boehlmann-balan, Autor bei PROMETHEUS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Update: Endlich am Ziel – Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) tritt in Kraft

Im Oktober 2019 hat die Bundesregierung das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Dieses sieht vor, dass bis 2030 sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge in Deutschland zugelassen sein sollen. Was man sich damals nur schwerlich vorstellen konnte, scheint nun Realität werden zu können. Die Neuzulassungszahlen für Elektro-PKW explodieren geradezu – allein im Februar…

Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz (GEIG) – Lohnt sich das Warten?

Der Markthochlauf der Elektromobilität in Deutschland kommt nun (endlich) in Schwung. Es wurde auch Zeit: Gemäß Klimaschutzplan 2050 soll im Verkehrssektor bis 2030 eine Treibhausgasreduktion von 40-42% gegenüber 1990 erreicht werden. Davon sind wir derzeit noch meilenweit entfernt. Der Masterplan Ladeinfrastruktur der Bundesregierung, der die Ziele des Klimaschutzplans 2050 konkretisiert,…

21.11.2020

Update zur E-Mobilität: Die Reform des WEG und BGB (WEMoG)

Mit der Verkündung des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) am 22.10.2020 steht fest: Am 01.12.2020 treten wesentliche Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und im BGB in Kraft, die den Markthochlauf der Elektromobilität in und an Gebäuden fördern sollen. Proaktive Wohnungseigentümer und Mieter erhalten erstmals durchsetzbare Ansprüche auf Einrichtung von Ladeinfrastruktur für E-Mobile, Wohnungseigentümergemeinschaften werden…

Immer wieder die Schriftform …

Die sog. Schriftformrechtsprechung ist für Planer, Betreiber, Verkäufer/Erwerber und Finanzierer von Erneuerbare-Energien-Anlagen essenziell, geht es doch um die Grundstückssicherung. Mit einem am 26.2.2020 ergangenen wichtigen Urteil (Az. XII ZR 51/19) grenzt sich der XII. Senat des Bundesgerichtshofs von einem eigenen früheren Urteil ab. Dies gibt Anlass, sich mit dem Urteil…

E-Mobilität in Miet- und WEG-Immobilien – Die Reform kommt!

Gemäß Klimaschutzprogramm der Bundesregierung muss der Verkehrssektor bis 2030 seine Emissionen um 40 bis 42 % im Vergleich zu 1990 mindern (siehe hier: Eckdaten des Klimaschutzprogramms). Die Bedeutung, die der E-Mobilität dabei zukommt, liegt auf der Hand. Im Rahmen des Masterplans Ladeinfrastruktur der Bundesregierung kommt nun endlich der erforderliche konkrete…

WEA-Weiterbetrieb geplant? Grundstückssicherung nicht vergessen!

Mit dem 31.12.2020 endet für tausende Windenergieanlagen der Zeitraum der EEG-Vergütung. Betreiber, die den Weiterbetrieb ihrer Anlagen planen, müssen jetzt die entsprechenden Weichen stellen. Hierbei darf die vollständige und passende Sicherung der für den Anlagenbetrieb erforderlichen Grundstücke nicht aus dem Auge verloren werden, will man später keine böse Überraschung erleben.

Aller guten Dinge sind drei (?!) – Bundesrat beschließt Entwurf für Änderungen des BGB und des WEG zur Förderung der Elektromobilität

Zweimal hatte der Bundesrat einen – von Bayern und Sachsen erarbeiteten – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des WEG und des BGB „zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität“ in den Bundestag eingebracht (BR-Drucksache 340/16 und 730/17). Der Entwurf wurde im Bundestag jeweils nicht weiter aufgegriffen. Allerdings wurde im Juni 2018…

Update: Zum Insolvenzverfahren der Senvion GmbH – Insolvenzplan beschlossen

Bekanntlich läuft derzeit das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Senvion GmbH am Insolvenzgericht Hamburg (Az. 67g IN 113/19). Wir berichteten zuletzt mit News vom 25.07.2019. Jetzt wurden entscheidende Weichen gestellt. Für Senvion-Kunden ist vor allem folgendes wichtig: Insolvenzplan beschlossen Am 10./11.9.2019 fand die erste Gläubigerversammlung in Hamburg statt. Im Ergebnis…

Update: Zum Insolvenzantrag der Senvion GmbH – Insolvenzverfahren eröffnet!

Nun ist es amtlich: Mit Beschluss vom 01. Juli 2019 hat das Amtsgericht Hamburg zum Az. 67g IN 113/19 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Senvion GmbH eröffnet. Als Insolvenzgründe werden in dem Beschluss Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung angegeben. Das Gericht ordnet Eigenverwaltung an, zugleich bestellt es Herrn Rechtsanwalt Dr. Christoph…

Balkon-Solaranlagen – Was müssen Mieter beachten?

Balkon-Solaranlage, Stecker-Solaranlage, Mini-Solaranlage, Plug-In-Solaranlage, Balkon-Modul, Guerilla-PV – die Bezeichnungen für Mini-PV-Anlagen, die prinzipiell in jedem Haushalt eingesetzt werden können, sind vielfältig, Potential und öffentliches Interesse riesig. Mit ein bis zwei Photovoltaik-Modulen, über Wechselrichter und Schukostecker in das häusliche Stromnetz angeschlossen, können je nach den konkreten Gegebenheiten zwischen 5 und 20…

Autor: boehlmann-balan