News
16.02.2026
„Vergangenheitsgrenze“ für Biogasanlagen in der Anschlussförderung – Clearingstelle EEG│KWKG veröffentlicht Hinweis
Für einige Betreiber von bestehenden Biogasanlagen in der Anschlussförderung war es ein böses Erwachen: Da hatten sie einen Zuschlag im Ausschreibungsverfahren für eine weitere Förderdauer von zehn Jahren erlangt und ihre Biogasanlage in die Anschlussförderung überführt – und dann zahlte der Netzbetreiber plötzlich nicht den Zuschlagswert aus, sondern berechnete die…
15.02.2026
Update zu § 11b EEG (Duldungspflichten der öffentlichen Hand) – erste bekannt gewordene Gerichtsentscheidung!
Mit Meldung vom 16. Mai 2024 (s.u.) haben wir über das Inkrafttreten, mit Vorabmeldung vom 18. April 2024 (s.u.) über den wesentlichen Inhalt der §§ 11a, 11b EEG berichtet. Nun liegt mit dem Urteil des Landgerichts Hechingen vom 13.01.2026, Az. 1 O 271/25, die erste bekannt gewordene Gerichtsentscheidung zu §…
09.02.2026
Novelle des UmwRG
Das Kabinett hat kürzlich den Entwurf der Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. Damit soll das UmwRG an die Entwicklung der Rechtslage in den letzten Jahren auf europäischer und nationaler Ebene angepasst werden.
13.01.2026
Novelliertes Stromsteuerrecht in Kraft getreten – jetzt Handlungsbedarf überprüfen!
Schon Mitte 2024 hatte die Ampel-Koalition einen ersten Anlauf zur Novellierung des Stromsteuerrechts unternommen (siehe unten) – doch dazu kam es bekanntlich infolge des Bruchs der Ampelkoalition nicht mehr. Etwa eineinhalb Jahre später sind nun am 01.01.2026 tatsächlich umfassende Änderungen des Stromsteuergesetzes (StromStG) sowie der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) in Kraft getreten.…
09.01.2026
Geothermie-Beschleunigungsgesetz in Kraft getreten
Nachdem das Geothermie-Beschleunigungsgesetz im Dezember Bundestag und Bundesrat passiert hat, ist dieses zwischenzeitlich in Kraft getreten. Der Gesetzgeber ändert zahlreiche gesetzliche Regelungen, die zumindest zum Teil auch der Umsetzung der RED III für den Wärmesektor dienen sollen.
09.01.2026
EU-Kommission schlägt Änderung der RED III und neue EU-Verordnung vor
Die RED III ist gerade mal wenige Monate in nationales Recht umgesetzt, da veröffentlicht die Europäische Kommission schon wieder einen Vorschlag für eine Überarbeitung der RED III. Ziel ist, die Genehmigungsverfahren für Erneuerbaren Energien weiter zu beschleunigen.
11.12.2025
BVerwG: Keine Tötungsgefahr für nicht gelistete Vogelarten
Ist die Annahme einer signifikant erhöhten, betriebsbedingten Tötungsgefahr für Vogelarten, die nicht in der Liste der Anlage 1 zu § 45b BNatSchG enthalten sind, wie beispielsweise dem Graureiher, von vornherein ausgeschlossen? Das BVerwG beantwortete die Frage klar: Welche Arten eine betriebsbedingte Kollisionsgefährdung aufweisen, wird in der Anlage 1 zu § 45b BNatSchG abschließend für die Arten festgelegt ohne zwischen Exemplaren oder Ansammlungen der aufgezählten Brutvogelarten zu unterscheiden
08.12.2025
Update: Die neue „kurze Leine“ für den BESS?!
Am 26.11.2025 haben wir darüber berichtet, dass der Privilegierungstatbestand für BESS (grundlegend) endlich kommt. Nunmehr müssen wir diese Aussage mit Blick auf das politische Berlin schon wieder revidieren. Zwar hat auch der Bundesrat dem Gesetzesentwurf (BT-Drs. 21/2793) zugestimmt, aber gleichzeitig deutlich darauf hingewiesen, dass der nunmehr geschaffene Privilegierungstatbestand nachjustiert werden muss.…
08.12.2025
OVG Lüneburg: Rechtsschutz trotz Erreichen der WindBG Flächenbeitragswerte!
Das OVG Lüneburg hat deutlich die Rechtsschutzmöglichkeiten von Projektierern gestärkt. Diese können sich auch gegen "neue" reine Positivplanungen wenden, die die beabsichtigten Standorte nicht als Windenergiegebiet ausweisen und müssen die mit Feststellung der Flächenbeitragswerte eintretende Entprivilegierung nicht hinnehmen.
01.12.2025
Will MV wegen NEST-Prozess der BNetzA die Axt an die Energiewende legen?
Die Bundesnetzagentur hat am 25.10.2025 die finalen Festlegungen in dem seit Februar 2024 von ihr geführten NEST-Prozess angekündigt. Sie sollen u.a. die Regelungen der Anreizregulierungsverordnung ablösen und nach dem Willen der BNetzA Ende 2025 in Kraft treten (siehe Pressemeldung des BNetzA hier). Viele werden sich hierunter kaum etwas vorstellen können.…