News
06.09.2024
OVG Koblenz – § 2 EEG ermöglicht „Solarzaun“
Es hat sich zum wiederholten Male gezeigt, § 2 EEG ist ein wirksames Mittel, die Eneuerbaren Energien zu fördern. Diesmal profitierte ein "Solarzaun" um ein denkmalgeschütztes Wohnhaus vom dort geregelten Gewichtungsvorrang für die erneuerbaren Energien.
23.07.2024
Anwendung von § 6 EEG 2023 – Auslegungshilfe der Clearingstelle EEG│KWKG
Seit etwa drei Jahren bietet § 6 EEG 2023 Anlagenbetreibern die Möglichkeit der Gemeindebeteiligung am Betrieb von Windenergieanlagen und Freiflächenanlagen. Seitdem wird das Instrument der finanziellen Zuwendungen zunehmend genutzt, wobei sich in der Praxis eine Reihe von Anwendungsfragen ergeben haben. Da eine rechtlich abschließende Klärung von offenen Fragen bezüglich der kommunalen Beteiligung bisher nicht erfolgt ist, hat die Clearingstelle EEG│KWKG nunmehr eine Auslegungshilfe zur Anwendung von § 6 EEG 2023 veröffentlicht. Diese ist das Ergebnis eines Runden Tisches unter Beteiligung verschiedener Verbände und Institutionen. Ziel ist die effektive und rechtssichere Umsetzung der Vorschrift. Dazu hat die Clearingstelle EEG│KWKG einige Punkte herausgegriffen und Vorgaben zur Auslegung vorgenommen.
Weitere News unter Bürger- und Gemeindebeteiligung – Gemeinsam die Energiewende schultern:
26.06.2024
Novelle des StromStG auf dem Weg – Mehr Klarheit, weniger Bürokratie
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht vorgelegt. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, insbesondere im Bereich der Elektromobilität und der Speicherung von Strom die gesetzlichen Vorgaben an die aktuellen Entwicklungen anzupassen.
19.06.2024
Neu in Thüringen: BauO, Windenergiebeteiligungsgesetz und § 17a LPlG
In Thüringen sind vor den Parlamentsferien mit der Neufassung der BauO, der Einführung des Windenergiebeteiligungsgesetz und von § 17a LPlG noch einige wichtige Gesetzesänderungen beschlossen worden bzw. in Kraft getreten, die gerade für die Windenergie relevant sind.
18.06.2024
Redispatch 2.0: Festlegung der Bundesnetzagentur zum finanziellen Ausgleich
Am 05.06.2024 hat die Bundesnetzagentur eine Festlegung zur Bestimmung des angemessenen finanziellen Ausgleichs für Anpassungen der Wirkleistungserzeugung oder des Wirkleistungsbezugs nach § 13a Abs. 2 EnWG erlassen (abrufbar hier). Hinter dem komplizierten Namen verbergen sich Regelungen für die finanzielle Entschädigung von Redispatch-Maßnahmen, die den bisherigen Leifaden zum Einspeisemanagement ablösen. Hintergrund…
14.06.2024
Update: BImSchG-Novelle in Kraft getreten
Am 9. Juli 2024 ist die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) mit Blick auf die Regelungen zur Erleichterung und Straffung von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen in Kraft getreten. Die Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 8. Juli 2024 (siehe hier). Meldung vom 14.06.2024 Die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) mit Regelungen zur Erleichterung und…
16.05.2024
Update zu den §§ 11a, 11b EEG (Duldungspflichten der öffentlichen Hand)
Am heutigen Tag sind die §§ 11a und 11b EEG als Teil des Solarpakets I in Kraft getreten, im Bundesgesetzblatt nachzulesen hier. Wir hatten die Neuregelungen bereits in der nachfolgenden Meldung vom 18. April 2024 vorgestellt. In dieser Fassung sind sie nun geltendes Recht und warten auf die ersten Anwendungsfälle.…
16.05.2024
Update: Solarpaket, WindBG und RED III
Der Bundestag hat am 26.04.2024 das Solarpaket I beschlossen, dieses hat noch am selben Tag den Bundesrat durchlaufen und ist nun am 15.05.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Insbesondere die wichtige Überleitung der bestehenden Windenergiegebiete in Beschleunigungsgebiete und die Verlängerung von § 6 WindBG ist damit rechtzeitig in Kraft getreten.
25.04.2024
Lenkung der Windenergie durch LEP NRW rechtswidrig – und doch beschlossen
Das OVG Münster hält die in NRW mit dem neuen Landesentwicklungsplan (LEP) forcierte Lenkung des Windenergieausbaus für rechtswidrig. Dies ergibt sich aus einem kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 16.02.2024. Der Landtag hat den Plan aber schon beschlossen.
28.02.2024
BGH beschließt Zulassung der Anklage zu Amtsdelikten im Zusammenhang mit WEA
Seit Jahren ist bekannt, dass die Akzeptanz vor Ort bei Erneuerbare-Energien-Projekten von herausragender Bedeutung ist. Und dass Akzeptanz nicht nur von transparenter Informationspolitik und Fingerspitzengefühl des Projektierers in der Planungsphase lebt, sondern auch von Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Gemeinden. In einzelnen Bundesländern gibt es daher bereits gesetzliche Regelungen zu Gemeinde- und/oder Bürgerbeteiligung, in anderen wird an entsprechenden Gesetzen gearbeitet. Auf Bundesebene bietet § 6 EEG Betreibern von WEA und PV-FFA die Möglichkeit, an die projektbetroffenen Gemeinden Zahlungen bis zu 0,2 Cent/kWh zu leisten. Es wird deutlich, dass die Politik explizit die finanzielle Beteiligung der Gemeinden an EE-Projekten gut heißt und fördern will.