutlich, dass die Veränderungssperre sowie der […]

Die artenschutzrechtliche Ausnahme für Windenergieanlagen rückt zunehmend in den Focus von Gesetzgebung und Rechtsprechung. Während die seit jeher in § 45 Abs. 7 BNatSchG enthaltene Ausnahmemöglichkeit bis vor Kurzem eher ein Schattendasein führte, gewinnt sie in den letzten Monaten akut an Bedeutung. Zuletzt hatte der Gesetzgeber am 07.07.2022 das im „Osterpaket“ enthaltene „Vierte Gesetz zur […]

Für nicht wenige sind die EEG-Umlage und mit ihr verbundene Themenkreise ein Buch mit sieben Siegeln. Mit unserem Blog zur EEG-Umlage wollen wir Licht ins Dunkel bringen und Sie zu den aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

In diesem Blog informieren wir Sie über ausgewählte Neuigkeiten aus Gesetzgebungsverfahren und Rechtsprechung rund um das Thema Flächensicherung für EE-Anlagen, insbesondere Windenergie- und Photovoltaikanlagen.

Die Problematik „Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer“ bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen beschäftigt derzeit Projektentwickler, Projektbetreiber und Landwirte massiv. Wir berichteten  hierüber in unserer News vom 07.01.2022 (s.u.). Mit Pressemitteilung vom 16.05.2022 erklärte nun das Bayerische Staatsministerium unter der Überschrift „Füracker: Rechtssicherheit für Agri-PV-Anlagen“ (hier abrufbar) das Thema jedenfalls für Agri-PVA für erledigt. Ausweislich der Pressemitteilung haben Bund und Länder auf Drängen […]