News aus dem Jahr 2026
31.03.2026
Mecklenburg-Vorpommern beschließt neues Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 18.03.2026 ein neues Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solarausbaus (BüGembeteilG) beschlossen. Eine Novellierung des bereits aus dem Jahr 2016 stammenden Gesetzes war seit etwa einem Jahr öffentlich diskutiert worden (wir berichteten hier). Die nunmehr beschlossene Gesetzesfassung auf Basis der Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses (abrufbar hier) hält allerdings einige überraschende Regelungen parat.
Weitere News unter Bürger- und Gemeindebeteiligung – Gemeinsam die Energiewende schultern:
26.03.2026
Umfassende Konzentrationswirkung auch bei Änderungsgenehmigung nach § 16b Abs. 7 S. 3 und Abs. 8 BImSchG
In der gestrigen mündlichen Verhandlung hat das BVerwG sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob neben der erteilten – bzw. fingierten – Änderungsgenehmigung nach § 16b Abs. 7 S. 3 und Abs. 8 BImSchG es weiterer Zustimmungen oder Zulassungen bedarf. Fall der Änderungsgenehmigung nach § 16b Abs. 7 S. 3 und…
24.03.2026
Dunkle Zeiten für die Solarbranche? – Umfangreiche Änderungen bei der Solarförderung vorgesehen
Trotz breiter Kritik an den geleakten Entwürfen des Bundeswirtschaftsministeriums scheint dieses an seinem harten Kurs bei der EEG-Novelle festzuhalten: Medienberichten zufolge habe das Ministerium den EEG-Entwurf und das sog. „Netzpaket“ kürzlich an die Bundesregierung weitergeleitet. Außerdem sollen zwei undatierte Hintergrundpapiere, die den Briefkopf des Ministeriums tragen sollen, die beiden Entwürfe bekräftigen. Wir nehmen dies zum Anlass, um die geplanten Änderungen für die Solarbranche vorzustellen.
Weitere News unter EEG 2027 – Zeitenwende für die Erneuerbaren?:
19.03.2026
Neues Urteil zur Verjährung von Mangelansprüchen bei Aufdach-PVA
Das OLG Brandenburg führt in seinem gut begründeten Beschluss vom 10.07.2025 – 10 U 27/25 nochmals die Kriterien an, die dafür entscheidend sind, welche Verjährungsfrist beim Erwerb von Aufdach-Photovoltaikanlagen (Aufdach-PVA) gilt. Demnach sollten Erwerber von vorgefertigten Standardkomponenten mit Einbau ohne individuelle Anpassung und Konstruktion grundsätzlich von der kaufrechtlichen Verjährungsfrist von…
05.03.2026
BGH stärkt Nachsicht bei versäumter EEG-Antragsfrist
In einem von PROMETHEUS betreuten Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals grundlegend zur Möglichkeit der Nachsichtgewährung bei der versäumten Beantragung einer Zahlungsberechtigung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz entschieden. In seinem Beschluss vom 24. Februar 2026 (EnVR 9/24) hob der Kartellsenat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf und verwies die Sache zur erneuten…
16.02.2026
„Vergangenheitsgrenze“ für Biogasanlagen in der Anschlussförderung – Clearingstelle EEG│KWKG veröffentlicht Hinweis
Für einige Betreiber von bestehenden Biogasanlagen in der Anschlussförderung war es ein böses Erwachen: Da hatten sie einen Zuschlag im Ausschreibungsverfahren für eine weitere Förderdauer von zehn Jahren erlangt und ihre Biogasanlage in die Anschlussförderung überführt – und dann zahlte der Netzbetreiber plötzlich nicht den Zuschlagswert aus, sondern berechnete die…
15.02.2026
Update zu § 11b EEG (Duldungspflichten der öffentlichen Hand) – erste bekannt gewordene Gerichtsentscheidung!
Mit Meldung vom 16. Mai 2024 (s.u.) haben wir über das Inkrafttreten, mit Vorabmeldung vom 18. April 2024 (s.u.) über den wesentlichen Inhalt der §§ 11a, 11b EEG berichtet. Nun liegt mit dem Urteil des Landgerichts Hechingen vom 13.01.2026, Az. 1 O 271/25, die erste bekannt gewordene Gerichtsentscheidung zu §…
09.02.2026
Novelle des UmwRG
Das Kabinett hat kürzlich den Entwurf der Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. Damit soll das UmwRG an die Entwicklung der Rechtslage in den letzten Jahren auf europäischer und nationaler Ebene angepasst werden.
13.01.2026
Novelliertes Stromsteuerrecht in Kraft getreten – jetzt Handlungsbedarf überprüfen!
Schon Mitte 2024 hatte die Ampel-Koalition einen ersten Anlauf zur Novellierung des Stromsteuerrechts unternommen (siehe unten) – doch dazu kam es bekanntlich infolge des Bruchs der Ampelkoalition nicht mehr. Etwa eineinhalb Jahre später sind nun am 01.01.2026 tatsächlich umfassende Änderungen des Stromsteuergesetzes (StromStG) sowie der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) in Kraft getreten.…
09.01.2026
Geothermie-Beschleunigungsgesetz in Kraft getreten
Nachdem das Geothermie-Beschleunigungsgesetz im Dezember Bundestag und Bundesrat passiert hat, ist dieses zwischenzeitlich in Kraft getreten. Der Gesetzgeber ändert zahlreiche gesetzliche Regelungen, die zumindest zum Teil auch der Umsetzung der RED III für den Wärmesektor dienen sollen.