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26.07.2021

EEG 2021 – Blog zu den aktuellen Entwicklungen

Gesetzgebung
Das EEG 2021 ist zum 01.01.2021 in Kraft getreten. Doch nach der Novelle ist vor der Novelle - die Diskussion um Detailregelungen ist weiter in Bewegung. Mit diesem Blog möchten wir Sie gern über die aktuellen Entwicklungen zum Gesetzgebungsprozess auf dem Laufenden halten.
16.07.2021

NRW beschließt 1.000 m-Mindestabstand für Windenergieanlagen

Gesetzgebung
NRW hat einen 1.000 m-Mindestabstand zu Windenergieanlagen beschlossen. Der Landtag hat hierfür konkret die Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuch in NRW beschlossen, diese ist seit dem 15.07.2021 in Kraft. Mit dieser Änderung macht das Land NRW von der bundesgesetzlichen Länderöffnungsklausel Gebrauch. Damit müssen in NRW Windenergieanlagen einen 1.000 m-Abstand einhalten zu Wohngebäuden in […]
27.06.2021

Und wieder die Schriftform – BGH urteilt zu Vollständigkeitsklausel

Rechtsprechung
In den meisten Verträgen findet sich in den Schlussregelungen die sog. Vollständigkeitsklausel. Diese hat typischerweise folgenden Inhalt: „Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.“ Hiermit soll abschließend und unangreifbar festgestellt werden, dass der schriftliche Vertrag alle zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen vollständig enthält. Vollständigkeitsklauseln sind sowohl in AGB- als auch in Individiualverträgen üblich. Der BGH […]
25.06.2021

OVG Koblenz: Keine harte Tabuzone um einen Rotmilanhorst

Rechtsprechung
Rotmilan und Windenergie – diese beiden Begriffe sind in Deutschland kaum mehr voneinander zu trennen. So überrascht es nicht, dass das OVG Koblenz erneut über die Vereinbarkeit beider zu entscheiden hatte. Allgemein bekannt ist die naturschutzfachliche Vermutung, wonach die Windenergienutzung in einem Umkreis von 1.000m bzw. 1.500m um einen besetzten Rotmilanhorst unter Umständen nicht mit […]
25.06.2021

Update: Marktstammdatenregister – Gesetzgeber verlängert Registrierungsfrist für Bestandsanlagen

Gesetzgebung
Im Zuge der auf den letzten Metern der aktuellen Legislaturperiode beschlossenen umfangreichen Gesetzespakete zum Klimaschutz (wir berichteten hier und hier) hat der Gesetzgeber auch eine Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung auf den Weg gebracht (abrufbar hier). In diesem Zuge wurde die Registrierungsfrist für Bestandsanlagen, die vor dem 01.07.2017 in Betrieb genommen worden sind, verlängert. Nach dem neuen […]
25.06.2021

Update: § 16b BImSchG zu Repowering-Vorhaben beschlossen

Gesetzgebung
Der Bundestag hat den § 16b BImSchG zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Repowering-Vorhaben beschlossen. Dieser enthält gegenüber der Vorgängerfassung zahlreiche Konkretisierungen und auch einige Überraschungen.
15.06.2021

Sachsen: Neues Energie- und Klimaprogramm

Windenergieanlage
Sachsen hat ein neues Energie- und Klimaprogramm beschlossen. Ein "Paradigmenwechsel bei Klimaschutz und Energiewende" ist es jedenfalls für den Bereich der Windenergie entgegen den Ankündigungen nicht.
06.06.2021

Anlegerschutz vor Bürgerbeteiligung? Das Anlegerschutz-Stärkungsgesetz

Gesetzgebung
Am 20.05.2021 hat der Bundestag ein Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes (das Anlegerschutz-Stärkungsgesetz) in der Fassung der Beschlüsse des 7. Ausschusses (BT-Drs. 19/29804, siehe hier) beschlossen. Es tritt einen Monat nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist der bessere Schutz – insbesondere von Kleinanlegern – vor zweifelhaften Kapitalmarkt-Investments. Zu […]
04.06.2021

Hinweis zum neuen Runderlass „Naturschutz/Windenergie“ in Hessen

Gesetzgebung
Hessen hat diese Woche den neuen Runderlass "Naturschutz/Windenergie" veröffentlicht. Dieser ist künftig für die Beurteilung der artenschutzrechtliche Zulässigkeit von Windenergievorhaben in Hessen von erheblicher Bedeutung. Er soll aktuelle Kriterien und Maßstäbe liefern, anhand derer in Hessen künftig die artenschutzrechtliche Zulässigkeit von Windenergievorhaben beurteilt werden soll.
04.06.2021

Sachsen – 1.000m Mindestabstand für Windenergieanlagen geplant

Gesetzgebung
Sachsen plant einen 1.000m Mindestabstand für Windenergieanlagen. Der aktuell vorliegende Referentenentwurf befindet sich nach der Bürgerbeteiligung derzeit in der Verbändeanhörung. Diesen Mindestabstand will das Staatsministerium für Regionalentwicklung in der Sächsischen Bauordnung verankern und stützt sich hierfür auf die sog. Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 BauGB. Dieser Mindestabstand dürfte in der Windenergiebranche - zu Recht - für einen Aufschrei sorgen.

Neugierig? Stöbern Sie in unseren bisher veröffentlichten Artikeln.

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