News aus dem Jahr 2026
18.05.2026
Region Chemnitz startet Beteiligung zum Raumordnungsplan Wind
Seit dem 04. Mai 2026 ist der Entwurf für den Raumordnungsplan Wind des Planungsverbandes Region Chemnitz veröffentlicht. Wer eine rechtssichere und tatsächlich beschleunigende Planung einfordert und auf die weitere Ausgestaltung des Raumordnungsplanes Wind Einfluss zu nehmen will, hat bis einschließlich 06. Juli 2026 die Möglichkeit zur Stellungnahme.
22.04.2026
Referentenentwurf in der Ressortabstimmung – CfD ohne Marktwertkorridor?
Am 21. April 2026 ist ein Referentenentwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027) bekannt geworden, der sich derzeit in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung befindet. Der Start der Verbändeanhörung wird kurzfristig erwartet. Inhaltlich orientiert sich der Entwurf weitgehend an dem bereits im Februar durchgesickerten Dokument, weicht in einigen Punkten jedoch davon ab.
Weitere News unter EEG 2027 – Zeitenwende für die Erneuerbaren?:
21.04.2026
Referentenentwurf zum „Netzpaket“ – Zieht sich die Schlinge um das EEG zu?
Nachdem vor zwei Monaten ein Referentenentwurf des sogenannten „Netzpakets“ geleakt wurde und daraufhin erhebliche Kritik aus der Branche der Erneuerbaren Energien sowie aus der Wissenschaft aufbrandete, hat das Bundeswirtschaftsministerium nun einen offiziellen Referentenentwurf mit Bearbeitungsstand vom 17.04.2026 vorgelegt. Dieser Entwurf stellt allerdings keinen inhaltlichen Kurswechsel dar, sondern setzt den bedauernswerterweise eingeschlagenen Weg weitgehend unbeirrt fort.
Weitere News unter Netzpaket – entscheidende Weichenstellung für die Erneuerbaren:
20.04.2026
2. Entwurf der Teilfortschreibung „Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Leipzig-Westsachsen – Windenergie in der Warteschleife
Der 2. Entwurf der Teilfortschreibung „Erneuerbare Energien“ des Regionalen Planungsverbands Leipzig-Westsachsen ist veröffentlicht. Er sieht insgesamt 1,35 % der Regionsfläche als Vorranggebiete für die Windenergienutzung vor. Von einer „Übererfüllung“ des regionalen Teilflächenziels kann keine Rede sein. Und noch gravierender: Nur 21,2 % der ausgewiesenen Vorranggebiete sind zugleich als Beschleunigungsgebiete vorgesehen.
17.04.2026
Rheinland-Pfalz: Neue Arbeitshilfe für Windenergie und Fledermäuse
Rheinland-Pfalz hat seine „Arbeitshilfe Windenergie und Artenschutz“ überarbeitet und um das Modul II b "Erfassungsmethodik und Bewertungsrahmen Fledermäuse" ergänzt. Neben geringfügigen Aktualisierungen des bereits geltenden Bewertungsrahmens für Greifvögel gibt es damit nun in Rheinland-Pfalz neue Vorgaben zu Fledermäusen.
14.04.2026
VGH Kassel kippt Beschlüsse über Feststellung der Flächenbeitragswerte für die Windenergie an Land
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) hat mit Urteil vom 06.02.2025 einen Beschluss der Regionalversammlung Südhessen bzw. des Regionalverbands FrankfurtRheinMain für rechtswidrig erklärt, der die Feststellung des Erreichens der Flächenbeitragswerte nach dem WindBG als Gegenstand hatte. Worum ging es? Neben der Frage, ob eine isolierte Anfechtung der Feststellung des Erreichens der…
09.04.2026
Startschuss für BauGB Novelle 2026 – Was bringt das „BauGB-Upgrade“ für die Erneuerbaren Energien?
Die Reform des Baugesetzbuchs soll nun mit dem „BauGB-Upgrade“ vervollständigt werden. Am 01.04.2026 wurde der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Woraus können und müssen sich vor allem die Planungsträger und Projektierer beim Ausbau Erneuerbarer Energien zukünftig einstellen?
09.04.2026
Neue Thünen-Studie stellt Agri-PV-Förderung in Frage, übersieht bei den Mehrkosten jedoch den Mehrwert
Das Johann Heinrich von Thünen-Institut hat eine neue Studie zu den Kosten von Photovoltaik-Anlagen auf gleichzeitig landwirtschaftlich genutzten Flächen (sogenannte Agri-PVA) veröffentlicht. Das Ergebnis ist wenig überraschend: Durch die aufwändigere (hochgestellte) Unterkonstruktion sowie die größeren Abstände zwischen den Solarmodulen steigen die Stromgestehungskosten gegenüber herkömmlichen bodennahen Freiflächenanlagen, je nach Typ um 4 bis 149 Prozent.
Weitere News unter Sonnenstrom – der Blog rund um PV, Agri-PV, Floating Solar, Parkplatz-PV & Co.:
31.03.2026
Mecklenburg-Vorpommern beschließt neues Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 18.03.2026 ein neues Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solarausbaus (BüGembeteilG) beschlossen. Eine Novellierung des bereits aus dem Jahr 2016 stammenden Gesetzes war seit etwa einem Jahr öffentlich diskutiert worden (wir berichteten hier). Die nunmehr beschlossene Gesetzesfassung auf Basis der Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses (abrufbar hier) hält allerdings einige überraschende Regelungen parat.
Weitere News unter Bürger- und Gemeindebeteiligung – Gemeinsam die Energiewende schultern:
26.03.2026
Umfassende Konzentrationswirkung auch bei Änderungsgenehmigung nach § 16b Abs. 7 S. 3 und Abs. 8 BImSchG
In der gestrigen mündlichen Verhandlung hat das BVerwG sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob neben der erteilten – bzw. fingierten – Änderungsgenehmigung nach § 16b Abs. 7 S. 3 und Abs. 8 BImSchG es weiterer Zustimmungen oder Zulassungen bedarf. Fall der Änderungsgenehmigung nach § 16b Abs. 7 S. 3 und…