Autor: boehlmann-balan

Der BGH hat – in einem von uns betreuten Verfahren – mit Urteil vom 12.03.2025, Az. XII ZR 76/24 (siehe hier) wichtige Aussagen zur Kündbarkeit von WEA-Grundstücksnutzungsverträgen getroffen. Speziell betrifft die Entscheidung den Fall, dass in dem Vertrag eine bestimmte Vertragslaufzeit vereinbart ist, die an die Inbetriebnahme der vertragsgegenständlichen WEA anknüpft, und in der Zeit vor Eintritt dieses Ereignisses gekündigt wird.

Im Jahr 2016 war Mecklenburg-Vorpommern mit seinem Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz (BüGembeteilG) bundesweit Vorreiter und rief damit sogar das Bundesverfassungsgericht auf den Plan (wir berichteten hier). Nun plant die Landesregierung, das Gesetz umfassend zu novellieren. Ziel ist der Abbau bürokratischer Hürden, aber auch eine Harmonisierung mit der freiwilligen Beteiligungsmöglichkeit von Kommunen nach § 6 EEG 2023.

Am heutigen Tag sind die §§ 11a und 11b EEG als Teil des Solarpakets I in Kraft getreten, im Bundesgesetzblatt nachzulesen hier. Wir hatten die Neuregelungen bereits in der nachfolgenden Meldung vom 18. April 2024 vorgestellt. In dieser Fassung sind sie nun geltendes Recht und warten auf die ersten Anwendungsfälle.…

Seit Jahren ist bekannt, dass die Akzeptanz vor Ort bei Erneuerbare-Energien-Projekten von herausragender Bedeutung ist. Und dass Akzeptanz nicht nur von transparenter Informationspolitik und Fingerspitzengefühl des Projektierers in der Planungsphase lebt, sondern auch von Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Gemeinden. In einzelnen Bundesländern gibt es daher bereits gesetzliche Regelungen zu Gemeinde- und/oder Bürgerbeteiligung, in anderen wird an entsprechenden Gesetzen gearbeitet. Auf Bundesebene bietet § 6 EEG Betreibern von WEA und PV-FFA die Möglichkeit, an die projektbetroffenen Gemeinden Zahlungen bis zu 0,2 Cent/kWh zu leisten. Es wird deutlich, dass die Politik explizit die finanzielle Beteiligung der Gemeinden an EE-Projekten gut heißt und fördern will.

Vor dem Erwerb eines Unternehmens, einer Immobilie oder auch eines Projekts im Bereich der Erneuerbaren Energien erfolgt regelmäßig käuferseitig eine förmliche Due-Diligence-Prüfung (DD). Bei einer DD wird der Kaufgegenstand in technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht sorgfältig geprüft. Der Verkäufer stellt dem Kaufinteressenten hierfür sämtliche relevante Informationen in einem Datenraum zur…

In einem aktuellen Berufungsurteil hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig detailliert mit der Frage auseinandergesetzt, nach welchen Maßstäben Reflexionen einer Dach-Solaranlage als zumutbar zu betrachten sind (Urteil vom 14.7.2022, Az. 8 U 166/21, Pressemitteilung hier). Im Ergebnis hat das Gericht, wie zuvor die erste Instanz, die auf Unterlassung von Sonnenblendwirkungen…

Die Problematik „Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer“ bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen beschäftigt derzeit Projektentwickler, Projektbetreiber und Landwirte massiv. Wir berichteten  hierüber in unserer News vom 07.01.2022 (s.u.). Mit Pressemitteilung vom 16.05.2022 erklärte nun das Bayerische Staatsministerium unter der Überschrift „Füracker: Rechtssicherheit für Agri-PV-Anlagen“ (hier abrufbar) das Thema jedenfalls für Agri-PVA für erledigt. Ausweislich der Pressemitteilung haben…

Im Juni 2017 wurde in Deutschland das Transparenzregister eingeführt. Dies diente der Umsetzung der Vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie (EU-Richtlinie 2015/849 vom 20.5.2015). Das Transparenzregister wird seitdem (in elektronischer Form) bei der Bundesanzeiger Verlag GmbH geführt. Die ersten Übergangsfristen für die Registeranmeldung sind bereits ausgelaufen, die letzten enden in diesem Jahr. Höchste Zeit zum Handeln!

Das Schriftformgebot im Mietrecht bietet gerade auch im Bereich der Grundstücksicherung für Erneuerbare-Energien-Projekte rechtliche Fallstricke und ist damit immer wieder Anlass für rechtliche Auseinandersetzungen (siehe u.a. unsere News vom 3.5.2020 und vom 27.6.2021). Die betreffende Kernvorschrift § 550 BGB regelt derzeit i.V.m. § 578 Abs. 1 BGB, dass Grundstücksmietverträge, die…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in vier Urteilen vom 22.10.2021 (Az. V ZR 225/19, V ZR 8/20, V ZR 44/20 und V ZR 69/20) mit der Sonderrechtsfähigkeit von Modulen bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen (Freiflächen-PVA) auseinandergesetzt. Im Ergebnis wurden die Verfahren zunächst wieder an die Berufungsgerichte zurückgegeben. Eine erste rechtliche Würdigung hat der…