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Autor: boehlmann-balan

EU-Schwarmfinanzierungsverordnung und Schwarmfinanzierungsbegleitgesetz: Neue Regelungen für Plattformen und Projektierer
10.09.2021

EU-Schwarmfinanzierungsverordnung und Schwarmfinanzierungsbegleitgesetz: Neue Regelungen für Plattformen und Projektierer

Schwarmfinanzierung (engl. „Crowdfunding“) ist eine alternative Form der Finanzierung, bei der eine Vielzahl von Investoren Kapital in einzelne Projekte über eine Plattform, i.d.R. ein Onlineportal, investieren. Auch für Projekte im Bereich der Erneuerbaren Energien erfreut sich diese Finanzierungsweise, nicht zuletzt aufgrund ihrer Möglichkeit zur direkten Bürgerbeteiligung, steigender Beliebtheit. Für diese…
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Update: Adieu Widerrufsproblematik! – Fachaufsatz veröffentlicht
07.09.2021

Update: Adieu Widerrufsproblematik! – Fachaufsatz veröffentlicht

„Adieu Widerrufsbelehrung und Informationspflichten (?) – Zu den Auswirkungen des BGH-Urteils vom 02.09.2020 – XI ZR 219/19 – auf Grundstücksnutzungsverträge für EE-Projekte“ Seit der Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in deutsches Recht ist im Bereich der Grundstückssicherung für Erneuerbare-Energien-Projekte umstritten, ob die neuen Regelungen zu den Informationspflichten und zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen,…
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Und wieder die Schriftform – BGH urteilt zu Vollständigkeitsklausel
27.06.2021

Und wieder die Schriftform – BGH urteilt zu Vollständigkeitsklausel

In den meisten Verträgen findet sich in den Schlussregelungen die sog. Vollständigkeitsklausel. Diese hat typischerweise folgenden Inhalt: „Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.“ Hiermit soll abschließend und unangreifbar festgestellt werden, dass der schriftliche Vertrag alle zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen vollständig enthält. Vollständigkeitsklauseln sind sowohl in AGB- als auch…
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Anlegerschutz vor Bürgerbeteiligung? Das Anlegerschutz-Stärkungsgesetz
06.06.2021

Anlegerschutz vor Bürgerbeteiligung? Das Anlegerschutz-Stärkungsgesetz

Am 20.05.2021 hat der Bundestag ein Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes (das Anlegerschutz-Stärkungsgesetz) in der Fassung der Beschlüsse des 7. Ausschusses (BT-Drs. 19/29804, siehe hier) beschlossen. Es tritt einen Monat nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist der bessere Schutz – insbesondere von Kleinanlegern…
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Kleine Änderung – große Wirkung? Akzeptanzsteigerung durch Reform des § 29 GewStG
02.05.2021

Kleine Änderung – große Wirkung? Akzeptanzsteigerung durch Reform des § 29 GewStG

Am 22.04.2021 hat der Bundestag in Umsetzung europarechtlicher Vorgaben den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland (Fondsstandortgesetz- FoStoG) verabschiedet. Dieser sieht u.a. Änderungen zu der in § 29 GewStG geregelten Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages für Betreiber von Windenergie- und Solaranlagen vor. Hierzu folgende Ausführungen: Inhaltliche Änderungen Bislang regelte §…
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Update: Endlich am Ziel – Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) tritt in Kraft
14.03.2021

Update: Endlich am Ziel – Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) tritt in Kraft

Im Oktober 2019 hat die Bundesregierung das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Dieses sieht vor, dass bis 2030 sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge in Deutschland zugelassen sein sollen. Was man sich damals nur schwerlich vorstellen konnte, scheint nun Realität werden zu können. Die Neuzulassungszahlen für Elektro-PKW explodieren geradezu – allein im Februar…
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Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz (GEIG) – Lohnt sich das Warten?
21.11.2020

Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz (GEIG) – Lohnt sich das Warten?

Der Markthochlauf der Elektromobilität in Deutschland kommt nun (endlich) in Schwung. Es wurde auch Zeit: Gemäß Klimaschutzplan 2050 soll im Verkehrssektor bis 2030 eine Treibhausgasreduktion von 40-42% gegenüber 1990 erreicht werden. Davon sind wir derzeit noch meilenweit entfernt. Der Masterplan Ladeinfrastruktur der Bundesregierung, der die Ziele des Klimaschutzplans 2050 konkretisiert,…
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Update zur E-Mobilität: Die Reform des WEG und BGB (WEMoG)
21.11.2020

Update zur E-Mobilität: Die Reform des WEG und BGB (WEMoG)

Mit der Verkündung des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) am 22.10.2020 steht fest: Am 01.12.2020 treten wesentliche Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und im BGB in Kraft, die den Markthochlauf der Elektromobilität in und an Gebäuden fördern sollen. Proaktive Wohnungseigentümer und Mieter erhalten erstmals durchsetzbare Ansprüche auf Einrichtung von Ladeinfrastruktur für E-Mobile, Wohnungseigentümergemeinschaften werden…
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Immer wieder die Schriftform …
03.05.2020

Immer wieder die Schriftform …

Die sog. Schriftformrechtsprechung ist für Planer, Betreiber, Verkäufer/Erwerber und Finanzierer von Erneuerbare-Energien-Anlagen essenziell, geht es doch um die Grundstückssicherung. Mit einem am 26.2.2020 ergangenen wichtigen Urteil (Az. XII ZR 51/19) grenzt sich der XII. Senat des Bundesgerichtshofs von einem eigenen früheren Urteil ab. Dies gibt Anlass, sich mit dem Urteil…
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E-Mobilität in Miet- und WEG-Immobilien – Die Reform kommt!
06.04.2020

E-Mobilität in Miet- und WEG-Immobilien – Die Reform kommt!

Gemäß Klimaschutzprogramm der Bundesregierung muss der Verkehrssektor bis 2030 seine Emissionen um 40 bis 42 % im Vergleich zu 1990 mindern (siehe hier: Eckdaten des Klimaschutzprogramms). Die Bedeutung, die der E-Mobilität dabei zukommt, liegt auf der Hand. Im Rahmen des Masterplans Ladeinfrastruktur der Bundesregierung kommt nun endlich der erforderliche konkrete…
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