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Autor: jakobi

Änderung des bayerischen Klimaschutzgesetzes
24.11.2021

Änderung des bayerischen Klimaschutzgesetzes

Das bayerische Kabinett hat sich zu einem Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des bayerischen Klimaschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften" durchgerungen. Das Ergebnis monatelangen Wartens und Ankündens ist aus Sicht des Klimaschutzes wohl eher bescheiden ausgefallen.
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Neuer Windenergieerlass in Niedersachsen
27.07.2021

Neuer Windenergieerlass in Niedersachsen

Niedersachsen hat einen neuen Windenergieerlass. Das Kabinett hat diesen letzte Woche beschlossen. Zentrale Neuerung sind sicherlich die neuen Ausbauziele und Zielvorgaben für die Windenergienutzung in Niedersachsen.
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Sachsen: Neues Energie- und Klimaprogramm
15.06.2021

Sachsen: Neues Energie- und Klimaprogramm

Sachsen hat ein neues Energie- und Klimaprogramm beschlossen. Ein "Paradigmenwechsel bei Klimaschutz und Energiewende" ist es jedenfalls für den Bereich der Windenergie entgegen den Ankündigungen nicht.
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Hinweis zum neuen Runderlass „Naturschutz/Windenergie“ in Hessen
04.06.2021

Hinweis zum neuen Runderlass „Naturschutz/Windenergie“ in Hessen

Hessen hat diese Woche den neuen Runderlass "Naturschutz/Windenergie" veröffentlicht. Dieser ist künftig für die Beurteilung der artenschutzrechtliche Zulässigkeit von Windenergievorhaben in Hessen von erheblicher Bedeutung. Er soll aktuelle Kriterien und Maßstäbe liefern, anhand derer in Hessen künftig die artenschutzrechtliche Zulässigkeit von Windenergievorhaben beurteilt werden soll.
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Sachsen – 1.000m Mindestabstand für Windenergieanlagen geplant
04.06.2021

Sachsen – 1.000m Mindestabstand für Windenergieanlagen geplant

Sachsen plant einen 1.000m Mindestabstand für Windenergieanlagen. Der aktuell vorliegende Referentenentwurf befindet sich nach der Bürgerbeteiligung derzeit in der Verbändeanhörung. Diesen Mindestabstand will das Staatsministerium für Regionalentwicklung in der Sächsischen Bauordnung verankern und stützt sich hierfür auf die sog. Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 BauGB. Dieser Mindestabstand dürfte in der Windenergiebranche - zu Recht - für einen Aufschrei sorgen.
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Koalition in Rheinland-Pfalz will Änderung des LEP IV
26.05.2021

Koalition in Rheinland-Pfalz will Änderung des LEP IV

Die Koalition in Rheinland-Pfalz will eine Änderung des LEP IV auf den Weg bringen. Dies hat sie jedenfalls im Koalitionsvertrag festgeschrieben, den sie als „Zukunftsvertrag“ verstanden wissen will. Sie hat sich in ihrem „Zukunftsvertrag“ immerhin 100% Erneuerbare Energien bis 2030 zum Ziel gesetzt. Hierfür muss die Koalition zwangsläufig auch beim…
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OVG Lüneburg – Reine Negativziele in Regionalplänen unzulässig
29.04.2021

OVG Lüneburg – Reine Negativziele in Regionalplänen unzulässig

Das OVG Lüneburg hat kürzlich entschieden, dass sog. reine Negativziele in Regionalplänen zum Ausschluss der Windenergienutzung unzulässig sind. Mit dieser Entscheidung schließt sich das OVG Lüneburg der Rechtsauffassung des OVG Münster an und erklärte die Windenergieplanung des LKR Diepholz in dessen RROP für unwirksam.
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FFH-Richtlinie – EuGH entscheidet zur Auslegung der Verbotstatbestände
30.03.2021

FFH-Richtlinie – EuGH entscheidet zur Auslegung der Verbotstatbestände

Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 04.03.2021 zur Auslegung der Verbotstatbestände im Sinne der FFH-Richtlinie positioniert. Eine eine Auslegung dieser Tatbestände i.S.d. Vogelschutzrichtlinie konnte er aber noch einmal umgehen. Für die Windenergiebranche ändert sich daher vorerst nichts.
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VGH Kassel – Runderlass Naturschutz/Windenergie Hessen nicht bindend
04.02.2021

VGH Kassel – Runderlass Naturschutz/Windenergie Hessen nicht bindend

Der Runderlass Naturschutz/Windenergie Hessen ist erst seit dem 01.01.2021 in Kraft, da erteilt der VGH Kassel diesem schon eine Absage. Es handele sich lediglich um eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift, die gegenüber Gerichten keine Bindungswirkung entfaltet.
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Schleswig-Holstein: Regionalpläne zur Steuerung der Windenergie beschlossen
30.12.2020

Schleswig-Holstein: Regionalpläne zur Steuerung der Windenergie beschlossen

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat am 29. Dezember 2020 die drei neuen Regionalpläne zur Steuerung der Windenergie in Schleswig-Holstein beschlossen. Die neuen Regionalpläne treten bereits am 01. Januar 2021 in Kraft, wodurch das am 31. Dezember 2020 ohnehin auslaufende Windenergie-Moratorium gegenstandslos wird.
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