News aus dem Jahr 2026
03.07.2026
Netzverträglichkeitsprüfung – OLG Brandenburg stärkt einstweiligen Rechtsschutz
Mit Urteil vom 16. Juni 2026 (6 U 54/26) hat das Brandenburgische Oberlandesgericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 83 EEG 2023 die Rechte von Anschlussbegehrenden deutlich gestärkt. Gegenstand des Verfahrens war nicht die endgültige Entscheidung über einen Netzanschluss, sondern die Frage, welche Informationen ein Netzbetreiber im Rahmen einer…
17.06.2026
„Vom Tiger zum Bettvorleger“: OLG Köln zu den §§ 11a und 11b EEG 2023
Nachdem Anfang des Jahres das LG Hechingen zu den Duldungspflichten nach §§ 11 a und b EEG entschieden hatte (wir berichteten hier), wurde nun eine zweite Entscheidung zur Thematik bekannt. Im Beschluss vom 30.04.2026 teilte das OLG Köln dabei kräftig aus. Sowohl der Gesetzgeber als auch die Kirche als Antragsgegnerin sowie die Antragstellerin bekamen Spitzen ab.
15.06.2026
§ 11a EEG 2023: Rückforderung von Rückbausicherheiten?
Mit der Einführung des § 11a EEG 2023 stellt sich die Frage, ob bereits geleistete Rückbausicherheiten weiterhin Bestand haben oder von Anlagenbetreibern zurückgefordert werden können. Ausgangslage Ziel der bereits seit 2024 geltenden Regelung ist es, den Anschluss von Anlagen der Erneuerbaren Energien an das öffentliche Netz zu erleichtern und Verzögerungen…
05.06.2026
„Stresstest“ der FFH- und Vogelschutzrichtlinie – Öffentliche Konsultation läuft!
Aktuell läuft eine öffentliche Konsultation der EU-Kommission für deren sogenannten „Stresstest“ der europäischen FFH- und Vogelschutzrichtlinie.
02.06.2026
Energy Sharing startet in Deutschland: Neue Möglichkeiten für erneuerbare Energien
Seit dem 1. Juni 2026 ist Energy Sharing in Deutschland offiziell möglich. Mit dem neuen § 42c Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) schafft der Gesetzgeber erstmals einen rechtlichen Rahmen für die gemeinsame Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien. Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen können ihren erzeugten Strom nun über das öffentliche Netz mit anderen Verbrauchern…
29.05.2026
Kabinettsbeschluss vom 27.05.2026 – Bundesregierung bringt „BauGB-Upgrade“ auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am 27. Mai 2026 den Entwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts – das so genannte „BauGB-Upgrade“ – verabschiedet. Damit beginnt nun das parlamentarische Verfahren.
Weitere News unter BauGB Novelle 2026: Rückenwind für Erneuerbare Energien?:
22.05.2026
OVG Magdeburg zu Abstandsflächen, zur Erschließung und zum öffentlichen Belang der Sicherheit von Bahnstrecken
Das OVG Magdeburg hat mit seinem aktuellen Urteil vom 12.03.2026 (2 K 77/25) einige für die Genehmigungsfähigkeit von Windenergievorhaben relevante positive Aussagen getroffen: Möglichkeit der Abweichung von Abstandsflächenvorschriften bei Abstandsflächen auf gemeindlichen Feldwegen Grundsätzlich müssen die bauordnungsrechtlichen Abstände von WEA auf den Standortgrundstücken liegen. Dies ist bei WEA bereits aufgrund…
19.05.2026
WEA-Grundstückssicherung in der Flurbereinigung
Aktuell verzeichnen wir eine steigende Anzahl von Anfragen zur Grundstückssicherung für Windenergieanlagen (WEA) im Zusammenhang mit laufenden, in verschiedenen Stadien befindlichen Flurbereinigungsverfahren. Daher hierzu kurz wie folgt:
Kommt es während eines laufenden Flurbereinigungsverfahrens zur Ausweisung von Windenergiegebieten, wirft dies sowohl bei den betreffenden Flächeneigentümern und WEA-Projektierern als auch bei den beteiligten Behörden essenzielle Fragen auf. Insbesondere die dauerhaft rechtssichere Vereinbarung von Nutzungsrechten in dieser Situation sorgt nicht selten für Verunsicherung.
18.05.2026
Region Chemnitz startet Beteiligung zum Raumordnungsplan Wind
Seit dem 04. Mai 2026 ist der Entwurf für den Raumordnungsplan Wind des Planungsverbandes Region Chemnitz veröffentlicht. Wer eine rechtssichere und tatsächlich beschleunigende Planung einfordert und auf die weitere Ausgestaltung des Raumordnungsplanes Wind Einfluss zu nehmen will, hat bis einschließlich 06. Juli 2026 die Möglichkeit zur Stellungnahme.
18.05.2026
BGH entscheidet zur Fälligkeit von EEG-Vergütungen und Abschlägen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Netzbetreiber müssen EEG-Vergütungen für EEG-Anlagen grundsätzlich erst nach Ablauf des Kalenderjahres endgültig abrechnen (Urteil vom 10.02.2025 – XIII ZR 3/25). Anlagenbetreiber können daher keine monatliche Schlussabrechnung und Auszahlung der vollständigen Einspeisevergütung verlangen. Allerdings haben Anlagenbetreiber einen Anspruch auf Zahlung monatlicher Abschläge. Auch zu deren Berechnung…