News

29.11.2021

Kurz und Knackig

Stromzähler
In unserer Reihe „Kurz und Knackig“ informieren wir Sie kurz zusammengefasst über aktuelle Meldungen aus Energiepolitik und Energierecht. +++Solarpflicht für Nichtwohngebäude in Niedersachsen kommt+++
26.11.2021

OVG Bautzen: Reine Freihalteplanung stellt Negativplanung dar!

Rechtsprechung
Mit seinem Beschluss vom 10.11.2021 hat das OVG Bautzen (1 B 118/21) eine Veränderungssperre außer Vollzug gesetzt. Der alleinige Zweck der durch diese Veränderungssperre gesicherten Planung der Gemeinde bestand darin, Flächen von der Bebauung freizuhalten. Damit konnte auch das Genehmigungsverfahren für ein Windenergievorhaben nicht abgeschlossen werden. Sachverhalt – reine Freihalteplanung Eine sächsische Gemeinde leitete ein […]
26.11.2021

Abschaltzeiten zur Senkung des Tötungsrisikos geeignet

Rechtsprechung
Abschaltzeiten für Windenergieanlagen im Genehmigungsbescheid können nach einer Entscheidung des OVG Greifswald aus dem Oktober einen Verstoß gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot auch im empfohlenen Mindestabstand bzw. Ausschlussbereich verhindern. Ferner bilde das Helgoländer Papier nicht den allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft ab.
24.11.2021

Änderung des bayerischen Klimaschutzgesetzes

Gesetzgebung
Das bayerische Kabinett hat sich zu einem Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des bayerischen Klimaschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften" durchgerungen. Das Ergebnis monatelangen Wartens und Ankündens ist aus Sicht des Klimaschutzes wohl eher bescheiden ausgefallen.
18.11.2021

Verwaltungsgericht Gera erklärt Sachlichen Teilplan Windenergie des Regionalplan Ostthüringen für unwirksam

Rechtsprechung
Das Verwaltungsgericht Gera hatte im Rahmen einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage in Ostthüringen zu entscheiden, ob der im Dezember 2020 beschlossene Teilplan Windenergie der Planungsgemeinschaft Ostthüringen dem geplanten Vorhaben entgegensteht. Das Vorhaben befindet sich nicht innerhalb eines im Regionalplan ausgewiesenen Vorrang- und Eignungsgebietes. Es war viele Jahre aufgrund […]
01.11.2021

BGH urteilt zur Sonderrechtsfähigkeit von Solarmodulen in Freiflächenanlagen

Rechtsprechung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in vier Urteilen vom 22.10.2021 (Az. V ZR 225/19, V ZR 8/20, V ZR 44/20 und V ZR 69/20) mit der Sonderrechtsfähigkeit von Modulen bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen (Freiflächen-PVA) auseinandergesetzt. Im Ergebnis wurden die Verfahren zunächst wieder an die Berufungsgerichte zurückgegeben. Eine erste rechtliche Würdigung hat der BGH allerdings bereits vorgenommen. Die […]
22.10.2021

Zeitenwende am Wärmemarkt? – Änderungen der AVBFernwärmeV

Gesetzgebung
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat schon am 25. Juni 2021 gesetzliche Neuerungen im Bereich der Wärmeversorgung beschlossen. Die Neuregelungen und Änderungen sind nun am 5. Oktober 2021 in Kraft getreten. Mit der neuen Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung (FFVAV) und der erneuerten AVBFernwärmeV gehen weitreichende Änderungen einher (die Gesetzesmaterialien finden […]
20.10.2021

Leitfaden für naturverträgliche und biodiversitätsfördernde Solarparks

Solaranlage
Das Hermann-Hoepke-Institut der TH Bingen hat den Leitfaden für naturverträgliche und biodiversitätsfördernde Solarparks veröffentlicht. Dieser Leitfaden enthält 30 Maßnahmensteckbriefe die sich an der Praxis orientieren. Unterstützt wurde die Erstellung des Leitfadens durch das Klimaschutzministerium Rheinland-Pfalz. So führte die zuständige Klimaschutzministerin Anne Spiegel im Rahmen der Vorstellung aus: „Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir den […]
08.10.2021

Besondere Solaranlagen – Blog zu Agri-PV, Floating Solar & Co.

Solaranlage
Der weitere Ausbau der Solarenergie ist entscheidend von der Flächenverfügbarkeit für große Freiflächenanlagen abhängig. Große Hoffnungen ruhen hierbei auf den sogenannten besonderen Solaranlagen. In diesem Blog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen rund um besondere Solaranlagen auf dem Laufenden. +++ BNetzA veröffentlicht Festlegung zu besonderen Solaranlagen +++
07.10.2021

Novelle des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg

Gesetzgebung
Am 6.10.2021 wurde mit den Stimmen der Grünen und der CDU die Novelle des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg (LT Drs. 17/521) beschlossen. Ziel der Novelle war es, das bisherige Rahmengesetz dahingehend zu konkretisieren, dass die Umsetzung der formulierten Ansprüche besser gelingt. Ambitionierte Ziele Die Novelle des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg enthält dabei durchaus ambitionierte Ziele. So soll die Netto-Treibhausgasneutralität […]

Neugierig? Stöbern Sie in unseren bisher veröffentlichten Artikeln.

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