Autor: boehlmann-balan

08.11.2019

WEA-Weiterbetrieb geplant? Grundstückssicherung nicht vergessen!

Mit dem 31.12.2020 endet für tausende Windenergieanlagen der Zeitraum der EEG-Vergütung. Betreiber, die den Weiterbetrieb ihrer Anlagen planen, müssen jetzt die entsprechenden Weichen stellen. Hierbei darf die vollständige und passende Sicherung der für den Anlagenbetrieb erforderlichen Grundstücke nicht aus dem Auge verloren werden, will man später keine böse Überraschung erleben.

18.10.2019

Aller guten Dinge sind drei (?!) – Bundesrat beschließt Entwurf für Änderungen des BGB und des WEG zur Förderung der Elektromobilität

Zweimal hatte der Bundesrat einen – von Bayern und Sachsen erarbeiteten – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des WEG und des BGB „zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität“ in den Bundestag eingebracht (BR-Drucksache 340/16 und 730/17). Der Entwurf wurde im Bundestag jeweils nicht weiter aufgegriffen. Allerdings wurde im Juni 2018…

27.09.2019

Update: Zum Insolvenzverfahren der Senvion GmbH – Insolvenzplan beschlossen

Bekanntlich läuft derzeit das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Senvion GmbH am Insolvenzgericht Hamburg (Az. 67g IN 113/19). Wir berichteten zuletzt mit News vom 25.07.2019. Jetzt wurden entscheidende Weichen gestellt. Für Senvion-Kunden ist vor allem folgendes wichtig: Insolvenzplan beschlossen Am 10./11.9.2019 fand die erste Gläubigerversammlung in Hamburg statt. Im Ergebnis…

25.07.2019

Update: Zum Insolvenzantrag der Senvion GmbH – Insolvenzverfahren eröffnet!

Nun ist es amtlich: Mit Beschluss vom 01. Juli 2019 hat das Amtsgericht Hamburg zum Az. 67g IN 113/19 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Senvion GmbH eröffnet. Als Insolvenzgründe werden in dem Beschluss Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung angegeben. Das Gericht ordnet Eigenverwaltung an, zugleich bestellt es Herrn Rechtsanwalt Dr. Christoph…

04.07.2019

Balkon-Solaranlagen – Was müssen Mieter beachten?

Balkon-Solaranlage, Stecker-Solaranlage, Mini-Solaranlage, Plug-In-Solaranlage, Balkon-Modul, Guerilla-PV – die Bezeichnungen für Mini-PV-Anlagen, die prinzipiell in jedem Haushalt eingesetzt werden können, sind vielfältig, Potential und öffentliches Interesse riesig. Mit ein bis zwei Photovoltaik-Modulen, über Wechselrichter und Schukostecker in das häusliche Stromnetz angeschlossen, können je nach den konkreten Gegebenheiten zwischen 5 und 20…

16.04.2019

Wem stehen die BVVG-Rückzahlungsbeträge zu?

Seitdem der BGH mit Urteil vom 14.09.2018, Az. V ZR 12/17 (veröffentlicht hier) die Unwirksamkeit von „Windkraftklauseln“ festgestellt hat, die standardmäßig in den EALG-Grundstückskaufverträgen der BVVG eingesetzt wurden (wir berichteten hier), wird gegenüber der BVVG über die Rückerstattung von Zahlbeträgen verhandelt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob neben…

14.01.2019

BGH: Keine Mietminderung bei Wärmebrücken

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 05.12.2018 (Az. VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18 ) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Demnach sind Wärmebrücken in Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen, wenn dieser Zustand den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen entspricht. Die Entscheidungen…

01.11.2018

BGH urteilt zu BVVG-Kaufverträgen nach EALG: „Windkraftklauseln“ sind unwirksam

Die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) privatisiert als 100%ige Tochter der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) ehemals volkseigene Flächen. Seit 1992 hat sie ca. 861.400 ha Landwirtschaftsfläche in den neuen Bundesländern verkauft, hiervon 440.300 ha zu begünstigten Preisen nach dem EALG (siehe hierzu den Link am Ende des Beitrags).…

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