News
22.05.2026
OVG Magdeburg zu Abstandsflächen, zur Erschließung und zum öffentlichen Belang der Sicherheit von Bahnstrecken
Das OVG Magdeburg hat mit seinem aktuellen Urteil vom 12.03.2026 (2 K 77/25) einige für die Genehmigungsfähigkeit von Windenergievorhaben relevante positive Aussagen getroffen: Möglichkeit der Abweichung von Abstandsflächenvorschriften bei Abstandsflächen auf gemeindlichen Feldwegen Grundsätzlich müssen die bauordnungsrechtlichen Abstände von WEA auf den Standortgrundstücken liegen. Dies ist bei WEA bereits aufgrund…
19.05.2026
WEA-Grundstückssicherung in der Flurbereinigung
Aktuell verzeichnen wir eine steigende Anzahl von Anfragen zur Grundstückssicherung für Windenergieanlagen (WEA) im Zusammenhang mit laufenden, in verschiedenen Stadien befindlichen Flurbereinigungsverfahren. Daher hierzu kurz wie folgt:
Kommt es während eines laufenden Flurbereinigungsverfahrens zur Ausweisung von Windenergiegebieten, wirft dies sowohl bei den betreffenden Flächeneigentümern und WEA-Projektierern als auch bei den beteiligten Behörden essenzielle Fragen auf. Insbesondere die dauerhaft rechtssichere Vereinbarung von Nutzungsrechten in dieser Situation sorgt nicht selten für Verunsicherung.
18.05.2026
Region Chemnitz startet Beteiligung zum Raumordnungsplan Wind
Seit dem 04. Mai 2026 ist der Entwurf für den Raumordnungsplan Wind des Planungsverbandes Region Chemnitz veröffentlicht. Wer eine rechtssichere und tatsächlich beschleunigende Planung einfordert und auf die weitere Ausgestaltung des Raumordnungsplanes Wind Einfluss zu nehmen will, hat bis einschließlich 06. Juli 2026 die Möglichkeit zur Stellungnahme.
18.05.2026
BGH entscheidet zur Fälligkeit von EEG-Vergütungen und Abschlägen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Netzbetreiber müssen EEG-Vergütungen für EEG-Anlagen grundsätzlich erst nach Ablauf des Kalenderjahres endgültig abrechnen (Urteil vom 10.02.2025 – XIII ZR 3/25). Anlagenbetreiber können daher keine monatliche Schlussabrechnung und Auszahlung der vollständigen Einspeisevergütung verlangen. Allerdings haben Anlagenbetreiber einen Anspruch auf Zahlung monatlicher Abschläge. Auch zu deren Berechnung…
21.04.2026
Referentenentwurf zum „Netzpaket“ – Zieht sich die Schlinge um das EEG zu?
Nachdem vor zwei Monaten ein Referentenentwurf des sogenannten „Netzpakets“ geleakt wurde und daraufhin erhebliche Kritik aus der Branche der Erneuerbaren Energien sowie aus der Wissenschaft aufbrandete, hat das Bundeswirtschaftsministerium nun einen offiziellen Referentenentwurf mit Bearbeitungsstand vom 17.04.2026 vorgelegt. Dieser Entwurf stellt allerdings keinen inhaltlichen Kurswechsel dar, sondern setzt den bedauernswerterweise eingeschlagenen Weg weitgehend unbeirrt fort.
Weitere News unter Netzpaket – entscheidende Weichenstellung für die Erneuerbaren:
20.04.2026
2. Entwurf der Teilfortschreibung „Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Leipzig-Westsachsen – Windenergie in der Warteschleife
Der 2. Entwurf der Teilfortschreibung „Erneuerbare Energien“ des Regionalen Planungsverbands Leipzig-Westsachsen ist veröffentlicht. Er sieht insgesamt 1,35 % der Regionsfläche als Vorranggebiete für die Windenergienutzung vor. Von einer „Übererfüllung“ des regionalen Teilflächenziels kann keine Rede sein. Und noch gravierender: Nur 21,2 % der ausgewiesenen Vorranggebiete sind zugleich als Beschleunigungsgebiete vorgesehen.
17.04.2026
Rheinland-Pfalz: Neue Arbeitshilfe für Windenergie und Fledermäuse
Rheinland-Pfalz hat seine „Arbeitshilfe Windenergie und Artenschutz“ überarbeitet und um das Modul II b "Erfassungsmethodik und Bewertungsrahmen Fledermäuse" ergänzt. Neben geringfügigen Aktualisierungen des bereits geltenden Bewertungsrahmens für Greifvögel gibt es damit nun in Rheinland-Pfalz neue Vorgaben zu Fledermäusen.
14.04.2026
VGH Kassel kippt Beschlüsse über Feststellung der Flächenbeitragswerte für die Windenergie an Land
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) hat mit Urteil vom 06.02.2025 einen Beschluss der Regionalversammlung Südhessen bzw. des Regionalverbands FrankfurtRheinMain für rechtswidrig erklärt, der die Feststellung des Erreichens der Flächenbeitragswerte nach dem WindBG als Gegenstand hatte. Worum ging es? Neben der Frage, ob eine isolierte Anfechtung der Feststellung des Erreichens der…
09.04.2026
Neue Thünen-Studie stellt Agri-PV-Förderung in Frage, übersieht bei den Mehrkosten jedoch den Mehrwert
Das Johann Heinrich von Thünen-Institut hat eine neue Studie zu den Kosten von Photovoltaik-Anlagen auf gleichzeitig landwirtschaftlich genutzten Flächen (sogenannte Agri-PVA) veröffentlicht. Das Ergebnis ist wenig überraschend: Durch die aufwändigere (hochgestellte) Unterkonstruktion sowie die größeren Abstände zwischen den Solarmodulen steigen die Stromgestehungskosten gegenüber herkömmlichen bodennahen Freiflächenanlagen, je nach Typ um 4 bis 149 Prozent.
Weitere News unter Sonnenstrom – der Blog rund um PV, Agri-PV, Floating Solar, Parkplatz-PV & Co.:
31.03.2026
Mecklenburg-Vorpommern beschließt neues Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 18.03.2026 ein neues Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solarausbaus (BüGembeteilG) beschlossen. Eine Novellierung des bereits aus dem Jahr 2016 stammenden Gesetzes war seit etwa einem Jahr öffentlich diskutiert worden (wir berichteten hier). Die nunmehr beschlossene Gesetzesfassung auf Basis der Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses (abrufbar hier) hält allerdings einige überraschende Regelungen parat.
Weitere News unter Bürger- und Gemeindebeteiligung – Gemeinsam die Energiewende schultern: