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Für nicht wenige sind die EEG-Umlage und mit ihr verbundene Themenkreise ein Buch mit sieben Siegeln. Mit unserem Blog zur EEG-Umlage wollen wir Licht ins Dunkel bringen und Sie zu den aktuellen Entwicklungen auf den Laufenden halten.

BNK - bedarfgesteuerte Nachtkennzeichnung ist eine Maßnahme des Gesetzgebers zur Steigerung der Akzeptanz von Windenergieanlagen in der Bevölkerung. Nach § 9 Abs. 8 EEG sind Betreiber von Windenergieanlagen an Land grundsätzlich dazu verpflichtet, ihre Anlagen mit entsprechenden Einrichtungen auszurüsten. Mit diesem Beitrag halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Am 05.04.2022 verkündeten die Bundesminister Habeck und Wissing eine bedeutende Einigung mit den Betreibern von Wetterradar- und Funknavigationsanlagen. Beide Minister stellten die Inhalte dieser Einigung im Rahmen einer Pressekonferenz vor (das Video dazu finden Sie hier). Demnach werden die sog. „Schutzbereiche“ für derartige Anlagen, die von den Betreibern DWD und DFS häufig als Freihaltebereiche angesehen werden, drastisch verkleinert und die Bewertungsmethoden angepasst.

Das OVG Lüneburg stellt klar, Windenergienutzung muss in einem ausgwiesenen Vorranggebiet tatsächlich möglich sein. Die Einbeziehung von Flächen in ein Vorranggebiet, die der Windenergienutzung nicht hinreichend sicher zur Verfügung stehen, ist ein beachtlicher Abwägungsfehler. Das hat das OVG Lüneburg im Februar entschieden und das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Uelzen (RROP 2019) für unwirksam erklärt.

Das Eckpunktepapier hat sich die Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land zum Ziel gesetzt. Darin werden sowohl die Belange die Windenergie als auch die Belange des Artenschutzes berücksichtigt.

Der weitere Ausbau der Solarenergie ist entscheidend von der Flächenverfügbarkeit für große Freiflächenanlagen abhängig. Große Hoffnungen ruhen hierbei auf den sogenannten besonderen Solaranlagen. In diesem Blog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen rund um besondere Solaranlagen auf dem Laufenden.

Der 1000m-Mindestabstand für WEA zu Wohnbebauung ist durch das sächsische Regierungskabinett in einen Gesetzentwurf gegossen worden. Staatsminister für Regionalentwicklung und Bau, Thomas Schmidt (CDU) verspricht mit der Gesetzesänderung die Stärkung der Akzeptanz der Windenergie vor Ort und einen Zuwachs an Flächen, die für die Windenergie zur Verfügung gestellt werden können. Ob die geplante Gesetzesänderung tatsächlich einen Grund für optimistische Stimmung in der Windenergiebranche darstellt, erscheint aber mehr als fraglich. Denn bei dem 1000m Mindestabstand handelt sich um keine Öffnung für die Windenergie, sondern um eine weitere Beschränkung mit einigen - als großen Kompromiss beschworenen - Rückausnahmen.

Die lange erwartete Entscheidung des OVG Bautzen zur Frage, ob eine auf Antrag erfolgte freiwillige öffentliche Bekanntmachung eines im vereinfachten Verfahren erteilten Genehmigungsbescheides die einmonatige Widerspruchsfrist auslöst, ist nun ergangen. Mit seinem Urteil vom 11.11.2021 (Az.: 1 A 450/20) hat das OVG Bautzen nun seine bereits im Eilverfahren (darüber haben wir berichtet, s.u.) vertretene Ansicht […]

Seit dem 01.01.2022 sind mit dem Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderen Aspekten des Kaufvertrages diverse Änderungen im Kaufrecht, insbesondere im Gewährleistungsrecht, in Kraft getreten. Das Gesetz setzt die EU-Richtlinie 2019/771 (Warenkaufrichtlinie) um, welche die aus dem Jahr 1999 stammende Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ersetzt. Neben einer Vielzahl von Sonderbestimmungen für den […]

Wenige Tage vor Weihnachten hat die Clearingstelle EEG│KWKG die Biogasbranche mit dem Hinweis 2020/73-IV zur Anlagenzusammenfassung von Satelliten- und Biomethan-BHKW beschenkt und so ein Stück weit zur Rechtssicherheit beigetragen. Denn seit einer Entscheidung des LG Frankfurt (Oder) vom 05.04.2019 – 11 O 122/18 – bestand große Unsicherheit darüber, ob Satelliten-BHKW bei Zubau weiterer BHKW die […]