News

13.08.2020

Investitionsbeschleunigungsgesetz – blinder Aktionismus für die Windenergie!

Gesetzgebung
Das Bundeskabinett hat am 12.08.2020 den Entwurf für das Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Nach Vorstellung des Kabinetts soll dies eine wichtige Verfahrensbeschleunigung u. a. bei Windenergieanlagen erzeugen. Der Gesetzentwurf über ein Investitionsbeschleunigungsgesetz sieht mit Blick auf die Windenergie zwei Regelungen vor: Rechtsbehelfe gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen sollen keine aufschiebende Wirkung haben und der Instanzenzug soll verkürzt werden. Der Gesetzentwurf geht jedoch weitgehend an der Realität und den praktischen Problemen vorbei.
13.08.2020

Neuer Erlass in Schleswig-Holstein zum Tötungsverbot

Windenergieanlage
Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) des Landes Schleswig-Holstein hat zum 08.07.2020 einen Erlass zu den „Anforderungen an die Bestanderfassung und Konfliktbewertung im Hinblick auf das Tötungsverbot bei der Errichtung von Windenergieanlagen mit einem unteren Rotordurchgang kleiner als 30 m und einem Rotordurchmesser größer als 100 m“ herausgegeben. Es werden dort besonderen Anforderungen an die Erfassung und Bewertung für Arten Uhu und Rohrweiler als Groß- und Greifvögel sowie für Fledermäusen betrachtet. Zudem stellt der Erlass Übergangsregelungen für bereits laufende Genehmigungsverfahren auf.
21.07.2020

PV-Anlagen und Planungsrecht – Teil 1

Solaranlage
Im Zuge der forcierten Energiewendebemühungen der Bundesregierung ist die Nutzung von PV-Anlagen wieder zusehends attraktiver. Daher beleuchten wir in unserer aktuellen PV-Reihe wesentliche planungsrechtliche Fragestellungen. Im ersten Teil soll es dabei um Alternativen zum Bebauungsplan als bauplanungsrechtliche Grundlage gehen.
10.07.2020

Update: Neue Übergangsregelung zur „10H-Regelung“

Gesetzgebung
Bayern plant eine neue Übergangsregelung zur "10H-Regelung" und hierfür eine Neufassung des § 83 Abs. 1 der Bayerischen Bauordnung. Hiermit soll erforderlichen Umplanungen infolge von lang andauernden Klageverfahren Rechnung getragen werden.
08.07.2020

Regionalplanung in Sachsen – Aktuelle Entwicklungen

Windenergieanlage
Für die Regionalplanung in Sachsen gibt es neue Entwicklungen. Diese sollten auch Betreiber und Planer von Windenergieanlagen im Blick haben. So wurde der Regionalplan für die Region Oberes-Elbtal genehmigt. In der Region Oberlausitz-Niederschlesien wurde das Beteiligungsverfahren zur 2. Gesamtfortschreibung wiederaufgenommen.
03.07.2020

Polnischer 10H-Abstand auf Prüfstand des EuGH – Paukenschlag für Bayern?

Gesetzgebung
Mit dem polnischen 10H-Abstand hat sich der EuGH mit Urteil vom 28.05.2020 (Az.: C 727/17) befasst. Dieser sei nur solange europarechtskonform, wie die verbindlich festgelegten Ziele zur Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien noch erreicht werden können. An dieser Rechtsprechung muss sich auch der mit der polnischen Regelung weitestgehend inhaltsgleiche 10H-Abstand Bayerns messen lassen.
03.07.2020

Update: Planungsgemeinschaft beschließt trotz erheblicher Zweifel des VG Gera Vorranggebiete für Wind in Ostthüringen

Rechtsprechung
Die Regionale Planungsgemeinschaft Ostthüringen hat am 26.06.2020 in öffentlicher Sitzung den 2. Entwurf des Abschnitts 3.2.2 Vorranggebiete Windenergie v. 30.11.2018 mit knapper Mehrheit beschlossen. Damit hat die Regionale Planungsgemeinschaft Ostthüringen trotz erheblicher Kritik im Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera vom 16.04.2020 keinen Bedarf gesehen, den Regionalplanentwurf vor der Beschlussfassung noch einmal zu überarbeiten.
26.06.2020

Update: Bundesverwaltungsgericht bestätigt rangsichernde Wirkung eines Vorbescheids

Gesetzgebung
In seiner gestrigen mündlichen Verhandlung vom 25.06.2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsprechung zahlreicher Oberverwaltungsgerichte, wonach bei zwei miteinander konkurrierenden Anträgen über die Zulässigkeit von Windenergieanlagen auch einem Vorbescheidsantrag grundsätzlich eine rangsichernde, prioritäre Wirkung gegenüber einem (Voll-)Genehmigungsantrag zukommen kann.
26.06.2020

Städtebauliche Verträge – Übernahme von Folgekosten

Rechtsprechung
Das OVG Lüneburg hatte sich kürzlich mit der Übernahme von Folgekosten in einem städtebaulichen Vertrag zu befassen. Das Gericht erachtete den dort geschlossenen Vertrag für unwirksam. Gemeinde und Investoren hatten die Übernahme diverser Folgekosten vereinbart. So übernahmen die Investoren u.a. die Kosten einer Grundschulerweiterung und einen Teil der Kosten eines noch einzurichtenden Ganztagsbetriebs. Für den […]
04.06.2020

Beteiligungsverfahren zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans Leipzig-Westsachsen

Planungsrecht
Der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen führt bis zum 03.07.2020 ein erneutes Beteiligungsverfahren für die Gesamtfortschreibung des Regionalplans durch. Die Anhörung ist auf die vorgenommenen Änderungen beschränkt. Die Änderungen beziehen sich aber auch auf wichtige Bereiche für die künftigen Festlegungen zur Windenergienutzung.

Neugierig? Stöbern Sie in unseren bisher veröffentlichten Artikeln.

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